|
|
- BESCHLUSS
- 12
- .
- September
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Mähroboter
- §
- Abs.
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- Patentverletzungsurteil
- Berufungsgerichts
- Revisionsverfahren
- Verfahren
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- kommt
- regelmäßig
- Betracht
- Klagepatent
- nachfolgenden
- Urteil
- Patentgerichts
- nur
- teilweise
- Aufnahme
- beschränkender
- Merkmale
- Patentansprüche
- nichtig
- erklärt
- worden
- ist
- Urteil
- Berufungsgerichts
- tatrichterliche
- Feststellungen
- enthält
- Verwirklichung
- Patentansprüche
- auch
- Fassung
- patentgerichtlichen
- Urteils
- ergibt
- Beklagte
- aufzeigt
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- Berufungsurteil
- verfahrensfehlerhaft
- getroffen
- worden
- sind
- .
- Beschluss
- 12
- .
- September
- OLG
- ECLI
- :
- :
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Schuster
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerdeverfahren
- wird
- rechtskräftigen
- Abschluss
- Nichtigkeitsverfahrens
- betreffend
- europäische
- Patent
- ausgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Berufung
- Klägerin
- klageabweisendes
- Urteil
- Landgerichts
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagte
- Verletzung
- Wirkung
- Bundesrepublik
- erteilten
- europäischen
- Patents
- Klagepatents
- betreffend
- Verfahren
- Betreiben
- automatischen
- Vorrichtung
- elektronischen
- Leitsystems
- Patentanspruch
- elektronisches
- Leitsystem
- Betreiben
- automatischen
- Vorrichtung
- Patentanspruch
- Vertrieb
- Mährobotern
- Ausführungsformen
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- Rückruf
- verurteilt
- Verpflichtung
- Beklagten
- Schadensersatz
- festgestellt
- .
- Revision
- hat
- zugelassen
- .
- hat
- Beklagte
- Beschwerde
- Ziel
- Zulassung
- Revision
- erhoben
- Senat
- noch
- entschieden
- hat
- .
- Unterdessen
- hat
- Patentgericht
- landgerichtlichen
- Verfahrens
- erhobene
- Nichtigkeitsklage
- Beklagten
- Klagepatent
- Wirkung
- Bundesrepublik
- teilweise
- nichtig
- erklärt
- unabhängigen
- Patentansprüche
- jeweils
- erteilten
- Fassung
- folgende
- beschränkende
- Merkmale
- aufgenommen
- wurden
- "
- system
- 12
- detects
- when
- field
- which
- opposite
- recognizes
- 12
- detects
- which
- 12
- "
- Unteransprüche
- 3
- Fassung
- Patentanspruchs
- unmittelbar
- mittelbar
- rückbeziehen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Zwangsgelder
- Höhe
- jeweils
- €
- festgesetzt
- Vornahme
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- Rückruf
- Urteil
- Berufungsgerichts
- anzuhalten
- .
- Beklagte
- Abwendung
- weiteren
- Zwangsvollstreckung
- Sicherheit
- Höhe
- €
- geleistet
- Landgericht
- Antrag
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- gestellt
- hat
- hat
- Klägerin
- Beklagten
- Bürgschaftserklärung
- gleicher
- Höhe
- zustellen
- lassen
- Fortsetzung
- Vollstreckung
- Urteil
- Berufungsgerichts
- angekündigt
- .
- Beklagte
- beantragt
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- Berufungsgerichts
- .
- hat
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- beantragt
- Beschwerdeverfahren
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- Nichtigkeitsverfahren
- auszusetzen
- .
- Klägerin
- ist
- Anträgen
- entgegengetreten
- .
- II
- .
- zulässige
- Antrag
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Zwangsvollstreckung
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- auch
- Revisionsverfahren
- Verfahren
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- grundsätzlich
- Sicherheitsleistung
- einstweilen
- einzustellen
- Klagepatent
- Patentnichtigkeitsverfahren
- Patentgericht
- nichtig
- erklärt
- worden
- ist
- .
- wird
- Erwägung
- getragen
- angefochtenen
- Berufungsurteil
- Grunde
- liegenden
- Einschätzung
- Nichtigkeitsklage
- werde
- voraussichtlich
- erfolglos
- bleiben
- Urteil
- Patentgerichts
- Grundlage
- entzogen
- ist
- sei
- denn
- ergeben
- Einzelfall
- gewichtige
- Anhaltspunkte
- Urteil
- Patentgerichts
- Berufungsverfahren
- Voraussicht
- standhalten
- wird
- Beschluss
- 16
- .
- September
- .
- .
- Kurznachrichten
- .
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- kommt
- allerdings
- regelmäßig
- Betracht
- Klagepatent
- Urteil
- Patentgerichts
- nur
- teilweise
- Aufnahme
- beschränkender
- Merkmale
- Patentansprüche
- nichtig
- erklärt
- worden
- ist
- Urteil
- Berufungsgerichts
- tatrichterliche
- Feststellungen
- enthält
- Verwirklichung
- Patentansprüche
- auch
- Fassung
- patentgerichtlichen
- Urteils
- ergibt
- Beklagte
- aufzeigt
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- Berufungsurteil
- verfahrensfehlerhaft
- getroffen
- worden
- sind
- .
- Einschätzung
- Berufungsurteils
- Nichtigkeitsklage
- werde
- erfolglos
- bleiben
- ist
- Voraussetzungen
- Urteil
- Patentgerichts
- entscheidungserheblichem
- Umfang
- erschüttert
- worden
- .
