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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Scharen
- Keukenschrijver
- Richterin
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- 18
- .
- Januar
- abgeändert
- insgesamt
- folgt
- neu
- gefaßt
- :
- europäische
- Patent
- wird
- Wirkung
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- nichtig
- erklärt
- .
- Gerichtskosten
- ersten
- Instanz
- trägt
- Beklagte
- Hälfte
- .
- Gerichtskosten
- zweiten
- Instanz
- trägt
- Beklagte
- Ausnahme
- Hälfte
- Ausscheiden
- Klägerin
- entstandenen
- Kosten
- .
- Beklagte
- trägt
- außergerichtlichen
- Kosten
- Klägerin
- eigenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- eingetragene
- Inhaberin
- 15
- November
- Inanspruchnahme
- Priorität
- deutschen
- Gebrauchsmusteranmeldung
- 12
- Juli
- angemeldeten
- Wirkung
- Bundesrepublik
- erteilten
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Torblatt
- umfaßt
- Fassung
- Abschluß
- europäischen
- Einspruchsverfahrens
- ausgegebenen
- neuen
- europäischen
- Patentschrift
- Patentansprüche
- .
- Patentansprüche
- lauten
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- :
- 1
- .
- Torblatt
- Anzahl
- Torblattbewegungsrichtung
- aufeinanderfolgend
- Scharnierverbindungen
- Scharnierachsen
- Nahbereich
- Torblattinnenseite
- angeordnet
- sind
- aneinander
- angelenkter
- Paneele
- 4
- °
- re
- Deckengliedertores
- benachbarten
- Paneelen
- angeordnete
- Paneel
- Torblattschließzustand
- benachbarten
- Paneel
- zugewandten
- Stirnseite
- 8)
- Scharnierrichtung
- gesehenen
- Schnittbild
- etwa
- konvex
- gekrümmt
- verlaufenden
- Oberflächenbereich
- anderen
- benachbarten
- Paneel
- zugewandten
- Stirnseite
- Scharnierachsrichtung
- gesehenen
- Schnittbild
- etwa
- konkav
- gekrümmt
- verlaufenden
- Oberflächenbereich
- aufweist
- Krümmungen
- bogenförmig
- insbesondere
- kreisbogenförmig
- und/oder
- Bogenverlauf
- etwa
- nachzeichnend
- polygonförmig
- verlaufen
- Kreismittelpunkten
- etwa
- Nähe
- benachbarten
- Scharnierachse
- Polygon-Brennpunkten
- jeweils
- benachbarte
- Scharnierachse
- gerichtet
- liegen
- so
- jeweils
- benachbart
- angeordnete
- Paneele
- etwa
- konvex
- etwa
- konkav
- gekrümmten
- Oberflächenbereich
- gegenüberliegend
- Paneele
- aneinander
- anlenkende
- Scharnierverbindung
- fixierten
- Schnittbild
- entsprechend
- polygonförmig
- berandeten
- zumindest
- Verschwenkstellung
- Torblattaußenseite
- zugewandten
- Mündungsbereich
- enger
- Fingergriff
- ermöglichend
- etwa
- mm
- bemessenen
- Spaltbereich
- begrenzen
- zugewandten
- Stirnseiten
- Zuge
- Verschwenkung
- zugehörige
- Scharnierachse
- Übergang
- Torblattschließzustand
- Öffnungszustand
- aneinander
- vorbeischieben
- Spaltbereich
- zunehmendem
- Verschwenkwinkel
- verkürzend
- zumindest
- Großteil
- gesamten
- Verschwenkwinkelweges
- hinweg
- bestehen
- bleibt
- Fingereingriff
- Stirnseiten
- auch
- größtem
- Verschwenkwinkel
- verhindert
- wird
- etwa
- konvexe
- etwa
- konkave
- Oberflächenbereich
- jeweils
- Torblattaußenseite
- Paneels
- ausgehend
- Richtung
- Torblattinnenseite
- Teil
- Paneeldicke
- erstreckt
- etwa
- Torblattinnenseite
- ausgehend
- Richtung
- Torblattaußenseite
- etwa
- konvexen
- Oberflächenbereich
- aufweisenden
- Stirnseite
- 8)
- Paneelkörper
- zurückspringender
- Stufenbereich
- etwa
- konkaven
- Oberflächenbereich
- aufweisenden
- Stirnseite
- Paneelkörper
- vorspringender
- Stufenbereich
- ausgebildet
- sind
- Stufenbereiche
- Torblattschließzustand
- ineinandergreifen
- Torblattschließzustand
