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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Oktober
- Anderer
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Scarlett
- §
- §
- Ga
- ;
- §
- Abs.
- Haben
- Parteien
- Vermehrungsvertrages
- vereinbart
- Streitigkeiten
- Zusammenhang
- Vertrag
- Entscheidung
- Schiedsgericht
- unterworfen
- sein
- sollen
- schließt
- Abrede
- Streitigkeiten
- Verwendung
- Züchter
- gelieferten
- Vermehrung
- bestimmten
- Saatguts
- Nachbau
- .
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- ECLI
- :
- :
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- 11
- .
- Februar
- verkündete
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- vorliegende
- mutmaßlichen
- Nachbau
- Vermehrungsmaterial
- betreffende
- Streitigkeit
- Zuständigkeit
- ordentlichen
- Gerichte
- ausschließenden
- vertraglichen
- Schiedsabrede
- unterfällt
- .
- Klägerin
- ist
- Inhabern
- gemeinschaftlichen
- Folgenden
- :
- Züchter
- Getreidesorten
- Scarlett
- Sommergerste
- Magnus
- Terrier
- beides
- Winterweizen
- ermächtigt
- Rechte
- Ansprüche
- Bezug
- Nachbau
- Aufbereitung
- Saatgut
- eigenen
- Namen
- ordentlichen
- Gerichten
- Schiedsgerichten
- geltend
- machen
- .
- Beklagte
- ist
- Landwirt
- erzeugt
- Vertrages
- Gewährung
- Produktionslizenz
- 7
- .
- Februar
- :
- Vermehrungsvertrag
- Betriebsstätten
- Züchter
- genannten
- Sorten
- Saatgetreide
- .
- Vertrag
- sieht
- Vermehrer
- Züchter
- Vertragsabwicklung
- eingeschaltete
- Vertriebsorganisation
- geliefertes
- anerkanntes
- Vermehrung
- bestimmtes
- Saatgut
- "
- technisches
- Saatgut
- "
- verschiedener
- Getreidesorten
- ausschließlicher
- Basis
- Bundesrepublik
- Weitervermehrung
- bestimmtem
- Z-Saatgut
- "
- Verbrauchssaatgut
- "
- vermehrt
- .
- Weiteren
- ist
- §
- Abs.
- Vertrages
- Übereinstimmung
- ergänzend
- geschlossenen
- Schiedsvertrag
- vorgesehen
- "
- Streitigkeiten
- Zusammenhang
- Vermehrungsvertrag
- "
- bestimmten
- Schiedsgericht
- entschieden
- werden
- .
- Beklagte
- betrieb
- Grundlage
- Vermehrungsvertrages
- Vermehrung
- Sorten
- Scarlett
- Terrier
- Wirtschaftsjahr
- Sorte
- Magnus
- Wirtschaftsjahren
- 2006/2007
- .
- Klägerin
- forderte
- Beklagten
- Auskunft
- Nachbau
- Wirtschaftsjahr
- Anbau
- Ernte
- .
- erfolglos
- blieb
- hat
- Klägerin
- Landgericht
- Stufenklage
- erhoben
- beantragt
- Beklagten
- verurteilen
- Auskunft
- erteilen
- Wirtschaftsjahr
- Betrieb
- Erntegut
- Anbau
- Vermehrungsmaterial
- Züchter
- genannten
- Sorten
- eigenen
- Betrieb
- gewonnen
- hat
- Vermehrungsmaterial
- verwendet
- hat
- Nachbau
- Sorten
- Fall
- ist
- Auskunft
- Menge
- verwendeten
- Pflanzguts
- Falle
- Fremdaufbereitung
- Namen
- Anschrift
- Aufbereiters
- erteilen
- erteilten
- Auskünfte
- geeignete
- Nachweise
- belegen
- .
- hat
- Klägerin
- Erstattung
- außergerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- verlangt
- .
- Beklagte
- hat
- Landgericht
- gerügt
- Angelegenheit
- sei
- Gegenstand
- getroffenen
- Schiedsvereinbarung
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Rüge
- hin
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- gerichtete
- Berufung
- Klägerin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Begehren
- ordentlichen
- Gerichten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Beklagte
- war
- Verhandlungstermin
- Senat
- .
- Gleichwohl
- ist
- Revision
- Klägerin
- Versäumnisurteil
- Endurteil
- unechtes
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- Grundlage
- Berufungsgericht
- festgestellten
- Sachverhalts
- unbegründet
- erweist
- Urteil
- 13
- .
- März
- f.
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Februar
- .
