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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Oktober
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- ;
- §
- .
- §
- §
- Verbraucherkreditgesetz
- findet
- privatrechtlichen
- Schuldbeitritt
- verlorenen
- Investitionszuschuss
- öffentlichen
- Hand
- entsprechende
- Anwendung
- .
- privatrechtlicher
- Schuldbeitritt
- öffentlich-rechtlichen
- Rückzahlungsforderung
- Nichterreichen
- Subventionszwecks
- ist
- §
- .
- nichtig
- .
- unwirksame
- Schuldbeitritt
- kann
- gemäß
- §
- Bürgschaft
- Sinne
- §
- umgedeutet
- werden
- .
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- XI
- ZR
- OLG
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- April
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Klägers
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- Juni
- wird
- auch
- Klage
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- trägt
- Beklagte
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- "
- Mithaftungserklärung
- "
- früheren
- Gesellschafters
- Geschäftsführers
- insolventen
- GmbH
- Rückzahlung
- Investitionszuschusses
- .
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Beklagte
- war
- Alleingesellschafter
- Geschäftsführer
- GmbH
- nachfolgend
- :
- GmbH
- .
- Zuwendungsbescheid
- 14
- Juli
- geändert
- zuletzt
- Bescheid
- 6
- .
- Oktober
- gewährte
- klagende
- Freistaat
- folgend
- :
- Kläger
- GmbH
- zweckgebundenen
- Investitionszuschuss
- DM
- Erweiterung
- Betriebsstätte
- Schaffung
- zusätzlichen
- Dauerarbeitsplätzen
- .
- Zuschuss
- war
- Bescheid
- zurückzuzahlen
- Zuschussempfänger
- Jahren
- Abschluss
- Investitionsvorhabens
- Eröffnung
- Konkursverfahrens
- beantragen
- sollte
- .
- Rückzahlungsanspruch
- sollte
- sofort
- fällig
- sein
- Zeitpunkt
- Entstehung
- %
- p.a.
- verzinst
- werden
- .
- Ferner
- war
- bestimmt
- Beklagte
- etwaige
- Rückzahlungsforderung
- gesamtschuldnerische
- Mithaftung
- übernehmen
- hatte
- .
- Beklagte
- unterzeichnete
- 20
- .
- Oktober
- Kläger
- vorgegebene
- "
- Mithaftungserklärung
- überschriebene
- mehrfach
- "
- Schuldbeitritt
- bezeichnete
- Besicherungsvereinbarung
- .
- konnte
- "
- Mitschuldner
- Anspruch
- genommen
- werden
- Zuschussempfänger
- Widerrufsbescheid
- ergeht
- festgesetzte
- Rückzahlungsbetrag
- Wochen
- zurückbezahlt
- wird
- .
- "
- Vorausklage
- "
- Rechtskraft
- Kläger
- Zuschussempfänger
- anhängigen
- Rechtsstreits
- sollte
- Inanspruchnahme
- Mitschuldners
- erforderlich
- sein
- .
- Auszahlung
- Investitionszuschusses
- Jahren
- Verlängerung
- Zweckbindungsfrist
- wurde
- 8
- November
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- eröffnet
- .
- Bescheid
- 15
- .
- Dezember
- widerrief
- Kläger
- Zuwendungsbescheid
- forderte
- GmbH
- erfolglos
- Rückzahlung
- Zuschusses
- %
- Zinsen
- .
- Gestützt
- Mithaftungserklärung
- 20
- .
- Oktober
- nimmt
- Kläger
- Beklagten
- Rückzahlung
- erstrangigen
- Teilbetrages
- €
- Zinsen
- Anspruch
- .
- Beklagte
- hält
- Schuldbeitritt
- Verstoßes
- Formvorschriften
- Verbraucherkreditgesetzes
- nichtig
- .
- hat
- widerklagend
- Feststellung
- begehrt
- Kläger
- auch
- Restforderung
- 175.937,70
- €
- Ansprüche
- Mithaftungserklärung
- zustehen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hatte
- insoweit
- Erfolg
- Berufungsgericht
- auch
- Klage
- abgewiesen
- hat
- .
