|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Oktober
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Luftkappensystem
- ;
- .
- Werden
- Patentschrift
- nur
- graduell
- unterscheidende
- Maßnahmen
- hier
- :
- Blockieren
- Drosseln
- Luftstroms
- nähere
- Differenzierung
- Ausgangspunkt
- Stand
- Technik
- auftretende
- Schwierigkeit
- benannt
- so
- kann
- Umstand
- Patentanspruch
- nur
- stärker
- wirkende
- Maßnahme
- hier
- :
- Blockieren
- erwähnt
- ist
- gefolgert
- werden
- schwächer
- wirkende
- Maßnahme
- Verwirklichung
- geschützten
- Lehre
- ausreicht
- .
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Oktober
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Schuster
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- 25
- .
- Juni
- verkündete
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- Inhaberin
- ausschließlichen
- Lizenz
- Beklagten
- Ansprüche
- Verletzung
- europäischen
- Patents
- Klagepatents
- geltend
- Luftkappensystem
- Farbspritzpistole
- betrifft
- 8
- Juli
- Ablaufs
- Schutzdauer
- erloschen
- ist
- .
- Patentanspruch
- lautet
- Verfahrenssprache
- :
- system
- paint
- :
- including
- :
- passage
- longitudinal
- axis
- paint
- stream
- paint
- passage
- so
- paint
- so
- ineffective
- against
- atomized
- paint
- passage
- so
- paint
- effective
- paint
- passage
- while
- passage
- when
- paint
- blocking
- passage
- when
- ;
- characterized
- that
- ;
- operable
- passage
- passage
- .
- Beklagten
- bieten
- Farbsprühsystem
- Kauf
- Beklagten
- beziehen
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- System
- seien
- Merkmale
- Patentanspruch
- Klagepatents
- wortsinngemäß
- jedenfalls
- aber
- äquivalente
- Mittel
- verwirklicht
- .
- Landgericht
- hat
- Erlöschen
- Klagepatents
- zuletzt
- noch
- Rechnungslegung
- Vernichtung
- Rückruf
- Entfernung
- Vertriebswegen
- Ersatz
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Klägerin
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Beklagten
- entgegentreten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Ausführungen
- Klagepatentschrift
- waren
- Stand
- Klagepatent
- betrifft
- Luftkappe
- Farbspritzpistole
- .
- Technik
- Farbspritzpistolen
- Farbe
- Zufuhr
- Luft
- hohem
- Volumen
- geringem
- Druck
- Volume
- versprüht
- wird
- zentralen
- Kanal
- Farbe
- zusätzliche
- Luftkanäle
- aufweisen
- Form
- Farbsprühstrahls
- beeinflusst
- werden
- kann
- .
- Bekannt
- waren
- auch
- Ausführungsformen
- drehbaren
- Blockierplatte
- je
- Position
- einzelne
- Formkanäle
- verschließt
- so
- wahlweise
- horizontale
- vertikale
- runde
- Sprühform
- erzeugt
- werden
- kann
- .
- Klagepatentschrift
- wird
- ausgeführt
- Geräten
- tragbarem
- Gebläse
- sei
- wünschenswert
- empfunden
- worden
- Rückdruck
- vermindern
- .
- Insbesondere
- sei
- beobachtet
- worden
- Gebläsemotor
- schnell
- drehe
- überhitze
- Auslass
- Luftquelle
- blockiert
- gedrosselt
- werde
- .
- Klagepatent
- betrifft
- technische
- Problem
- Farbspritzsystem
- Verfügung
- stellen
- Motor
- weniger
- belastet
- wird
- .
- Lösung
- Problems
- schlägt
- Klagepatent
- Luftkappensystem
- Farbspritzpistole
- Merkmale
- folgt
- gliedern
- lassen
- :
- System
- umfasst
- Luftkappe
- zentralen
- Kanal
- koaxial
- zentralen
- Längsachse
- Luftkappen
- ausgerichtet
- ist
- mindestens
- Formkanal
- ausgebildet
- angeordnet
- ist
- Strom
- Druckluft
- zentralen
- Kanal
- ausgelassenen
- Strom
- zerstäubter
- Farbe
- richten
- Form
- Farbsprühstrahles
- verändern
- mindestens
- Entlüftungskanal
- so
- ausgebildet
- angeordnet
- ist
- genannte
- Wirkung
- erzeugt
- .
