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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- 321a
- Abs.
- Satz
- §
- Fc
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- steht
- Gegenpartei
- Gehörsrüge
- .
- Vorlage
- Handakten
- Einlegung
- Berufung
- muss
- Prozessbevollmächtigte
- Berechnung
- Berufungsbegründungsfrist
- kontrollieren
- .
- .
- 20
- .
- Januar
- .
- Zivilsenat
- hat
- 20
- .
- Januar
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägers
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- 26
- .
- März
- zugestellten
- Urteil
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- 23
- .
- April
- Berufung
- eingelegt
- 28
- .
- Mai
- begründet
- hat
- .
- Berufungsgericht
- Kläger
- zunächst
- versäumte
- Berufungsbegründungsfrist
- wieder
- eingesetzt
- hat
- hat
- Gehörsrüge
- Beklagten
- angefochtenen
- Beschluss
- Entscheidung
- aufgehoben
- Wiedereinsetzungsgesuch
- zurückgewiesen
- Berufung
- verworfen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- jedoch
- unzulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- erfordern
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- wendet
- Recht
- Berufungsgericht
- gehindert
- gesehen
- hat
- Gehörsrüge
- Beklagten
- Beschluss
- aufzuheben
- Kläger
- Wiedereinsetzung
- gewährt
- worden
- ist
- .
- Zwar
- findet
- Gehörsrüge
- §
- 321a
- Abs.
- Satz
- Endentscheidung
- vorausgehende
- Entscheidung
- .
- Einschränkung
- Anhörungsrüge
- ist
- jedoch
- verfassungskonformer
- Auslegung
- Zwischenentscheidungen
- begrenzen
- Hinblick
- mögliche
- Gehörsverletzungen
- weiteren
- fachgerichtlichen
- Verfahren
- noch
- überprüft
- korrigiert
- werden
- können
- Erlangung
- verfassungsrechtlich
- gebotenen
- fachgerichtlichen
- Rechtsschutzes
- Erhebung
- Anhörungsrüge
- bedürfte
- .
- Insoweit
- kann
- gesetzgeberischen
- Willen
- Anwendungsbereich
- Anhörungsrüge
- Vermeidung
- unerwünschter
- Verfahrensverzögerungen
- "
- Endentscheidungen
- "
- beschränken
- Rechnung
- getragen
- werden
- .
- Grundsatz
- effektiven
- Rechtsschutzes
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- steht
- aber
- Auslegung
- Norm
- Entscheidungen
- selbständiges
- Zwischenverfahren
- abschließen
- Anhörungsrüge
- angegriffen
- werden
- könnten
- BVerfGE
- .
- .
- gilt
- auch
- Verfahren
- Wiedereinsetzung
- gewährte
- Wiedereinsetzung
- unanfechtbar
- ist
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Übereinstimmung
- terlichen
- Rechtsprechung
- Wiedereinsetzungsantrag
- Klägers
- zurückgewiesen
- Berufung
- verworfen
- .
- Kläger
- war
- schulden
- verhindert
- Frist
- Begründung
- Berufung
- einzuhalten
- §
- .
- Fristversäumung
- beruht
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- gemäß
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- muss
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- hat
- Frist
- Berufungsbegründung
- schuldhaft
- versäumt
- gebotene
- Fristenkontrolle
- ausgeführt
- hat
- Akten
- Unterzeichnung
- Berufungsschrift
- vorgelegt
- worden
- sind
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- obliegt
- Rechtsanwalt
- Pflicht
- eigenverantwortlichen
- Prüfung
- beachtende
- Frist
- richtig
- ermittelt
- eingetragen
- worden
- ist
- Akten
- Bearbeitung
- vorgelegt
- werden
- .
- ZB
- ;
- .
- ;
- .
- 24.10.2001
- ZB
- VersR
- f.
- ;
- .
- 10.6.2008
- .
- .
- eigenverantwortliche
- Fristenkontrolle
- muss
- zwar
- Vorlage
- Handakte
- dann
- erfolgen
- Akten
- Rechtsanwalt
- Zusammenhang
- fristgebundenen
- Prozesshandlung
- insbesondere
- Bearbeitung
- vorgelegt
- werden
- .
- Vorlage
- Handakte
- Berufungsbegründungsfrist
- anderen
- fristgebundenen
- Prozesshandlung
- hier
- Einlegung
- Berufung
- erfolgt
- ist
- kommt
- .
- Rechtsanwalt
- muss
- Zusammenhang
- fristgebundenen
- Prozesshandlung
- eigenverantwortlich
- stets
- auch
- weiteren
- unerledigten
- Fristen
- Notierung
- Handakten
- prüfen
- .
- Berufungsbegründungsfrist
- beginnt
- §
- Abs.
- Satz
- Zustellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Ablauf
- steht
- Zeitpunkt
- Fertigung
- Berufungsschrift
- bereits
- .
- Auch
- Handakten
- menhang
- Fertigung
- Berufungsschrift
- vorgelegt
- werden
- beschränkt
- Kontrollpflicht
- Prüfung
- Berufungsfrist
- notiert
- ist
- ;
- erstreckt
- vielmehr
- auch
- Erledigung
- Notierung
- Berufungsbegründungsfrist
- .
- ZB
- FamRZ
- .
- Berechnung
- Berufungsbegründungsfrist
- gilt
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- .
- .
- .
- Wird
- Kontrolle
- zurückgestellt
- besteht
- Gefahr
- fehlerhafte
- Berechung
- Streitfall
- rechtzeitig
- auffällt
- .
- Risiko
- einzugehen
- ist
- gerechtfertigt
- ;
- zusätzliche
- Belastung
- Rechtsanwalts
- ist
- gebotenen
- frühzeitigen
- Kontrolle
- verbunden
- .
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
- Vorinstanzen
- :
- LG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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