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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Mai
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Abs.
- Einverständnis
- Parteien
- Sinne
- §
- Abs.
- liegt
- zunächst
- nur
- Partei
- Zustimmung
- Entscheidung
- Einzelrichter
- erklärt
- hat
- erst
- Widerruf
- andere
- Partei
- Zustimmung
- erklärt
- .
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- OLG
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Scharen
- Keukenschrijver
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- 30
- .
- Dezember
- verkündete
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsinstanz
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- geschiedene
- Eheleute
- .
- Ehe
- wurde
- geschlossen
- geschieden
- .
- Jahre
- hatten
- Parteien
- Gütertrennung
- vereinbart
- .
- waren
- Miteigentümer
- je
- Grundstücks
- H.-P.
- notariellem
- Vertrag
- 30
- .
- September
- übertrug
- Kläger
- Beklagten
- hälftigen
- Miteigentumsanteil
- Grundstück
- Parteien
- streiten
- Übertragung
- schenkweise
- erfolgt
- ist
- .
- Kläger
- Standpunkt
- vertritt
- habe
- Schenkung
- gehandelt
- hat
- anwaltlichem
- Schreiben
- 31
- Juli
- groben
- Undanks
- Beklagten
- widerrufen
- .
- verlangt
- Beklagten
- Rückauflassung
- 1/2-Miteigentumsanteils
- Abgabe
- entsprechenden
- Eintragungsbewilligung
- .
- Beklagte
- ist
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- Teilurteil
- Klage
- abgewiesen
- ;
- widerklagend
- Beklagten
- geltend
- gemachte
- Auskunftsansprüche
- hat
- Landgericht
- Schlußurteil
- 30
- .
- Oktober
- entschieden
- .
- Landgericht
- hat
- Teilurteil
- angenommen
- Schenkung
- vereinbart
- gewesen
- sei
- Voraussetzungen
- Widerruf
- Schenkung
- aber
- vorgelegen
- hätten
- .
- Teilurteil
- hat
- Kläger
- Berufung
- eingelegt
- .
- Beklagte
- hat
- Berufungsinstanz
- Schriftsatz
- 6
- November
- erklärt
- stimme
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- Einzelrichter
- .
- hat
- Kläger
- Schriftsatz
- 19
- November
- Entscheidung
- Einzelrichter
- zugestimmt
- Entscheidung
- Senats
- sinnvoll
- erachtet
- .
- Folgezeit
- haben
- Parteien
- Meinung
- geändert
- .
- Schriftsatz
- 15
- November
- hat
- Beklagte
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- Senat
- beantragt
- ;
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- 19
- November
- hat
- nunmehr
- Kläger
- Entscheidung
- Einzelrichter
- einverstanden
- erklärt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Einzelrichters
- Teilurteil
- Landgerichts
- abgeändert
- Klage
- insoweit
- stattgegeben
- .
- Beklagte
- hat
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Revision
- eingelegt
- .
- Kläger
- tritt
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Beklagte
- rügt
- Recht
- Einzelrichter
- befugt
- war
- Kollegiums
- entscheiden
- .
- Entscheidet
- Einzelrichter
- unbefugt
- allein
- so
- liegt
- absoluter
- Revisionsgrund
- Sinne
- §
- Nr.
- Gericht
- Gesetz
- vorgesehenen
- Besetzung
- entschieden
- hat
- .
- §
- Abs.
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- gestützt
- hat
- können
- Parteien
- Einzelrichter
- Entscheidung
- ermächtigen
- auch
- Anwendung
- vorhergehenden
- Absätze
- §
- übertragen
- worden
- ist
- .
- Voraussetzung
- ist
- Einverständnis
- Parteien
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Einverständnis
- habe
- vorgelegen
- .
- Beklagte
- Schriftsatz
- 15
- November
- Entscheidung
- Senat
- gebeten
- habe
- sei
- rechtswirksam
- zuvor
- Schriftsatz
- 6
- November
- erteilte
- Zustimmung
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- Einzelrichter
- hinfällig
- geworden
- .
- wesentliche
- Änderung
- Prozeßlage
- Umständen
- Widerruf
- habe
- berechtigen
- können
- sei
- Abgabe
- Zustimmungserklärung
- eingetreten
- .
- rügt
- Revision
- Recht
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Fall
- Parteien
- zunächst
- Einverständnis
- Entscheidung
- Einzelrichter
- erklärt
- hatten
- entschieden
- Widerruf
- Einverständnisses
- Einzelrichterentscheidung
- Berufungsinstanz
- Abs.
- Satz
- entsprechend
- anwendbar
- ist
- Folge
- Widerruf
- nur
- wesentlichen
- Änderung
- Prozeßlage
- Betracht
- kommt
- .
- Voraussetzung
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- aber
- Berufungsinstanz
- zumindest
- Zeitpunkt
- Prozeßlage
- bestanden
- hat
- Einverständnis
- Parteien
- Entscheidung
- Einzelrichter
- vorgelegen
- hat
- .
- Entscheidung
- Einzelrichter
- Anwendung
- §
- Abs.
- Einverständnis
- Parteien
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- voraussetzt
- kann
- hier
- offenbleiben
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Zeit
- vorgelegen
- .
- Zunächst
- hat
- Beklagte
- Entscheidung
- Einzelrichter
- einverstanden
- erklärt
- Kläger
- hingegen
- hat
- Entscheidung
- Senat
- gebeten
- .
- Sodann
- hat
- Beklagte
- Zustimmung
- zurückgenommen
- Entscheidung
- Senat
- beantragt
- Kläger
- seinerseits
- Einzelrichterentscheidung
- zugestimmt
- hat
- .
- Einverständnis
- Parteien
- Sinne
- §
- Abs.
- liegt
- aber
- zunächst
- nur
- Partei
- erst
- Widerruf
- andere
- Partei
- zugestimmt
- hat
- .
- Zustimmung
- Entscheidung
- Einzelrichter
- war
- Beklagte
- gebunden
- .
- konnte
- Schriftsatz
- 15
- November
- geschehen
- frei
- widerrufen
- ebenso
- Fall
- §
- Abs.
- :
- 22
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 12
- ;
- 58
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Vorliegen
- Gründen
- §
- Abs.
- Fall
- Zustimmung
- Parteien
- Entscheidung
- schriftlichen
- Verfahren
- vorsieht
- kam
- .
- Erst
- Einverständnis
- Parteien
- einmal
- bestanden
- hat
- liegen
- Voraussetzungen
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Heilung
- falschen
- Besetzung
- Gerichts
- §
- Abs.
- kommt
- Betracht
- Beklagte
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Kläger
- erstmalig
- Einverständnis
- Entscheidung
- Einzelrichter
- erklärt
- hat
- Vorgehen
- widersprochen
- hat
- .
- 2
- .
- Sache
- ist
- Verfahrensverstoßes
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Beklagte
- hat
- Gelegenheit
- Berufungsgericht
- weiteren
- Revisionsverfahren
- vorgetragenen
- Einwände
- erneut
- vorzutragen
- .
- Senat
- hatte
- Anlaß
- Rügen
- einzugehen
- vorschriftsmäßig
- besetzte
- Berufungsgericht
- entschieden
- hat
- .
- Rogge
- Scharen
- Keukenschrijver
- Meier-Beck
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