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- BESCHLUSS
- XI
- ZB
- 13
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- 13
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Kläger
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 17
- .
- September
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- verlangen
- Beklagten
- Herausgabe
- verschiedener
- Gegenstände
- Behauptung
- Kläger
- Beklagten
- Zusammenhang
- geschlossenen
- Darlehensvertrag
- Sicherheit
- erlangt
- haben
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Versäumnisurteil
- abgewiesen
- .
- Einspruch
- Kläger
- hat
- Landgericht
- Verfügung
- 13
- .
- Dezember
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- 21
- .
- Dezember
- zugestellt
- worden
- ist
- Termin
- Verhandlung
- Einspruch
- Hauptsache
- 26
- .
- März
- bestimmt
- Frist
- Begründung
- Einspruchs
- 31
- .
- Januar
- verlängert
- .
- weiteren
- Verlängerungsantrag
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- Erkrankung
- Sache
- allein
- bearbeitenden
- Rechtsanwältin
- hat
- Landgericht
- Hinweis
- anberaumten
- Verhandlungstermin
- Möglichkeit
- Sachbearbeitung
- Vertreter
- abgelehnt
- .
- haben
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- Mandat
- 4
- .
- März
- niedergelegt
- .
- 25
- .
- März
- haben
- Kläger
- Aufhebung
- Verhandlungstermins
- zugleich
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- beantragt
- begründet
- "
- prozessgegenständlichen
- Umstände
- derzeit
- wirtschaftlich
- Lage
- seien
- geeigneten
- Rechtsvertreter
- bestellen
- "
- .
- Bezüglich
- Antrags
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- haben
- Nachreichung
- "
- qualifizierter
- Unterlagen
- "
- angekündigt
- .
- vorherige
- Bescheidung
- Anträge
- hat
- Landgericht
- Einspruch
- Kläger
- zweites
- Versäumnisurteil
- verworfen
- .
- Kläger
- haben
- Berufung
- eingelegt
- geltend
- gemacht
- haben
- seien
- eigenes
- Verschulden
- Beauftragung
- neuen
- Prozessbevollmächtigten
- gehindert
- gewesen
- Inbesitznahme
- erheblichen
- Teils
- Waren
- Beklagten
- finanziellen
- Mittel
- verfügt
- hätten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- richtet
- fristgerecht
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- Kläger
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- jedoch
- unzulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- noch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- erfordern
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Kläger
- zweite
- Versäumnisurteil
- Landgerichts
- Recht
- unzulässig
- verworfen
- .
- Berufung
- zweites
- Versäumnisurteil
- ist
- nur
- insoweit
- statthaft
- gestützt
- wird
- Fall
- schuldhaften
- Versäumung
- vorgelegen
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Schlüssigkeit
- Darlegung
- hängt
- schon
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- Urteil
- 25
- November
- .
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- März
- ZB
- juris
- .
- .
- Sachverhalt
- Zulässigkeit
- Berufung
- rechtfertigen
- soll
- muss
- vollständig
- Berufungsinstanz
- vorgetragen
- darf
- Revisionsinstanz
- ergänzt
- werden
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- März
- ZR
- .
- .
- Verschuldensfrage
- ist
- gleichen
- Maßstäben
- beurteilen
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Maßgaben
- ist
- angefochtene
- Entscheidung
- beanstanden
- .
- Kläger
- haben
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- Berufungsinstanz
- Tatsachen
- schlüssig
- vorgetragen
- Annahme
- rechtfertigen
- würden
- Verhandlungstermin
- Landgericht
- 26
- .
- März
- unverschuldet
- versäumt
- hätten
- .
- Fall
- unverschuldeter
- Säumnis
- kann
- zwar
- vorliegen
- Antrag
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- rechtzeitig
- gestellt
- beschieden
- worden
- ist
- .
- ist
- aber
- nur
- dann
- Fall
- Partei
- vernünftigerweise
- annehmen
- darf
- bedürftig
- Sinne
- Kriterien
- Beurteilung
- Prozesskostenhilfe
- ist
- .
- setzt
- Partei
- nur
- Antrag
- rechtzeitig
- stellt
- auch
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- erforderlichen
- Unterlagen
- beibringt
- vgl.
- Beschlüsse
- 12
- .
- Juni
- XI
- 6
- Juli
- IX
- ZA
- FamRZ
- 23
- .
- März
- .
- .
- Fehlt
- sind
- Angaben
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- unvollständig
- Lücken
- Zweifel
- andere
- Weise
- etwa
- anderer
- vorgelegter
- Unterlagen
- geschlossen
- ausgeräumt
- werden
- können
- kann
- Partei
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- erwarten
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- Juni
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Kläger
- haben
- Prozesskostenhilfeantrag
- 25
- .
- März
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- dargelegt
- lediglich
- vorgebracht
- "
- prozessgegenständlichen
- Umstände
- "
- wirtschaftlich
- Lage
- sein
- neuen
- Prozessbevollmächtigten
- Vertretung
- beauftragen
- .
- substantiell
- eingehenderen
- Vortrag
- enthält
- auch
- Berufungsbegründung
- noch
- werden
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Kläger
- Abs.
- dargelegt
- belegt
- .
- fehlt
- schlüssigen
- Tatsachenvortrag
- Berufungsinstanz
- Kläger
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- vertrauen
- durften
- .
- schuldhafte
- Versäumung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- lässt
- Rechtsbeschwerde
- auch
- begründen
- Landgericht
- fehlerhaft
- abgesehen
- habe
- Klägern
- stellenden
- Antrag
- Beiordnung
- Notanwalts
- §
- hinzuwirken
- .
- Insoweit
- fehlt
- bereits
- entsprechenden
- Verfahrensrüge
- Darlegung
- Voraussetzungen
- Vorschrift
- Berufungsinstanz
- .
- Menges
- Derstadt
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 26.03.2013
- KG
- Entscheidung
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