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Kläger
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- ;
- führt
- Zurückweisung
- Berufung
- Beklagten
- landgerichtliche
- Urteil
- auch
- insoweit
- Klage
- stattgegeben
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- eindeutigen
- Wortlauts
- Bürgschaft
- Mithaftungsübernahme
- qualifizierende
- Vereinbarung
- Parteien
- Verpflichtung
- Beklagten
- Rückzahlung
- Investitionszuschusses
- verstoße
- Formvorschriften
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- nichtig
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- sei
- Schuldbeitritt
- Dritten
- Kreditvertrag
- wertender
- Betrachtung
- gleichzustellen
- Vertrag
- Beitritt
- erklärt
- werde
- Kreditvertrag
- handele
- .
- Beklagte
- habe
- streitige
- Mithaftungserklärung
- Verbraucher
- Sinne
- Verbraucherkreditgesetzes
- abgegeben
- .
- Verbrauchern
- zähle
- auch
- geschäftsführender
- Alleingesellschafter
- GmbH.
- Kläger
- sei
- auch
- Kreditgeber
- Sinne
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- anzusehen
- .
- Gewinnerzielungsabsicht
- sei
- Anwendung
- Verbraucherkreditgesetzes
- erforderlich
- .
- Vielmehr
- lasse
- Ausnahmevorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- VerbrKrG
- erkennen
- Gesetzgeber
- auch
- Vergabe
- staatlich
- geförderter
- Darlehen
- Kreditgewährung
- Ausübung
- gewerblicher
- beruflicher
- Tätigkeit
- ausgehe
- .
- Schuldbeitritt
- Beklagten
- sei
- schließlich
- auch
- entgeltlichen
- Kreditvertrag
- Sinne
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- erfolgt
- .
- Zwar
- habe
- zweckgebundene
- Investitionszuschuss
- Eintritt
- vereinbarten
- Zwecks
- zurückgezahlt
- werden
- müssen
- .
- Umstand
- stehe
- Qualifizierung
- entgeltlicher
- Kreditvertrag
- aber
- Zuschuss
- auflösenden
- Bedingung
- subventionsgerechten
- Verwendung
- vergeben
- worden
- sei
- .
- Werde
- Subventionszweck
- erreicht
- trete
- auflösende
- Bedingung
- Investitionszuschuss
- wandele
- entgeltlichen
- Kredit
- %
- p.a.
- verzinsen
- sei
- .
- Beklagte
- Mithaftung
- ausschließlich
- etwaigen
- Rückzahlungsanspruch
- Klägers
- übernommen
- habe
- komme
- Fördermittel
- zunächst
- unentgeltlicher
- Investitionszuschuss
- gewährt
- worden
- seien
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- sind
- bereits
- rechtlichen
- Ansatzpunkt
- verfehlt
- .
- Verbraucherkreditgesetz
- findet
- Revision
- Recht
- geltend
- macht
- Anspruch
- Klägers
- Rückzahlung
- zweckgebundenen
- Investitionszuschusses
- Mithaftungserklärung
- Beklagten
- vornherein
- Anwendung
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- gilt
- Verbraucherkreditgesetz
- nur
- "
- Kreditverträge
- Kreditvermittlungsverträge
- "
- .
- Kreditvertrag
- ist
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- Vertrag
- Kreditgeber
- Verbraucher
- entgeltlichen
- Kredit
- Form
- Darlehens
- Zahlungsaufschubs
- sonstigen
- Finanzierungshilfe
- gewährt
- gewähren
- verspricht
- .
- Schon
- erforderlichen
- Vertrag
- fehlt
- hier
- .
- Kläger
- GmbH
- ist
- privatrechtlicher
- Vertrag
- gekommen
- .
- Kläger
- GmbH
- haben
- etwa
- übereinstimmende
- privatrechtliche
- Willenserklärungen
- Gewährung
- GmbH
- zurückzuzahlenden
- Kredits
- DM
- geeinigt
- .
- GmbH
- ist
- verlorene
- Investitionszuschuss
- Subvention
- Minister
- Wirtschaft
- Verkehr
- Klägers
- vielmehr
- "
- Zuwendungsbescheid
- "
- 14
- Juli
- gewährt
- worden
- .
- handelt
- ausdrücklich
- Bestimmungen
- Landeshaushaltsordnung
- Klägers
- gestützten
- Nebenbestimmungen
- Rechtsmittelbelehrung
- versehenen
- Verwaltungsakt
- privatrechtliche
- Willenserklärung
- Klägers
- vgl.
- Thüringer
- 5
- .
- September
- 2
- .
- Umdruck
- S.
- .
- Rechtsmittelbelehrung
- kann
- Zuwendungsbescheid
- Monats
- Klage
- Verwaltungsgericht
- erhoben
- werden
- .
