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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- September
- Anderer
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Diglycidverbindung
- Offenbart
- Beschreibung
- Patents
- Möglichkeiten
- bestimmte
- technische
- Wirkung
- erzielt
- werden
- kann
- ist
- jedoch
- nur
- Möglichkeiten
- Patentanspruch
- aufgenommen
- worden
- kann
- Verletzung
- Patents
- äquivalenten
- Mitteln
- nur
- dann
- angenommen
- werden
- abgewandelte
- Lösung
- spezifischen
- Wirkungen
- Schutz
- gestellten
- Lösung
- deckt
- ähnlicher
- Weise
- Lösung
- nur
- Beschreibung
- aber
- Patentanspruch
- aufgezeigten
- Lösungsvariante
- unterscheidet
- .
- Urteil
- 13
- .
- September
- OLG
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- 15
- .
- April
- verkündete
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- aufgehoben
- Nachteil
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Anschlussrevision
- Kläger
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nehmen
- Beklagte
- Patentlizenzvertrag
- Wege
- Stufenklage
- Auskunft
- Bucheinsicht
- Zahlung
- ergebenden
- Lizenzgebühr
- Anspruch
- .
- Kläger
- ist
- Inhaber
- deutschen
- Patents
- Lizenzpatents
- 26
- .
- Mai
- angemeldet
- worden
- ist
- Verfahren
- Herstellung
- Reagenz
- hergestelltes
- Reagenz
- Verwendung
- Bindung
- Polymeren
- Mikroorganismen
- wässrigen
- Lösungen
- betrifft
- .
- Erfinder
- sind
- Kläger
- Kläger
- benannt
- .
- Hinweis
- Erteilung
- Lizenzpatents
- ist
- 17
- .
- Februar
- veröffentlicht
- worden
- .
- Schutzrecht
- ist
- 26
- .
- Mai
- Zeitablauf
- erloschen
- .
- Patentansprüche
- übrigen
- Patentansprüche
- zurückbezogen
- sind
- lauten
- :
- "
- 1
- .
- Verfahren
- Herstellung
- Reagenz
- Basis
- organischen
- Silica-Festphase
- Isolierung
- Polymers
- Mikroorganismus
- wässrigen
- Lösung
- vitro
- und/oder
- gekennzeichnet
- Umsetzung
- epoxyhaltigen
- Silylverbindung
- mercaptogruppenhaltigen
- Silan
- Oxypropyldiglycidäther
- silanisiert
- organische
- Festphase
- Umsetzung
- Diglycidverbindung
- epoxidiert
- ;
- erhaltene
- Produkt
- und/oder
- carhoxylhaltigen
- Polymer
- umsetzt
- erhaltene
- Reaktionsprodukt
- Polycarbonsäure
- Derivat
- freie
- Säure
- überführt
- werden
- kann
- umsetzt
- .
- 8
- .
- Reagenz
- Zwecke
- Isolation
- Polymers
- Mikroorganismus
- wässrigen
- Lösung
- vitro
- herstellbar
- Verfahren
- Ansprüchen
- 7
- .
- 9
- .
- Verwendung
- Reagenz
- gemäß
- Anspruch
- Eliminierung
- Biopolymeren
- Mikroorganismen
- wässrigen
- Lösung
- Adsorption
- Reagenz
- .
- "
- Vertrag
- 15
- .
- Dezember
- erteilten
- Kläger
- Beklagten
- ausschließliche
- Lizenz
- Gegenstand
- Schutzrechts
- .
- Beklagte
- verpflichtete
- Vertrag
- Zahlung
- Nettoverkaufserlös
- abhängigen
- Lizenzgebühr
- .
- Kläger
- machen
- geltend
- Beklagte
- mache
- patentgemäßen
- Verfahren
- Herstellung
- Produkts
- wortsinngemäß
- jedenfalls
- aber
- äquivalent
- Gebrauch
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Beweisaufnahme
- Teilurteil
- antragsgemäß
- Erteilung
- begehrten
- Auskunft
- Gestattung
- Bucheinsicht
- vereidigten
- Buchprüfer
- verurteilt
- .
- Tenor
- erstinstanzlichen
- Urteils
- lautet
- Verurteilung
- Auskunft
- folgt
- :
- "
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Klägern
- Auskunft
- erteilen
- Nettoverkaufserlöse
- Jahren
- 6
- November
- Reagenzien
- Zwecke
- Isolation
- Polymers
- Mikroorganismus
- erzielt
- hat
- Verfahren
- Ansprüchen
- Patents
- herstellbar
- waren
- und/oder
- hergestellt
- worden
- sind
- .
