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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 6
- .
- Juni
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- 18
- .
- Februar
- verkündete
- Urteil
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- aufgehoben
- .
- II
- .
- Berufung
- Klägers
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- 1
- .
- Juni
- abgeändert
- .
- Zwangsvollstreckung
- Vergleich
- Oberlandesgericht
- 22
- .
- Mai
- wird
- unzulässig
- erklärt
- .
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- trägt
- Beklagte
- .
- IV
- .
- Urteil
- ist
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- schlossen
- 22
- .
- Mai
- Oberlandesgericht
- Prozeßvergleich
- Berücksichtigung
- geänderten
- Prozeßrollen
- folgenden
- Inhalt
- hat
- :
- "
- 1
- .
- Kläger
- verpflichtet
- Beklagten
- Konto
- Bank
- DM
- Mehrwertsteuer
- zahlen
- zwar
- monatlichen
- Raten
- je
- DM
- zahlbar
- jeweils
- 10
- .
- Werktag
- Monats
- beginnend
- Monat
- Juni
- .
- 2
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- Vergleichs
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- Sollte
- Kläger
- Rate
- Ende
- laufenden
- Monats
- Verzug
- geraten
- so
- hat
- DM
- bereits
- geleisteten
- Raten
- Beklagten
- zahlen
- zwar
- nebst
- %
- Zinsen
- 1
- .
- Juni
- .
- Fall
- hat
- auch
- gesamten
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- 4
- .
- Vergleich
- sind
- wechselseitigen
- Ansprüche
- Parteien
- auch
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- sind
- ausgeglichen
- .
- "
- Kläger
- zahlte
- Dauerauftrag
- Konto
- griechischen
- Bank
- vereinbarten
- Raten
- Höhe
- DM
- monatlich
- insgesamt
- DM
- .
- Rate
- April
- wurde
- jedoch
- erst
- 4./7
- .
- Mai
- überwiesen
- .
- Beklagte
- betreibt
- Zwangsvollstreckung
- Nr.
- Vergleichs
- hat
- geschuldeten
- Betrag
- Erteilung
- Vollstreckungsauftrages
- DM
- berechnet
- .
- Hiergegen
- richtet
- Klage
- Kläger
- anstrebt
- Zwangsvollstreckung
- unzulässig
- erklärt
- wird
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- .
- Beklagte
- ist
- Revisionsinstanz
- vertreten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Beklagte
- ordnungsgemäßer
- Ladung
- Verhandlung
- Revision
- vertreten
- war
- ist
- antragsgemäß
- Versäumnisurteil
- jedoch
- umfassender
- Sachprüfung
- entscheiden
- .
- Sache
- hat
- Revision
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- .
- Vollstreckungsgegenklage
- ist
- begründet
- .
- kung
- Prozeßvergleich
- 22
- .
- Mai
- Oberlandesgericht
- ist
- unzulässig
- erklären
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Kläger
- habe
- Zahlung
- Aprilrate
- Beginn
- Monats
- Mai
- Verzug
- befunden
- .
- Parteien
- hätten
- Ratenzahlungen
- Nr.
- Vergleichs
- Kalender
- bestimmte
- Zeit
- §
- Abs.
- Satz
- vereinbart
- nämlich
- jeweilige
- Monatsende
- .
- Säumigkeit
- eingeschalteten
- Bank
- habe
- Kläger
- §
- einzustehen
- .
- habe
- dargetan
- Bank
- ihrerseits
- schuldlosen
- Versehen
- unterlegen
- sei
- .
- Schließlich
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Beklagte
- habe
- Zahlungsanspruch
- gemäß
- §
- Abs.
- verloren
- Regelung
- finde
- Anwendung
- Vereinbarung
- Verfallklausel
- vorliegenden
- Art
- .
- Regelung
- Prozeßvergleich
- Berufungsgericht
- langen
- Jahren
- vergleichbar
- gelagerten
- Sachverhalten
- Parteien
- vorschlage
- beinhalte
- Kläger
- meine
- Vertragsstrafeversprechen
- .
- Vielmehr
- habe
- Kläger
- Vergleichsschluß
- eingewilligt
- Beklagten
- Betrag
- DM
- zustehen
- solle
- Kläger
- vergleichsgemäßer
- Erfüllung
- Zahlungspflicht
- Genuß
- erhebl
- ichen
- Leistungsreduzierung
- Stundung
- habe
- kommen
- sollen
- .
