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- BESCHLUSS
- 9
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Streitwert
- Nichtzulassungsbeschwerde
- §
- ;
- GKVerz
- Nr.
- Nr.
- ;
- VV
- Nr.
- Nr.
- Berufungsurteil
- Revision
- hilfsweise
- Streitgegenstands
- Nichtzulassungsbeschwerde
- angegriffen
- wird
- entstehen
- Gebühren
- Revisionsverfahren
- weiteren
- Anwaltsgebühren
- .
- Frage
- Umfang
- Berufungsurteil
- primär
- Revision
- nur
- hilfsweise
- Nichtzulassungsbeschwerde
- angegriffen
- wird
- ist
- erheblich
- Umfang
- Berufungsgericht
- Revision
- tatsächlich
- zugelassen
- hat
- .
- Maßgeblich
- ist
- allein
- Begehren
- Revisionskläger
- Rechtsmittel
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- Beschluss
- 9
- .
- Dezember
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Antrag
- Festsetzung
- gesonderten
- Streitwerts
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- haben
- Klage
- Widerklage
- Feststellung
- Bestehens
- verschiedener
- Rechtsverhältnisse
- Zusammenhang
- Einräumung
- Lizenzen
- Patenten
- begehrt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Teil
- Klagebegehrens
- stattgegeben
- weitergehende
- Klage
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Parteien
- haben
- Berufungsurteil
- Revision
- hilfsweise
- Fall
- Berufungsgericht
- ausdrückliche
- Beschränkung
- ausgesprochene
- Zulassung
- gesamten
- Streitgegenstand
- gilt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- angegriffen
- .
- Später
- haben
- Rechtsmittel
- zurückgenommen
- .
- Senat
- hat
- Streitwert
- Revisionsinstanz
- Millionen
- Euro
- festgesetzt
- .
- Klägerin
- beantragt
- ergänzend
- Streitwert
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- festzusetzen
- .
- Beklagte
- hat
- geäußert
- .
- II
- .
- Antrag
- bleibt
- erfolglos
- .
- Festsetzung
- gesonderten
- Streitwerts
- ist
- §
- noch
- §
- veranlasst
- .
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- können
- zusätzlichen
- Gebühren
- anfallen
- Revisionsverfahren
- Einheit
- bildet
- Streitwert
- Revisionsinstanz
- bereits
- Gesetz
- vorgesehenen
- Höchstwert
- festgesetzt
- worden
- ist
- .
- 1
- .
- auch
- Klägerin
- Ansatz
- verkennt
- entstehen
- zusätzlichen
- Gebühren
- Revisionskläger
- Berufungsurteil
- hilfsweise
- Nichtzulassungsbeschwerde
- angreift
- .
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- nachfolgendes
- Revisionsverfahren
- bilden
- kostenrechtlich
- grundsätzlich
- Einheit
- .
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- fallen
- Gerichtsgebühren
- Nr.
- Nr.
- Kostenverzeichnisses
- nur
- Beschwerde
- erfolglos
- bleibt
- Verfahren
- gerichtliche
- Entscheidung
- beendet
- wird
- .
- Beschwerde
- Erfolg
- hat
- wird
- Verfahren
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Revisionsverfahren
- fortgesetzt
- .
- Dort
- fallen
- Gerichtsgebühren
- Nr.
- Kostenverzeichnisses
- .
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Nr.
- Nr.
- Vergütungsverzeichnisses
- entstandene
- Verfahrensgebühr
- beteiligten
- Anwälte
- ist
- Anmerkung
- Nr.
- Verfahrensgebühr
- nachfolgende
- Revisionsverfahren
- anzurechnen
- .
- Höhe
- Gebühr
- entspricht
- Nr.
- Nr.
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- Abweichungen
- können
- nur
- dann
- ergeben
- Streitwert
- Verfahren
- unterschiedlich
- hoch
- ist
- .
- engen
- Zusammenhangs
- kann
- Umstand
- Revision
- verfolgte
- Begehren
- hilfsweise
- auch
- Wege
- Nichtzulassungsbeschwerde
- geltend
- gemacht
- wird
- führen
- Revisionsverfahren
- anfallenden
- Gebühren
- weitere
- Gebühren
- entstehen
- .
- bereits
- Berufungsgericht
- Revision
- vollem
- Umfang
- zugelassen
- hat
- bleibt
- hilfsweise
- eingelegte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Wirkung
- .
- Berufungsgericht
- Revision
- nur
- teilweise
- zugelassen
- hat
- hilfsweise
- eingelegte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- erfolgreich
- ist
- bildet
- Verfahren
- Rechtsmittel
- lediglich
- Zwischenstadium
- bereits
- anhängigen
- Verfahrens
- Ergebnis
- doch
- zulässige
- Revision
- .
- hilfsweise
- eingelegte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- zurückgewiesen
- wird
- könnte
- zwar
- Wortlaut
- oben
- -4nannten
- Vorschriften
- Entstehung
- zusätzlicher
- Gebühren
- Gericht
- Anwälte
- Betracht
- kommen
- .
- Auslegung
- stünde
- aber
- Widerspruch
- aufgezeigten
- Sinn
- Zweck
- Bestimmungen
- .
- 2
- .
- Abweichendes
- gelten
- kann
- Berufungsurteil
- nur
- Teils
- Streitgegenstands
- Revision
- anderen
- Teils
- ausschließlich
- Nichtzulassungsbeschwerde
- angefochten
- wird
- bedarf
- Entscheidung
- .
- Konstellation
- liegt
- Streitfall
- .
- Auffassung
- Klägerin
- ist
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- primäres
- Rechtsmittel
- anhängig
- geworden
- Widerklagebegehren
- Berufungsgerichts
- ausgesprochenen
- Zulassung
- Revision
- offensichtlich
- umfasst
- war
- .
- Frage
- Umfang
- Berufungsurteil
- primär
- Revision
- nur
- hilfsweise
- Nichtzulassungsbeschwerde
- angegriffen
- wurde
- ist
- erheblich
- Umfang
- Revision
- tatsächlich
- zugelassen
- war
- .
- Maßgeblich
- ist
- allein
- Begehren
- Revisionskläger
- Rechtsmittel
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- Streitfall
- haben
- Parteien
- Berufungsurteil
- primär
- vollem
- Umfang
- Revision
- angegriffen
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wurde
- mithin
- gesamten
- Umfang
- nur
- hilfsweise
- erhoben
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 25.07.2013
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