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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Mai
- Anderer
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- 30
- .
- März
- verkündete
- Urteil
- 5
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaber
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- 25
- .
- April
- angemeldet
- wurde
- .
- Streitpatent
- umfasst
- Patentansprüche
- .
- Patentanspruch
- hat
- folgenden
- Wortlaut
- :
- "
- Zusammenklappbarer
- Schiebewagen
- Kinder
- und/oder
- Puppen
- Wagengestellt
- mindestens
- aufweist
- :
- obere
- spiegelbildlich
- angeordnete
- vorn
- hinten
- ansteigend
- Wesentlichen
- verlaufende
- gehende
- miteinander
- verbundenen
- Abschnitten
- gebildete
- Gestellholme
- untere
- Enden
- Verbringen
- zusammengelegten
- Stellung
- Aufstellposition
- schwenkbar
- Verbindungsteil
- angekoppelt
- sind
- Verbindungsteil
- untere
- spiegelbildlich
- angeordnete
- vorn
- hinten
- Wesentlichen
- verlaufende
- durchgehende
- miteinander
- verbundenen
- Abschnitten
- gebildete
- verschwenkbare
- Gestellholme
- angeordnet
- sind
- hinteren
- Enden
- Radlagerhalter
- hintere
- Räder
- Räderanordnungen
- befestigt
- sind
- mindestens
- vordere
- Radanordnung
- mindestens
- Rad
- mindestens
- Radlagerhalters
- 8)
- Verbindungsteil
- Brückenteil
- unteren
- Gestellholme
- befestigt
- ist
- gekennzeichnet
- :
- aufstellbares
- Spreizgestänge
- Form
- Kreuzgestänges
- bestimmten
- Abstand
- Verbindungsteil
- Holmen
- 2b
- ;
- verbindend
- vorgesehen
- derart
- ausgebildet
- ist
- Aufstellen
- Wagengestells
- oberen
- unteren
- Holme
- charakteristische
- V-Position
- zueinander
- auch
- gegeneinander
- verbracht
- sind
- Zusammenlegen
- Spreizgestänges
- oberen
- unteren
- Holme
- gleichzeitig
- aufeinander
- verschwenken
- .
- "
- Patentansprüche
- sind
- unmittelbar
- mittelbar
- Patentanspruch
- rückbezogen
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Gegenstand
- tents
- unzulässig
- erweitert
- Stand
- Technik
- patentfähig
- sei
- .
- Patentgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- wendet
- Klägerin
- beantragt
- Urteil
- Patentgerichts
- abzuändern
- Streitpatent
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- nichtig
- erklären
- .
- Beklagte
- beantragt
- Berufung
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- Klägerin
- bleibt
- Erfolg
- .
- sprüche
- gehen
- Inhalt
- Anmeldung
- ursprünglich
- eingereichten
- Fassung
- Gegenstand
- ist
- patentfähig
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Streitpatent
- betrifft
- zusammenklappbaren
- Schiebewagen
- Kinder
- und/oder
- Puppen
- .
- Beschreibung
- Streitpatents
- wird
- ausgeführt
- US-Patent
- Priorität
- beruhend
- :
- nachfolgende
- Zeichnung
- stammt
- Kinderwagen
- Rahmenkonstruktion
- bekannt
- sei
- unteres
- scherenartig
- Gelenkstück
- angelenktes
- Paar
- Seitenholmen
- aufweise
- zusammenklappbare
- Querholme
- miteinander
- verbunden
- seien
- .
- Seitenholmen
- seien
- verschiebbare
- Gelenke
- schwenkbewegliche
- Befestigung
- vorgesehen
- Ende
- jeweils
- Schiebegriff
- angebracht
- sei
- .
- Stabilisierung
- Konstruktion
- aufgestellter
- Lage
- seien
- Rückenholmen
- obere
- untere
- Querholme
- 9
- vorgesehen
- jeweils
- Ende
- gleich
- langen
- gelenkig
- miteinander
- verbundenen
- Stangen
- bestünden
- anderen
- Ende
- Rückenholmen
- angelenkt
- seien
- .
- Rückenholmen
- seien
- vorderseitig
- Sitzholme
- angelenkt
- schwenkbeweglich
- vorderen
- Enden
- Lagern
- Seitenholme
- befestigt
- seien
- .
- Rückseitig
- Rückenholme
- seien
- Beinstützen
- vorgesehen
- anderen
- Enden
- Querholmen
- drehgelenkig
- befestigt
- seien
- .