- System
- umfasst
- Blockiervorrichtung
- Blockieren
- Luftströmung
- Formkanal
- Freigeben
- Luftstromes
- Entlüftungskanal
- ersten
- Position
- Freigeben
- Luftströmung
- Formkanal
- Blockieren
- Luftströmung
- Entlüftungskanal
- zweiten
- Position
- .
- Mindestens
- Entlüftungskanal
- ist
- Luftkappe
- angeordnet
- .
- Blockiervorrichtung
- ist
- so
- eingerichtet
- Luftstrom
- Formkanal
- Entlüftungskanal
- unabhängig
- umgelenkt
- werden
- kann
- zentralen
- Kanal
- Flüssigkeit
- strömt
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- allein
- Streit
- stehende
- Merkmal
- sei
- wortsinngemäß
- noch
- äquivalenten
- Mitteln
- verwirklicht
- .
- angegriffenen
- Ausführungsform
- trete
- mindestens
- insgesamt
- Entlüftungskanäle
- auch
- dann
- geringem
- Umfang
- Luft
- System
- so
- eingestellt
- sei
- vertikaler
- horizontaler
- Farbauftrag
- erfolgen
- könne
- .
- fehle
- Blockieren
- Luftstroms
- Sinne
- genannten
- Merkmals
- .
- allgemeinen
- Wortsinn
- bedeute
- "
- blockieren
- "
- bestimmter
- Weg
- abgesperrt
- abgeriegelt
- also
- verschlossen
- sei
- .
- Patentschrift
- biete
- Anhalt
- Begriff
- Erfindung
- anderer
- Bedeutungsgehalt
- zukomme
- .
- Beschreibung
- Stands
- Technik
- werde
- Blockieren
- Drosseln
- unterschieden
- .
- Patentanspruch
- verlange
- Blockieren
- .
- weiteren
- Beschreibung
- werde
- stets
- Gegensatzpaar
- gebildet
- Luftströmung
- Position
- zugelassen
- erlaubt
- sei
- anderen
- Position
- hingegen
- blockiert
- werde
- .
- Ausführungsbeispielen
- lasse
- Anhalt
- anderes
- Verständnis
- entnehmen
- .
- Merkmal
- gebe
- deutlichen
- Hinweis
- Luftstrom
- "
- Entlüftungskanal
- umgelenkt
- werde
- Kanal
- Luftstrom
- also
- frei
- verschlossen
- sein
- solle
- .
- Stelle
- Patentschrift
- lasse
- entnehmen
- bestimmtes
- Maß
- Einschränkung
- Luftauslasses
- ausreichend
- sein
- solle
- .
- Blockieren
- ausreichte
- Luftstrom
- Einfluss
- Farbsprühmuster
- nehmen
- könne
- käme
- überdies
- Merkmal
- eigenständige
- Bedeutung
- .
- Merkmal
- erfordere
- ferner
- vorhandenen
- Entlüftungskanäle
- genannten
- Weise
- blockiert
- seien
- Luftströmung
- Formkanal
- freigegeben
- sei
- .
- Klagepatentschrift
- gelte
- verhindern
- Entlüftungskanälen
- austretende
- Luft
- Konflikt
- Farbsprühmuster
- komme
- .
- sei
- folgern
- Luftströmung
- Formkanal
- Entlüftungskanal
- entweichen
- solle
- .
- diene
- nur
- Rückstau
- Verschließen
- Formkanals
- verhindern
- .
- ergebe
- offenem
- Formkanal
- verschlossen
- sein
- müsse
- .
- gelte
- vorhandenen
- Entlüftungskanäle
- .
- Verwirklichung
- äquivalenten
- Mitteln
- sei
- schon
- verneinen
- Austauschmittel
- fehle
- .
- Jedenfalls
- aber
- werde
- Fachmann
- Lösung
- angegriffenen
- Ausführungsform
- Orientierung
- Sinngehalt
- Klagepatents
- gleichwertig
- Betracht
- ziehen
- Klagepatent
- gerade
- Ausgestaltung
- vorsehe
- Entlüftungskanäle
- Rede
- stehende
- Situation
- blockiert
- seien
- Fachmann
- Lösung
- Luft
- entweichen
- könne
- wegführe
- .