- Außenwandungen
- aufeinanderfolgender
- Paneele
- Fuge
- freigelassen
- ist
- Spaltbereich
- übergeht
- gekennzeichnet
- Torblattschließzustand
- je
- Paar
- aufeinanderfolgender
- zugehörigen
- Scharnierverbindung
- aneinander
- angelenkter
- Paneele
- gegenüberliegenden
- gekrümmten
- Oberflächenbereiche
- Flächen
- Stufenbereiche
- begrenzten
- Spalt
- Spaltabschnitt
- ausgebildet
- ist
- Spalt
- begrenzenden
- Stirnseiten
- Paneele
- Spaltabschnitt
- entsprechenden
- Stirnseitenbereichen
- 62
- ;
- Torblattschließstellung
- unterbrechend
- Schließstellung
- gerichteten
- Lastkomponente
- aufeinander
- abstützbar
- aneinander
- angreifen
- Spaltabschnitt
- Torblattdickenrichtung
- beabstandet
- Stufenbereiche
- angrenzenden
- Endzone
- gekrümmten
- Oberflächen
- Torblattschließzustand
- gebildeten
- Spaltbereiches
- ausgebildet
- Torblattschließzustand
- aneinander
- angreifende
- Scharnierachse
- gelegene
- Stufungen
- Tordickenrichtung
- gegenüberliegenden
- Wandungen
- Stufenbereiche
- ausgeformte
- Wandungsbereiche
- 61’
- gebildet
- ist
- .
- 2
- .
- Torblatt
- Anspruch
- gekennzeichnet
- Scharnierverbindung
- Scharnierachse
- zumindest
- Torblattschließzustand
- stirnseitigen
- Flächen
- Stufenbereiche
- zugewandter
- Stirnseiten
- benachbarter
- Paneele
- angeordnet
- ist
- .
- 5
- .
- Torblatt
- Anspruch
- gekennzeichnet
- Scharnierachse
- Torblattinnenseite
- Paneelinneren
- hin
- versetzt
- verläuft
- .
- weiteren
- Patentansprüche
- wird
- neue
- europäische
- Patentschrift
- verwiesen
- .
- Nichtigkeitsklage
- hat
- Klägerin
- geltend
- gemacht
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Streitpatents
- sei
- ersten
- Alternative
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- neu
- Alternativen
- Entgegenhaltung
- gegebenenfalls
- Kombination
- Veröffentlichung
- europäischen
- Patentanmeldung
- US-Patentschrift
- jedenfalls
- nahegelegt
- .
- weitere
- Klägerin
- inzwischen
- Verfahren
- ausgeschieden
- ist
- hat
- weiter
- u.a.
- US-Patentschrift
- deutschen
- Patentanmeldungen
- behauptete
- Vorbenutzung
- gestützt
- .
- Klägerinnen
- haben
- beantragt
- Streitpatent
- Wirkung
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- nichtig
- erklären
- .
- Beklagte
- hat
- beantragt
- Klagen
- abzuweisen
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- gemeinsamer
- Verhandlung
- Entscheidung
- verbundenen
- Klagen
- abgewiesen
- .
- Berufung
- verfolgt
- Klägerin
- erstinstanzliches
- Begehren
- .
- Beklagte
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- hat
- Lösung
- Patentanspruch
- mündlichen
- Verhaltung
- eigenständigen
- erfinderischen
- Gehalt
- geltend
- gemacht
- .
- Klägerin
- hat
- außergerichtlich
- Beklagten
- geeinigt
- .
- Auftrag
- Senats
- hat
- Prof.
- .
- schriftliches
- Gutachten
- erstattet
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- ergänzt
- hat
- .
- Klägerin
- hat
- Parteigutachten
- Prof.
- Dr.
- vorgelegt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- Klägerin
- führt
- Abänderung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Nichtigerklärung
- Streitpatents
- .
- 1
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Torblatt
- .
- bezieht
- Beschreibungseinleitung
- ausdrücklich
- genannt
- wäre
- Sektionaltorblättern
- insbesondere
- Verschließen
- Gebäudeöffnungen
- Zugängen
- Fabrikhallen
- Garagen
- dienen
- letztlich
- aber
- auch
- anderen
- Bereichen
- verwendbar
- sind
- .
- Torblätter
- bestehen
- horizontal
- angeordneten
- Paneelen
- Scharniere
- gelenkig
- miteinander
- verbunden
- sind
- .
