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- BESCHLUSS
- 20
- Juli
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Scharen
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Beklagten
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Urteil
- 13
- .
- April
- hat
- Senat
- Berufung
- Klägerin
- 30
- November
- verkündete
- Urteil
- Bundespatentgerichts
- abgeändert
- deutsche
- Patent
- Umfang
- Patentansprüche
- nichtig
- erklärt
- .
- Urteil
- wurde
- Beklagten
- 17
- .
- Mai
- zugestellt
- .
- 27
- .
- Mai
- erhobenen
- Anhörungsrüge
- machen
- Beklagten
- geltend
- Entscheidung
- Senats
- verletze
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Elemente
- Erwägungen
- Senat
- Beklagten
- hilfsweise
- verteidigte
- Fassung
- Streitpatents
- zurückgewiesen
- habe
- überraschend
- gewesen
- seien
- .
- seien
- mündlichen
- Verhandlung
- erörtern
- gewesen
- sei
- Beklagten
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- gewähren
- gewesen
- .
- Senat
- habe
- Beklagten
- verteidigte
- Fassung
- Streitpatents
- Patentanspruch
- zusätzliche
- Merkmal
- aufgenommen
- worden
- sei
- Schwenklager
- Fahrtrichtung
- Mastbock
- angeordnet
- seien
- folgenden
- Erwägungen
- zurückgewiesen
- :
- erteilten
- Patentanspruch
- sei
- nur
- konstruktives
- Detail
- hinzugefügt
- worden
- eigenständiger
- erfinderischer
- Gehalt
- zukomme
- ;
- entspreche
- eigenem
- Vorbringen
- Beklagten
- ;
- sei
- bereits
- Anmeldezeitpunkt
- fahrbaren
- Betonpumpen
- üblich
- gewesen
- Mastbock
- Fahrerhaus
- anzuordnen
- Beispiele
- Stand
- Technik
- zeigten
- Anordnung
- etwa
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- Figur
- Prospekt
- Fa.
- "
- Autobetonpumpen
- "
- Anlage
- S.
- .
- treffe
- zwar
- fahrbaren
- Betonpumpen
- Mastbock
- regelmäßig
- Fahrerhaus
- angeordnet
- sei
- .
- erschöpfe
- jedoch
- technische
- Bedeutung
- Hilfsantrag
- zusätzlich
- aufgenommenen
- Merkmals
- .
- Mastbock
- Fahrerhaus
- angeordnet
- sei
- heiße
- Schwenklager
- Mastbock
- lägen
- .
- Senat
- Ergebnis
- gelange
- Merkmal
- sei
- immer
- dann
- erfüllt
- fahrbaren
- Betonpumpe
- Mastbock
- Fahrerhaus
- angeordnet
- sei
- werde
- Wortsinn
- gerecht
- sei
- überraschend
- .
- wiedergegebene
- Stand
- Technik
- zeige
- Hilfsantrag
- zusätzlich
- hinzugekommene
- Merkmal
- .
- sei
- auch
- erörtert
- worden
- .
- Auch
- Beurteilungsgegenstand
- -maßstab
- hätte
- erörtert
- werden
- müssen
- .
- Prüfung
- Rechtsfrage
- Gegenstand
- Erfindung
- Prioritätstag
- Stand
- Technik
- nahegelegt
- gewesen
- sei
- Gesamtheit
- Lösungsmerkmale
- Erfindung
- technischen
- Zusammenhang
- vorzunehmen
- habe
- Senat
- Frage
- aufgeworfen
- Hilfsantrag
- zusätzlich
- aufgenommenen
- Merkmal
- eigenständiger
- scher
- Gehalt
- zukomme
- .
- sei
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- unvereinbar
- anzusehen
- .
- Beklagten
- beantragen
- Berufungsverfahren
- fortzuführen
- Beklagten
- hilfsweise
- verteidigte
- Fassung
- Streitpatents
- verhandeln
- .
- Klägerin
- ist
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- gegeben
- worden
- .