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- gelangt
- Luftkanal
- sei
- nur
- dann
- Sinne
- Merkmals
- blockiert
- Lufteintritt
- vollständig
- unterbunden
- werde
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Auslegung
- Patents
- sprachliche
- logisch-wissenschaftliche
- Bedeutung
- Patentanspruch
- verwendeten
- Begriffe
- maßgeblich
- technischer
- Sinn
- Berücksichtigung
- Aufgabe
- Lösung
- objektiv
- Patent
- ergeben
- bestimmen
- ist
- vgl.
- nur
- Urteil
- 12
- November
- Streckwalze
- ;
- Urteil
- 2
- .
- März
- Spannschraube
- .
- Maßgeblich
- sind
- Sinngehalt
- Patentanspruchs
- Gesamtheit
- Beitrag
- einzelnen
- Merkmale
- Leistungsergebnis
- patentierten
- Erfindung
- beitragen
- vgl.
- nur
- Urteil
- 17
- .
- April
- .
- -9-
- einheit
- .
- Funktion
- einzelnen
- Merkmale
- Kontext
- Patentanspruchs
- ist
- abzuleiten
- technische
- Problem
- Merkmale
- Gesamtheit
- tatsächlich
- lösen
- vgl.
- nur
- Urteil
- 17
- Juli
- .
- Palettenbehälter
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Auslegung
- Merkmals
- allgemeinen
- Wortsinn
- ausgegangen
- Bestimmung
- sprachliche
- Bedeutung
- abgestellt
- hat
- .
- ist
- Ansatz
- beanstanden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ausgangspunkt
- aber
- Wesentlichen
- nur
- noch
- Frage
- befasst
- Patentschrift
- abweichendes
- Verständnis
- entnehmen
- lassen
- .
- Vorgehensweise
- steht
- Widerspruch
- oben
- dargestellten
- Grundsätzen
- .
- Begriff
- "
- blockieren
- "
- auch
- Berufungsgericht
- Synonyme
- angeführten
- Begriffe
- "
- absperren
- "
- "
- abriegeln
- "
- "
- verschließen
- "
- mögen
- Zusammenhang
- Luftströmung
- häufig
- nahelegen
- Durchtrittmöglichkeit
- unterbunden
- sein
- soll
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Lehre
- Klagepatents
- implizit
- Schlussfolgerung
- gezogen
- genüge
- Luftstrom
- nur
- teilweise
- unterbunden
- werde
- .
- hat
- Prüfung
- vernachlässigt
- Auslegungsergebnis
- maßgeblichen
- technischen
- Sinn
- Merkmals
- Rahmen
- Lösung
- gestellten
- Aufgabe
- vereinbar
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Frage
- befassen
- müssen
- Merkmal
- b)(2
- vollständiges
- Blockieren
- erfordert
- teilweises
- Blockieren
- ausreichen
- kann
- .
- ist
- Fall
- .
- Beschreibung
- ist
- entnehmen
- teilweises
- Blockieren
- Luftstroms
- genügt
- Erfindung
- angestrebte
- Wirkung
- erreicht
- wird
- .
- Beschreibung
- Stands
- Technik
- werden
- Klagepatentschrift
- zwar
- Begriffe
- "
- blockiert
- "
- "
- gedrosselt
- "
- nebeneinander
- verwendet
- Sp
- .
- :
- blocked
- .
- Zusammenhang
- werden
- Begriffe
- aber
- gerade
- näher
- voneinander
- abgegrenzt
- .
- Vielmehr
- werden
- Blockieren
- auch
- Drosseln
- Luftstroms
- Ursache
- nachteilhaften
- Wirkungen
- benannt
- Verhinderung
- Klagepatent
- befasst
- .
- weiteren
- Beschreibung
- Klagepatents
- wird
- zwar
- nur
- noch
- Begriff
- "
- blockieren
- "
- verwendet
- .
- Auch
- Zusammenhang
- findet
- aber
- Hinweis
- Unterscheidung
- "
- blockieren
- "
- "
- drosseln
- "
- ausschlaggebender
- Bedeutung
- ist
- .
- Umstand
- Folge
- nur
- noch
- erstere
- Begriffe
- genannt
- wird
- kann
- Schlussfolgerung
- gezogen
- werden
- Klagepatent
- nur
- Verhinderung
- Nachteilen
- befasst
- vollständiges
- Unterbinden
- Luftstroms
- entstehen
- .
- Aufgabe
- Klagepatents
- Funktion
- Patentanspruch
- vorgesehenen
- Merkmale
- ergibt
- vielmehr
- geht
- unabhängig
- jeweils
- gewählten
- Einstellung
- Luftstrom
- gewährleisten
- einerseits
- gewünschten
- Form
- Farbsprühstrahls
- führt
- andererseits
- ausreichend
- ist
- übermäßige
- Belastung
- Gebläsemotors
- vermeiden
- .