- geschlossenen
- Zustand
- liegen
- Paneele
- übereinander
- allgemeinen
- vertikalen
- Ebene
- .
- Übergang
- vertikalen
- horizontale
- Lage
- umgekehrt
- Öffnen
- Schließen
- müssen
- Paneele
- relativ
- zueinander
- horizontale
- Achse
- verdrehen
- .
- Beschreibung
- Streitpatents
- bezeichnet
- Torblätter
- Merkmalen
- Oberbegriffs
- Patentanspruchs
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- bekannt
- .
- verhindern
- Durchlaufen
- Führungsbereichs
- entstehenden
- Verschwenklagen
- benachbarter
- Paneele
- zueinander
- Spalt
- entstehe
- Fingern
- eingreifen
- könne
- seien
- zugewandten
- Stirnseiten
- jeweils
- benachbarten
- Paneele
- mehr
- weniger
- Querschnitt
- kreisbogenförmig
- verwölbt
- ausgebildet
- .
- Sp
- .
- .
- 2
- .
- Streitpatent
- soll
- Torblatt
- Stand
- Technik
- insbesondere
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- bekannt
- ist
- Verfügung
- gestellt
- werden
- Verbindung
- benachbarten
- Paneele
- Abdichtung
- verbessert
- ist
- vgl.
- Beschr
- .
- Sp
- .
- Sp
- .
- .
- 3
- .
- lehrt
- Patentanspruch
- Streitpatents
- alternativen
- Formen
- Merkmal
- 4.2.1.2
- Merkmal
- sachlich
- Nebenansprüche
- behandeln
- sind
- Torblatt
- Anzahl
- Paneelen
- Torblattbewegungsrichtung
- aufeinanderfolgend
- aneinander
- angelenkt
- sind
- Scharnierverbindungen
- Scharnierachsen
- Nahbereich
- Torblattinnenseite
- angeordnet
- sind
- benachbarten
- Paneelen
- angeordnete
- aufweist
- Torblattschließzustand
- benachbarten
- zugewandten
- Stirnseite
- Scharnierrichtung
- gesehenen
- Schnittbild
- etwa
- konvex
- gekrümmt
- verlaufenden
- Oberflächenbereich
- anderen
- benachbarten
- Paneel
- zugewandten
- Stirnseite
- Scharnierachsrichtung
- gesehenen
- Schnittbild
- etwa
- konkav
- gekrümmt
- verlaufenden
- Oberflächenbereich
- ;
- Krümmungen
- verlaufen
- bogenförmig
- und/oder
- Bogenverlauf
- etwa
- nachzeichnend
- polygonförmig
- liegen
- Kreismittelpunkten
- etwa
- Nähe
- benachbarten
- Scharnierachse
- lygon-Brennpunkten
- jeweils
- benachbarte
- Scharnierachse
- gerichtet
- jeweils
- benachbart
- angeordnete
- Paneele
- etwa
- konvex
- etwa
- konkav
- gekrümmten
- Oberflächenbereich
- begrenzen
- gegenüberliegend
- Paneele
- aneinander
- anlenkende
- Scharnierverbindung
- fixierten
- Spaltbereich
- Schnittbild
- entsprechend
- polygonförmig
- berandet
- derart
- bemessen
- ist
- zumindest
- Verschwenkstellung
- Torblattaußenseite
- zugewandten
- Mündungsbereich
- enger
- Fingergriff
- ermöglichend
- ist
- etwa
- konvexe
- etwa
- konkave
- Oberflächenbereich
- erstrecken
- jeweils
- Torblattaußenseite
- Paneels
- ausgehend
- Richtung
- Torblattinnenseite
- Teil
- Paneeldicke
- zugewandten
- Stirnseiten
- schieben
- Zuge
- Verschwenkung
- zugehörige
- Scharnierachse
- Übergang
- Torblattschließzustand
- Öffnungszustand
- aneinander
- Spaltbereich
- bleibt
- zunehmendem
- Verschwenkwinkel
- verkürzend
- zumindest
- Großteil
- gesamten
- Verschwenkwinkelweges
- bestehen
- Fingereingriff
- Stirnseiten
- wird
- auch
- größtem
- Verschwenkwinkel
- verhindert
- sind
- Stufenbereiche
- ausgebildet
- zwar
- etwa
- Torblattinnenseite
- ausgehend
- Richtung
- Torblattaußenseite
- etwa
- konvexen
- Oberflächenbereich
- aufweisenden
- Stirnseite
- Paneelkörper
- zurückspringender
