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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 13
- November
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Biegevorrichtung
- Vorbenutzer
- sind
- Weiterentwicklungen
- Umfang
- bisherigen
- Benutzung
- hinausgehen
- jedenfalls
- dann
- verwehrt
- Gegenstand
- Patent
- Schutz
- gestellten
- Erfindung
- eingreifen
- .
- .
- 13
- November
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- September
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- 14
- .
- Januar
- verkündete
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- wird
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Teilaufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Tenor
- 24
- .
- Juni
- verkündeten
- Urteils
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- teilweise
- abgeändert
- folgt
- neu
- gefaßt
- wird
- :
- Beklagten
- werden
- verurteilt
- 1
- .
- Meidung
- Gericht
- festzusetzenden
- Ordnungsgeldes
- bis
- zu
- DM
- ersatzweise
- Ordnungshaft
- bis
- zu
- Monaten
- Ordnungshaft
- bis
- zu
- Monaten
- Wiederholungsfall
- bis
- zu
- Jahren
- unterlassen
- tragbare
- Vorrichtungen
- Biegen
- Rohren
- scheibenabschnittförmigen
- Biegematrize
- Umfang
- halbkreisförmigem
- biegenden
- entsprechenden
- Querschnitt
- aufweist
- Rohrhalter
- befestigt
- ist
- drehantreibbar
- ist
- Rohrzuführrichtung
- erstreckenden
- Gegenmatrize
- Biegematrize
- zugekehrten
- Seite
- Nut
- biegenden
- angepaßten
- Querschnitt
- vorgesehen
- ist
- abstützenden
- Halteglied
- Gegenmatrize
- Biegematrize
- verstellbar
- ist
- herzustellen
- anzubieten
- Verkehr
- bringen
- gebrauchen
- genannten
- Zwecken
- einzuführen
- besitzen
- Nut
- Gegenmatrize
- Eingangskante
- beginnenden
- Abschnitt
- Radius
- Nutquerschnitts
- biegenden
- Rohres
- Nut
- Biegematrize
- entspricht
- weiteren
- Abschnitt
- aufweist
- gegenüberliegenden
- Ausgangskante
- Radius
- Nutquerschnitts
- beginnt
- kleiner
- ist
- Radius
- Eingangskante
- beginnenden
- Abschnitts
- stetig
- Radius
- letztgenannten
- Abschnitts
- erweitert
- ;
- 2
- .
- Klägerin
- Rechnung
- legen
- Umfang
- 1
- .
- bezeichneten
- Handlungen
- begangen
- haben
- zwar
- Angabe
- Herstellungsmengen
- -zeiten
- einzelnen
- Lieferungen
- aufgeschlüsselt
- Liefermengen
- -zeiten
- -preisen
- Typenbezeichnungen
- Namen
- Anschriften
- jeweiligen
- Abnehmer
- einzelnen
- Angebote
- aufgeschlüsselt
- Angebotsmengen
- -zeiten
- -preisen
- Typenbezeichnungen
- Namen
- Anschriften
- Angebotsempfänger
- betriebenen
- Werbung
- aufgeschlüsselt
- Werbeträgern
- Auflagenhöhe
- Verbreitungszeitraum
- Verbreitungsgebiet
- einzelnen
- Kostenfaktoren
- aufgeschlüsselten
- Entstehungskosten
- erzielten
- Gewinns
- Verpflichtung
- Rechnungslegung
- Zeit
- 1
- .
- Mai
- Handlungen
- Gebiet
- Bundesrepublik
- 2
- .
- Oktober
- bestehenden
- Grenzen
- beschränkt
- Angaben
- vorstehend
- Beklagten
- Zeit
- 4
- .
- September
- Angaben
- vorstehend
- Beklagten
- nur
- Zeit
- 4
- .
- September
- 24
- .
- Oktober
- machen
- sind
- .
- II
- .
- wird
- festgestellt
- 1
- .
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Klägerin
- 1
- .
- bezeichneten
- Zeit
- 14
- November
- 3
- .
- September
- begangenen
- Handlungen
- angemessene
- Entschädigung
- zahlen
- Verpflichtung
- Zeit
- 1
- .
- Mai
- Handlungen
- Gebiet
- Bundesrepublik
- 2
- .