- Überdies
- handelt
- GmbH
- gewährten
- verlorenen
- Investitionszuschuss
- entgeltlichen
- Kredit
- Sinne
- §
- Abs.
- VerbrKrG.
- Kredit
- setzt
- Gewährung
- nutzungsrechts
- Zeit
- Kreditnehmer
- 6
- .
- Dezember
- XI
- Senatsurteil
- 7
- .
- Oktober
- XI
- .
- einstufigen
- öffentlich-rechtlichen
- Verfahren
- Verwaltungsakt
- gewährten
- verlorenen
- Investitionszuschuss
- wird
- Subventionsempfänger
- anders
- Rechnung
- öffentlichen
- Hand
- zweistufigen
- Verfahren
- Erlass
- öffentlichrechtlichen
- Bewilligungsbescheids
- privatrechtlicher
- Form
- gewährten
- Förderdarlehen
- vgl.
- etwa
- Allgemeines
- Verwaltungsrecht
- 16
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- lediglich
- Kapitalnutzungsrecht
- eingeräumt
- .
- verlorene
- Investitionszuschuss
- soll
- vielmehr
- Revisionserwiderung
- unbeachtet
- lässt
- grundsätzlich
- Vermögen
- Empfängers
- endgültig
- verbleiben
- .
- Rückzahlungsverpflichtung
- Subventionsempfängers
- entsteht
- erst
- Subventionsziel
- hier
- Insolvenz
- Zuschussempfängers
- erreicht
- Zuschuss
- Widerrufsbescheid
- §
- Abs.
- ThürVwVfG
- wiederum
- Verwaltungsakt
- zurückgefordert
- wird
- .
- ist
- hier
- Bescheid
- Klägers
- 15
- .
- Dezember
- geschehen
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- hat
- öffentlich-rechtlicher
- Form
- gewährte
- verlorene
- Investitionszuschuss
- etwa
- entgeltlichen
- Kredit
- umgewandelt
- "
- .
- Umwandlung
- ist
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- möglich
- .
- Abgesehen
- verkennt
- Berufungsgericht
- Kredit
- erforderliche
- Kapitalnutzungsrecht
- GmbH
- Erlass
- Widerrufsbescheids
- gerade
- zusteht
- .
- -9-
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- stellen
- Kläger
- geltend
- gemachten
- %
- Zinsen
- auch
- Entgelt
- .
- S.
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- GmbH
- eingeräumtes
- Kapitalnutzungsrecht
- .
- Zinsanspruch
- Klägers
- beruht
- vielmehr
- §
- Abs.
- Satz
- ThürLHO
- Art
- .
- Abs.
- Ersten
- Gesetzes
- Änderung
- Thüringer
- Verwaltungsverfahrensgesetzes
- 10
- .
- Oktober
- ThürGVBl
- .
- .
- Gesetzliche
- Verzugszinsen
- sind
- indes
- Entgelt
- .
- S.
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- werden
- ausschließlich
- gerade
- Zeitraum
- geschuldet
- Kapitalnutzungsrecht
- besteht
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- ist
- Verbraucherkreditgesetz
- auch
- Wege
- Analogie
- Beklagten
- anzuwenden
- .
- Zwar
- mag
- Beitretende
- vorliegenden
- Umständen
- Allgemeinen
- weniger
- schutzbedürftig
- sein
- Fällen
- staatlich
- gefördertes
- Darlehen
- Einschaltung
- privaten
- Kreditinstituts
- vertraglicher
- Grundlage
- vergeben
- wird
- rechtliche
- Gestaltung
- Subventionsverhältnisses
- normalerweise
- Einfluss
- nehmen
- kann
- .
- fehlt
- entsprechende
- Anwendung
- Verbraucherkreditgesetzes
- aber
- bereits
- Regelungslücke
- .
- Verbraucherkreditgesetz
- will
- nur
- privatrechtliche
- Kreditverträge
- regeln
- allein
- Verwaltungsakt
- vergebene
- Kredite
- öffentlichen
- Hand
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- gilt
- erst
- recht
- Verwaltungsakt
- gewährte
- verlorene
- Investitionszuschüsse
- .
- Erfordernis
- entgeltlichen
- Kreditvertrages
- Sinne
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- kann
- auch
- entsprechenden
- Anwendung
- Verbraucherkreditgesetzes
- Schuldbeitritte
- schlechthin
- verzichtet
- werden
- vgl.