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Annahme
- handele
- Streitigkeit
- vertraglichen
- Regelungen
- Entscheidung
- Schiedsgericht
- unterliege
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Vermehrungsvertrag
- regle
- Rahmenvertrag
- gesamte
- dung
- technischen
- Saatgut
- erzeugten
- Ernteguts
- erwachsenen
- Folgegenerationen
- .
- Vermehrer
- habe
- gesamte
- erwachsene
- Erntegut
- vorbehaltlich
- abweichenden
- Genehmigung
- Vertriebsorganisation
- Sortenschutzinhaber
- abzuliefern
- sonst
- Vertriebsorganisation
- erteilten
- Anweisungen
- verfahren
- .
- Streitigkeiten
- Zulässigkeit
- Verwendung
- technischem
- Saatgut
- erzeugtem
- Erntegut
- erwachsenen
- Folgegenerationen
- Zahlungspflichten
- Verwendung
- Ernteguts
- hingen
- Sinne
- §
- Abs.
- Vermehrungsvertrags
- vertraglichen
- Regelung
- .
- gelte
- auch
- Auskunftsansprüche
- Hilfsansprüche
- Vorbereitung
- Geltendmachung
- derartiger
- Ansprüche
- dienten
- Schicksal
- teilten
- .
- Unerheblich
- Frage
- Streitigkeit
- Zusammenhang
- Vertrag
- handele
- sei
- Anspruch
- Verordnung
- gemeinschaftlichen
- Sortenschutz
- gestützt
- sei
- .
- Maßgeblich
- sei
- zivilrechtliche
- Grundlage
- vorgetragene
- Sachverhalt
- .
- Vertragsparteien
- gingen
- derartigen
- Schiedsabrede
- Tatbestände
- Vertragsverletzungen
- darstellten
- vertraglich
- geregelt
- seien
- Ganzen
- Schiedsgericht
- ordentlichen
- Gericht
- beurteilt
- werden
- sollten
- .
- solle
- auch
- ändern
- Seite
- Vertragsverletzung
- unerlaubte
- Handlung
- einordne
- .
- Entsprechendes
- gelte
- vertraglichen
- Ansprüchen
- geltend
- gemachte
- Ansprüche
- Sachverhalts
- unmittelbar
- Gesetz
- ergäben
- .
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- bleiben
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- vorliegende
- Streitigkeit
- Entscheidung
- Schiedsgericht
- unterworfen
- ist
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Bundesgerichtshofs
- gehört
- schlüssigen
- Darlegung
- Nachbau
- betreffenden
- Auskunftsanspruchs
- Anhaltspunkte
- Indizien
- vorgetragen
- werden
- Anspruchsgegner
- tatsächlich
- Nachbau
- betrieben
- haben
- kann
- Urteil
- 10
- .
- April
- .
- .
- ;
- Urteil
- 13
- November
- Auskunftsanspruch
- Nachbau
- .
- Berufungsurteil
- ersichtlichen
- Vorbringen
- stützt
- Klägerin
- Ansprüche
- Beklagte
- vorangegangenen
- Verbrauchssaatgut
- Züchtern
- Vertriebsorganisationen
- Grundlage
- Vermehrungsvertrages
- geliefertem
- technischen
- Saatgut
- erzeugt
- hat
- .
- Sache
- nach
- macht
- so
- hat
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Gründe
- Berufungsurteils
- Revision
- unbeanstandet
- zutreffend
- verstanden
- geltend
- vermutete
- Nachbau
- Beklagten
- Hintergrund
- Vermehrungsvertrages
- geliefertes
- technisches
- Saatgut
- zurückgehe
- .
- 2
- .
- Grundlage
- Beurteilung
- richt
- maßgeblichen
- Vorbringens
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- Berufungsgericht
- Begehren
- Klägerin
- Recht
- i.
- S.
- Schiedsvertrags
- Zusammenhang
- Vermehrungsvertrag
- stehende
- Entscheidung
- Schiedsgericht
- unterworfene
- Streitigkeit
- gesehen
- .
- Auslegung
- Zusammenhang
- abgeschlossenen
- Schiedsvertrags
- Berufungsgericht
- unterliegt
- uneingeschränkten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Bundesgerichtshof
- .
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- entsprechen
- Verträge
- einheitlich
- beteiligten
- Verbänden
- ausgearbeiteten
- Musterverträgen
- .
- besteht
- Bezug
- Bedürfnis
- einheitlicher
- Handhabung
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- generell
- Behandlung
- allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- revisible
- Rechtsnormen
- freie
- Auslegung
- Revisionsgericht
- gebietet
- Urteil
- 9
- .
- April
- .
- 25
- ;
- Urteil
- 5
- Juli
- .
- .
- Senat
- tritt
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- .
