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- BESCHLUSS
- 28
- .
- März
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- 28
- .
- März
- beschlossen
- :
- Antrag
- Einstellung
- Patentnichtigkeitsverfahrens
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaberin
- Wirkung
- Bundesrepublik
- erteilten
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- .
- Nichtigkeitsklage
- Klägerin
- hat
- Bundespatentgericht
- Streitpatent
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- teilweise
- nichtig
- erklärt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufung
- Beklagten
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- erstrebt
- .
- Erlass
- erstinstanzlichen
- Urteils
- ist
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Klägerin
- Kosten
- Verfahrens
- deckenden
- Masse
- abgewiesen
- worden
- .
- Gesellschaft
- ist
- Vermögenslosigkeit
- Amts
- Handelsregister
- gelöscht
- .
- Zuvor
- haben
- erstinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Vertretung
- Klägerin
- Berufungsverfahren
- angezeigt
- .
- Beklagte
- beantragt
- Nichtigkeitsverfahren
- einzustellen
- .
- ist
- Auffassung
- angefochtene
- Urteil
- sei
- Löschung
- Nichtigkeitsklägerin
- Handelsregister
- wirkungslos
- geworden
- .
- II
- .
- Antrag
- hat
- Erfolg
- .
- Auffassung
- klagten
- ist
- angefochtene
- Urteil
- wirkungslos
- geworden
- .
- Parteifähigkeit
- Klägerin
- besteht
- Löschung
- Handelsregister
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- ist
- juristische
- Person
- unbeschadet
- Löschung
- Handelsregister
- solange
- parteifähig
- anzusehen
- Parteivortrag
- betreffenden
- Rechtsstreit
- noch
- vermögensrechtliche
- Ansprüche
- zustehen
- nur
- .
- 26.6.1995
- m.w
- .
- .
- genügt
- bereits
- weitere
- Kostenerstattungsanspruch
- Klägerin
- Misserfolg
- Berufung
- zusteht
- vgl.
- Sen
- .
- .
- Feuerschutzabschluss
- so
- dass
- dahinstehen
- kann
- auch
- Klägerin
- erstinstanzlich
- erstrittene
- Teilnichtigerklärung
- Streitpatents
- vermögensrechtlichen
- Anspruch
- Sinne
- Rechtsprechung
- darstellt
- .
- Vorbringen
- beiderseitigen
- Prozessbevollmächtigten
- bislang
- gelungen
- ist
- Nachtragsliquidator
- bestellen
- ist
- Frage
- Parteifähigkeit
- Klägerin
- unerheblich
- .
- Keukenschrijver
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- 03.02.2004
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