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- BESCHLUSS
- 28
- .
- September
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- §
- ;
- .
- Auch
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- Rahmen
- §
- treffenden
- Ermessensentscheidung
- Patentverletzungsrechtsstreit
- Hinblick
- anhängige
- Patentnichtigkeitsklage
- ausgesetzt
- werden
- soll
- nur
- Interesse
- widerspruchsfreien
- Entscheidungen
- berücksichtigen
- auch
- Interesse
- Verletzungsklägers
- zeitnahen
- Abschluss
- Verletzungsverfahrens
- .
- Interesse
- Verletzungsklägers
- kommt
- umso
- stärkeres
- Gewicht
- je
- später
- Nichtigkeitsklage
- erhoben
- worden
- ist
- .
- Beschluss
- 28
- .
- September
- OLG
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Million
- Euro
- festgesetzt
- .
- Beschwerdeverfahrens
- wird
- Gründe
- :
- zulässige
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- gestützten
- durchgreifen
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- auch
- Übrigen
- erfordern
- §
- Abs.
- Satz
- .
- näheren
- Begründung
- wird
- insoweit
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- II
- .
- Beklagten
- beantragte
- Aussetzung
- Entscheidung
- Klagepatent
- 2
- .
- Dezember
- knapp
- Monate
- Verkündung
- angefochtenen
- Urteils
- erhobene
- Nichtigkeitsklage
- hält
- Senat
- zweckmäßig
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- kann
- Entscheidung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Patentverletzungsrechtsstreit
- gemäß
- ausgesetzt
- werden
- Patent
- Klage
- gestützt
- wird
- Nichtigkeitsklage
- anhängig
- ist
- .
- wird
- Umstand
- Rechnung
- getragen
- Änderung
- Patentlage
- insbesondere
- vollständige
- teilweise
- Nichtigerklärung
- Patents
- auch
- Revisionsinstanz
- berücksichtigen
- ist
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Zulassung
- Revision
- führt
- Änderung
- Auswirkungen
- Entscheidung
- Verletzungsrechtsstreit
- haben
- kann
- Beschluss
- 6
- .
- April
- Druckmaschinen-Temperierungssystem
- .
- Auch
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- liegt
- Entscheidung
- Aussetzung
- Voraussetzungen
- §
- erfüllt
- sind
- jedoch
- Ermessen
- Gerichts
- .
- Ausübung
- kommt
- Aussetzung
- Einzelfall
- auch
- dann
- Betracht
- Nichtigkeitsklage
- erst
- Abschluss
- Tatsacheninstanzen
- Verletzungsrechtsstreit
- erhoben
- worden
- ist
- Zusammenhang
- gebotenen
- vorläufigen
- Bewertung
- aber
- erfolgversprechend
- anzusehen
- ist
- .
- Allerdings
- hat
- Senat
- Rahmen
- Ermessensentscheidung
- nur
- Interesse
- Entscheidungen
- berücksichtigen
- .
- muss
- vielmehr
- Entscheidung
- relevanten
- Umstände
- treffende
- Abwägung
- einbeziehen
- .
- Umständen
- gehört
- Interesse
- Verletzungsbeklagten
- möglicherweise
- nichtigen
- Patent
- Anspruch
- genommen
- werden
- auch
- Interesse
- Verletzungsklägers
- zeitnahen
- Abschluss
- Temperierungssystem
- .
- Letzterem
- kommt
- umso
- stärkeres
- Gewicht
- je
- später
- Nichtigkeitsklage
- erhoben
- worden
- ist
- .
- Verletzungsbeklagte
- Tatsacheninstanzen
- Verletzungsprozesses
- erheblichen
- Zeitraums
- Abschluss
- abgesehen
- hat
- Nichtigkeitsklage
- verteidigen
- zeitnah
- Klarheit
- Bestand
- schaffen
- kommt
- Verzögerung
- Verfahrensabschlusses
- Aussetzung
- entscheidungsreifen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- zulasten
- Verletzungsklägers
- ginge
- Regel
- nur
- dann
- Betracht
- Erfolgsaussicht
- Nichtigkeitsklage
- offenkundig
- ist
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Konstellation
- Streitfalls
- erscheint
- Wahrung
- berechtigten
- Interessen
- Verletzungsbeklagten
- ausreichend
- zumutbar
- Verurteilung
- Verletzungsrechtsstreit
- Restitutionsklage
- entsprechend
- §
- Nr.
- vgl.
- Urteil
- 29
- Juli
- .
- anzugreifen
- Patent
- nachträglich
- nichtig
- erklärt
- wird
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- I-2
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