- Oktober
- bestehenden
- Grenzen
- beschränkt
- 2
- .
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- verpflichtet
- sind
- Klägerin
- Schaden
- ersetzen
- 1
- .
- bezeichneten
- Zeit
- 4
- .
- September
- 24
- .
- Oktober
- begangenen
- Handlungen
- entstanden
- ist
- noch
- entstehen
- wird
- 3
- .
- Beklagte
- weiter
- verpflichtet
- ist
- Klägerin
- Schaden
- ersetzen
- 1
- .
- bezeichneten
- 25
- .
- Oktober
- begangenen
- Handlungen
- entstanden
- ist
- noch
- entstehen
- wird
- .
- übrigen
- ist
- Rechtsstreit
- Antrages
- Rechnungslegung
- Hauptsache
- erledigt
- .
- IV
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- haben
- Beklagten
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- Inanspruchnahme
- italienischer
- Prioritäten
- 16
- .
- März
- 12
- November
- 8
- .
- Februar
- 16
- .
- März
- angemeldeten
- deutschen
- Patents
- Klagepatents
- tragbare
- Vorrichtung
- Biegen
- Rohren
- betrifft
- .
- Patentanspruch
- Klagepatents
- lautet
- :
- "
- Tragbare
- Vorrichtung
- Biegen
- Rohren
- scheibenabschnittförmigen
- Biegematrize
- Umfang
- Nut
- biegenden
- entsprechenden
- Querschnitt
- aufweist
- Rohrhalter
- befestigt
- ist
- drehantreibbar
- ist
- Rohrzuführrichtung
- erstreckenden
- Gegenmatrize
- Biegematrize
- zugekehrten
- Seite
- Nut
- biegenden
- angepaßten
- Querschnitt
- vorgesehen
- ist
- Gegenmatrize
- abstützenden
- Halteglied
- Gegenmatrize
- Biegematrize
- verstellbar
- ist
- gekennzeichnet
- Nut
- matrize
- Eingangskante
- beginnenden
- Abschnitt
- Radius
- Nutquerschnitts
- biegenden
- Rohrs
- Nut
- Biegematrize
- entspricht
- weiteren
- Abschnitt
- aufweist
- gegenüberliegenden
- Ausgangskante
- "
- Radius
- Nutquerschnitts
- beginnt
- kleiner
- ist
- Radius
- Eingangskante
- beginnenden
- Abschnitts
- stetig
- Radius
- letztgenannten
- Abschnitts
- erweitert
- .
- "
- Beklagte
- Geschäftsführerin
- 24
- .
- Oktober
- Beklagte
- war
- bezog
- Vergangenheit
- Klägerin
- elektrisch
- betriebene
- tragbare
- Rohrbiegemaschinen
- vertrieb
- .
- stellt
- selbst
- Rohrbiegemaschinen
- vertreibt
- .
- Klägerin
- sieht
- hierin
- Verletzung
- Klagepatents
- .
- hat
- Beklagten
- Unterlassung
- Rechnungslegung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Anspruch
- genommen
- .
- Beklagten
- haben
- privates
- Vorbenutzungsrecht
- berufen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- wesentlichen
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hatte
- Erfolg
- .
- Revision
- begehren
- Beklagten
- weiterhin
- Klageabweisung
- .
- Klägerin
- hat
- mündlichen
- Verhandlung
- Schadensersatzund
- Rechnungslegungsansprüche
- Beklagte
- Hinblick
- Ausscheiden
- Geschäftsführerin
- Beklagten
- 24
- .
- Oktober
- Zeitraum
- 24
- .
- Oktober
- beschränkt
- Rechnungslegungsbegehren
- Beklagte
- übrigen
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- Beklagten
- haben
- Erledigungserklärung
- angeschlossen
- .
- -9-
- Entscheidungsgründe
- :
- Klägerin
- Schadensfeststellungsbegehren
- Erklärung
- Teilerledigung
- Rechtsstreits
- beschränkt
- hat
- war
- Tenor
- landgerichtlichen
- Urteils
- entsprechend
- anzugleichen
- .
- Revision
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- Unterlassung
- Rechnungslegung
- Schadensersatz
- gerichtete
- Klage
- begründet
- gehalten
- angegriffene
- Ausführungsform
- Anl
- .
