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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 1
- .
- März
- Anderer
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Ankopplungssystem
- Patent
- kann
- Nichtigkeitsbeklagten
- nur
- insoweit
- beschränkt
- verteidigt
- werden
- Nichtigkeitskläger
- angegriffen
- wird
- .
- beschränkte
- Verteidigung
- Streitpatents
- Kombination
- angegriffenen
- Anspruchs
- angegriffenen
- Unteranspruch
- Varianten
- angegriffenen
- Unteranspruchs
- ist
- unzulässig
- .
- Urteil
- 1
- .
- März
- Bundespatentgericht
- ECLI
- :
- :
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 1
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Schuster
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- 29
- .
- Dezember
- abgeändert
- europäische
- Patent
- Umfang
- Patentanspruch
- Wirkung
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- nichtig
- erklärt
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaberin
- Inanspruchnahme
- Priorität
- ner
- schwedischen
- Patentanmeldung
- 8
- .
- Januar
- 30
- .
- Dezember
- angemeldeten
- Wirkung
- Bundesrepublik
- erteilten
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- .
- Streitpatent
- beruht
- Teilanmeldung
- ;
- Stammanmeldung
- ist
- 99/08237
- veröffentlicht
- .
- Streitpatent
- wird
- Nichtigkeitsklage
- Klägerin
- allein
- fang
- selbständigen
- Patentanspruchs
- angegriffen
- Verfahrenssprache
- folgenden
- Wortlaut
- hat
- :
- 1
- .
- system
- which
- comprises
- least
- one
- self-propelled
- working-tool
- preferably
- ground
- vacuum-cleaning
- transportation
- etc.
- having
- tool
- signals
- so
- that
- tool
- that
- part
- 6
- ;
- part
- tool
- part
- 11
- 12
- which
- part
- the
- tool
- 8)
- body
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Gegenstand
- Streitpatents
- sei
- angegriffenen
- Umfang
- patentfähig
- gehe
- Inhalt
- Anmeldung
- ursprünglichen
- Fassung
- .
- Beklagte
- hat
- Streitpatent
- verteidigt
- .
- Patentgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- verfolgt
- Klägerin
- Klageziel
- .
- Klägerin
- tritt
- Rechtsmittel
- verteidigt
- Streitpatent
- hilfsweise
- Fassung
- Hilfsanträgen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufung
- Klägerin
- ist
- zulässig
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Ankopplungssystem
- rendes
- Arbeitsgerät
- insbesondere
- Bearbeitung
- Bodens
- Rasenmähen
- Moosentfernen
- Bewässern
- Staubsaugen
- Polieren
- Transportieren
- Ankopplungsstation
- Arbeitsgerät
- umfasst
- .
- 1
- .
- Streitpatentschrift
- wird
- ausgeführt
- kanischen
- Patent
- Ankopplungssystem
- bekannt
- sei
- Bodenreinigungsroboter
- Ankopplungsstation
- Aufladen
- Batterie
- Roboters
- aufweise
- .
- Roboter
- werde
- Nachbarschaft
- Ankopplungsstation
- Ultraschallwellen
- geführt
- Station
- emittiert
- würden
- .
- genaue
- Ankopplung
- werde
- Magneten
- magnetischen
- Sensoren
- erreicht
- Roboter
- Ankopplungsstation
- montiert
- seien
- .
- Gleichstromstecker
- Ankopplungsstation
- greife
- Ladesteckdose
- Roboter
- horizontaler
- Richtung
- .
- Ankopplungsstation
- umfasse
- Basisplatte
- aufsteigenden
- Teil
- Ladestecker
- montiert
- sei
- .
- Ankoppelmanövers
- fahre
- Roboter
- Rädern
- Basisplatte
- Ankopplungsstation
- Streitpatent
- ;
- Übersetzung
- Abs.
- .
- 2
- .
- Erläuterungen
- Streitpatentschrift
- liegt
- Erfindung
- Problem
- zugrunde
- Ankopplungssystem
- schaffen
- Schmutz
- geschützt
- ist
- Streitpatent
- ;
- Übersetzung
- Abs.
- .
- 3
- .
- soll
- Patentanspruch
- folgende
- Vorrichtung
- erreicht
- werden
- :
- 1
- .
