|
|
- BESCHLUSS
- 23
- .
- August
- Patentnichtigkeitssache
- ECLI
- :
- :
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- August
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Kosten
- erstinstanzlichen
- Nichtigkeitsverfahrens
- tragen
- Klägerin
- %
- Beklagte
- %
- .
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- werden
- Klägerin
- auferlegt
- .
- Streitwert
- Berufungsverfahrens
- wird
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- war
- eingetragene
- Inhaberin
- Wirkung
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- erteilten
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- 16
- .
- April
- Inanspruchnahme
- Priorität
- deutschen
- Patentanmeldung
- 17
- .
- April
- international
- angemeldet
- wurde
- Ansprüche
- umfasst
- .
- Patentanspruch
- lautet
- Verfahrenssprache
- Klammern
- Fettdruck
- Merkmale
- Anspruch
- patentgerichtliche
- Urteil
- erhaltenen
- Fassung
- ergänzt
- ist
- Folgenden
- nur
- :
- Patentanspruch
- :
- "
- 1
- .
- Zugfederklemme
- Stromschiene
- Federblatt
- gebogenen
- Klemmfeder
- elektrischer
- Leiter
- Stromschiene
- Kontaktierung
- verspannbar
- ist
- Befestigungsstelle
- Kraftableitungsstelle
- Klemmfeder
- elektrischen
- Leiter
- Stromschiene
- verspannendes
- Klemmstück
- angeordnet
- ist
- stetigen
- Krümmungen
- verläuft
- Klemmstück
- Fenster
- 8)
- Klemmkante
- aufweist
- Kraftableitungsstelle
- Stützund
- Befestigungsstelle
- Fenster
- 8)
- angeordnet
- ist
- Klemmfeder
- Befestigungsstelle
- Kraftableitungsstelle
- angeordneten
- Bereichen
- höherer
- Federspannung
- verstärkt
- und/oder
- Bereichen
- niedrigerer
- Federspannung
- geschwächt
- ist
- .
- "
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Streitpatent
- vollem
- Umfang
- nichtig
- erklären
- .
- Beklagte
- hat
- Streitpatent
- erster
- Linie
- erteilten
- Fassung
- verteidigt
- jedoch
- Anspruch
- fallengelassen
- hat
- hilfsweise
- weiter
- beschränkten
- Anspruchssatz
- Patentanspruch
- vorstehend
- wiedergegebenen
- Fassung
- .
- Patentgericht
- hat
- Streitpatent
- nur
- insoweit
- nichtig
- erklärt
- Fassung
- Hilfsantrag
- hinausgeht
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- eingelegten
- Berufung
- hat
- Klägerin
- zunächst
- Antrag
- vollständige
- Nichtigerklärung
- Streitpatents
- weiterverfolgt
- ;
- Streitpatent
- Nichtzahlung
- Jahresgebühr
- erloschen
- ist
- haben
- Parteien
- Rechtsstreit
- widerstreitenden
- Kostenanträgen
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- .
- II
- .
- Parteien
- Rechtsstreit
- übereinstimmend
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- haben
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- PatG
- Verbindung
- §
- nur
- noch
- billigem
- Ermessen
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Parteivorbringens
- Kosten
- Rechtsstreits
- entscheiden
- Beschluss
- 28
- .
- Mai
- juris
- .
- .
- Kosten
- sind
- Seite
- aufzuerlegen
- absehbar
- unterlegen
- wäre
- .
- Beklagte
- patentgerichtliche
- Urteil
- angegriffen
- hat
- entspricht
- Billigkeit
- erstinstanzlichen
- Kosten
- tentgerichtlichen
- Kostenentscheidung
- belassen
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- Klägerin
- aufzuerlegen
- Rechtsmittel
- voraussichtlich
- erfolglos
- geblieben
- wäre
- .
- 1
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Zugfederklemme
- Federblatt
- gebogenen
- Klemmfeder
- .
- Beschreibung
- ist
- Feder
- Stand
- Technik
- bekannten
- Zugfederklemmen
- gesamten
- Biegebereich
- hinweg
- gleich
- breit
- gleich
- dick
- .
- ergebe
- Klemmfeder
- bildenden
- Federblatt
- Biegebereichs
- ungleichmäßiger
- Spannungsverlauf
- .
- Vornehmlich
- werde
- Befestigungsstelle
- liegende
- Bereich
- Feder
- Enden
- fest
- eingespannt
- sei
- stärker
- beansprucht
- Kraftableitungsstelle
- liegenden
- Bereiche
- .
- Bereiche
- höherer
- Beanspruchung
- entsprechend
- höherer
- Federspannung
- trügen
- hauptsächlich
- Aufbringung
- Federkraft
- Bereiche
- geringerer
- Federspannung
- gar
- nur
- geringem
- Maße
- beteiligt
- seien
- .
- Dementsprechend
- hätten
- bekannten
- Zugfederklemmen
- Klemmfedern
- bezogen
- Baugröße
- optimale
- Federkapazität
- .
