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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Januar
- Beschwerdesache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Januar
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- März
- wird
- Zurückweisung
- Prozesskostenhilfeantrags
- Kosten
- Antragstellers
- unzulässig
- verworfen
- .
- Antrag
- Bundesgerichtshof
- solle
- zuständige
- Gericht
- bestimmen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- anwaltlich
- vertretene
- Antragsteller
- hat
- Landgericht
- u.a.
- Freie
- Hansestadt
- Klage
- eingereicht
- Schadensersatz
- begehrt
- Richter
- Staatsanwälte
- Straftaten
- §
- StGB
- begangen
- hätten
- Ansprüche
- beständen
- .
- hat
- weiter
- u.a.
- beantragt
- Zuständigkeit
- Landgerichts
- Beteiligung
- Beklagter
- erste
- Instanz
- §
- "
- anderes
- Landgericht
- verlegen
- "
- .
- Begründung
- hat
- gestützt
- Ausschlussgrund
- §
- Nr.
- wirke
- Richter
- Landgerichts
- .
- hat
- Ablehnungsanträge
- Landgericht
- tätige
- Richter
- gestellt
- .
- Landgericht
- hat
- Antrag
- vorab
- Hanseatischen
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- hat
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- hat
- weiterhin
- anwaltlich
- vertretene
- Antragsteller
- "
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Rechtsmittel
- eingelegt
- zugleich
- Prozesskostenhilfe
- Beiordnung
- Rechtsanwalts
- beantragt
- .
- II
- .
- Beschwerde
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- ist
- unstatthaft
- .
- 1
- .
- Wird
- geltend
- gemacht
- Fall
- §
- Abs.
- vorliege
- so
- wird
- zuständige
- Gericht
- Rechtszug
- zunächst
- höhere
- Gericht
- bestimmt
- .
- ist
- vorliegenden
- Fall
- Oberlandesgericht
- Rechtsmittelgericht
- zuständig
- wäre
- .
- 2
- .
- Rechtsmittel
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- ist
- eröffnet
- .
- sofortige
- Beschwerde
- §
- scheidet
- schon
- nur
- ersten
- Rechtszug
- erlassenen
- Entscheidungen
- Amtsgerichte
- Landgerichte
- Betracht
- kommt
- §
- Abs.
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Rechtsmittel
- ebenfalls
- unstatthaft
- Rechtsbeschwerde
- nur
- dann
- Betracht
- kommt
- Gesetz
- ausdrücklich
- bestimmt
- ist
- Beschwerdegericht
- Berufungsgericht
- Oberlandesgericht
- ersten
- Rechtszug
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- .
- noch
- ist
- hier
- Fall
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- sieht
- Gesetz
- .
- .
- Zuständigkeit
- Bundesgerichtshofs
- Entscheidung
- Antrag
- Gerichtsstandsbestimmung
- wird
- §
- Abs.
- ausdrücklich
- ausgeschlossen
- .
- IV
- .
- Da
- Antrag
- Rechtsbehelf
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- kann
- auch
- Antrag
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- entsprochen
- werden
- .
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 25.03.2008
- AR
- 7/08
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