- identisch
- Lehre
- Patentanspruchs
- Klagepatents
- Gebrauch
- mache
- Beklagten
- Vorbenutzungsrecht
- Benutzung
- Lehre
- Klagepatents
- Sinne
- §
- Abs.
- zustehe
- .
- 1
- .
- Klagepatent
- betrifft
- tragbare
- Vorrichtung
- Biegen
- Rohren
- .
- Rohrbiegemaschinen
- besitzen
- scheibenabschnittförmige
- Biegematrize
- Nut
- Rohrhalter
- befestigt
- ist
- Gegenmatrize
- biegenden
- angepaßten
- Querschnitt
- .
- Vorrichtung
- ist
- Klagepatentschrift
- Sp
- .
- US-Patentschrift
- bekannt
- Matrize
- Gegenmatrize
- zusammen
- biegenden
- vorwärts
- bewegt
- werden
- .
- US-Patentschrift
- beschreibt
- Rohrbiegevorrichtung
- Gleitschuh-Gegenmatrize
- ganzen
- Länge
- gleichbleibenden
- halbkreisförmigen
- Querschnitt
- aufweist
- Rohrhalter
- Haken
- ausgebildet
- ist
- Sp
- .
- .
- Klagepatentschrift
- weiter
- ausführt
- Sp
- .
- befriedigen
- Biegemaschinen
- jedoch
- .
- Biegen
- habe
- ungleichmäßiges
- Dehnen
- Rohres
- auch
- eventuell
- erst
- Zeit
- Wirkung
- zeige
- vermieden
- werden
- können
- .
- Verwendung
- dehnungsempfindlichem
- Material
- hätten
- Biegevorgangs
- Fehler
- Knicke
- Runzeln
- entstehen
- können
- ;
- auch
- Abflachen
- gebogenen
- Rohres
- sei
- bisweilen
- aufgetreten
- .
- Effekte
- ungleichmäßigen
- Dehnung
- seien
- beispielsweise
- großer
- Wah
- rscheinlichkeit
- aufgetreten
- Rohre
- hartem
- Kupfer
- hätten
- gebogen
- werden
- müssen
- .
- Biegevorgangs
- habe
- dann
- Biegevorrichtung
- größter
- Aufmerksamkeit
- bedienen
- müssen
- so
- Biegevorgang
- bekannten
- Biegemaschinen
- allgemeinen
- Hand
- gesteuert
- würden
- niemals
- sehr
- schnell
- habe
- durchgeführt
- werden
- können
- .
- Erfindung
- liegt
- Klagepatentschrift
- Sp
- .
- Problem
- zugrunde
- tragbare
- Vorrichtung
- Biegen
- Rohrbiegemaschine
- Verfügung
- stellen
- ermöglicht
- Rohre
- auch
- Bereich
- ungünstigster
- Biegeparameter
- so
- biegen
- kreisförmige
- Rohrquerschnitt
- erhalten
- bleibt
- also
- oben
- genannten
- unerwünschten
- Verformungen
- auftreten
- ungleichmäßige
- Dehnung
- Rohres
- vermieden
- wird
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Lösung
- Patentanspruch
- Kombination
- folgender
- Merkmale
- besteht
- :
- 1
- .
- Tragbare
- Vorrichtung
- Biegen
- Rohren
- 2
- .
- scheibenabschnittförmigen
- Biegematrize
- Umfang
- Nut
- halbkreisförmigem
- biegenden
- entsprechenden
- Querschnitt
- aufweist
- Rohrhalter
- befestigt
- ist
- 3
- .
- drehantreibbar
- ist
- 4
- .
- Rohrzuführrichtung
- erstreckenden
- Gegenmatrize
- Biegematrize
- zugekehrten
- Seite
- Nut
- biegenden
- angepaßten
- Querschnitt
- vorgesehen
- ist
- 5
- .
- Gegenmatrize
- abstützenden
- Halteglied
- Gegenmatrize
- Biegematrize
- feststellbar
- ist
- .
- 6
- .
- Nut
- Gegenmatrize
- weist
- Eingangskante
- beginnenden
- Abschnitt
- Radius
- Nutquerschnitts
- biegenden
- Rohres
- Nut
- Biegematrize
- entspricht
- 7
- .