- verschiebliche
- Anordnung
- Gelenke
- Rückenholmen
- einerseits
- zusammenlegbaren
- Querholme
- andererseits
- könne
- Wagengestell
- gleichzeitigem
- Verschieben
- Gelenke
- Rückenholme
- Seitenholmen
- vollständig
- zusammengelegt
- werden
- .
- wird
- Klagepatentschrift
- französische
- Patentanmeldung
- verwiesen
- nachfolgende
- Zeichnung
- stammt
- :
- sei
- zusammenlegbares
- Kinderwagengestell
- bekannt
- gleichen
- Aufbau
- bekannte
- Gestell
- aufweise
- jedoch
- anders
- Rückenholme
- festen
- Lagern
- Seitenholmen
- schwenkbeweglich
- gelagert
- seien
- Rückenholme
- zusammenlegbaren
- Scherengestänges
- 19
- Spreizgestänge
- Rückenholmen
- vorgesehen
- sei
- geteilt
- gegeneinander
- verschwenkbar
- ausgeführt
- seien
- so
- Sitzholmen
- Kräfteparallelogramm
- bildeten
- .
- Spreizung
- Seitenholme
- sei
- zusätzlich
- zusammenlegbarer
- Querholm
- unteren
- Abschnitten
- Rückenholme
- vorgesehen
- .
- Streitpatent
- liegt
- Problem
- "
- Aufgabe
- "
- zugrunde
- bekannten
- zusammenklappbaren
- Schiebewagen
- derart
- fortzuentwickeln
- vereinfachter
- Konstruktion
- leicht
- aufgestellt
- zusammengeklappt
- werden
- können
- .
- soll
- Lehre
- Patentanspruch
- Vorrichtung
- folgenden
- Merkmalen
- erreicht
- werden
- :
- 1
- .
- Zusammenklappbarer
- Schiebewagen
- Kinder
- und/oder
- Puppen
- Wagengestell
- aufweist
- :
- obere
- Gestellholme
- untere
- Gestellholme
- Verbindungsteil
- Spreizgestänge
- vordere
- Radanordnung
- hintere
- Räder
- Räderanordnungen
- .
- 2
- .
- oberen
- Gestellholme
- sind
- durchgehend
- miteinander
- verbundenen
- Abschnitten
- gebildet
- sind
- spiegelbildlich
- angeordnet
- verlaufen
- vorn
- hinten
- ansteigend
- Wesentlichen
- 3
- .
- unteren
- Gestellholme
- sind
- durchgehend
- miteinander
- verbundenen
- Abschnitten
- gebildet
- sind
- spiegelbildlich
- angeordnet
- verlaufen
- vorn
- hinten
- Wesentlichen
- .
- sind
- verschwenkbar
- weisen
- hintere
- Enden
- Radlager
- hinteren
- Räder
- Räderanordnungen
- befestigt
- sind
- .
- 4
- .
- Verbindungsteil
- sind
- 4.1
- unteren
- Enden
- oberen
- Gestellholme
- Verbringen
- zusammengelegten
- Stellung
- Aufstellposition
- schwenkbar
- gekoppelt
- unteren
- Gestellholme
- angeordnet
- .
- 5
- .
- vordere
- Radanordnung
- weist
- mindestens
- Rad
- ist
- mindestens
- Radlagerhalters
- 8)
- Verbindungsteil
- Brückenteil
- unteren
- Gestellholme
- befestigt
- .
- 6
- .
- Spreizgestänge
- ist
- aufstellbar
- Form
- Kreuzgestänges
- ausgebildet
- .
- Kreuzgestänge
- ist
- 6.3.1
- Holmen
- 2b
- ;
- bestimmten
- Abstand
- Verbindungsteil
- Holme
- 2b
- ;
- verbindend
- vorgesehen
- derart
- ausgebildet
- Aufstellen
- Wagengestells
- oberen
- unteren
- Holme
- 2b
- ;
- charakteristische
- VPosition
- zueinander
- auch
- gegeneinander
- verbracht
- sind
- derart
- ausgebildet
- Zusammenlegen
- oberen
- unteren
- Holme
- 2b
- ;
- gleichzeitig
- aufeinander
- verschwenken
- .
- -9-
- nachfolgend
- wiedergegebene
- Zeichnung
- stammt
- Streitpatentschrift
- zeigt
- beispielhaft
- erfindungsgemäßen
- zusammenklappbaren
- Schiebewagen
- .