- seien
- größer
- dimensioniert
- nötig
- ;
- ergebe
- stark
- beanspruchten
- Bereichen
- größere
- Auslenkung
- partielle
- Materialermüdungen
- zeigen
- könnten
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Hintergrund
- technische
- Problem
- Klemmfedern
- Zugfederklemmen
- verbessern
- .
- Patentanspruch
- vorgeschlagene
- technische
- Lösung
- lässt
- Anlehnung
- Merkmalszuordnung
- angefochtenen
- Urteil
- folgt
- gliedern
- :
- Zugfederklemme
- Stromschiene
- Federblatt
- gebogenen
- Klemmfeder
- elektrischer
- Leiter
- Kontaktierung
- Stromschiene
- verspannbar
- ist
- Befestigungsstelle
- Kraftableitungsstelle
- stetigen
- Krümmungen
- verläuft
- ;
- Kraftableitungsstelle
- ist
- Klemmfeder
- elektrischen
- Leiter
- Stromschiene
- verspannendes
- Klemmstück
- angeordnet
- Fenster
- Klemmkante
- aufweist
- Kraftableitungsstelle
- ist
- Stützund
- Befestigungsstelle
- Fenster
- angeordnet
- ;
- Klemmfeder
- ist
- Stützoder
- Befestigungsstelle
- Kraftableitungsstelle
- angeordneten
- Bereichen
- 2
- .
- höherer
- und/oder
- Federspannung
- verstärkt
- niedrigerer
- Federspannung
- geschwächt
- .
- Patentanspruch
- ist
- Ansicht
- Klägerin
- halb
- unzulässig
- erweitert
- Beklagte
- Beschränkung
- Lokalisierung
- Kraftableitungsstelle
- Bereich
- Befestigungsstelle
- Fenster
- weiteren
- Klägerin
- wesentlich
- bezeichnete
- Merkmale
- Figur
- ersichtlichen
- Ausführungsbeispiels
- Anspruch
- aufgenommen
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- Anspruch
- geschehen
- beschränkt
- Bedenken
- Patentgerichts
- Neuheit
- Gegenstands
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- Rechnung
- tragen
- .
- Auslegung
- Merkmalselements
- "
- Kraftableitungsstelle
- herrührenden
- Bedenken
- gerechtfertigt
- waren
- Fensterkante
- Gebrauchsmuster
- NK5
- Kraftableitungsstelle
- Sinne
- Patentanspruchs
- bewertet
- werden
- kann
- bedarf
- Entscheidung
- .
- Jedenfalls
- konnte
- Beklagte
- zulässig
- Rechnung
- tragen
- Anordnung
- Kraftableitungsstelle
- geschehen
- eingrenzte
- .
- Rückgriffs
- Figur
- bedurfte
- .
- Abgesehen
- sind
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Verallgemeinerungen
- Weise
- zugelassen
- Merkmalen
- Ausführungsbeispiels
- zusammengenommen
- auch
- betrachtet
- erfindungsgemäßen
- Erfolg
- förderlich
- sind
- nur
- nur
- Anspruch
- aufgenommen
- werden
- müssen
- resultierende
- Ausführung
- noch
- ursprungsoffenbart
- ist
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- .
- Kommunikationskanal
- .
- ist
- Klägerin
- angeführte
- Kriterium
- Wesentlichkeit
- maßgeblich
- .
- 3
- .
- Angriffe
- Klägerin
- Patentgericht
- bejahte
- Ausführbarkeit
- erfindungsgemäßen
- Lehre
- hätten
- voraussichtlich
- ebenfalls
- durchgegriffen
- .
- gilt
- zunächst
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- .
- Fachmann
- versteht
- Lehre
- Streitpatents
- isolierter
- Betrachtung
- möglicherweise
- missverständlichen
- Formulierung
- Merkmale
- Feder
- Bereich
- Federspannung
- Biegefeder
- größten
- ist
- also
- Stelle
- eingespannt
- ist
- Befestigungsstelle
- Verhältnis
- entfernteren
- Stellen
- stärker
- sein
- soll
- verstärkte
- geschwächte
- Bereiche
- also
- mehr
- minder
- gleitend
- aufeinander
- folgen
- ineinander
- übergehen
- .
- Anweisung
- Merkmalen
- f2
- Feder
- Befestigungsstelle
- Kraftableitungsstelle
- angeordneten
- Bereichen
- höherer
- Federspannung
- verstärken
- und/oder
- Bereichen
- niedrigerer
- Federspannung
- schwächen
- bezeichnet
- lediglich
- konkreten
- Bereiche
- verstärkt
- geschwächt
- sein
- sollen
- .
- Anspruch
- ist
- maßgeblichen
- fachmännischen
- Sicht
- aber
- entnehmen
- bereits
- verstärkte
- Bereiche
- nochmals
- verstärkt
- bereits
- geschwächte
- Bereiche
- nochmals
- geschwächt
- werden
- sollen
- Ähnliches
- .
- bedurfte
- auch
- Berufung
- vermissten
- Bezugspunkts
- dritten
- Bezugskategorie
- .