- weiteren
- Abschnitt
- gegenüberliegenden
- Ausgangsseite
- "
- Radius
- Nutquerschnitts
- beginnt
- kleiner
- ist
- Radius
- Eingangskante
- beginnenden
- Abschnittes
- stetig
- Radius
- letztgenannten
- Abschnittes
- erweitert
- .
- Ausführungsbeispiel
- Lehre
- zeigt
- nachfolgend
- wiedergegebene
- Figur
- Klagepatentschrift
- :
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtfertigung
- Nutzung
- Klage
- angegriffenen
- Ausführungsform
- Patentanspruch
- Klagepatents
- identisch
- verwirklicht
- verneint
- Beklagten
- privates
- Vorbenutzungsrecht
- §
- Abs.
- Satz
- PatG
- zustehe
- .
- hat
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Schon
- eigenen
- Sachvortrag
- Beklagten
- lasse
- feststellen
- Beklagte
- Prioritätszeitpunkt
- Klagepatents
- Erfindungsbesitz
- technischen
- Lehre
- befunden
- habe
- Patentanspruch
- Klagepatents
- beschreibe
- .
- Berufungsgericht
- ist
- ausgegangen
- Beklagte
- Handbiegeeinrichtung
- vertrieben
- hat
- nachstehend
- wiedergegebenen
- Prospekt
- ersichtlich
- ausgestaltet
- gewesen
- ist
- :
- Biegegerät
- verwirkliche
- zwar
- Merkmale
- Klagepatents
- fehle
- aber
- Merkmal
- Biegematrize
- drehantreibbar
- sei
- .
- Vielmehr
- weise
- angebliche
- Vorbenutzung
- feststehende
- Biegematrize
- .
- Gerät
- sei
- Biegematrize
- drehantreibbar
- Biegegleitschuh
- Hebels
- Griffstange
- Hand
- drehantreibbar
- sei
- .
- sei
- angeblich
- vorbenutzte
- Vorrichtung
- Weg
- 50iger
- Jahren
- bekannten
- US-Patentschrift
- gegangen
- Weg
- Jahre
- angemeldeten
- deutschen
- Gebrauchsmusters
- .
- könne
- dahinstehen
- Maßnahme
- Biegegleitschuhs
- Biegematrize
- drehantreibbar
- auszubilden
- Durchschnittsfachmann
- Prioritätstages
- nahegelegen
- habe
- .
- Selbst
- so
- sein
- sollte
- seien
- Beklagten
- berechtigt
- gewesen
- erstmals
- Erfindung
- Klagepatent
- offenbarte
- Kombination
- Merkmals
- Merkmalen
- 2
- Gebrauch
- nehmen
- ;
- Vorbenutzungsrecht
- umfasse
- grundsätzlich
- nur
- Benutzungsweise
- Ausführungsform
- Begünstigte
- tatsächlich
- benutzt
- alsbaldiger
- Benutzung
- erforderlichen
- Veranstaltungen
- getroffen
- habe
- .
- Beklagten
- könnten
- auch
- berufen
- Vorbenutzungsrecht
- umfasse
- jedenfalls
- auch
- Abwandlungen
- genutzten
- Ausführung
- Bereich
- platt
- Selbstverständlichen
- lägen
- Abwandlung
- Biegeschuhs
- Biegematrize
- drehantreibbar
- auszubilden
- falle
- bloße
- kinematische
- Umkehr
- Kategorie
- platten
- Selbstverständlichkeit
- .
- Merkmal
- gelehrte
- Maßnahme
- betreffe
- technische
- zweckmäßige
- Lehre
- möglicherweise
- naheliegend
- erscheine
- jedenfalls
- platt
- selbstverständlich
- sei
- .
- II
- .
- greift
- Revision
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Revision
- läßt
- Auslegung
- Klagepatents
- Berufungsgericht
- revisionsrechtlich
- beanstandenden
- Fehler
- erkennen
- .