- Ankopplungssystem
- Wesentlichen
- umfasst
- :
- mindestens
- selbstfahrendes
- Arbeitsgerät
- vorzugsweise
- Bearbeitung
- Bodens
- Rasenmähen
- Moosentfernung
- Bewässerung
- Staubsaugen
- Polieren
- Transportieren
- etc.
- Körper
- mindestens
- Ankopplungsstation
- Arbeitsgerät
- .
- 2
- .
- Ankopplungsstation
- Gerät
- können
- ausgesendete
- Signale
- miteinander
- Kontakt
- aufnehmen
- so
- Gerät
- Ankopplungsstation
- fahren
- kann
- .
- 3
- .
- Ankopplungsstation
- ist
- mindestens
- ersten
- Übertragungsteil
- Arbeitsgerät
- ist
- mindestens
- ersten
- zusammenwirkenden
- zweiten
- Übertragungsteil
- 8)
- Übertragung
- Energie
- Ankopplungsstation
- Arbeitsgerät
- versehen
- .
- 4
- .
- Ankopplungsstation
- ist
- mindestens
- ansteigenden
- Teil
- "
- part
- "
- 11
- 12
- versehen
- mindestens
- Teil
- Montage
- Übertragungsteiles
- dient
- .
- 5
- .
- zweite
- Übertragungsteil
- 8)
- Arbeitsgeräts
- ist
- Oberseite
- "
- "
- Körpers
- angeordnet
- .
- nachfolgend
- wiedergegebene
- Figur
- stammt
- Streitpatentschrift
- zeigt
- erfindungsgemäßes
- Ausführungsbeispiel
- :
- 4
- .
- erfindungsgemäßen
- Lehre
- sind
- mindestens
- selbstfahrende
- Arbeitsgerät
- mindestens
- Ankopplungsstation
- erfindungsgemäßen
- Ankopplungssystems
- derart
- eingerichtet
- zweier
- Funktionen
- miteinander
- Verbindung
- treten
- können
- .
- Funktion
- betrifft
- Informationsübertragung
- Arbeitsgerät
- .
- Insoweit
- ist
- Merkmal
- vorgesehen
- Arbeitsgerät
- Ankopplungsstation
- miteinander
- Kontakt
- aufnehmen
- können
- so
- Gerät
- Ankopplungsstation
- fahren
- kann
- .
- andere
- Funktion
- dient
- Versorgung
- Arbeitsgerätes
- Energie
- .
- Merkmal
- sind
- Ankopplungsstation
- mindestens
- ersten
- Übertragungsteil
- Arbeitsgerät
- mindestens
- kooperierenden
- zweiten
- Übertragungsteil
- Übertragung
- Energie
- Ankopplungsstation
- Arbeitsgerät
- versehen
- .
- Merkmale
- betreffen
- nähere
- tung
- kooperierenden
- Übertragungsteile
- Ziel
- Schmutz
- schützen
- .
- Zwar
- kann
- auch
- Übertragung
- Signalen
- Informationen
- prinzipiell
- Energieübertragung
- beinhalten
- ergibt
- getrennten
- Behandlung
- Funktionen
- Rahmen
- Lehre
- Patentanspruch
- erfindungsgemäßen
- Begriff
- "
- Energie
- "
- allein
- Übertragung
- Versorgungsenergie
- Betrieb
- Arbeitsgerätes
- gemeint
- ist
- bereits
- Patentgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- .
- Verständnis
- steht
- Einklang
- Beschreibung
- Zeichnungen
- Ausführungsbeispiel
- beschrieben
- gezeigt
- wird
- ersten
- Übertragungsteile
- Übertragung
- elektrischer
- Energie
- Ankopplungsstation
- Gerät
- Laden
- auch
- Entladen
- Gerät
- befindlichen
- elektrischen
- Akkumulators
- vorgesehen
- sind
- Streitpatent
- ;
- Übersetzung
- Abs.
- .
- Entsprechend
- heißt
- Beschreibung
- Ankopplungsstation
- "
- normalerweise
- "
- Übertragung
- elektrischer
- Energie
- Laden
- Batterie
- benutzt
- werde
- .