- Revision
- rügt
- Regelung
- Nr.
- setze
- Verzug
- begründe
- aber
- .
- Regelung
- Nr.
- Vergleichs
- lasse
- Erfordernis
- Mahnung
- entfallen
- Leistungszeit
- bestimmt
- nur
- bestimmbar
- sei
- .
- habe
- Verzögerungsgefahr
- Geldleistungen
- Gläubiger
- tragen
- .
- Kläger
- beauftragte
- Bank
- sei
- Erfüllungsgehilfin
- .
- Kläger
- habe
- stets
- vorgetragen
- Konto
- ausreichende
- Deckung
- aufgewiesen
- habe
- erauftrag
- einmalig
- Bankversehens
- rechtzeitig
- ausgeführt
- worden
- sei
- .
- Schließlich
- rügt
- Revision
- Regelung
- Nr.
- Prozeßvergleichs
- handele
- Verfallklausel
- Vertragsstrafeversprechen
- .
- Selbst
- aber
- Verfallklausel
- ausgehen
- wolle
- so
- entfalle
- Vorbehalt
- §
- Abs.
- .
- kann
- dahinstehen
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Kläger
- habe
- Zahlung
- Aprilrate
- Verzug
- befunden
- rechtsfehlerhaft
- ist
- .
- Offenbleiben
- kann
- auch
- Parteien
- Vergleich
- Vertragsstrafeversprechen
- vereinbart
- haben
- hier
- streitige
- Vertragsbestimmung
- Berufungsgericht
- meint
- Verfallklausel
- verstehen
- ist
- .
- könnte
- zwar
- Wortlaut
- sprechen
- .
- Maßgebend
- Auslegung
- ist
- eigenen
- Verständnis
- Berufungsgericht
- Vergleichen
- ausgeht
- ;
- Inhalt
- wird
- bestimmt
- Vorstellung
- Parteien
- Erklärungen
- jeweiligen
- Vertragspartners
- verbinden
- konnten
- durften
- .
- Berufungsgericht
- aber
- ausgeführt
- hat
- verwende
- Formulierung
- langen
- Jahren
- ist
- jedenfalls
- auszuschließen
- Parteien
- Verständnis
- Berufungsgerichts
- Regelungsgehalt
- Prozeßvergleichs
- eigen
- gemacht
- haben
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- ausgeht
- Prozeßvergleich
- getroffenen
- Regelung
- Vereinbarung
- Vertragsstrafe
- Verfallklausel
- gehandelt
- hat
- sind
- ständiger
- Rechtsprechung
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- Verfallklausel
- Vertragsstrafe
- insoweit
- gleichzusetzen
- Vorschriften
- §
- §
- .
- auch
- Verfallklausel
- zumindest
- entsprechend
- anzuwenden
- sind
- .
- IX
- ZR
- NJW-RR
- .
- m.w
- .
- st
- .
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- gemeint
- gelte
- Verfallklausel
- vorliegenden
- Art
- .
- hat
- jedoch
- Begründung
- gegeben
- .
- Gründe
- abweichende
- Interpretation
- rechtfertigen
- konnten
- sind
- auch
- ersichtlich
- ;
- ergeben
- insbesondere
- festgestellten
- Sachvortrag
- noch
- sonstigen
- Vorbringen
- Parteien
- .
- läßt
- lediglich
- genannten
- Entscheidungen
- entsprechende
- Interessenlage
- erkennen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insbesondere
- auch
- Feststellungen
- getroffen
- Parteien
- etwa
- §
- Abs.
- abbedungen
- hätten
- sonst
- Vergleich
- ergäbe
- Parteien
- vereinbart
- hätten
- .
- wesentlichen
- Sachvortrag
- übergangen
- hätte
- ist
- ersichtlich
- .
- Beklagte
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Annahme
- verzögerten
- Ratenzahlung
- Vorbehalt
- erklärt
- hat
- ist
- schon
- Grunde
- Vollstreckung
- Vergleich
- unzulässig
- erklären
- Beklagten
- vollstreckbarer
- Anspruch
- Vergleich
- mehr
- zusteht
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- .
- Meier-Beck
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