- widerspricht
- Vortrag
- Beklagten
- rechtliche
- Gehör
- sei
- Parteien
- erörterten
- Hilfsantrags
- gewahrt
- worden
- beantragt
- Anhörungsrüge
- kostenpflichtig
- zurückzuweisen
- .
- II
- .
- statthafte
- §
- Abs.
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Anhörungsrüge
- ist
- unbegründet
- .
- könnte
- nur
- dann
- Erfolg
- haben
- Anspruch
- Klägerin
- rechtliches
- Gehör
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- worden
- wäre
- .
- fehlt
- .
- 1
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- sind
- Gerichte
- verpflichtet
- Ausführungen
- Prozessbeteiligten
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Gebot
- rechtlichen
- Gehörs
- soll
- sicherstellen
- Gerichten
- treffenden
- Entscheidungen
- frei
- Verfahrensfehlern
- ergehen
- Grund
- unterlassener
- Kenntnisnahme
- Nichtberücksichtigung
- Sachvortrags
- Parteien
- haben
- 252
- ;
- f.
- ;
- .
- 2
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- ist
- Hilfsantrag
- mündlichen
- Verhandlung
- Ende
- Anhörung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Parteien
- erörtert
- worden
- .
- Erkennbarer
- Sinn
- Erörterung
- war
- hauptsächlichen
- Verteidigung
- Streitpatents
- Klärung
- erfinderischen
- Gehalts
- insoweit
- verteidigten
- Merkmalskombination
- auch
- hinzugefügte
- Merkmal
- Gehalt
- zukommt
- .
- hat
- Beklagte
- gleichwohl
- auch
- Rahmen
- Erörterung
- reklamiert
- .
- ist
- Hilfsantrag
- erteilten
- Unteranspruch
- Patentanspruch
- übernommene
- Merkmal
- Schwenklager
- Stützbeine
- Fahrtrichtung
- Mastbock
- angeordnet
- sind
- zuvor
- schon
- Thema
- Verhandlung
- gewesen
- auch
- Entscheidungsgründen
- Urteils
- 13
- .
- April
- entnehmen
- ist
- .
- Bereits
- Eingangsausführungen
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- Hilfsantrag
- aufgegriffene
- zusätzliche
- Merkmal
- schon
- Hinblick
- Auslegung
- Merkmals
- e
- Patentanspruchs
- angesprochen
- Schwenklager
- vorderen
- Stützbeine
- unmittelbarer
- Nähe
- Schwenklager
- hinteren
- Stützbeine
- angeordnet
- sind
- .
- Senat
- hat
- Entscheidungsgründen
- Ausführungen
- folgt
- auseinandergesetzt
- Urteil
- S.
- .
- :
- "
- Beklagten
- ausgeführt
- haben
- Merkmal
- unmittelbaren
- Nähe
- auch
- Positionierung
- Mastbocks
- Fahrerhaus
- Zusammenhang
- stehe
- Patenanspruch
- erteilten
- Fassung
- Streitpatents
- erfasst
- ist
- Hilfsantrag
- aufgegriffen
- wird
- ist
- Streitpatentschrift
- ersichtlich
- noch
- Beklagten
- nachvollziehbar
- dargelegt
- worden
- vorgenannte
- Betonpumpen
- Stand
- Technik
- entsprechende
- Platzierung
- Mastbocks
- erst
- vorgeschlagene
- Anordnung
- Schwenklager
- ermöglicht
- wird
- .
- gerade
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- Figur
- zeigt
- findet
- Fahrerhaus
- angeordneten
- Mastbock
- auch
- dort
- ebenfalls
- erfolgenden
- Anlenkung
- vorderen
- Stützbeine
- hinreichend
- Platz
- .
- .
- "
- Weiteren
- hat
- Berufungsverhandlung
- Anordnung
- Schwenklager
- Mastbock
- hilfsweisen
- Fassung
- Patentanspruchs
- auch
- Zusammenhang
- Entgegenhaltungen
- Stand
- Technik
- Mobilkranen
- Rolle
- gespielt
- ebenfalls
- Entscheidungsgründen
- Urteils
- 13
- .