- "
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Verurteilung
- Auskunfterteilung
- folgt
- ergänzt
- wird
- :
- "
- Vorprodukt
- organische
- Festphase
- eingesetzt
- worden
- ist
- Stoff
- enthält
- insbesondere
- verkaufserlöse
- Jahren
- 6
- November
- Produkt
- erzielt
- hat
- .
- "
- Anschlussberufung
- Kläger
- Verurteilung
- auch
- weiteren
- Zeitraums
- Erlöschen
- Lizenzpatents
- gerichtet
- war
- hat
- Berufungsgericht
- unzulässig
- verworfen
- .
- Berufungsurteil
- richten
- Beklagte
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Kläger
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Senat
- zurückgewiesen
- hat
- Anschlussrevision
- .
- Parteien
- verfolgen
- zweitinstanzliches
- Begehren
- vollem
- Umfang
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- führt
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Anschlussrevision
- Kläger
- ist
- unbegründet
- .
- Lizenzpatent
- betrifft
- Verfahren
- Herstellung
- genz
- Verfahren
- hergestelltes
- Reagenz
- Verwendung
- Bindung
- Polymeren
- Mikroorganismen
- wässrigen
- Lösungen
- .
- 1
- .
- Materialien
- Biopolymere
- Mikroorganismen
- Lösung
- isoliert
- werden
- können
- finden
- Ausführungen
- Lizenzpatentschrift
- nur
- biochemischen
- medizinischen
- Forschung
- auch
- medizinischen
- Therapie
- Anwendung
- Beispiel
- extrakorporalen
- Immunperfusionsverfahren
- arzneimittelresistente
- Krankheitserreger
- menschlichem
- Plasma
- entfernt
- werden
- .
- Einsatzzweck
- stellt
- hohe
- Anforderungen
- Qualität
- Materials
- .
- muss
- möglichst
- selektiv
- wirken
- hohe
- Bindungskapazität
- aufweisen
- .
- Ferner
- darf
- toxischen
- Wirkungen
- zeitigen
- unerwünschten
- physiologischen
- Schutzmechanismen
- auslösen
- .
- Lizenzpatentschrift
- wird
- ausgeführt
- Festphasen
- Basis
- seien
- Extraktionszwecke
- vitro
- geeignet
- Anwendung
- extrakorporalen
- Perfusionssystem
- verwendbar
- Silanolgruppen
- Gerinnungssystem
- Complementsystem
- Blutplättchen
- aktiviert
- würden
- .
- Versuche
- Thrombogenität
- kovalente
- Bindung
- Heparin
- ähnlichen
- Substanzen
- beseitigen
- hätten
- nur
- unzureichenden
- Erfolgen
- geführt
- .
- Lizenzpatent
- betrifft
- Hintergrund
- technische
- Problem
- Verfahren
- Herstellung
- Materials
- Verfügung
- stellen
- vorteilhaften
- Eigenschaften
- spezifischen
- Bindungseigenschaften
- Heparin
- verbindet
- thrombogen
- ist
- .
- 2
- .
- Lösung
- Problems
- schlägt
- Lizenzpatent
- anspruch
- Verfahren
- wahlweise
- Silica-Festphase
- organische
- Festphase
- bestimmter
- Weise
- verarbeitet
- wird
- .
- vorliegenden
- Zusammenhang
- allein
- interessierenden
- organischen
- Festphasen
- weist
- patentgemäße
- Verfahren
- folgende
- Merkmale
- :
- 1
- .
- Verfahren
- dient
- Herstellung
- Reagenz
- Basis
- organischen
- Festphase
- Isolierung
- Polymers
- Mikroorganismus
- wässrigen
- Lösung
- vitro
- und/oder
- .
- 2
- .
- Betrifft
- nur
- Reagenzien
- Basis
- Silica-Festphase
- 3
- .
- organische
- Festphase
- wird
- epoxidiert
- zwar
- Umsetzung
- Diglycidverbindung
- .
- 4
- .
- erhaltene
- Produkt
- wird
- und/oder
- carhoxylhaltigen
- Monomer
- Polymer
- umgesetzt
- .
- 5
- .
- erhaltene
- Reaktionsprodukt
- wird
- Polycarbonsäure
- Derivat
- freie
- Säure
- überführt
- werden
- kann
- umgesetzt
- .
- Patentanspruch
- Lizenzpatents
- betrifft
- Reagenz
- Verfahren
- hergestellt
- werden
- kann
- Patentanspruch
- Verwendung
- Reagenz
- Eliminierung
- Biopolymeren
- Mikroorganismen
- wässrigen
- Lösung
- Adsorption
- .
- 3
- .
