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- BESCHLUSS
- 3
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- .
- Februar
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- wird
- abgelehnt
- .
- Sache
- wird
- Sozialgericht
- zurückgegeben
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- macht
- Sozialgericht
- Mietzinsforderung
- geltend
- Beklagte
- einstehen
- soll
- .
- Beklagte
- hat
- Zulässigkeit
- beschrittenen
- Rechtswegs
- gerügt
- .
- Sozialgericht
- hat
- Rechtsstreit
- §
- Amtsgericht
- verwiesen
- ;
- Entscheidung
- hat
- ausgeführt
- §
- Satz
- unanfechtbar
- sei
- .
- Amtsgericht
- hat
- unzuständig
- erklärt
- Rechtsweg
- Zivilgericht
- gegeben
- sei
- Verfahren
- Bundesgerichtshof
- Bestimmung
- Rechtswegs
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Voraussetzungen
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- sind
- gegeben
- .
- 1
- .
- Entscheidungen
- Zulässigkeit
- beschrittenen
- Rechtswegs
- trifft
- §
- Neufassung
- Bestimmung
- Gesetz
- Neuregelung
- verwaltungsgerichtlichen
- Verfahrens
- 17
- .
- Dezember
- .
- S.
- eigenständige
- Regelung
- Streit
- Gerichten
- verschiedener
- Rechtswege
- vornherein
- ausschließen
- soll
- .
- BGH-Report
- 328
- ;
- 9.4.2002
- 2474
- ;
- 12.3.2002
- BGHReport
- ;
- .
- angerufene
- Gericht
- führenden
- Rechtsweg
- unzulässig
- hält
- hat
- auszusprechen
- Rechtsstreit
- zugleich
- zuständige
- Gericht
- zulässigen
- Rechtswegs
- verweisen
- .
- sieht
- Gesetz
- Entscheidung
- Richtigkeit
- hin
- Instanzenzug
- überprüft
- werden
- kann
- anders
- Verweisung
- örtlicher
- sachlicher
- Unzuständigkeit
- unterliegt
- §
- Abs.
- ergehende
- Verweisungsbeschluss
- zuständige
- Gericht
- zulässigen
- Rechtswegs
- sofortigen
- Beschwerde
- §
- Abs.
- .
- Regelung
- Satz
- Anfechtbarkeit
- Verweisung
- aussprechenden
- Entscheidung
- ausschließt
- bezieht
- Regelungszusammenhang
- Bestimmung
- lediglich
- Verweisung
- sachlicher
- örtlicher
- Zuständigkeit
- auch
- Rechtswegverweisung
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- verbleibt
- .
- hat
- verweisende
- Sozialgericht
- ersichtlich
- übersehen
- ausgesprochen
- hat
- Verweisungsbeschluss
- unanfechtbar
- sei
- .
- Zwar
- ist
- einmonatige
- Beschwerdefrist
- Verweisungsbeschluss
- Parteien
- 23
- Juli
- spätestens
- 31
- Juli
- zugestellt
- worden
- ist
- abgelaufen
- §
- .
- unrichtigen
- Hinweises
- gegebene
- Anfechtbarkeit
- kann
- jedoch
- §
- noch
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Beschwerdefrist
- Betracht
- kommen
- .
- Entscheidung
- Sozialgerichts
- ist
- noch
- §
- Abs.
- Satz
- bindend
- geworden
- .
- ist
- Sache
- Sozialgericht
- zurückzugeben
- .
- ist
- allerdings
- bereits
- jetzt
- hinzuweisen
- Fall
- tritts
- Rechtskraft
- Verweisungsbeschlusses
- Amtsgericht
- bindend
- sein
- wird
- .
- Bindungswirkung
- §
- Abs.
- Satz
- besteht
- selbst
- gesetzwidrigen
- Verweisungen
- .
- Fall
- ausnahmsweise
- gelten
- könnte
- Verweisung
- Auslegung
- Anwendung
- Zuständigkeitsnormen
- so
- weit
- verfassungsrechtlichen
- Grundsatz
- gesetzlichen
- Richters
- entfernt
- hätte
- mehr
- rechtfertigen
- sei
- vgl.
- liegt
- ersichtlich
- .
- Gericht
- §
- Abs.
- Satz
- rechtskräftig
- ausgesprochen
- hat
- beschrittene
- Rechtsweg
- unzulässig
- ist
- bedarf
- Bestimmung
- übergeordnetes
- Gericht
- mehr
- .
- trägt
- §
- Rechnung
- Bestimmung
- Obergericht
- obersten
- Gerichtshof
- Fall
- Streits
- Gerichten
- unterschiedlicher
- Rechtswege
- Zulässigkeit
- Rechtswegs
- vorsieht
- .
- aaO
- ;
- 12.3.2002
- aaO
- .
- Auch
- Streit
- Sozialgericht
- Amtsgericht
- ist
- bindend
- entschieden
- Entscheidung
- Sozialgerichts
- unanfechtbar
- geworden
- sein
- wird
- .
- Amtsgericht
- ist
- Fall
- zuständige
- Gericht
- zulässigen
- Rechtswegs
- Rechtsstreit
- §
- Abs.
- ergebenden
- Folge
- verwiesen
- sein
- wird
- Rechtsstreit
- alsdann
- Amtsgericht
- anhängig
- ist
- .
- 2
- .
- Vorlage
- gibt
- Veranlassung
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- ausnahmsweise
- Ausspruch
- Rechtswegzuständigkeit
- vorzunehmen
- Wahrung
- funktionierenden
- Rechtspflege
- Rechtssicherheit
- notwendig
- ist
- .
- Zwar
- ist
- Ausspruch
- §
- ergebenden
- Rechtswegzuständigkeit
- möglich
- Verfahrens
- Zweifeln
- Bindungswirkung
- rechtskräftigen
- Verweisungsbeschlüssen
- kommt
- Frage
- kommenden
- Gerichte
- bereit
- ist
- Sache
- bearbeiten
- .
- 26.7.2001
- ;
- aaO
- Verfahrensweise
- Gerichts
- Annahme
- rechtfertigt
- Rechtsstreit
- prozessordnungsgemäß
- gefördert
- werden
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- anhängig
- ist
- .
- ;
- aaO
- .
- steht
- hier
- indessen
- derzeit
- jedenfalls
- noch
- fehlende
- Bindung
- Amtsgerichts
- .
- bedarf
- Erörterung
- Begründung
- Verweisung
- greifbar
- gesetzwidrig
- sei
- Vorlage
- Sache
- Amtsgericht
- hinreichende
- Grundlage
- Annahme
- mangelnder
- Übernahmebereitschaft
- fehlende
- prozessordnungsmäßige
- Förderung
- liegt
- .
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
- Richter
- Bundesgerichtshof
- ist
- erkrankt
- kann
- unterschreiben
- .
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- AG
- Entscheidung
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