- f.
- ;
- ;
- Urteil
- 30
- Juli
- ZR
- .
- 3
- .
- Mithaftungserklärung
- Beklagten
- ist
- Verstoßes
- Formvorschriften
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- VerbrKrG
- nichtig
- .
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Zwar
- ist
- Schuldbeitritt
- Beklagten
- 20
- .
- Oktober
- nichtig
- Rechtsordnung
- privatrechtliche
- Mithaftungsvereinbarung
- Sicherungsmittel
- öffentlich-rechtliche
- Forderung
- anerkennt
- .
- nichtige
- Schuldbeitritt
- ist
- aber
- §
- Bürgschaft
- §
- umzudeuten
- .
- streitige
- Schuldbeitritt
- Beklagten
- ist
- gemäß
- §
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- nichtig
- .
- anfängliche
- objektive
- Unmöglichkeit
- Sinne
- Vorschrift
- kann
- naturgesetzliche
- auch
- juristische
- Gründe
- haben
- .
- gehören
- Fälle
- Vertragsparteien
- Rechtserfolg
- herbeiführen
- insbesondere
- Verpflichtung
- schaffen
- wollen
- Rechtsordnung
- anerkennt
- vgl.
- 325
- ;
- Staudinger/Löwisch
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 6
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Vertrag
- Umständen
- vornherein
- Ziel
- verfehlt
- ist
- nichtig
- .
- So
- liegen
- Dinge
- auch
- hier
- .
- "
- Mithaftungserklärung
- "
- Beklagten
- 20
- .
- Oktober
- sollte
- erklärtermaßen
- gesamtschuldnerische
- Mithaftung
- "
- Beklagten
- "
- Rückzahlung
- "
- GmbH
- Zuwendungsbescheid
- 14
- Juli
- gewährten
- Investitionszuschusses
- begründen
- .
- war
- "
- Schuldbeitritt
- "
- Beklagten
- .
- Kläger
- sollte
- Widerruf
- Zuwendungsbescheids
- "
- Mitschuldner
- Anspruch
- nehmen
- können
- gleichwohl
- bloße
- Bürgschaft
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- Umdruck
- S.
- ;
- LG
- .
- Schuldbeitritt
- teilt
- Wesen
- stets
- Rechtsnatur
- Forderung
- Gläubigers
- erklärt
- wird
- .
- ;
- Kraushaar
- NVwZ
- 218
- ;
- Zuleeg
- ;
- 810
- ;
- Festschrift
- S.
- ;
- .
- .
- bedingte
- öffentlich-rechtliche
- Rückzahlungsforderung
- Klägers
- Schuldbeitritt
- Beklagten
- sichern
- hätten
- Parteien
- öffentlich-rechtlichen
- Vertrag
- Beachtung
- Schriftformerfordernisses
- Sinne
- ThürVwVfG
- schließen
- müssen
- vgl.
- Thüringer
- 5
- .
- September
- .
- Umdruck
- S.
- .
- .
- gewollte
- Rechtsfolge
- gesamtschuldnerische
- Mithaftung
- Beklagten
- Rückforderungsanspruch
- Klägers
- konnte
- Streitfall
- eintreten
- .
- Indessen
- ist
- nichtige
- Schuldbeitritt
- Beklagten
- Bürgschaftsvertrag
- umzudeuten
- .
- Bürgschaft
- ist
- geeignet
- öffentlich-rechtliche
- Forderungen
- privatrechtlicher
- Ebene
- abzusichern
- 190
- ;
- NVwZ
- 373
- ;
- .
- ist
- bloße
- Haftungsmitübernahme
- begründet
- Verbindlichkeit
- Hauptschuldners
- verschiedene
- eigene
- Verbindlichkeit
- Bürgen
- Erfüllung
- Hauptschuldner
- einzustehen
- .
- Rechtscharakter
- bestimmt
- Art
- Hauptschuld
- .
- trägt
- Rechtsgrund
- vielmehr
- Sinne
- weiteren
- Rechtfertigung
- mehr
- bedarf
- .
- Abhängigkeit
- Bürgschaftsschuld
- gesicherten
- Hauptverbindlichkeit
- Akzessorität
- soll
- nur
- sicherstellen
- Gläubiger
- Bürgen
- bekommt
- Hauptschuldner
- jeweiligen
- Bestand
- Hauptschuld
- bekommen
- hat
- .