- patentgemäße
- Verfahren
- besteht
- Schritten
- Merkmalen
- definiert
- sind
- .
- Merkmal
- definierten
- Verfahrensschritt
- wird
- sche
- Festphase
- epoxidiert
- Epoxidgruppe
- versehen
- .
- Epoxidgruppe
- besteht
- Ring
- Kohlenstoffatomen
- Sauerstoffatom
- .
- ist
- hohem
- Maße
- reaktionsfähig
- erleichtert
- Anbindung
- weiterer
- .
- Merkmal
- erfolgt
- Epoxidierung
- Diglycidverbindung
- .
- ist
- Verbindung
- Glycidgruppen
- .
- Glycidgruppe
- auch
- Glycidylgruppe
- bezeichnet
- besteht
- Epoxidgruppe
- je
- weiteren
- Sauerstoffatom
- :
- Glycidgruppen
- wird
- Verfahrensschritt
- Merkmal
- genutzt
- Verbindung
- organische
- Festphase
- anzukoppeln
- .
- zweite
- Glycidgruppe
- bleibt
- erhalten
- steht
- Anbindung
- weiterer
- Verbindungen
- Verfügung
- .
- Merkmal
- definierten
- Verfahrensschritt
- wird
- Stoff
- Aminogruppe
- Stickstoff
- Carboxylgruppe
- enthält
- verbleibende
- Glycidgruppe
- angekoppelt
- .
- Merkmal
- definierten
- Verfahrensschritt
- wird
- Carboxylgruppe
- Polycarbonsäure
- Verbindung
- angekoppelt
- .
- Verbindung
- hat
- Funktion
- Liganden
- also
- Stoffs
- isolierende
- Stoff
- angebunden
- wird
- .
- geeignete
- Polycarbonsäure
- wird
- Lizenzpatentschrift
- Heparin
- genannt
- .
- patentgemäße
- Abfolge
- Verfahrensschritte
- bewirkt
- Ligand
- unmittelbar
- Glycidgruppe
- angekoppelt
- wird
- Merkmal
- beschriebene
- Carboxylgruppe
- Verbindung
- Komponenten
- dient
- .
- führt
- insoweit
- angefochtenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Verbesserung
- Blutverträglichkeit
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- -9-
- Herstellung
- Produktes
- D.
- werde
- nur
- unstreitig
- verwirklichten
- Merkmalen
- Gebrauch
- gemacht
- auch
- Merkmal
- .
- sei
- zwar
- wortsinngemäß
- wohl
- aber
- äquivalent
- verwirklicht
- .
- Bestimmung
- Sinngehalts
- dreistufigen
- Verfahrens
- gemäß
- Patentanspruch
- ließen
- Beschreibung
- Lizenzpatentschrift
- zuverlässige
- Kriterien
- entnehmen
- .
- Beschreibung
- sei
- unverändert
- Offenlegungsschrift
- übernommen
- jedoch
- Rede
- stehende
- Verfahren
- noch
- vorgeschlagen
- habe
- .
- Sinngehalt
- Patentanspruch
- lasse
- nur
- selbst
- bestimmen
- .
- fundierten
- Feststellungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- sei
- Diplomchemiker
- mehrjähriger
- Berufserfahrung
- Herstellung
- Anwendung
- Produkten
- Chromatographie
- Biotechnologie
- neu
- überraschend
- Aktivierung
- eingeführte
- Epoxidgruppe
- direkt
- Kopplung
- biospezifischen
- Affinitätsliganden
- genutzt
- werde
- endgültige
- Anbindung
- biospezifischen
- Liganden
- erst
- dritten
- Schritt
- Umsetzung
- bevorzugt
- aktivierten
- Substrats
- erfolge
- .
- Aktivierungsmaßnahmen
- führten
- Lizenzpatent
- angestrebten
- unspezifischen
- Bindung
- Begleitproteinen
- Plasma
- Verbesserung
- Blutverträglichkeit
- .
- Verfahrensschritt
- komme
- nur
- Funktion
- ersten
- Schritt
- freie
- reaktive
- Glycidgruppe
- Festphase
- Verfügung
- stellen
- zweiten
- Schritt
- aminohaltige
- Monomer
- angekuppelt
- werde
- .
- Verwendung
- Diglycidverbindung
- Merkmal
- habe
- weitergehenden
- Auswirkungen
- Qualität
- Produkts
- .
- Herstellung
- Produkts
- werde
- Merkmal
- gemäß
- verwirklicht
- .
- werde
- organische
- Festphase
- eingesetzt
- Stoff
- entspreche
- .