- Zutreffend
- ist
- zwar
- Auffassung
- Revision
- Gegenstand
- Klagepatents
- tragbare
- Vorrichtung
- Biegen
- Rohren
- ist
- Klagepatentschrift
- geschilderten
- Stand
- Technik
- Gattungsbegriff
- Rohrbiegemaschinen
- stationärer
- Biegematrize
- beweglicher
- Gegenmatrize
- auch
- Vorrichtungen
- stationärer
- Gegenmatrize
- beweglicher
- Biegematrize
- fallen
- .
- Zutreffend
- ist
- ferner
- US-Patentschrift
- Klagepatent
- drehantreibbaren
- Biegematrize
- arbeitet
- Fig
- .
- Bezugszeichen
- Handbetrieb
- vorgesehen
- ist
- vgl.
- auch
- Sp
- .
- Z.
- .
- .
- Gegenstand
- Erfindung
- besteht
- auch
- ist
- Revision
- folgen
- besonderen
- Ausgestaltung
- Gegenmatrize
- unabhängig
- angewendet
- werden
- kann
- Biegematrize
- Gegenmatrize
- drehantreibbar
- ist
- .
- Ansicht
- Revision
- ergibt
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- aber
- Biegevorgang
- Unterschied
- macht
- Biegematrize
- Gegenmatrize
- bewegt
- wird
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Funktion
- Gegenmatrize
- erfindungsgemäßen
- Lehre
- zutreffend
- beschrieben
- .
- hat
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- Gegenmatrize
- Biegung
- Rohres
- erforderliche
- Gegenlager
- bildet
- eigentliche
- Biegevorrichtung
- drehantreibbare
- Biegematrize
- herbeigeführt
- wird
- .
- Gegenmatrize
- soll
- biegende
- nur
- zwingen
- Biegevorgang
- nachzugeben
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- zutreffen
- hat
- Revision
- dargetan
- .
- Gegenmatrize
- gleiche
- Funktion
- auch
- Vorrichtung
- erfüllt
- Gegenmatrize
- aber
- Biegematrize
- beweglich
- ist
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- Feststellung
- war
- konkreten
- Ausgestaltung
- Erfindung
- auch
- erforderlich
- .
- 2
- .
- Revision
- kann
- auch
- Erfolg
- geltend
- machen
- Merkmal
- komme
- technische
- Lehre
- entscheidende
- Bedeutung
- .
- Revision
- meint
- Fachmann
- habe
- Prioritätstag
- auch
- Klagepatentschrift
- mitgeteilten
- Standes
- Technik
- nahegelegen
- Biegegleitschuhs
- Biegematrize
- drehantreibbar
- auszubilden
- beispielsweise
- US-Patentschrift
- bekannt
- gewesen
- sei
- auch
- Berufungsgericht
- unterstellt
- worden
- sei
- .
- freie
- Wählbarkeit
- drehantreibbar
- ausgebildeten
- Teils
- sei
- nur
- naheliegend
- platt
- selbstverständlich
- gewesen
- .
- Einfluß
- Biegevorgang
- Biegeergebnis
- sei
- Fachmann
- ersichtlich
- .
- Entscheidung
- möglichen
- Ausführungen
- stelle
- ebenso
- beliebig
- Frage
- Herstellung
- Schraubvorrichtung
- Schraube
- gedreht
- Mutter
- festgehalten
- werde
- umgekehrt
- .
- Auch
- Erwägungen
- vermögen
- Revision
- Erfolg
- verhelfen
- .
- Gegenstand
- Klagepatents
- ist
- Kombination
- Merkmale
- Gesamtheit
- .
- Gewicht
- einzelner
- Merkmale
- kommt
- .
- Fachmann
- Merkmal
- entscheidende
- Bedeutung
- beimißt
- beliebig
- hält
- Möglichkeiten
- Drehantreibbarkeit
- Biegegleitschuhs
- Biegematrize
- wählt
- ist
- entscheidend
- .
- Erfinder
- hat
- Erfindung
- Drehantreibbarkeit
- Biegematrize
- vorgesehen
- hat
- Wahl
- getroffen
- .
- 3
- .
- Revision
- rügt
- schließlich
- Berufungsgericht
- habe
- Unrecht
- Vorbenutzungsrecht
- Beklagten
- verneint
- .
- Prüfung
- sachlichen
- Umfangs
- Vorbenutzungsrechts
- dürfe
- unberücksichtigt
- bleiben
- Begriff
- Erfindungsbesitzes
- auch
- subjektive
- Komponente
- maßgebend
- sei
- .