- Stufenbereich
- -9-
- etwa
- konkaven
- Oberflächenbereich
- aufweisenden
- Stirnseite
- Paneelkörper
- vorspringender
- Stufenbereich
- Stufenbereiche
- greifen
- Torblattschließzustand
- ineinander
- Torblattschließzustand
- ist
- Außenwandungen
- Torblattaußenseite
- aufeinanderfolgender
- Paneele
- Fuge
- freigelassen
- Spaltbereich
- übergeht
- Spalt
- bildet
- gegenüberliegenden
- gekrümmten
- Oberflächenbereiche
- Flächen
- Stufenbereiche
- begrenzt
- wird
- Spaltabschnitt
- ausbildet
- 4.2.1.1
- Spalt
- begrenzenden
- Stirnseiten
- Paneele
- Spaltabschnitt
- entsprechenden
- Stirnseitenbereichen
- Torblattschließstellung
- unterbrechend
- Schließstellung
- gerichteten
- Lastkomponente
- aufeinander
- abstützbar
- aneinander
- angreifen
- Nasenkante
- Torblattdickenrichtung
- beabstandet
- Stufenbereiche
- angrenzenden
- Endzone
- gekrümmten
- Oberflächen
- Torblattschließzustand
- gebildeten
- Spaltbereiches
- ausgebildet
- erste
- Alternative
- Torblattschließzustand
- aneinander
- angreifende
- Scharnierachse
- gelegene
- Stufungen
- Tordickenrichtung
- gegenüberliegenden
- Wandungen
- Stufenbereiche
- ausgeformte
- Wandungsbereiche
- gebildet
- ist
- zweite
- Alternative
- .
- 4
- .
- Beklagte
- hat
- "
- Erfindungsgedanken
- "
- Streitpatents
- bezeichnet
- Torblatts
- Abstützung
- einzelnen
- Paneelen
- schaffen
- Außenwandung
- Innenwandung
- innen
- versetzt
- Orten
- liege
- Fingereingriff
- geschützt
- lägen
- .
- Klägerin
- beurteilt
- ersichtlich
- anders
- .
- nachstehend
- wiedergegebene
- Figur
- Streitpatents
- zeigt
- schematische
- Seitenansicht
- Sektionaltors
- Ausführungsbeispiel
- :
- Ausführungsform
- stirnseitigen
- Teilbereiche
- zweier
- benachbarter
- Paneele
- zeigt
- Teilquerschnittsdarstellung
- Schließzustand
- maximalen
- Verschwenkzustand
- u.a.
- verkleinert
- wiedergegebene
- Figur
- :
- Alternativlösung
- Merkmal
- ist
- Figur
- dargestellt
- :
- Lösung
- können
- Klägerin
- zutreffend
- Bezugnahme
- Beschreibung
- Sp
- .
- hingewiesen
- hat
- Paneele
- gegeneinander
- verschieben
- .
- weitere
- Ausgestaltung
- Lösung
- ersten
- Alternative
- zeigt
- Figur
- :
- Bezugszeichen
- sind
- Patentanspruch
- genannt
- .
- II
- .
- kann
- dahinstehen
- Torblatt
- getrennt
- betrachtenden
- Lösungsalternativen
- Patentanspruch
- Streitpatents
- neu
- ist
- .
- Alternativen
- wurden
- nämlich
- jedenfalls
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- Sinn
- Art
- .
- Fachmann
- Fachhochschulingenieur
- Maschinenbaus
- mehrjähriger
- einschlägiger
- Erfahrung
- nahegelegt
- Lehre
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- erfinderischer
- Tätigkeit
- beruht
- .
- 1
- .
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- ist
- Torblatt
- Merkmalen
- bekannt
- auch
- Beklagten
- gestellt
- wird
- sachkundig
- besetzten
- Bundespatentgericht
- auch
- Einspruchsabteilung
- Europäischen
- Patentamts
- so
- gesehen
- worden
- ist
- .
- Figur
- Entgegenhaltung
- zeigt
- zunächst
- Nutstufenbereich
- Federstufenbereich
- :
- Hier
- greifen
- Stirnseitenbereiche
- allerdings
- Sinn
- Merkmals
- .
- aufeinander
- abstützbar
- aneinander
- bleiben
- auch
- Schließzustand
- erkennbar
- deutlich
- voneinander
- beabstandet
- .
- Auch
- Beschreibung
- Sp
- .
- 7
- .