- ausgeführt
- ist
- "
- auch
- andere
- Arten
- Übertragung
- …
- möglich
- "
- seien
- Beispiel
- Informationen
- Station
- Gerät
- umgekehrt
- weiterer
- Übertragungsteile
- bereits
- vorhandenen
- übertragen
- werden
- könnten
- so
- elektrische
- Energie
- auch
- elektrische
- Informationen
- übertragen
- werden
- könnten
- Streitpatent
- ;
- Übersetzung
- Abs.
- steht
- .
- Insoweit
- handelt
- Möglichkeiten
- Ausgestaltung
- erfindungsgemäßen
- Ankopplungssystems
- Belieben
- Anwenders
- stehen
- Verwirklichung
- erfindungsgemäßen
- Lehre
- zwingend
- vorgeschrieben
- sind
- .
- II
- .
- Patentgericht
- hat
- angenommen
- Gegenstand
- gehe
- Inhalt
- Anmeldung
- ursprünglich
- -9-
- reichten
- Fassung
- sei
- auch
- patentfähig
- .
- Patentfähigkeit
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Fachmann
- sei
- Ingenieur
- Fachrichtung
- Maschinenbau
- anzusehen
- umfangreiche
- Kenntnisse
- Bereich
- Entwicklung
- selbstfahrenden
- Gartenbaugeräten
- verfüge
- bereits
- Erfahrungen
- Gestaltung
- Signalversorgung
- derartiger
- selbstfahrender
- Geräte
- besitze
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Streitpatents
- sei
- neu
- bekannt
- .
- Entgegenhaltung
- offenbare
- Ankopplungssystem
- selbstfahrende
- automatische
- Reinigungsvorrichtung
- Reinigung
- Bodens
- Reinigungskörper
- automatischen
- Ladestation
- Reinigungsvorrichtung
- .
- automatische
- Ladestation
- Reinigungsvorrichtung
- stünden
- Ultraschallwellensignale
- miteinander
- Kontakt
- Reinigungsvorrichtung
- Absinken
- Batterieleistung
- bestimmten
- Pegel
- automatische
- Ladestation
- fahren
- könne
- .
- automatische
- Ladestation
- sei
- Gleichstromanschluss
- Reinigungsvorrichtung
- Anschluss
- kooperierenden
- Buchse
- Aufladung
- Reinigungsvorrichtung
- mitgeführten
- Batterie
- versehen
- .
- automatische
- Ladestation
- sei
- hochstehenden
- Teil
- versehen
- Gleichstromanschluss
- angeordnet
- sei
- .
- erfindungsgemäße
- Ankopplungssystem
- unterscheide
- offenbarten
- Gleichstromanschluss
- kooperierende
- Buchse
- Reinigungsvorrichtung
- Oberseite
- Seitenfläche
- angeordnet
- sei
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Streitpatents
- habe
- Fachmann
- auch
- naheliegender
- Weise
- Stand
- Technik
- ergeben
- .
- Ausgehend
- Problem
- Ankopplungssystems
- besser
- Verschmutzung
- geschützt
- sei
- habe
- Fachmann
- Ankopplungssystem
- entnehmen
- können
- Ziel
- Anordnung
- Buchse
- Steckkontaktstifts
- deutlichen
- Abstand
- Boden
- geschützten
- Lage
- Kontaktfeder
- bereits
- gelöst
- sei
- .
- Anregung
- konkrete
- erfindungsgemäße
- Lösung
- wählen
- sei
- auch
- Einsatz
- weiterer
- fachmännischer
- Überlegungen
- ersichtlich
- .
- liege
- auch
- beliebige
- Standard-Repertoire
- gehörende
- Maßnahme
- Fachmann
- Fachwissens
- zurückgreifen
- könne
- .
- .
- Beurteilung
- Patentgerichts
- hält
- Überprüfung
- fungsverfahren
- stand
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- ist
- zwar
- neu
- beruht
- aber
- erfinderischen
- Tätigkeit
- Fachmann
- naheliegender
- Weise
- Stand
- Technik
- ergab
- .
- 1
- .
- nachfolgend
- wiedergegebene
- beispiel
- zeigende
- Figur
- stammt
- offenbart
- Ankopplungssystem
- selbstfahrende
- automatische
- Reinigungsvorrichtung
- Reinigung
- Reinigungsvorrichtungskörper
- automatischen
- Ladestation
- .