- April
- Niederschlag
- gefunden
- hat
- .
- Dort
- heißt
- u.a.
- Urteil
- .
- :
- "
- Beklagten
- machen
- Berücksichtigung
- Stützvorrichtungen
- geltend
- Streitfall
- entgegengehaltenen
- Konstruktionen
- Mastbock
- Kranausleger
- jeweils
- zentral
- Schwenklager
- gebildeten
- Abstützviereck
- liegt
- Schwenklager
- vorderen
- Stützbeine
- unmittelbarer
- Nähe
- Schwenklager
- hinteren
- Stützbeine
- befinden
- .
- .
- "
- 3
- .
- Beklagten
- meinen
- Entscheidungsgründen
- hilfsweise
- verteidigten
- Fassung
- Patentanspruchs
- ergebe
- Senat
- technische
- Bedeutung
- Unteranspruch
- übernommenen
- Merkmals
- reduziere
- Mastbock
- Fahrerhaus
- angeordnet
- sei
- unterliegen
- Beklagten
- offensichtlich
- Fehlverständnis
- :
- Entscheidungsgründe
- .
- Senatsurteils
- folgt
- Merkmalen
- Patentanspruchs
- Schwenklager
- nah
- zueinander
- etwa
- angelenkt
- sind
- .
- schon
- Patentanspruch
- vorgegebene
- Positionierung
- Schwenklager
- wird
- zusätzliche
- Merkmal
- Unteranspruch
- nur
- Zuordnung
- Mastbocks
- ergänzt
- so
- platzieren
- ist
- Schwenklager
- Fahrtrichtung
- angeordnet
- sein
- sollen
- .
- führt
- Parteien
- mündlichen
- Verhandlung
- erörterten
- Anordnung
- Mastbocks
- Fahrerhaus
- .
- Anordnung
- Mastbocks
- ist
- allerdings
- angeführte
- Material
- Stand
- Technik
- bekannt
- gewesen
- auch
- Beklagten
- Abrede
- stellen
- .
- 4
- .
- Ansicht
- Beklagten
- ist
- Senat
- Entscheidung
- Hilfsantrag
- auch
- bisherigen
- Rechtsprechung
- abgewichen
- Prüfung
- erfinderischen
- Tätigkeit
- Gesamtheit
- Lösungsmerkmale
- Erfindung
- technischen
- Zusammenhang
- vorzunehmen
- ist
- .
- Anhörungsrüge
- angegriffenen
- Formulierung
- Hilfsantrag
- zusätzlich
- aufgenommene
- Merkmal
- erteilten
- Patentanspruch
- konstruktives
- Detail
- hinzufügt
- wird
- auch
- Merkmale
- Patentanspruchs
- Bezug
- genommen
- .
- Streitfall
- gegeben
- hätte
- negativen
- Einschätzung
- erfinderischen
- Gehalts
- zusätzlichen
- Merkmals
- Hinweis
- Darlegungen
- hauptsächlich
- verteidigten
- Fassung
- noch
- ausdrücklich
- anzugeben
- auch
- hilfsweise
- Kombination
- erfinderischer
- Tätigkeit
- beruhend
- angesehen
- werde
- tragen
- Beklagten
- selbst
- .
- derartigen
- Konstellationen
- hat
- Senat
- auch
- schon
- bisher
- Entscheidungsgründen
- Urteile
- vorgenommene
- Prüfung
- erfinderischen
- Gehalts
- hilfsweise
- verteidigten
- Patentansprüchen
- Unteransprüchen
- Ausführungen
- zusammengefasst
- nur
- zusätzlich
- zuvor
- bereits
- bewerteten
- technischen
- Lehre
- hinzutretende
- Merkmal
- beschränkt
- haben
- vgl.
- zuletzt
- etwa
- .
- ;
- Urt
- .
- 12.01.2010
- ;
- .
- ;
- Urt
- .
- 3/09
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Nr.
- .
- Scharen
- Keukenschrijver
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- 30.11.2006
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