- Hinblick
- Entscheidung
- Schiedsgericht
- vertraglichen
- Regelungen
- nur
- Streitigkeiten
- "
- Vermehrungsvertrag
- "
- unterworfen
- sind
- auch
- "
- Zusammenhang
- Vertrag
- "
- ergeben
- ist
- Kontext
- verwendete
- Begriff
- "
- Zusammenhang
- Vertrag
- "
- Ausdruck
- Willens
- Parteien
- möglichst
- umfassende
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- begründen
- .
- Entscheidung
- sollen
- auch
- Auseinandersetzungen
- unterworfen
- sein
- eigentlichen
- Vertragsgegenstand
- Vermehrung
- technischem
- Saatgut
- nur
- unmittelbar
- betreffen
- nur
- mittelbarer
- Beziehung
- stehen
- .
- Streit
- Auskunftserteilung
- Vermehrers
- mutmaßlichen
- Einsatz
- Erfüllung
- Vertrages
- erzeugtem
- Saatgut
- Nachbauzwecken
- weist
- Sinne
- hinreichenden
- Bezug
- Vermehrungsvertrag
- .
- Nachbau
- steht
- engem
- sachlichem
- Zusammenhang
- Vermehrungsvertrag
- getroffenen
- Regelungen
- Inhalt
- Reichweite
- Vermehrungslizenz
- .
- berechtigt
- Vermehrer
- Abs.
- Vertrages
- lediglich
- Erzeugungsperiode
- überlassenen
- technischen
- Saatgut
- Verbrauchssaatgut
- gewinnen
- .
- Vorbehaltlich
- §
- Abs.
- Vertrages
- erteilten
- Erlaubnis
- ist
- berechtigt
- erzeugte
- Erntegut
- Folgegenerationen
- vermehren
- §
- Abs.
- Satz
- Vermehrungsvertrages
- .
- §
- §
- orientierter
- Auslegung
- wird
- Verständnis
- Klägerin
- nur
- Umfang
- Vermehrungslizenz
- bestimmt
- Vermehrer
- gleichsam
- spiegelbildlich
- verwehrt
- technischem
- Saatgut
- erzeugten
- Z-Saatgut
- erwähnte
- Erlaubnis
- anders
- verfahren
- sonstigen
- vertraglichen
- Regelungen
- entspricht
- erzeugte
- Saatgut
- erster
- Linie
- Vertriebsorganisation
- abzuliefern
- ist
- vgl.
- Übrigen
- insbesondere
- §
- Vermehrungsvertrages
- .
- Abrede
- wird
- Interesse
- Züchtern
- verfolgten
- Ver20
- Vermehrer
- erzeugte
- Z-Saatgut
- selbst
- gewünschten
- Umfang
- Hände
- bekommen
- Klägerin
- formuliert
- hat
- gesetzlichen
- Nachbauregeln
- vorgeschaltete
- schuldrechtliche
- Regelung
- getroffen
- .
- Vereinbarung
- wäre
- Züchter
- Risiko
- ausgesetzt
- Vermehrer
- Inanspruchnahme
- gesetzlichen
- Nachbauregeln
- entscheidet
- erzeugtes
- Saatgut
- behalten
- nur
- vorgesehene
- gesetzliche
- Lizenz
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- Nachbauvergütung
- Züchter
- abzuführen
- .
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- hinreichender
- menhang
- Vermehrungsvertrag
- besteht
- Ansicht
- Klägerin
- auch
- Bezug
- technischem
- Saatgut
- erwachsene
- Saatgut
- späterer
- Folgegenerationen
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Vertrages
- schließt
- drücklich
- .
- Erlaubnis
- §
- Abs.
- dürfen
- auch
- Folgegenerationen
- technischem
- Saatgut
- erzeugtem
- Saatgut
- vermehrt
- Vermehrer
- anderweitig
- verwendet
- werden
- Entstehung
- vertragswidrigen
- Verhalten
- beruht
- .
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Vermehrungsvertrages
- erteilende
- Erlaubnis
- nur
- erzeugtes
- Verbrauchssaatgut
- bezieht
- rechtfertigt
- Ansicht
- Revision
- vertraglichen
- Regelungen
- auszulegen
- Folgegenerationen
- Zusammenhang
- Vermehrungsvertrag
- aufwiesen
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Vertrages
- erklärt
- Genehmigung
- naturgemäß
- typischerweise
- jeweils
- Wirtschaftsjahr
- technischem
- Saatgut
- erstmalig
- erzeugte
- Erntegut
- erteilt
- wird
- bedeutet
- Anbetracht
- Folgegenerationen
- ausdrücklich
- einbeziehenden
- Regelung
- §
- Abs.