- Sicht
- Fachmanns
- Patentgericht
- Berufung
- unbeanstandet
- festgestellt
- Ingenieur
- Fachrichtung
- Maschinenbau
- handelt
- Hersteller
- Kinderwagengestellen
- Konstruktionsaufgaben
- befasst
- ist
- Gebiet
- mehrjährige
- Berufserfahrung
- verfügt
- liegt
- Konstruktionsprinzip
- erfindungsgemäßen
- Wagengestells
- Wesentlichen
- Gestellholme
- Verbindungsteil
- angelenkt
- sind
- untereinander
- Kreuzgestänge
- ausgebildetes
- Spreizgestänge
- verbunden
- sind
- so
- oberen
- unteren
- Holme
- Regenschirm
- Aufstellen
- auch
- gegeneinander
- V-Position
- gebracht
- werden
- Zusammenlegen
- gleichzeitig
- aufeinander
- verschwenkt
- werden
- .
- Kreuzgestänge
- Holme
- gezeigten
- Scherengestänge
- lediglich
- Ebene
- zueinander
- verschwenkt
- werden
- können
- kann
- Kreuzgestänge
- Sinne
- angesehen
- werden
- derart
- ausgebildet
- ist
- Zusammenlegen
- obere
- untere
- Holme
- gleichzeitig
- aufeinander
- verschwenkt
- werden
- Merkmal
- .
- II
- .
- 1
- .
- Patentgericht
- hat
- angenommen
- Merkmal
- unzulässige
- Erweiterung
- enthalte
- .
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- wird
- auch
- Berufung
- angegriffen
- .
- 2
- .
- Patentgericht
- hat
- weiter
- ausgeführt
- Aufnahme
- Kreuzgestänges
- erteilten
- Patentanspruch
- Beschreibung
- Anmeldung
- angegebene
- konkrete
- Ausgestaltung
- erweitere
- Ursprungsoffenbarung
- .
- Bereits
- ursprüngliche
- Anspruch
- enthalte
- Festlegung
- bestimmte
- Bauform
- Spreizgestänges
- .
- werde
- auch
- Kreuzgestänge
- beliebiger
- Bauart
- lediglich
- spezifiziert
- Bedingung
- Betätigung
- bewirkten
- Faltvorgangs
- Wagengestells
- umfasst
- .
- ursprünglichen
- Beschreibung
- konkret
- angegebene
- Ausgestaltung
- Kreuzgestänges
- sei
- fachmännischer
- Sicht
- zwingend
- erforderlich
- .
- Entsprechend
- deute
- Fachmann
- auch
- betreffenden
- Ausführungen
- Beschreibung
- lediglich
- beispielhaft
- gemeinte
- Angaben
- .
- Berufung
- vorgetragene
- Argument
- lediglich
- Spreizgestänge
- Form
- Kreuzgestänges
- Beschreibung
- Anmeldung
- genannten
- Merkmalen
- ursprungsoffenbart
- sei
- vgl.
- S.
- Anmeldung
- überzeugt
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Anmelder
- Ausführungsbeispiel
- Anmeldung
- gezeigte
- vorteilhafte
- Ausgestaltung
- Beschränkung
- Gegenstands
- Patentanspruchs
- heranziehen
- möchte
- gezwungen
- Merkmale
- Ausführungsbeispiels
- übernehmen
- .
- kann
- vielmehr
- Merkmale
- Ausführungsbeispiels
- gemeinsam
- auch
- je
- erfindungsgemäßen
- Erfolg
- förderlich
- sind
- beschränken
- einzelne
- Merkmale
- Patentanspruch
- aufzunehmen
- .
- darf
- lediglich
- Gegenstand
- ergeben
- Fachmann
- Ursprungsunterlagen
- mögliche
- Ausführungsform
- Erfindung
- entnehmen
- kann
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- .
- Elektronenstrahltherapiesystem
- ;
- Beschluss
- 11
- .
- September
- Drehmomentübertragungseinrichtung
- .
- Streitfall
- erschloss
- Fachmann
- Inhalt
- Patentanmeldung
- auch
- Spreizgestänge
- umfassen
- soll
- allgemein
- Form
- Kreuzgestänges
- ausgebildet
- sind
- .
- Zwar
- ist
- Merkmal
- noch
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Anmeldung
- ursprünglich
- eingereichten
- Fassung
- .
- gleichermaßen
- Teil
- Ursprungsoffenbarung
- berücksichtigenden
- Beschreibung
- Anmeldung
- vgl.