- Berufungsbegründung
- Bezug
- genommenen
- knappen
- erstinstanzlichen
- Vorbringen
- geltend
- gemachten
- mangelnden
- Ausführbarkeit
- Anspruch
- hätte
- mangelnde
- Rechtsbeständigkeit
- Anspruchs
- hergeleitet
- werden
- können
- .
- Rückbezug
- erteilten
- Anspruch
- ist
- klar
- höheren
- niedrigeren
- einzusetzenden
- Materials
- geht
- .
- Federmaterial
- erteilten
- Anspruch
- verwendet
- wird
- soll
- Abfolge
- Metallabschnitten
- unterschiedlichem
- E-Modul
- Federsteifigkeit
- gewählt
- werden
- .
- 4
- .
- Angriffe
- Patentfähigkeit
- Gegenstands
- hätten
- Berufung
- voraussichtlich
- ebenso
- wenig
- Erfolg
- verholfen
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Erfindung
- beschrittene
- Lösungsweg
- nahegelegt
- hinreichend
- konkrete
- Anstöße
- Anregungen
- Hinweise
- sonstige
- Anlässe
- gegeben
- sind
- Lösung
- technischen
- Problems
- Weg
- Erfindung
- suchen
- Urteil
- 30
- .
- April
- 1
- Betrieb
- Sicherheitseinrichtung
- .
- gegebenen
- Streitstand
- lässt
- Wertung
- treffen
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Fachmann
- Stand
- Technik
- nahegelegt
- war
- .
- Streitpatent
- will
- Stand
- Technik
- ben
- Federkraft
- zumindest
- Wesentlichen
- nur
- Bereich
- Kraftableitungsstelle
- Maßgabe
- Merkmale
- aufgebracht
- wird
- .
- Lehre
- ist
- Klemmstück
- nur
- vernachlässigbarer
- Weise
- Aufbringung
- Klemmkraft
- beteiligt
- Beschreibung
- Abs.
- .
- gehört
- also
- einstückiger
- Ausgestaltung
- Bereichen
- höherer
- zumindest
- niedrigerer
- Federspannung
- Sinne
- Merkmale
- .
- Verneinung
- erfinderischen
- Tätigkeit
- hinreichend
- konkreten
- Anlass
- Anregung
- Gestaltung
- Klemmfeder
- vermag
- Berufung
- aufzuzeigen
- .
- Hinweis
- Handbuch
- "
- Federn
- "
- NK6
- Arbeit
- Geisel
- Draht
- ersichtliche
- allgemeine
- Fachwissen
- reicht
- .
- ist
- zwar
- bekannt
- gleichmäßige
- Biegebeanspruchung
- Feder
- gesamte
- Länge
- konische
- Formgebung
- Breite
- Dicke
- gefördert
- werden
- kann
- S.
- .
- lässt
- Lehre
- Streitpatents
- aber
- reduzieren
- .
- ist
- beschränkt
- Zugfeder
- insgesamt
- konische
- Form
- verleihen
- .
- Feder
- rechteckiger
- Form
- zeigt
- Federwirkung
- gesamte
- Länge
- Federkörpers
- erzeugt
- Schwächung
- Bereichen
- niedrigerer
- Federspannung
- nur
- Klemmfunktion
- notwendige
- Ausstanzung
- Fensters
- erreicht
- wird
- gestaltet
- Streitpatent
- Feder
- grundlegend
- sieht
- Federbereich
- zunehmender
- Schwächung
- Federspannung
- integral
- Bereich
- spürbare
- Federspannung
- übergeht
- .
- gegebenen
- Streitstand
- kann
- Patentfähigkeit
- Gegenstands
- Patentanspruch
- auch
- Begründung
- verneint
- werden
- gefundene
- Lösung
- habe
- Art
- generelles
- Mittel
- allgemeinen
- fachmännischen
- Wissen
- gehört
- -9-
- hung
- Lösung
- habe
- bereits
- bestanden
- Nutzung
- konkreten
- Zusammenhang
- funktional
- objektiv
- zweckmäßig
- sei
- fachlicher
- Sicht
- Anwendung
- konkreten
- Fall
- spreche
- Urteil
- 11
- .
- März
- Farbversorgungssystem
- .
- Patentgericht
- Wertung
- treffen
- vermocht
- hat
- Gegenstand
- beschränkten
- Patentanspruchs
- sei
- Fachmann
- Stand
- Technik
- nahegelegt
- gewesen
- wird
- auch
- gestützt
- vorbekannte
- Bereichen
- gleiche
- Form
- Federn
- getroffenen
- Feststellungen
- Stand
- Technik
- Jahrzehnte
- wesentlich
- infrage
- gestellt
- worden
- ist
- .
- gesamten
- Umständen
- stützt
- Indiz
- Annahme
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Fachmann
- Stand
- Technik
- nahegelegt
- war
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- Ziehmaschinenzugeinheit
- .
- 5
- .
- bedarf
- Entscheidung
- Beklagte
- Patentanspruch
- geschehen
- beschränken
- musste
- Stand
- Technik
- abzugrenzen
- .
- Jedenfalls
- ist
- Verhältnis
- Obsiegens
- Klägerin
- Unterliegen
- angemessen
- bewertet
- .
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
|