- Klagepatentschrift
- enthält
- Anhaltspunkte
- Zwecke
- nur
- jeweils
- vollständiges
- Blockieren
- insbesondere
- Entlüftungskanäle
- verfolgt
- werden
- sollen
- .
- sprachlich
- unvollkommen
- gewählte
- Begriff
- "
- blockieren
- "
- blocking
- "
- charakterisiert
- insoweit
- vielmehr
- generellen
- Wirkungsmechanismus
- klagepatentgemäßen
- verschiedenen
- Einstellungen
- aber
- Grad
- Blockierung
- .
- Ausgehend
- ist
- Patentanspruch
- auszulegen
- vollständiges
- Blockieren
- Luftströme
- Merkmal
- b)(1
- noch
- Merkmal
- b)(2
- erforderlich
- ist
- .
- Vielmehr
- reicht
- Luftstrom
- jeweiligen
- Kanal
- Weise
- unterbunden
- wird
- Erreichung
- genannten
- Ziels
- ermöglicht
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ergeben
- Merkmal
- abweichenden
- Schlussfolgerungen
- .
- Merkmal
- vorgesehenen
- Ausgestaltung
- wird
- verhindert
- Luftstrom
- Entlüftungskanal
- geleitet
- wird
- Luftstrom
- zentralen
- Kanal
- austritt
- einwirkt
- Form
- Farbsprühstrahls
- verändert
- .
- wird
- erreicht
- Entlüftungskanal
- geeigneter
- Weise
- ausgebildet
- angeordnet
- ist
- .
- Beschreibung
- Klagepatents
- geschilderten
- Ausführungsbeispiel
- ist
- Entlüftungskanal
- so
- angeordnet
- radial
- derart
- außen
- verläuft
- austretende
- Luft
- Farbsprühstrahl
- wegbewegt
- Sp
- .
- Z.
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Merkmal
- b)(2
- vorgesehene
- Blockieren
- Luftstroms
- Entlüftungskanal
- erforderlich
- genannte
- Funktion
- erfüllen
- .
- ist
- auch
- geeignet
- Klagepatent
- ausschließt
- gerade
- Regelfall
- vorsieht
- Luftstrom
- zentralen
- Kanal
- Luftstrom
- Entlüftungskanal
- gleichen
- Zeit
- freigegeben
- sind
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- vertretene
- Auffassung
- Merkmal
- formulierte
- Anforderung
- beziehe
- Luftkappensystem
- gehörenden
- Entlüftungskanäle
- vermag
- angefochtene
- Entscheidung
- ebenfalls
- tragen
- .
- Merkmal
- ist
- angegriffenen
- Ausführungsform
- auch
- dann
- wortsinngemäß
- verwirklicht
- formulierten
- Anforderungen
- Entlüftungskanäle
- gelten
- würden
- .
- Merkmal
- ist
- oben
- aufgezeigten
- Gründen
- lediglich
- Anforderung
- entnehmen
- Entlüftungskanal
- zumindest
- teilweise
- blockiert
- ist
- korrespondierender
- Formkanal
- freigegeben
- ist
- .
- Voraussetzung
- ist
- angegriffenen
- Ausführungsform
- Entlüftungskanäle
- erfüllt
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Verwirklichung
- Merkmal
- b)(2
- schon
- ausreichen
- würde
- nur
- vorhandenen
- Entlüftungskanäle
- definierten
- Anforderungen
- genügen
- .
- IV
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- §
- Abs.
- .
- tatbestandlichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- haben
- Beklagten
- bestritten
- Klägerin
- wirksam
- Lizenz
- Klagepatent
- eingeräumt
- worden
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Frage
- Standpunkt
- folgerichtig
- behandelt
- .
- wird
- wiedereröffneten
- Berufungsinstanz
- klären
- haben
- .
- Beklagten
- erhobene
- Formstein-Einwand
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Einwand
- ist
- nur
- Patentverletzung
- äquivalenten
- Mitteln
- Bedeutung
- Urteil
- 29
- .
- April
- f.
- f.
- Formstein
- .
- Streitfall
- sind
- Merkmale
- Patentanspruch
- aber
- wortsinngemäß
- verletzt
- .
- Schuster
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