- nur
- Urteil
- 12
- Juli
- .
- Reifenabdichtmittel
- m.w
- .
- konnte
- Fachmann
- jedoch
- entnehmen
- "
- Spreizgestänge
- Form
- Kreuzgestänges
- "
- "
- besonders
- vorteilhaft
- sei
- S.
- mithin
- erfindungsgemäß
- umfasst
- sein
- sollte
- .
- steht
- auch
- Bezug
- "
- Kreuzgestänge
- "
- Beschreibung
- weiter
- ausgeführt
- wird
- "
- X-Form
- geteilten
- Stützstreben
- besteht
- schwenkbeweglich
- Schwenkhaltern
- Holmen
- einerseits
- Lagerhalter
- zentrisch
- vorgesehen
- ist
- andererseits
- angelenkt
- sind
- so
- dass
- Regenschirm
- Streben
- Bewegen
- Lagerhalters
- Längsrichtung
- aufgestellt
- zusammengefaltet
- werden
- .
- aufgestellten
- Position
- können
- schwenkbar
- gelagerten
- Enden
- rungsaufnahmen
- eingreifen
- hierin
- seitlich
- gesichert
- sein
- .
- "
- Fachmann
- bereits
- Einleitung
- "
- "
- ergibt
- handelt
- insoweit
- lediglich
- beispielhafte
- Ausgestaltung
- Kreuzgestänges
- .
- Selbst
- Einleitung
- Berufung
- vorgetragen
- sprachlichen
- Regeln
- lediglich
- X-Form
- "
- beziehen
- sein
- sollte
- offenbart
- Fachmann
- dennoch
- zweifelsfrei
- ausschließlich
- Kreuzgestänge
- "
- X-Form
- "
- anschließend
- beschriebenen
- Merkmalskombination
- Spreizgestänge
- Rahmen
- Lehre
- Patentanspruch
- gemeint
- ist
- .
- sind
- X-Form
- "
- auch
- näher
- spezifizierte
- beliebige
- andere
- Formen
- zulässig
- gibt
- fachlicher
- Sicht
- Grund
- Kreuzgestänge
- allein
- näher
- beschriebenen
- Merkmalskombination
- auch
- allgemein
- möglich
- anzusehen
- .
- .
- 1
- .
- Patentgericht
- ist
- Ergebnis
- gekommen
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- patentfähig
- sei
- .
- beanspruchte
- Schiebewagen
- sei
- neu
- .
- oberen
- Gestellholme
- seien
- dort
- Verbindungsteil
- jeweils
- separat
- Gestellseite
- zugeordneten
- unteren
- befestigt
- .
- sei
- Kreuzgestänge
- oberen
- unteren
- Gestellholmen
- angebracht
- verbinde
- .
- Vielmehr
- sei
- Kreuzgestänge
- Aufspreizung
- oberen
- unteren
- Holme
- beteiligten
- Spreizgestänge
- zuzurechnenden
- Rückenholmen
- angeordnet
- .
- Auffassung
- Klägerin
- sei
- Patentanspruch
- umfasste
- "
- mittelbare
- "
- Verbindung
- Gestellholme
- Kreuzgestänge
- gehe
- Wortlaut
- Anspruchs
- .
- Ausführungen
- begegnen
- rechtlichen
- Bedenken
- sind
- Berufung
- auch
- beanstandet
- worden
- .
- 2
- .
- Patentgericht
- hat
- weiter
- angenommen
- Schiebewagen
- Patentanspruch
- erfinderischen
- Tätigkeit
- beruhe
- .
- werde
- Gestellkonstruktion
- nahegelegt
- .
- werde
- lehrt
- oberen
- Gestellholme
- jeweils
- Gestellseite
- zugeordneten
- unteren
- Gestellholme
- anzulenken
- Kreuzgestänge
- 19
- weiteren
- Holmen
- Spreizgestänges
- Rückenholme
- 14
- derart
- anzuordnen
- Faltbewegung
- Kreuzgestänges
- Aufeinanderzubewegen
- Gestellholme
- lediglich
- Richtung
- Gestellbreite
- bewirke
- .
- Aufeinanderzubewegen
- Gestellholme
- Richtung
- Gestellhöhe
- seien
- Gelenken
- versehene
- weitere
- Gestängeteile
- Knickstellen
- erforderlich
- .
- Anregung
- Abkehr
- Konstruktionsprinzip
- sei
- erkennen
- .