- besagt
- nur
- konkave
- Oberflächenbereich
- vorspringenden
- Federstufenbereich
- rechteckigem
- Querschnitt
- ende
- zwar
- derart
- Verschwenkwinkel
- Ausrichtung
- Paneele
- Ebene
- Federstufenbereich
- Nutstufenbereich
- Seite
- geführt
- abnehmendem
- Verschwenkwinkel
- vollständig
- eingreife
- Angreifen
- Sinn
- unmittelbaren
- auch
- nur
- mittelbaren
- Aufliegens
- jedenfalls
- notwendig
- folgt
- Klägerin
- Bundespatentgericht
- geäußerten
- Auffassung
- folglich
- auch
- offenbart
- ist
- .
- geht
- Figur
- Entgegenhaltung
- nachfolgend
- wiedergegeben
- ist
- Offenbarungsgehalt
- :
- Zeichnung
- zeigt
- mittelbares
- Aufliegen
- oberen
- Stirnseitenbereichs
- Dichtlappenbereich
- liegenden
- Dichtlappen
- .
- Sp
- .
- .
- Auch
- Aufliegen
- erfüllt
- Senat
- eingehend
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Parteien
- diskutiert
- hat
- Bedingung
- aufeinander
- abstützbaren
- Angreifens
- Merkmal
- .
- folgt
- zwar
- zwingend
- Streitpatent
- Lösung
- Figur
- Rahmenteilen
- Isolierkörper
- befindet
- Patentanspruch
- erfaßt
- ansieht
- schon
- Einschätzung
- notwendigerweise
- zutreffend
- sein
- muß
- ergibt
- aber
- Wortlaut
- Patentanspruchs
- schon
- Fehlens
- deutlichen
- Einschränkung
- Fall
- unmittelbaren
- Angreifens
- nächstliegende
- Auslegung
- .
- Begriff
- Angreifens
- legt
- selbst
- abweichende
- Interpretation
- ist
- Frage
- Unmittelbarkeit
- vielmehr
- unergiebig
- .
- ist
- berücksichtigen
- Auslegung
- Streitpatents
- Patentnichtigkeitsverfahren
- Verletzungsstreit
- gleichen
- Grundsätzen
- richtet
- blasenfreie
- Gummibahn
- also
- Ziel
- erfolgen
- kann
- Beachtung
- allgemeinen
- Grundsätze
- Umfang
- ergebenden
- Abstand
- Stand
- Technik
- schaffen
- .
- Spaltabschnitt
- Angreifen
- erfolgt
- ist
- hier
- auch
- Stufenbereiche
- angrenzenden
- Endzone
- Spaltbereichs
- Sinn
- ersten
- Lösungsalternative
- ausgebildet
- .
- Spaltabschnitt
- ist
- Nasenkante
- Torblattdickenrichtung
- beabstandet
- Stufenbereiche
- angrenzenden
- Endzone
- gekrümmten
- Oberflächen
- Torblattschließzustand
- gebildeten
- Spaltbereiches
- ausgebildet
- .
- nimmt
- Figur
- Offenlegungsschrift
- Verbindung
- Beschreibung
- zweite
- Lösungsalternative
- Merkmalsgruppe
- vorweg
- .
- hier
- noch
- neuheitsschädliche
- Vorwegnahme
- ersten
- Lösungsalternative
- Patentanspruchs
- liegen
- sollte
- führt
- Ergebnis
- jedenfalls
- erfinderischen
- Überschuß
- fehlt
- .
- 2
- .
- Auch
- Merkmal
- 4.2.1.2
- Sinn
- Nebenordnung
- "
- verkappter
- Nebenanspruch
- "
- alternative
- Merkmal
- Spaltabschnitt
- Torblattschließzustand
- aneinander
- angreifende
- Scharnierachse
- gelegene
- Stufungen
- Tordickenrichtung
- gegenüberliegenden
- Wandungen
- Stufenbereiche
- ausgeformte
- Wandungsbereiche
- gebildet
- ist
- wird
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- jedenfalls
- nahegelegt
- .
- kommt
- Bundespatentgericht
- noch
- Veröffentlichung
- Senatsurteils
- Luftverteiler
- bejahte
- Frage
- innere
- Priorität
- deutschen
- Gebrauchsmusteranmeldung
- Recht
- Anspruch
- genommen
- ist
- Ergebnis
- .
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- offenbart
- Figur
- gestufte
- Ausbildung
- Sinn
- Merkmals
- jedoch
- Angreifen
- aufeinander
- Schließstellung
- gerichteten
- Lastkomponente
- ;
- fehlt
- folgt
- beabstandeten
- Darstellung
- Federstufenbereiche
- 20
- .