- stellung
- erfolge
- Epoxidierung
- Umsetzung
- Diglicydverbindung
- Copolymerisation
- Verbindungen
- nur
- Glycidgruppe
- Reagenzmolekül
- enthielten
- .
- werde
- Merkmal
- aber
- äquivalent
- verwirklicht
- .
- Einbau
- freien
- Glycidgruppe
- Festphase
- Copolymerisation
- würden
- anderen
- Wirkungen
- erzielt
- patentgemäßen
- Lösung
- Glycidgruppe
- Diglycidverbindung
- Festphase
- angekoppelt
- werde
- andere
- Glycidgruppe
- frei
- bleibe
- Anbindung
- Aminogruppe
- Verfügung
- gestellt
- werde
- .
- Verwendung
- Festphase
- freien
- Glycidgruppe
- sei
- überzeugenden
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Fachmann
- naheliegend
- gewesen
- .
- Herstellung
- aktivierter
- Träger
- Basis
- hydroxylhaltigen
- Trägers
- sei
- Fachmann
- vertraut
- .
- sei
- nur
- Frage
- Verfügbarkeit
- Kosten
- Grundmaterials
- Fachmann
- Umsetzung
- Diglycidverbindung
- durchführe
- Festphase
- bereits
- vorhandener
- reaktiver
- Glycidgruppe
- zurückgreife
- .
- Überlegungen
- Fachmann
- habe
- anstellen
- müssen
- zuletzt
- genannten
- Lösung
- gelangen
- seien
- derart
- Sinngehalt
- Lizenzpatent
- Schutz
- gestellten
- technischen
- Lehre
- orientiert
- Fachmann
- abweichende
- Ausführung
- gegenständlichen
- Lösung
- gleichwertige
- Betracht
- ziehe
- .
- technische
- Funktion
- Merkmals
- erschöpfe
- Befestigung
- Aminogruppe
- Festphase
- .
- Erfindung
- wesentliche
- Schritt
- Merkmal
- bestehe
- endgültige
- Anbindung
- biospezifischen
- Liganden
- erst
- dritten
- Schritt
- erfolge
- .
- .
- Beurteilung
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Unrecht
- rügt
- Revision
- allerdings
- Berufungsgericht
- habe
- Funktion
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Patentverletzungsprozess
- verkannt
- Ansichten
- Streitfall
- beauftragten
- Sachverständigen
- eigenständige
- Überprüfung
- Auslegungsergebnisses
- Grunde
- gelegten
- rechtlichen
- Maßstäbe
- übernommen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Ergebnis
- auch
- Begründung
- weitgehend
- übernommen
- .
- kann
- Auffassung
- Revision
- abgeleitet
- werden
- eigenen
- Überprüfung
- Beurteilung
- abgesehen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angefochtenen
- Urteil
- wesentlichen
- Gründe
- Bejahung
- Äquivalenz
- geführt
- haben
- Einzelnen
- dargelegt
- .
- Ausführungen
- enthalten
- Hinweise
- Berufungsgericht
- Ausführungen
- Sachverständigen
- gebunden
- gefühlt
- hat
- .
- angeführten
- Argumente
- belegen
- vielmehr
- Berufungsgericht
- maßgeblichen
- Rechtsfragen
- eigenständig
- beurteilt
- Angaben
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- technischen
- Grundlagen
- ungeprüft
- übernommen
- hat
- .
- 2
- .
- Revision
- rügt
- Berufungsgericht
- habe
- Auslegung
- Sinngehalt
- Patentansprüche
- allgemeinen
- Erfindungsgedanken
- abgestellt
- .
- Rüge
- greift
- Ergebnis
- .
- Unrecht
- macht
- Revision
- allerdings
- geltend
- fungsgericht
- Grunde
- gelegte
- Auffassung
- führe
- Merkmal
- vollständig
- aufgegeben
- werde
- .
- Teilmerkmale
- werden
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- vielmehr
- andere
- Mittel
- ersetzt
- .
- insoweit
- angefochtenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- wird
- organische
- Festphase
- auch
- Streit
- stehenden
- Ausführungsform
- expoxidiert
- Merkmal
- vorgesehen
- ist
- .
- Stelle
- Merkmal
- vorgesehenen
- Umsetzung
- Diglycidverbindung
- tritt
- Streit
- stehenden
- Ausführungsform
- Einbringung
- Epoxidgruppen
- Copolymerisation
- .
- unterscheidet
- wortsinngemäßen
- Verfahren
- Diglycidverbindung
- eingesetzt
- wird
- Epoxidgruppen
- erst
- Wege
- Umsetzung
- zuvor
- erstellte
- Festphase
- schon
- Herstellung
- Festphase
- eingebracht
- werden
- .