- Ladestation
- Reinigungsvorrichtung
- stehen
- Ultraschallwellensignale
- miteinander
- Kontakt
- Reinigungsvorrichtung
- automatische
- Ladestation
- fahren
- kann
- .
- sind
- Oberseite
- Arbeitsgerätes
- Navigationssensor
- Ultraschalloszillator
- angeordnet
- Sp
- .
- .
- .
- ;
- Sp
- .
- Z.
- .
- ;
- Sp
- .
- Z.
- .
- ;
- Figuren
- .
- Ansicht
- Klägerin
- wird
- jedoch
- Oberseite
- Gerätekörpers
- angeordnetes
- zweites
- Übertragungsteil
- offenbart
- .
- Anordnung
- Oberseite
- Gerätekörpers
- insoweit
- allein
- Betracht
- kommende
- Navigationssensor
- ist
- zweites
- Übertragungsteil
- anzusehen
- zwar
- Zusammenwirken
- Ultraschalloszillator
- Ankopplungsstation
- Signalübertragung
- dient
- aber
- Übertragung
- Versorgungsenergie
- so
- obigen
- Erläuterungen
- Auslegung
- Lehre
- Patentanspruch
- Vorliegen
- Merkmals
- erforderlich
- ist
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- ist
- vorbekannt
- .
- 2
- .
- Ausgehend
- ergab
- Fachmann
- aber
- Einsatz
- Fachwissens
- -könnens
- naheliegender
- Weise
- .
- offenbarte
- Ankopplungssystem
- Reinigung
- dens
- weist
- Gestalt
- kooperierenden
- Buchse
- erstes
- zweites
- Übertragungsteil
- Energie
- Ankopplungsstation
- Arbeitsgerät
- übertragen
- werden
- kann
- .
- Allerdings
- befindet
- zweite
- Übertragungsteil
- Leiter
- Anschlussbuchse
- etwa
- Drittel
- Höhe
- Seitenfläche
- Merkmal
- gefordert
- Oberseite
- Gerätekörpers
- .
- Auch
- ist
- zutreffend
- Fachmann
- erste
- zweite
- Übertragungsteile
- Stecker
- Anschlussbuchse
- Übertragung
- Energie
- Ankopplungsstation
- Arbeitsgerät
- offenbart
- werden
- Anordnung
- deutlichem
- Abstand
- Boden
- geschützten
- Lage
- Steckers
- Seitenwand
- Kontaktfeder
- leicht
- trichterförmigen
- Gefälle
- innen
- außen
- aufweisenden
- Anschlussbuchse
- weitgehend
- Verschmutzung
- geschützt
- sind
- auch
- nachfolgend
- wiedergegebenen
- Figuren
- deutlich
- wird
- :
- Mag
- Ausführungsbeispiel
- entsprechenden
- Gerät
- Bestreben
- Übertragungsteile
- Verschmutzung
- schützen
- Fachmann
- anregen
- Anordnung
- etwa
- Höhe
- senkrechten
- Seitenfläche
- Reinigungsgeräts
- etwa
- Figuren
- gezeigt
- ist
- Oberseite
- verlegen
- Aufgabe
- bereits
- offenbarte
- Anordnungshöhe
- befriedigend
- gelöst
- war
- bedeutet
- jedoch
- Fachmann
- Belieben
- gestellte
- formgestalterische
- Abänderung
- Reinigungsgeräts
- Verlegung
- veranlasst
- werden
- konnte
- .
- Zwar
- mag
- Figuren
- gezeigte
- Abschrägung
- Außenfläche
- Gerätes
- waagerechten
- Oberfläche
- auch
- Navigationssender
- befindet
- senkrechten
- Seitenfläche
- Anschlussbuchse
- Kontaktfeder
- angeordnet
- sind
- Verlegung
- Steck-Buchsen-Verbindung
- ausgestalteten
- Übertragungsteile
- oben
- gut
- geeignet
- sein
- auch
- gaubenartigen
- Ausgestaltung
- Anschlussbuchse
- ausgeschlossen
- erscheint
- .