- Habe
- Vorbesitzer
- technische
- Lehre
- später
- angemeldeten
- Patents
- erkannt
- sei
- Vorbenutzung
- Ausdruck
- gekommen
- umfasse
- Vorbenutzungsrecht
- nur
- konkret
- vorbenutzte
- Ausführungsform
- erstrecke
- Erfindung
- jedenfalls
- Umfang
- Erfindungsbesitzes
- .
- Vorbenutzungsrecht
- Beklagten
- umfasse
- Einsatz
- Biegegleitschuhs
- kennzeichnenden
- Merkmalen
- Biegemaschinen
- erörterten
- Stand
- Technik
- Biegematrize
- Rohrhalterung
- Gegenmatrize
- ausgestattet
- seien
- Matrizen
- drehantreibbar
- sei
- .
- Benutzung
- angegriffenen
- Ausführungsform
- gehe
- Benutzung
- weiteren
- Merkmals
- Berufungsgericht
- annehme
- .
- Vielmehr
- unterscheide
- geschützte
- Erfindung
- vorbenutzten
- Vorrichtung
- lediglich
- bekannte
- platt
- selbstverständliche
- Umkehr
- Kinematik
- Matrizen
- drehantreibbar
- ausgebildet
- sei
- .
- weiteren
- Merkmal
- könne
- gesprochen
- werden
- .
- Umfang
- Vorbenutzungsrechts
- gemäß
- §
- Abs.
- PatG
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- bislang
- geklärt
- .
- Reichsgericht
- hat
- Rechtsprechung
- Tragweite
- benutzten
- Erfindungsgedankens
- umrissenen
- Besitzstand
- abgestellt
- Kesselböden
- .
- hat
- Vorbenutzung
- umfaßt
- nur
- Ausführungsform
- angesehen
- Begünstigte
- tatsächlich
- benutzt
- alsbaldiger
- Benutzung
- erforderlichen
- Veranstaltungen
- getroffen
- hat
- vgl.
- Fernverbindung
- ;
- Zentrifugaldrehzahlregler
- ;
- Lichtregler
- .
- späteren
- Entscheidungen
- hat
- Reichsgericht
- auch
- abweichende
- Ausführung
- Vorbenutzungsrecht
- gedeckt
- angesehen
- vorbenutzte
- Gegenstand
- technischen
- Gedanken
- enthalte
- Fachmann
- Hand
- liegend
- vorbenutzte
- Formgebung
- hinausgehe
- einmal
- offenbart
- auch
- abweichenden
- Form
- wiedergegeben
- werden
- könne
- .
- hat
- Reichsgericht
- Benutzung
- glatter
- Gleichwerte
- "
- vorbenutzten
- Ausführungsform
- Vorbenutzungsrecht
- umfaßt
- angesehen
- ;
- später
- auch
- patentrechtlichen
- Gleichwerte
- "
- einbezogen
- .
- .
- Reichsgericht
- hat
- aber
- Erstreckung
- Vorbenutzungsrechts
- zweckmäßigere
- vollkommenere
- Ausgestaltungen
- Patent
- geschützt
- sind
- verneint
- .
- Vorbenutzer
- habe
- Recht
- Ausführungsform
- benutzen
- gerade
- Patentinhaber
- gezeigt
- habe
- besondere
- Ausführungsform
- vorbenutzten
- Erfindungsgedanken
- erfinderisch
- sei
- ;
- .
- neueren
- Literatur
- wird
- Auffassung
- vertreten
- Vorbenutzer
- sei
- bisherige
- Verwendung
- Einschluß
- Hand
- liegenden
- abweichenden
- Verwendungen
- gestatten
- dürfe
- aber
- Verwendungen
- übergehen
- abwichen
- Patent
- Schutz
- gestellt
- seien
- PatG/GebrMG
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Abzustellen
- sei
- Besitzstand
- Vorbenutzers
- Schutzbereichsüberlegungen
- seien
- Zusammenhang
- Wechsel
- Ausführungsform
- abzulehnen
- .