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffend
- Wegfall
- Merkmals
- Ersetzung
- Merkmals
- andere
- Mittel
- angesehen
- .
- Revision
- macht
- geltend
- Berufungsgericht
- habe
- fung
- Mittel
- gleichwirkend
- sind
- fehlerhaft
- Wirkung
- Patentanspruch
- vorgesehenen
- Mittel
- Kontext
- Erfindung
- lediglich
- Einzelfunktion
- Merkmals
- abgestellt
- .
- Auch
- Rüge
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- erfindungsgemäße
- Wirkung
- Merkmal
- vorgesehenen
- Verfahrensschrittes
- gesehen
- freie
- reaktive
- Glycidgruppe
- Festphase
- Verfügung
- gestellt
- werde
- nächsten
- Schritt
- aminohaltiges
- Monomer
- angekuppelt
- werde
- .
- auch
- Anbindung
- Festphase
- Glycidgruppe
- erfolge
- Diglycidverbindung
- Einsatz
- komme
- habe
- weitergehenden
- Auswirkungen
- Qualität
- verfahrensgemäß
- hergestellten
- Produkts
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Ansatz
- zutreffend
- abgestellt
- Wirkungen
- patentgemäßen
- Umsetzung
- Diglycidverbindung
- Kontext
- Erfindung
- zukommen
- .
- Einsatz
- Glycidgruppen
- Anbindung
- Festphase
- noch
- andere
- Wirkungen
- hat
- ist
- Frage
- Gleichwirkung
- unerheblich
- Wirkungen
- Kontext
- erfindungsgemäßen
- Lehre
- Bedeutung
- zukommt
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Befragung
- gerichtlichen
- ständigen
- Ergebnis
- gelangt
- Epoxidierung
- Umsetzung
- Diglycidverbindung
- Kontext
- Erfindung
- weiteren
- Vorteile
- habe
- .
- tatrichterliche
- Würdigung
- erhobenen
- Revisionsrügen
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- .
- näheren
- Begründung
- wird
- insoweit
- abgesehen
- §
- Satz
- .
- Revision
- macht
- geltend
- Berufungsgericht
- habe
- satz
- unberücksichtigt
- gelassen
- Äquivalenz
- verneinen
- ist
- Patent
- objektiver
- Betrachtung
- engere
- Anspruchsfassung
- beschränkt
- technischen
- Gehalt
- Erfindung
- geboten
- wäre
- .
- Rüge
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Frage
- Überlegungen
- Fachmann
- anstellen
- musste
- abgewandelten
- Lösung
- gelangen
- Sinngehalt
- Patentanspruch
- Schutz
- gestellten
- technischen
- Lehre
- orientiert
- sind
- abgestellt
- technische
- Funktion
- Merkmals
- Befestigung
- Aminogruppe
- Festphase
- beschränke
- Erfindung
- wesentliche
- Schritt
- bestehe
- endgültige
- Anbindung
- biospezifischen
- Liganden
- erst
- Zwischenschritt
- vorzunehmen
- .
- hat
- allein
- technischen
- Sinngehalt
- Erfindung
- berücksichtigt
- Umstand
- befasst
- Patentanspruch
- Beschreibung
- Lizenzpatents
- aufgezeigten
- technischen
- Gehalt
- Erfindung
- insoweit
- vollständig
- ausschöpft
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Patent
- Betrachtung
- weiter
- gehenden
- technischen
- Gehalt
- Erfindung
- zurückbleibt
- Schutz
- beschränken
- noch
- Sinngehalt
- Patentansprüche
- Beziehung
- setzen
- ist
- Urteil
- 12
- .
- März
- Schneidmesser
- .
- Senat
- hat
- angefochtenen
- Urteil
- ergangenen
- Entscheidung
- präzisiert
- Ausführungsform
- Schutzbereich
- Patents
- ausgeschlossen
- ist
- zwar
- offenbart
- Fachmann
- jedenfalls
- auffindbar
- ist
- Leser
- Patentschrift
- aber
- annehmen
- muss
- Gründen
- auch
- immer
- Schutz
- gestellt
- werden
- sollte
- Patentverletzung
- äquivalenten
- Mitteln
- Regel
- verneinen
- ist
- Beschreibung
- Möglichkeiten
- offenbart
- bestimmte
- technische
- Wirkung
- erzielt
- werden
- kann
- jedoch
- nur
- Möglichkeiten
- Patentanspruch
- aufgenommen
- worden
- ist
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- .
- f.
- Okklusionsvorrichtung
- .