- entspricht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Wahrung
- Rechts
- rechtliches
- Gehör
- auch
- dann
- Berufungsgericht
- Patentverletzungsstreit
- Grundlage
- erteilten
- Patentansprüche
- entschieden
- hat
- Patent
- nachfolgend
- Patentnichtigkeitsurteil
- teilweise
- nichtig
- erklärt
- wird
- beschränkende
- Merkmale
- Patentansprüche
- aufgenommen
- werden
- erforderlich
- ist
- Revision
- zuzulassen
- Feststellungen
- Tatrichters
- erheblich
- ist
- Patent
- andere
- Fassung
- hat
- Beschluss
- 10
- November
- Produktionsrückstandsentsorgung
- .
- 2
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Tatbestand
- Urteils
- Berufungsgerichts
- entnehmen
- angegriffene
- Ausführungsformen
- Mähroboter
- elektronisches
- Leitsystem
- Abgrenzung
- Arbeitsbereichs
- umfassen
- .
- Mähroboter
- arbeitet
- Fläche
- Erdoberfläche
- verlegtes
- Stromkabel
- begrenzt
- wird
- .
- zungskabel
- ist
- Andockstation
- Stromnetz
- verbunden
- .
- Signalgeber
- Andockstation
- leitet
- bestimmten
- Zeitabständen
- Stromimpulse
- Kabel
- .
- Stromimpulse
- erzeugen
- magnetische
- Felder
- Mähroboter
- angebrachter
- Sensor
- detektiert
- Steuereinheit
- Mähroboters
- weiterleitet
- .
- Richtung
- magnetischen
- Feldes
- Seiten
- Stromkabels
- entgegengesetzt
- ist
- erkennt
- Steuereinheit
- Information
- Mähroboter
- abgegrenzten
- Arbeitsbereichs
- befindet
- Begrenzungskabel
- schon
- überschritten
- hat
- .
- folgt
- Sensorsystem
- elektronischen
- Leitsystems
- detektiert
- magnetische
- Feld
- Richtung
- ändert
- magnetische
- Feld
- ersten
- Stromimpulsen
- generiert
- wird
- .
- erkennt
- Sensorsystem
- ersten
- Alternative
- erteilten
- Fassung
- hinzugekommenen
- Merkmale
- Mähroboter
- automatische
- Vorrichtung
- Receiver
- Sensorsystems
- Detektieren
- Magnetfeldes
- elektrische
- Kabel
- überquert
- magnetische
- Feld
- anderen
- Seite
- Kabels
- entgegengesetzte
- Richtung
- hat
- .
- Klägerin
- hat
- Verwirklichung
- Fassung
- patentgerichtlichen
- Urteils
- Patentansprüche
- aufgenommenen
- Merkmale
- Tatbestand
- Berufungsurteils
- ergibt
- bereits
- Erwiderung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hingewiesen
- .
- Beklagte
- zeigt
- nachfolgenden
- Einstellungsantrag
- Umständen
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- Vorliegen
- Urteil
- Patentgerichts
- neu
- aufgenommenen
- Merkmale
- fehlen
- sollte
- .
- 3
- .
- Beklagte
- Berufung
- Urteil
- Patentgerichts
- stützt
- dargelegt
- habe
- Klagepatent
- angegriffenen
- Umfang
- uneingeschränkt
- nichtig
- erklären
- sei
- ergeben
- Anhaltspunkte
- Beurteilung
- Patentgerichts
- Überprüfung
- Berufungsverfahren
- Voraussicht
- standhalten
- wird
- .
- .
- Antrag
- Aussetzung
- Verfahrens
- rechtskräftigen
- Abschluss
- Nichtigkeitsverfahrens
- betreffend
- Klagepatent
- ist
- hingegen
- begründet
- .
- Ist
- Patentnichtigkeitsverfahren
- anhängig
- kann
- Patentverletzungsverfahren
- Verfahren
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Entscheidung
- Patentnichtigkeitsverfahren
- ausgesetzt
- werden
- Beschluss
- 6
- .
- April
- Druckmaschinen-Temperierungssystem
- .
- insoweit
- treffenden
- Ermessensentscheidung
- sind
- Entscheidung
- relevanten
- Umstände
- einzubeziehen
- Beschluss
- 28
- .
- September
- Klimaschrank
- .
- Streitfall
- hat
- Verletzungsbeklagte
- Nichtigkeitsklage
- etwa
- Jahr
- Erwiderung
- Verletzungsverfahren
- Landgericht
- eingereicht
- .
- Konstellation
- überwiegt
- grundsätzlich
- noch
- Interesse
- Verletzungsbeklagten
- widerspruchsfreien
- Entscheidungen
- Interesse
- Verletzungsklägers
- zeitnahen
- Abschluss
- Verletzungsverfahrens
- .
- Interesse
- Verletzungsbeklagten
- wird
- auch
- verringert
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- tatsächliche
- Feststellungen
- auch
- Urteil
- Patentgericht
- Patentansprüche
- neu
- aufgenommenen
- Merkmalen
- getroffen
- hat
- .
- sollte
- Berufung
- Verletzungsbeklagten
- Erfolg
- haben
- wäre
- gepatent
- angegriffenen
- Umfang
- uneingeschränkt
- nichtig
- erklären
- entstünde
- Widerspruch
- Grundlage
- Urteils
- Berufungsgerichts
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 4/12
- Entscheidung
- I-15
|