- -9-
- Satz
- Vertrages
- aber
- Verwendung
- Folgegenerationen
- Verbrauchssaatgut
- Nachbau
- S.
- Schiedsabrede
- mehr
- Zusammenhang
- Vermehrungsvertrag
- stehend
- sehen
- wäre
- gleichsam
- unabhängiger
- Nachbau
- betrachtet
- werden
- könnte
- .
- Betrachtungsweise
- gibt
- auch
- Gesichtspunkt
- wirtschaftlichen
- Interesses
- Züchter
- gerade
- nur
- Erhalt
- erforderlichen
- "
- Zielmenge
- Z-Saatgut
- Anlass
- Darstellung
- Revision
- Grund
- Erlaubnisvorbehalt
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Vermehrungsvertrages
- sein
- soll
- .
- Zusammenhang
- Vermehrungsvertrag
- besteht
- Saatgut
- einmal
- geliefertem
- technischen
- Saatgut
- hervorgegangen
- ist
- .
- sonstigen
- erhobenen
- Rügen
- Revision
- fungsgericht
- gefundene
- Auslegungsergebnis
- rechtfertigen
- abweichende
- Beurteilung
- ebenfalls
- .
- macht
- insoweit
- geltend
- Berufungsgericht
- befürwortete
- weite
- Auslegung
- Schiedsabreden
- sei
- Selbstzweck
- dürfe
- eigentlich
- verfolgten
- Zweck
- unterlaufen
- Zersplitterung
- prozessualen
- Zuständigkeiten
- staatliche
- Gerichte
- Schiedsgerichten
- vermeiden
- .
- Gefahr
- Zersplitterung
- könne
- Berufungsgericht
- entwickelten
- Verständnis
- Reichweite
- Schiedsabrede
- aber
- verwirklichen
- zwar
- dann
- Auskunftsanspruch
- Wirtschaftsjahres
- einerseits
- Anhaltspunkt
- vertraglichen
- Vermehrung
- andererseits
- Zukauf
- zertifiziertem
- Saatgut
- Verbrauchssaatgut
- gestützt
- werde
- .
- Einwand
- greift
- .
- Setzt
- Vermehrer
- tätiger
- wirt
- unabhängig
- auch
- Landhandel
- erworbenes
- Verbrauchssaatgut
- Nachbau
- handelt
- Letzterem
- anderen
- Lebenssachverhalt
- Zusammenhang
- Vermehrungsvertrag
- erkennen
- ist
- .
- Erteilt
- Landwirt
- Züchter
- diesbezüglich
- geforderten
- Auskünfte
- handelt
- dementsprechend
- eigenständige
- Streitigkeit
- .
- einheitliche
- Zuständigkeit
- Auskunftsbegehren
- Fällen
- mag
- zwar
- prozessökonomischen
- Gründen
- durchaus
- wünschenswert
- sein
- .
- herzustellen
- kann
- aber
- Resultat
- entsprechenden
- Auslegung
- Schiedsklausel
- sein
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angemerkt
- hat
- gegebenenfalls
- Ergebnis
- entsprechenden
- Gestaltung
- vertraglichen
- Regelungen
- .
- abweichende
- Beurteilung
- rechtfertigt
- auch
- Einwand
- Revision
- Klägerin
- stütze
- Auskunftsanspruch
- Beklagte
- gesetzlichen
- Nachbaurecht
- Gebrauch
- gemacht
- Besitz
- geschütztem
- Material
- Belieferung
- technischem
- Saatgut
- Vermehrungszwecken
- lediglich
- Voraussetzungen
- geschaffen
- habe
- aber
- ändere
- deliktische
- Vermehrungsvertrag
- Schiedsabrede
- erfasste
- Ansprüche
- geltend
- mache
- .
- Sichtweise
- liegt
- Aufspaltung
- vorgetragenen
- einheitlichen
- zugrunde
- schon
- Berufungsgericht
- Recht
- verschlossen
- hat
- .
- Klägerin
- stützt
- erwähnt
- Beklagte
- Lieferung
- technischen
- Saatguts
- Vermehrungszwecken
- Material
- geschützter
- Sorten
- besaß
- Möglichkeit
- hatte
- gesetzlichen
- Nachbaurecht
- Gebrauch
- machen
- Revisionsbegründung
- S.
- .
- Berufungsgericht
- rechtlich
- beanstandender
- Weise
- einheitlich
- gewürdigten
- Geschehen
- lässt
- Abschnitt
- Nachbaus
- isoliert
- Überlassung
- Vermehrungsguts
- trennendes
- deliktisches
- Geschehen
- Gegenstand
- Vermehrungsvertrags
- stehenden
- Streitigkeit
- machen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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