- Beschreibung
- Lizenzpatents
- wird
- Zusammenhang
- Ausführungsbeispiel
- dargelegt
- alternativ
- Beispiel
- beschriebenen
- Umsetzung
- organischen
- Festphase
- Diglycidverbindung
- Oxypropyldiglycidether
- könne
- merkaptoderivatisierte
- Festphase
- Beispiel
- Copolymer
- Äthylenglykol
- Glycidmethacrylat
- Erythroldimethylacrylat
- Polykarbonsäure
- vorangegangenen
- Beispielen
- kovalent
- gebunden
- werden
- .
- Landgericht
- hat
- Anregung
- entnommen
- organische
- Festphase
- einzusetzen
- Epoxid-Gruppen
- bereits
- Wege
- Copolymerisation
- eingearbeitet
- worden
- sind
- so
- Merkmal
- vorgesehene
- Umsetzung
- Diglycidverbindung
- entbehrlich
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Gesichtspunkt
- befasst
- .
- zutreffender
- Beurteilung
- hätte
- aufgreifen
- Schlussfolgerung
- gelangen
- müssen
- aufgezeigte
- Bandbreite
- erteilten
- Fassung
- Patentanspruch
- gerade
- vollem
- Umfang
- aufgegriffen
- worden
- ist
- .
- Anders
- Landgericht
- gemeint
- hat
- ist
- Umstand
- Beschreibung
- mögliche
- Wege
- Herstellung
- Epoxidgruppen
- versehenen
- organische
- Festphase
- aufgezeigt
- werden
- Patentanspruch
- aber
- nur
- Wege
- Schutz
- gestellt
- wird
- folgern
- Schutz
- Variante
- beschränkt
- ist
- .
- schließt
- Verwirklichung
- abgewandelten
- Mitteln
- gleichwertig
- anzusehen
- ist
- Überlegungen
- erforderlich
- sind
- abgewandelten
- Lösung
- gelangen
- Sinngehalt
- Patentanspruchs
- orientiert
- sind
- .
- Sinngehalt
- Patentanspruch
- ist
- Streitfall
- jedoch
- spezielle
- Art
- Epoxidierung
- beschränkt
- Beschreibung
- Lizenzpatents
- andere
- Methoden
- aufgezeigt
- gleichermaßen
- geeignet
- eingestuft
- werden
- .
- Hintergrund
- steht
- eingangs
- aufgezeigten
- Grundsatz
- Einklang
- abgewandelte
- Lösung
- schon
- dann
- gleichwertig
- anzusehen
- Lösung
- Erfindung
- Grunde
- liegenden
- technischen
- Problems
- gleicher
- Weise
- geeignet
- ist
- .
- Erforderlich
- wäre
- vielmehr
- abgewandelte
- Lösung
- spezifischen
- Wirkungen
- Schutz
- gestellten
- Lösung
- deckt
- ähnlicher
- Weise
- Lösung
- nur
- Beschreibung
- aber
- Patentanspruch
- aufgezeigten
- Lösungsvariante
- unterscheidet
- .
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- ergibt
- Voraussetzung
- Streitfall
- erfüllt
- ist
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- stellt
- anderen
- zutreffend
- .
- Kläger
- haben
- Tatsacheninstanzen
- geltend
- gemacht
- Begriff
- "
- Diglycid
- "
- könne
- Sprachgebrauch
- Lizenzpatentschrift
- verstanden
- werden
- so
- bezeichnete
- Substanz
- stets
- Epoxidgruppen
- enthalten
- müsse
- .
- Auffassung
- hat
- Landgericht
- noch
- Berufungsgericht
- angeschlossen
- .
- Kläger
- haben
- Rechtsfehler
- aufgezeigt
- Beurteilung
- entgegenstehen
- .
- Auffassung
- Kläger
- stellt
- Verfahrensfehler
- Berufungsgericht
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Thema
- mündlich
- befragt
- hat
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- hat
- Frage
- schriftlichen
- Gutachten
- Seite
- behandelt
- wortsinngemäße
- Verwirklichung
- Merkmal
- Begründung
- verneint
- Herstellung
- verwendeten
- Reagenzien
- enthielten
- nur
- Glycidgruppe
- Reagenzmolekül
- .
- Berufungsgericht
- war
- gehalten
- Sachverständigen
- Amts
- ergänzend
- mündlich
- befragen
- .
- Klägern
- verwehrt
- hat
- Sachverständigen
- Thema
- Fragen
- stellen
- ist
- gerügt
- sonst
- ersichtlich
- .
- 4
- .
- Senat
- kann
- gemäß
- §
- Abs.
- Sache
- selbst
- entscheiden
- .
- Grundlage
- Berufungsgericht
- getroffenen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- wäre
- Klage
- abzuweisen
- .