- übrigen
- ist
- Erörterung
- Parteien
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- mündlichen
- Verhandlung
- Überzeugung
- Gerichts
- ergeben
- hat
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- vollem
- Umfang
- verwirklicht
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- mündlichen
- Verhandlung
- überzeugend
- erläutert
- hat
- führt
- Ausgestaltung
- Figur
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- erheblichen
- Montageproblemen
- Abstand
- Stufenbereichen
- Einsatz
- Distanzstücken
- noch
- aufwendigere
- Maßnahmen
- erfordert
- .
- erste
- Überlegung
- Fachmanns
- hier
- statische
- kinematische
- Kenntnisse
- Fachhochschulausbildung
- verfügt
- wird
- gehen
- Abstand
- verzichtet
- werden
- kann
- .
- sprach
- Überlegung
- Abdichten
- auch
- wünschenswerte
- gute
- Auflage
- Beabstandung
- eher
- nachteilig
- erscheinen
- mußte
- ergaben
- nenbauingenieur
- jedenfalls
- naheliegende
- Überlegungen
- jedenfalls
- entsprechender
- Wahl
- Lage
- Scharnierdrehachse
- Probleme
- Verklemmen
- Schleifen
- Stufenbereiche
- aufeinander
- erwarten
- waren
- .
- hatte
- Fachmann
- ausreichende
- Anregung
- Stufenbereiche
- aufeinander
- abstützbar
- aneinander
- angreifen
- lassen
- .
- führte
- naheliegender
- Weise
- Lösung
- zweiten
- Lösungsalternative
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- ebenfalls
- bestandsfähig
- erweist
- .
- .
- eigenständiger
- erfinderischer
- Gehalt
- nachgeordneten
- Patentansprüche
- ist
- Beklagten
- nur
- Patentanspruch
- Patentanspruch
- rückbezogenen
- Patentanspruch
- geltend
- gemacht
- worden
- .
- ist
- Ausbildung
- Torblatts
- folgende
- Merkmale
- ergänzt
- :
- Scharnierverbindung
- ist
- Scharnierachse
- zumindest
- Torblattschließzustand
- stirnseitigen
- Flächen
- Stufenbereiche
- zugewandter
- Stirnseiten
- benachbarter
- Paneele
- angeordnet
- Scharnierachse
- Torblattinnenseite
- Paneelinneren
- hin
- versetzt
- verläuft
- .
- erfinderischer
- Gehalt
- kann
- hierin
- zusätzlichen
- Merkmalen
- noch
- Kombination
- Merkmalen
- Patentanspruchs
- gesehen
- werden
- .
- schon
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- zeigt
- kann
- Drehachse
- Scharnierachsen
- rückwärtige
- Paneelbegrenzung
- gebildeten
- Ebene
- fluchtend
- angeordnet
- werden
- ;
- USPatentschrift
- zeigt
- Figuren
- Lage
- Drehachse
- Gegenrichtung
- versetzt
- ist
- US-Patentschrift
- Figur
- ebenfalls
- fluchtende
- Anordnung
- .
- Patentanspruch
- Streitpatents
- erfaßt
- schon
- ganz
- geringe
- Versetzung
- innen
- .
- handelt
- ersichtlich
- Belieben
- Fachmanns
- gestellte
- beliebige
- Maßnahme
- erfinderische
- Leistung
- begründen
- kann
- .
- ständiger
- erfinderischer
- Gehalt
- Merkmals
- allein
- Kombination
- Merkmalen
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- ist
- geltend
- gemacht
- Senat
- auch
- erkennbar
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- PatG
- Verbindung
- §
- .
- Senat
- hat
- berücksichtigt
- Ausscheiden
- Klägerin
- insoweit
- Kostenantrag
- gestellt
- ist
- Erhöhung
- Klägerin
- erster
- Instanz
- treffenden
- Kostenquote
- Betracht
- kommt
- Entscheidung
- Kosten
- Klägerin
- erfolgen
- hat
- ;
- teilweise
- Kostenpflicht
- Klägerin
- Gerichtskosten
- zweiter
- Instanz
- folgt
- unmittelbar
- §
- 1
- Juli
- geltenden
- §
- Nr.
- weiterhin
- anzuwendenden
- Fassung
- .
- Belastung
- verbliebenen
- Parteien
- Gerichtskosten
- Erstschuldner
- ist
- verbunden
- .
- Scharen
- Keukenschrijver
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