- Je
- herangetragenen
- gestalterischen
- Wünschen
- je
- benötigten
- Gehäusevolumen
- war
- aber
- jedenfalls
- Fachmann
- vorstellbar
- Abänderung
- Gerätedesigns
- schrägen
- Flächen
- erheblich
- abzuflachen
- senkrechte
- Seitenfläche
- etwa
- Höhe
- waagerechten
- Oberfläche
- erhöhen
- tendenziell
- bereits
- linken
- Seite
- Figur
- gezeigten
- Reinigungsgerätes
- verwirklicht
- ist
- Anordnung
- waagerechten
- Oberfläche
- senkrechten
- Seitenfläche
- Winkel
- etwa
- °
- ersetzen
- .
- Erwägung
- Übertragungsteile
- Verschmutzung
- schützen
- insbesondere
- niedrigen
- gab
- Übertragungsteil
- möglichst
- weit
- oben
- anzuordnen
- auch
- realisiert
- wurde
- bot
- Ausgestaltung
- Übertragungsteile
- Winkelbereich
- Seitenfläche
- anzuordnen
- so
- Oberseite
- Körpers
- befinden
- .
- Mithin
- ergab
- Fachmann
- Einsatz
- Fachwissens
- -könnens
- ausgehend
- Offenbarungsgehalt
- auch
- Merkmal
- naheliegender
- Weise
- .
- IV
- .
- Auch
- Grundlage
- Hilfsanträge
- Beklagten
- hat
- Bestand
- .
- 1
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Fassung
- Hilfsantrags
- beruht
- erfinderischen
- Tätigkeit
- Fachmann
- naheliegender
- Weise
- ergab
- .
- Hilfsantrag
- unterscheidet
- Fassung
- Hauptantrags
- Merkmal
- ersten
- zweiten
- Übertragungsteile
- mehr
- nur
- allgemein
- Übertragung
- "
- Energie
- vorgesehen
- sind
- speziell
- Übertragung
- "
- elektrischer
- Energie
- Laden
- Batterie
- Energie
- Form
- Benzin
- anderen
- Treibstoffen
- "
- electric
- petrol
- other
- power
- "
- .
- hinzugekommene
- Merkmal
- ist
- bekannt
- dort
- offenbarten
- ersten
- zweiten
- Übertragungsteile
- Stecker
- ;
- Anschlussbuchse
- Kontaktfeder
- gleichfalls
- Übertragung
- elektrischer
- Energie
- Laden
- Batterie
- dienen
- Sp
- .
- Z.
- .
- ;
- Sp
- .
- Z.
- .
- .
- 2
- .
- Verteidigung
- Gegenstands
- Patentanspruch
- Fassung
- Hilfsantrags
- ist
- unzulässig
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Fassung
- trags
- unterscheidet
- erteilten
- Fassung
- folgende
- weitere
- Merkmale
- :
- "
- plate
- "
- "
- located
- part
- head
- which
- located
- higher
- plate
- "
- hinzugefügten
- Merkmale
- sind
- identisch
- Varianten
- Unteranspruchs
- Unteranspruch
- Beklagte
- auch
- anregt
- bisherigen
- Unteransprüche
- streichen
- .
- beschränkte
- Verteidigung
- Teilnichtigkeitsklage
- angegriffenen
- Patentanspruchs
- Kombination
- insoweit
- angegriffenen
- Unteranspruch
- Varianten
- insoweit
- angegriffenen
- Unteranspruchs
- ist
- unzulässig
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- Schwingungswalze
- ;
- Urteil
- 11
- November
- juris
- .
- Humanmedizinische
- Abschabungsvorrichtung
- ;
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- 35
- f.
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Schulte/Voit
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 26
- .
- Mai
- .
- Schleifkorn
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Fn
- .
- .
- Patent
- kann
- Nichtigkeitsbeklagten
- nur
- Umfang
- schränkt
- verteidigt
- werden
- Nichtigkeitskläger
- angegriffen
- wird
- .
- beschränkten
- Verteidigung
- teilweise
- angegriffenen
- Patents
- Kombination
- angegriffenen
- Anspruchs
- rückbezogenen
- Nichtigkeitsklage
- angegriffenen
- Unteranspruch
- wird
- Streitpatent
- Sache
- Umfang
- angegriffenen
- Unteranspruchs
- gerichtlichen
- Überprüfung
- gestellt
- .