- Grundlage
- Feststellungen
- ist
- Merkmal
- wortsinngemäß
- äquivalent
- verwirklicht
- .
- Senat
- kann
- aber
- ausschließen
- Berufungsgericht
- vollständig
- zutreffender
- rechtlicher
- Beurteilung
- zusätzlichen
- Feststellungen
- gelangt
- wäre
- äquivalente
- Verwirklichung
- Merkmals
- ergibt
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Rechtsstreit
- nur
- dann
- erstmaligen
- Prüfung
- äquivalenten
- Verletzung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Kläger
- Revisionsinstanz
- aufzeigt
- inwiefern
- wiedereröffneten
- Berufungsrechtszug
- tatsächliche
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- ergibt
- angegriffene
- Ausführungsform
- gegebenenfalls
- ergänzenden
- Tatsachenvortrag
- erläuternden
- tatsächlichen
- Ausgestaltung
- Voraussetzungen
- Äquivalenz
- erfüllt
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- .
- Crimpwerkzeug
- .
- Grundsatz
- greift
- auch
- erst
- recht
- Berufungsgericht
- bereits
- Frage
- Äquivalenz
- befasst
- aber
- unzutreffend
- beurteilt
- hat
- .
- Streitfall
- haben
- Kläger
- hinreichend
- konkret
- aufgezeigt
- weitere
- tatsächliche
- Feststellungen
- Frage
- Betracht
- kommen
- Verwendung
- Lizenzpatentschrift
- gezeigten
- Verfahren
- gehört
- grundsätzlich
- äquivalente
- Verwirklichung
- Merkmal
- angesehen
- werden
- kann
- Einsatz
- Materials
- dritten
- Weg
- darstellt
- Wortsinn
- Patentanspruch
- noch
- geschilderte
- Vorgehensweise
- fällt
- .
- Auch
- zuletzt
- genannten
- Fall
- wäre
- äquivalente
- Verwirklichung
- Merkmal
- verneinen
- Einsatz
- Erfindung
- relevanten
- Wirkungen
- Wesentlichen
- gleich
- beurteilen
- wäre
- beschriebenen
- Verfahrensweisen
- .
- Äquivalenz
- käme
- aber
- Betracht
- Wirkungen
- Wesentlichen
- glichen
- Umsetzung
- Diglycidverbindung
- eintreten
- so
- Beklagten
- beschrittene
- Weg
- ähnlicher
- Weise
- beschriebenen
- Verfahren
- unterschiede
- Patentanspruch
- beanspruchte
- Weg
- .
- Klägern
- ist
- bisherigen
- Vortrages
- verwehrt
- Aufklärung
- Frage
- hinzuwirken
- .
- haben
- zwar
- Vorinstanzen
- noch
- Erwiderung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- geltend
- gemacht
- Darlegungen
- seien
- haltspunkte
- entnehmen
- Patent
- beanspruchte
- Verfahren
- Richtung
- Beklagten
- eingeschlagenen
- Weg
- abzuwandeln
- .
- Ausführungen
- beruhen
- aber
- auch
- Urteil
- Landgerichts
- zugrundeliegenden
- Prämisse
- beschriebenen
- Verfahren
- grundsätzlich
- äquivalente
- Verwirklichung
- Merkmal
- anzusehen
- sind
- .
- Hintergrund
- hatten
- Kläger
- Anlass
- Unterschiede
- Verfahren
- Vorgehensweise
- Herstellung
- hinzuweisen
- .
- Derartige
- Unterschiede
- werden
- Kläger
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- zutreffend
- aufgezeigt
- haben
- Gutachten
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Seite
- angesprochen
- .
- vorliegenden
- Zusammenhang
- relevant
- sind
- Ergebnis
- führen
- Beklagten
- beschrittene
- Weg
- Schutzbereich
- fällt
- wird
- Berufungsgericht
- entsprechenden
- Vortrag
- Parteien
- hin
- klären
- haben
- .
- IV
- .
- Anschlussrevision
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anschlussberufung
- Kläger
- Recht
- unzulässig
- verworfen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- ausgegangen
- Zulässigkeit
- Anschlussberufung
- Prozessrecht
- Fassung
- beurteilen
- ist
- Beurteilung
- Zulässigkeit
- Berufung
- maßgeblich
- ist
- maßgebliche
- Frist
- Monat
- Zustellung
- Berufungsbegründung
- §
- Abs.
- Satz
- 31
- .
- geltenden
- Fassung
- auch
- Klageerweiterung
- Sinne
- §
- Nr.
- gilt
- .