- Erst
- recht
- fehle
- Anregung
- Anlenkung
- Gestellholme
- Verbindungsteil
- Kreuzgestänges
- Holmen
- derart
- Zusammenlegen
- Kreuzgestänges
- Holme
- Höhe
- Seite
- gerichteten
- Spreizstellung
- gleichzeitig
- aufeinander
- verschwenken
- .
- Anregung
- ergebe
- auch
- ansonsten
- Wesentlichen
- gleichem
- Konstruktionsprinzip
- bekannt
- Wagengestell
- einmal
- Kreuzgestänge
- aufweise
- .
- US-Patentschrift
- 8)
- bekannten
- Kinderwagengestell
- seien
- zwar
- oberen
- Gestellholme
- unteren
- Gestellholme
- aufstellbares
- Kreuzgestänge
- 17
- miteinander
- verbunden
- schwenkten
- Zusammenlegen
- Kreuzgestänges
- gleichzeitig
- aufeinander
- .
- Gestellholme
- seien
- jedoch
- gemeinsamen
- Verbindungsteil
- angelenkt
- wiesen
- vorn
- hinten
- verlaufende
- V-Form
- .
- Ausführungen
- Patentgerichts
- halten
- Berufung
- stand
- .
- Anregung
- Kreuzgestänge
- beschriebenen
- Konstruktion
- auszugestalten
- ist
- entnehmen
- .
- Berufung
- vorgebrachte
- Argument
- offenbarten
- auch
- Streitpatent
- beanspruchten
- Schiebewagen
- würden
- gleichermaßen
- oberen
- unteren
- Holme
- Aufstellposition
- charakteristische
- V-Position
- zueinander
- auch
- gegeneinander
- verbracht
- Zusammenlegen
- oberen
- unteren
- Holme
- gleichzeitig
- aufeinander
- verschwenkt
- verkennt
- gemeinsame
- Effekt
- unterschiedlichen
- räumlich-körperlichen
- Mitteln
- erreicht
- wird
- Fachmann
- Anregung
- vermittelt
- wird
- dort
- offenbarten
- aufwändigen
- Streitpatent
- beanspruchte
- einfache
- Konstruktion
- wählen
- .
- Patentgericht
- ist
- Bewertung
- zuzustimmen
- Fachmann
- auch
- Anlass
- gab
- Gestellholme
- Verbindungsteil
- Weise
- anzulenken
- Zusammenlegen
- Kreuzgestänges
- Holme
- Höhe
- Seite
- gerichteten
- Spreizstellung
- gleichzeitig
- aufeinanderzuverschwenken
- .
- konnte
- Fachmann
- zusammenklappbaren
- Schiebewagen
- Wagengestell
- entnehmen
- obere
- untere
- Gestellholme
- 1
- Verbindungsteil
- vordere
- Radanordnung
- aufweist
- .
- oberen
- unteren
- Gestellholme
- sind
- entsprechend
- Merkmalen
- ausgestaltet
- .
- stehen
- rückwärtig
- Anordnung
- gelenkig
- miteinander
- verbundener
- Querholme
- 8
- Verbindung
- .
- zutreffenden
- Ausführungen
- Patentgerichts
- ergibt
- kommt
- Anordnung
- Querholmen
- Funktion
- Spreizgestänges
- ermöglicht
- Wagengestell
- hintereinander
- folgende
- Bewegungen
- Aufstellposition
- oberen
- unteren
- Holme
- gegeneinander
- V-Position
- befinden
- zusammengelegte
- Position
- verbringen
- .
- werden
- zunächst
- jeweils
- oberen
- unteren
- Gestellholme
- 1
- Rückenholme
- Schwenkbewegung
- zueinander
- Wesentlichen
- parallele
- Lage
- zusammen
- gebracht
- .
- Sodann
- erfolgt
- gleitende
- Bewegung
- Verbringung
- oberen
- Gestellholme
- Rückenholme
- unteren
- Gestellholmen
- Wesentlichen
- parallele
- Lage
- vgl.
- Sp
- .
- Z.
- .
- ;
- S.
- Abs.
- 2
- ;
- Figuren
- .
- Hinblick
- unterschiedlichen
- Bewegungsablauf
- ist
- Berufung
- bereits
- nachvollziehbar
- Grund
- Fachmann
- veranlasst
- gewesen
- sein
- soll
- schwenkbar
- ausgestaltete
- Befestigung
- oberen
- Gelenkholme
- unteren
- Enden
- unteren
- Gelenkholmen
- Verbindungsteil
- verlegen
- .