- bestimmt
- aber
- Rechtsnatur
- Bürgschaft
- Sinne
- Abhängigkeit
- Rechtsnatur
- Hauptschuld
- aaO
- .
- Einwand
- Verwaltung
- könne
- Abschluss
- privatrechtlichen
- Bürgschaftsvertrages
- öffentlich-rechtlichen
- Bindungen
- überspielen
- so
- S.
- greift
- .
- sonst
- übliche
- Praxis
- Klägers
- Falle
- Subventionsvergabe
- juristische
- Personen
- Gesellschafter
- öffentlich-rechtlichen
- Vertrag
- Mithaftung
- etwaige
- Rückzahlungsforderungen
- nehmen
- entspricht
- Grundsätzen
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- siehe
- aaO
- S.
- .
- gilt
- erst
- Recht
- Sicherungsgeber
- subventionsgerechte
- Kreditverwendung
- allein
- verantwortlichen
- geschäftsführenden
- Alleingesellschafter
- Hauptschuldnerin
- handelt
- .
- Recht
- hätte
- Kläger
- auch
- Bürgschaft
- Beklagten
- damaligen
- Geschäftsführer
- Alleingesellschafter
- Zuwendungsempfängerin
- ausbedingen
- können
- .
- §
- ist
- "
- Mithaftungserklärung
- "
- selbstschuldnerische
- Bürgschaft
- umzudeuten
- anzunehmen
- ist
- Parteien
- Kenntnis
- Nichtigkeit
- Mithaftungserklärung
- Bürgschaft
- gewollt
- hätten
- .
- ist
- Zweifel
- auszugehen
- Bürgschaft
- wirtschaftliche
- Erfolg
- erreicht
- werden
- kann
- Vertragsparteien
- weniger
- Rechtsform
- Geschäfts
- beabsichtigten
- wirtschaftlichen
- Erfolg
- ankommt
- Zweifel
- rechtliche
- Mittel
- willkommen
- sein
- wird
- Erfolg
- vielleicht
- auch
- ganz
- so
- doch
- annähernd
- gewährleistet
- vgl.
- Urteil
- 28
- November
- Nr.
- §
- .
- Nur
- Parteien
- gewählten
- Rechtsform
- besondere
- Bedeutung
- beigelegt
- haben
- würde
- Aufzwingen
- anderen
- rechtlichen
- Gestaltung
- Wege
- Umdeutung
- §
- Gegensatz
- Privatautonomie
- stehenden
- Bevormundung
- Parteien
- führen
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- steht
- Umdeutung
- nichtigen
- Schuldbeitritts
- Beklagten
- wirksamen
- Bürgschaftsvertrag
- Hinderungsgrund
- .
- Zwar
- stellt
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Schuldbeitritt
- Form
- öffentlich-rechtlichen
- Vertrages
- geeignetes
- Sicherungsmittel
- Verfügung
- .
- Andererseits
- war
- Beklagten
- aber
- letztlich
- Bedeutung
- Rechtsnatur
- bestellende
- Personalsicherheit
- ist
- .
- Interessenwertung
- Parteien
- verfolgten
- wirtschaftlichen
- Zweck
- unterliegt
- berechtigten
- Zweifel
- Beklagte
- entsprechenden
- Wunsch
- Klägers
- Kenntnis
- Rechtslage
- etwaige
- Verbindlichkeit
- allein
- gehörenden
- Gesellschaft
- verbürgt
- hätte
- .
- spricht
- wesentlich
- nichtige
- Schuldbeitritt
- Ausschluss
- Einrede
- Vorausklage
- vgl.
- §
- Einwands
- anderer
- Befriedigungsmöglichkeiten
- vgl.
- §
- Abs.
- Regelungen
- Unbeachtlichkeit
- Aufgabe
- anderer
- Sicherheiten
- vgl.
- §
- Stundung
- Hauptforderung
- vgl.
- §
- ohnehin
- wesentliche
- Elemente
- selbstschuldnerischen
- Bürgschaft
- enthält
- .
- erforderliche
- Schriftform
- gewahrt
- ist
- steht
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Zahlungsanspruch
- somit
- §
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Urteil
- war
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- weiteren
- Feststellungen
- treffen
- sind
- konnte
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- Berufung
- Beklagten
- landgerichtliche
- Urteil
- insgesamt
- zurückweisen
- .
- Richterin
- ist
- Urlaubs
- gehindert
- Unterschrift
- beizufügen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