- steht
- Einklang
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- anwendbaren
- Gesetzesfassung
- :
- Urteil
- 24
- .
- Oktober
- .
- 12
- ;
- Anwendbarkeit
- Falle
- Klageerweiterung
- Urteil
- 12
- .
- März
- .
- wird
- Anschlussrevision
- angegriffen
- .
- 2
- .
- Anschlussrevision
- macht
- geltend
- Grundsatz
- essengerechten
- Auslegung
- sei
- bereits
- erstinstanzliche
- Klageantrag
- auszulegen
- gewesen
- Auskunft
- Bucheinsicht
- gesamten
- Zeitraum
- verlangt
- werde
- Rechtsordnung
- zulasse
- .
- Argumentation
- verfängt
- .
- Kläger
- haben
- ersten
- Klagestufe
- Grunde
- liegenden
- Ansprüche
- ursprünglich
- Zeitraum
- geltend
- gemacht
- .
- Klageschrift
- 13
- .
- Dezember
- datiert
- haben
- näher
- ausgeführt
- zeitliche
- Beschränkung
- vorgenommen
- haben
- .
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- 16
- .
- Dezember
- haben
- wiederum
- Angabe
- Gründen
- Endtermin
- 6
- November
- benannt
- .
- ist
- Tag
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Landgericht
- .
- zweiter
- Instanz
- haben
- Kläger
- 29
- .
- März
- gesetzten
- Frist
- Berufungserwiderung
- Schriftsatz
- 22
- .
- März
- nur
- Zurückweisung
- Berufung
- beantragt
- .
- 21
- .
- April
- eingereichten
- "
- endgültigen
- "
- Fassung
- Berufungserwiderung
- haben
- beantragt
- Berufung
- Maßgabe
- zurückzuweisen
- Urteilstenor
- neu
- gefasst
- wird
- .
- Auch
- Fassung
- beziehen
- titulierenden
- Pflichten
- Zeitraum
- 6
- November
- .
- Hintergrund
- kann
- angenommen
- werden
- Kläger
- zustehenden
- Ansprüche
- Wahrheit
- Rechtsordnung
- maximal
- möglichen
- Zeitraum
- geltend
- machen
- wollten
- .
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- ergangenen
- Urteil
- Senats
- 4
- .
- Mai
- Taxameter
- kann
- Patentinhaber
- Falle
- zung
- Schutzrechts
- Auskunftsansprüche
- auch
- Zeit
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Tatsacheninstanz
- geltend
- machen
- .
- Kläger
- Ziel
- hätten
- verfolgen
- wollen
- hätte
- Befristung
- bedurft
- .
- dennoch
- vorgenommene
- Befristung
- Zeitpunkt
- jedenfalls
- Ende
- mündlichen
- Verhandlung
- lag
- gaben
- Kläger
- erkennen
- Maximalziel
- Erreichbarkeit
- Veröffentlichung
- Taxameter-Entscheidung
- sicher
- rechnen
- war
- anstreben
- wollten
- .
- Anhaltspunkte
- abweichende
- Auslegung
- rechtfertigen
- könnten
- sind
- aufgezeigt
- noch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Insbesondere
- fehlt
- entsprechenden
- Hinweis
- Klagebegründung
- .
- erster
- Instanz
- vorgenommenen
- Anpassung
- Tag
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Landgericht
- kann
- gefolgert
- werden
- Kläger
- Auskunftsanspruch
- unabhängig
- konkreten
- Datum
- Zeitraum
- jedenfalls
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Tatsacheninstanzen
- geltend
- machen
- wollten
- .
- Auch
- Auslegung
- Sinne
- hätte
- näherer
- Anhaltspunkte
- Klagebegründung
- bedurft
- gerade
- vorliegen
- .
- Unabhängig
- hätte
- entsprechenden
- Klagebegehren
- nahegelegen
- Berufungserwiderung
- spätestens
- aber
- Schriftsatz
- 21
- .
- April
- Anträge
- neu
- gefasst
- wurden
- Anpassung
- vorzunehmen
- .
- Zeitpunkt
- noch
- absehbar
- war
- letzte
- mündliche
- Verhandlung
- stattfinden
- würde
- führt
- anderen
- Beurteilung
- .
- Kläger
- haben
- Umstand
- auch
- erster
- Instanz
- abhalten
- lassen
- schon
- Klageschrift
- konkretes
- Enddatum
- nennen
- .
- Hätten
- tatsächlich
- Zeitraum
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- gemeint
- hätte
- nahegelegen
- auch
- Berufungserwiderung
- entsprechend
- angepassten
- voraussichtlichen
- Endtermin
- anzugeben
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
- 15.04.2010
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