- Möglichkeit
- Patent
- beschränkt
- verteidigen
- dient
- aber
- allein
- Verteidigung
- Nichtigkeitsbeklagten
- Nichtigkeitskläger
- geführten
- Angriff
- Wirksamkeit
- Patents
- auch
- gerichtlichen
- Überprüfung
- Patents
- Übrigen
- .
- beschränkte
- Verteidigung
- ist
- Rechtsschutzbedürfnis
- selbst
- dann
- anzuerkennen
- Nichtigkeitskläger
- Rechtsbeständigkeit
- Nichtigkeitsklage
- angegriffenen
- Unteranspruchs
- Zweifel
- zieht
- .
- beschränkte
- Verteidigung
- Teilnichtigkeitsklage
- auch
- Umfang
- angegriffenen
- Unteranspruchs
- hätte
- Wesentlichen
- Wirkung
- Widerklage
- Patentinhabers
- Nichtigkeitskläger
- Feststellung
- Rechtsbeständigkeit
- Streitpatents
- Umfang
- angegriffenen
- Unteranspruchs
- .
- Klage
- ist
- Gesetz
- vorgesehen
- kann
- auch
- Gegenstand
- beschränkten
- Verteidigung
- Nichtigkeitsbeklagten
- sein
- .
- Streitfall
- ist
- beschränkte
- Verteidigung
- Streitpatents
- Kombination
- Patentanspruchs
- Klägerin
- angegriffenen
- Unteransprüchen
- unzulässig
- .
- Insoweit
- ist
- auch
- unerheblich
- Varianten
- Unteranspruch
- "
- plate
- "
- lediglich
- erste
- Patentanspruch
- aufgenommen
- werden
- soll
- .
- 3
- .
- Unzulässig
- ist
- weiterhin
- Verteidigung
- Gegenstands
- tentanspruch
- Fassung
- Hilfsantrags
- Fassungen
- Hilfsanträge
- erteilten
- Fassung
- Patentanspruchs
- hinzugekommenen
- Merkmale
- kombiniert
- werden
- .
- Umstand
- Patentanspruch
- Fassung
- Hilfsantrags
- angegriffenen
- Unteransprüchen
- auch
- Merkmal
- kombiniert
- werden
- soll
- Gegenstand
- angegriffenen
- Unteranspruchs
- ist
- ändert
- Beklagte
- Streitpatent
- Nichtigkeitsverfahren
- unzulässiger
- Weise
- beschränken
- will
- .
- 4
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Fassung
- Hilfsantrags
- unterscheidet
- Fassung
- Hilfsantrags
- mindestens
- selbstfahrende
- Arbeitsgerät
- Merkmal
- Rasenmäher
- sein
- soll
- embodied
- lawn-mover
- "
- .
- Auch
- Patentanspruch
- Rasenmäher
- selbstfahrendes
- Arbeitsgerät
- beschränkt
- wird
- war
- Fachmann
- Arbeitsgerät
- weiter
- konstruktiv
- verbessern
- wollte
- naheliegend
- andere
- selbstfahrende
- Arbeitsgeräte
- offenbarte
- automatische
- Reinigungsvorrichtung
- Kenntnis
- nehmen
- entsprechend
- obigen
- Erläuterungen
- Anordnung
- zweiten
- Übertragungsteils
- Oberseite
- auch
- Rasenmähers
- Erwägung
- ziehen
- .
- 5
- .
- Verteidigung
- Gegenstands
- Patentanspruch
- Fassung
- Hilfsanträge
- Merkmal
- Verkörperung
- selbstfahrenden
- Arbeitsgeräts
- Patentanspruch
- Fassung
- Hilfsanträge
- kombiniert
- wird
- ist
- unter
- genannten
- Gründen
- ebenfalls
- unzulässig
- .
- 6
- .
- Fassung
- Hilfsanträge
- wird
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- Fassungen
- Hilfsanträge
- jeweils
- kombiniert
- Unteranspruch
- verteidigt
- .
- Auch
- Hilfsanträge
- sind
- genannten
- Gründen
- unzulässig
- .
- V.
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- PatG
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- EP
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