- Anstelle
- Äquivalenzüberlegungen
- sei
- objektiven
- Umfang
- Erfindungsbesitzes
- auszugehen
- objektiver
- Würdigung
- fachmännischer
- Sicht
- darstelle
- Busse
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- §
- PatG
- ist
- allein
- Patentinhaber
- Ermächtigte
- befugt
- Patent
- Schutz
- gestellte
- Erfindung
- benutzen
- ;
- sonstige
- Dritte
- sind
- dauernd
- Benutzung
- ausgeschlossen
- .
- Grundsatz
- schränkt
- §
- PatG
- Sonderfall
- Wirkung
- Patents
- eintreten
- läßt
- Erfindung
- Zeit
- Anmeldung
- Inland
- bereits
- Benutzung
- genommen
- erforderlichen
- Veranstaltungen
- getroffen
- hatte
- zugleich
- Befugnis
- einräumt
- Erfindung
- Bedürfnisse
- Betriebs
- eigenen
- fremden
- Werkstätten
- benutzen
- .
- Einschränkung
- will
- Gesetz
- Billigkeitsgründen
- vorhandenen
- bereits
- angelegten
- gewerblichen
- Besitzstand
- Vorbenutzers
- schützen
- unbillige
- Zerstörung
- zulässiger
- insbesondere
- rechtlich
- unbedenklicher
- Weise
- geschaffener
- Werte
- verhindern
- so
- bereits
- Hinweis
- Gesetzgebungsverfahren
- ;
- Benkard/Bruchhausen
- aaO
- ;
- Busse
- aaO
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 6
- ;
- Lindenmaier/Weis
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 1
- ;
- Klauer/Möhring
- Patentrechtskommentar
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- .
- Grundlage
- erst
- späteren
- Zeitpunkt
- rechtlich
- relevanter
- Weise
- angelegten
- geschaffenen
- Ausschließlichkeitsrechts
- soll
- Patentinhaber
- auch
- Personen
- Benutzung
- Schutz
- gestellten
- Erfindung
- ausschließen
- können
- bereits
- vorher
- benutzt
- konkrete
- Anstalten
- Benutzung
- getroffen
- haben
- .
- Regelung
- enthält
- insoweit
- Billigkeitsgründen
- orientierte
- Ausnahme
- umfassenden
- alleinigen
- Berechtigung
- Patentinhabers
- .
- Funktion
- Regelung
- entsprechend
- ist
- Vorbenutzer
- Patentinhaber
- hinzunehmenden
- Eingriff
- Alleinbefugnis
- geht
- Ausnahme
- geschützten
- Besitzstand
- beschränkt
- .
- ist
- Benutzung
- patentgemäßen
- Lehre
- lediglich
- beschriebenen
- Umfang
- eröffnet
- ;
- Weiterentwicklungen
- Umfang
- bisherigen
- Benutzung
- sind
- jedoch
- dann
- verwehrt
- Gegenstand
- geschützten
- Erfindung
- eingreifen
- .
- Andernfalls
- würden
- Befugnisse
- Sinn
- Zweck
- Ausnahmeregelung
- mehr
- gedeckten
- Weise
- erweitert
- .
- Befugnis
- Benutzung
- auch
- Abwandlungen
- würde
- Gunsten
- lediglich
- Anmeldung
- Patents
- vorhandene
- Besitzstand
- geschützt
- gleichzeitiger
- weiterer
- Einschränkung
- Rechts
- Patent
- ursprünglich
- Vorhandenes
- erstreckt
- .
- fehlt
- Hinblick
- Funktion
- Regelung
- auch
- zugrundeliegende
- Ausnahmeverhältnis
- Rechtfertigung
- .
- Insbesondere
- aber
- Billigkeit
- gebietet
- Ausweitung
- .
- 4
- .
- Beklagten
- können
- Erfolg
- Vorbenutzungsrecht
- berufen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Gestaltung
- Merkmale
- Merkmal
- Drehantreibbarkeit
- Biegematrize
- kombiniert
- werden
- ausschließlich
- Klägerin
- Patentinhaberin
- beansprucht
- werden
- kann
- Vorschlag
- Gegenstand
- Vorbenutzung
- gewesen
- ist
- Biegematrize
- drehantreibbar
- ausgestaltet
- war
- Biegegleitschuh
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- .
- Scharen
- Büscher
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