- Fall
- enthält
- aber
- Anregung
- bekannte
- Wagengestell
- Kreuzgestänge
- auszustatten
- Anforderungen
- Merkmalsgruppe
- entspricht
- .
- Anregung
- folgt
- auch
- nachfolgenden
- Zeichnungen
- stammen
- Kinderwagengestell
- offenbart
- Seite
- oberen
- unteren
- Gestellholm
- aufweist
- .
- Gestellholme
- sind
- jeweils
- Verbindungsstück
- miteinander
- verbunden
- .
- unteren
- Ende
- oberen
- Gestellholme
- ist
- Vorderrad
- befestigt
- unteren
- Enden
- unteren
- Gestellholme
- Hinterrad
- angeordnet
- ist
- .
- oberen
- unteren
- Gestellholme
- sind
- Kreuzgestänge
- 17
- miteinander
- verbunden
- .
- Patentgericht
- ist
- beizutreten
- Fachmann
- Entgegenhaltung
- veranlasst
- wird
- bekannte
- Wagengestell
- Sinne
- Patentanspruch
- Schutz
- gestellten
- Konstruktion
- abzuändern
- .
- gezeigten
- Konstruktionen
- weisen
- erhebliche
- Unterschiede
- .
- gezeigten
- Wagengestell
- werden
- zueinander
- angeordneten
- oberen
- unteren
- Gestellholme
- vorderseitig
- Verbindungsteil
- rückseitig
- Rückenholme
- wiederum
- Kreuzgestänge
- weiteren
- Holme
- miteinander
- Verbindung
- stehen
- verbunden
- .
- gelenkige
- Ausgestaltung
- Komponenten
- ermöglicht
- Aufstellen
- Zusammenlegen
- Wagens
- .
- beinhaltet
- offenbarten
- Gestell
- wesentlich
- einfachere
- Konstruktion
- parallelen
- oberen
- unteren
- Gestellholme
- lediglich
- Kreuzgestänge
- 17
- miteinander
- verbunden
- sind
- Aufstellen
- Zusammenlegen
- Wagens
- erlaubt
- .
- Berufung
- hat
- aufgezeigt
- ist
- auch
- sonst
- erkennbar
- Überlegungen
- Fachmann
- hätten
- bringen
- können
- erheblichen
- Unterschiede
- Einbau
- oberen
- unteren
- Holme
- verbindenden
- Kreuzgestänges
- erwägen
- überdies
- Holme
- gemeinsames
- Verbindungsteil
- vorzusehen
- .
- Beurteilung
- ändert
- auch
- dann
- Berufung
- Figuren
- gezeigte
- Beschreibung
- weiter
- erläuterte
- weitere
- Ausführungsbeispiel
- berücksichtigt
- wird
- vgl.
- Sp
- .
- Z.
- .
- .
- sind
- oberen
- Verbindungsstück
- Hebel
- angelenkt
- Enden
- Räder
- befinden
- .
- ist
- unteres
- Verbindungsstück
- vorgesehen
- Hebel
- angelenkt
- sind
- andere
- Enden
- wiederum
- Hebeln
- gelenkig
- verbunden
- sind
- .
- Wird
- untere
- Verbindungsstück
- Stab
- oberen
- Verbindungsstück
- weggeschoben
- werden
- angelenkten
- Hebel
- Mitte
- zusammengezogen
- führen
- auch
- Hebel
- Rädern
- Mitte
- .
- Umgekehrt
- bewirkt
- Heranziehen
- unteren
- Verbindungsstücks
- obere
- Verbindungsstück
- Hebel
- folglich
- auch
- Hebel
- Rädern
- auseinandergespreizt
- werden
- .
- auch
- Hinblick
- offenbarte
- Ausführungsbeispiel
- ist
- festzustellen
- Hebel
- gebildete
- Kreuzgestänge
- Teil
- Konstruktion
- ist
- erheblicher
- Weise
- gelehrten
- Konstruktion
- unterscheidet
- Berufung
- dargetan
- hat
- auch
- sonst
- ersichtlich
- ist
- Fachmann
- hätte
- veranlasst
- werden
- können
- derart
- fortzuentwickeln
- geforderte
- Kreuzgestänge
- auch
- vorgesehene
- Verbindungsstück
- aufweist
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- PatG
- Verbindung
- §
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- 30.03.2011
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