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- NAMEN
- Patentnichtigkeitssache
- Verkündet
- :
- 30
- .
- April
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Scharen
- Keukenschrijver
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Beklagten
- 6
- .
- Oktober
- verkündete
- Urteil
- 3
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- eingetragene
- Inhaberin
- u.a.
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- erteilten
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- Anmeldung
- 31
- .
- Oktober
- beruht
- Priorität
- deutschen
- Patentanmeldung
- 15
- November
- Anspruch
- genommen
- worden
- ist
- .
- Streitpatent
- ist
- Einspruch
- eingelegt
- worden
- .
- Entscheidung
- Technischen
- Beschwerdekammer
- 3.2.3
- Europäischen
- Patentamts
- 23
- .
- Oktober
- ist
- Streitpatent
- Ansprüchen
- aufrechterhalten
- worden
- Anspruch
- folgenden
- Wortlaut
- hat
- :
- "
- Verfahren
- Steuerung
- Zeiteinheit
- ausgegebenen
- Pulvermenge
- Pulver
- Speiseleitung
- Behälter
- Mischkammer
- zugespiesen
- wird
- Speiseleitung
- Beschleunigung
- Gasstrahls
- Mischkammer
- Kammer
- gerichtetes
- Druckgefälle
- erzeugt
- wird
- Verzögerung
- Pulver-Gas-Stromes
- Druckrückgewinnung
- erzielt
- wird
- Pulver-Gas-Strom
- Förderleitung
- Beschichtungsanordnung
- zuzuspeisen
- Druckquelle
- Behälter
- vorgesehenen
- Druckreguliervorrichtung
- unabhängig
- Erzeugung
- Mischkammer
- Umgebungsdruck
- abweichender
- statischer
- Druck
- Behälter
- erzeugt
- wird
- statischen
- Druck
- ausgegebene
- Pulvermenge
- gesteuert
- wird
- .
- "
- übrigen
- aufrecherhaltenen
- Patentansprüche
- wird
- neue
- europäische
- Patentschrift
- verwiesen
- .
- Klägerin
- bekämpft
- Nichtigkeitsklage
- Streitpatent
- Umfang
- Patentansprüche
- Unteransprüche
- 4
- 5
- 8
- 12
- 13
- 14
- unmittelbar
- und/oder
- mittelbar
- Anspruch
- rückbezogen
- sind
- Anspruch
- vorzugsweise
- beanspruchte
- Gestaltung
- betreffen
- .
- Beklagte
- hat
- Streitpatent
- lediglich
- eingeschränkter
- Fassung
- verteidigt
- .
- zuletzt
- verteidigten
- Form
- folgen
- Anspruch
- Angabe
- Beschichtungsanordnung
- Worte
- "
- streifenförmigen
- Innenbeschichten
- Dosenkörpern
- "
- wird
- Angabe
- Förderleitung
- Attribut
- lange
- "
- ergänzt
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Streitpatent
- antragsgemäß
- Wirkung
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- Umfang
- Patentansprüche
- Patentanspruch
- rückbezogen
- direkt
- indirekt
- Patentanspruch
- rückbezogen
- direkt
- indirekt
- Patentanspruch
- rückbezogen
- 7
- Patentanspruch
- rückbezogen
- indirekt
- Patentanspruch
- rückbezogen
- direkt
- indirekt
- Patentanspruch
- rückbezogen
- direkt
- indirekt
- Patentanspruch
- rückbezogen
- 14
- wobei"-Satz
- soweit
- direkt
- indirekt
- Patentanspruch
- rückbezogen
- direkt
- indirekt
- Patentanspruch
- rückbezogen
- teilweise
- nichtig
- erklärt
- .
- Hiergegen
- hat
- Beklagte
- Berufung
- gewendet
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- hat
- erklärt
- auch
- Anspruch
- unmittelbar
- mittelbar
- zurückbezogenen
- angegriffenen
- Unteransprüche
- mehr
- verteidigen
- .
- Beklagte
- hat
- Rechtsmittel
- insoweit
- zurückgenommen
- beantragt
- Klage
- abzuweisen
- angegriffenen
- Patentansprüche
- deutschen
- Teils
- Streitpatents
- Berufungsrücknahme
- noch
- verteidigt
- .
- Klägerin
- ist
- Begehren
- entgegengetreten
- .
- Senat
- hat
- Beweis
- erhoben
- Einholung
- schriftlichen
- Gutachtens
- Prof.
- .
- Sachverständige
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- ergänzt
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- Beklagten
- bleibt
- Erfolg
- .
- Beklagte
- Streitpatent
- erteilten
- Fassung
- verteidigt
- eingelegte
- Berufung
- teilweise
- zurückgenommen
- hat
- stehen
- nur
- noch
- Worte
- "
- streifenförmigen
- Innenbeschichten
- Dosenkörpern
- "
- lange
- "
- ergänzte
- Patentanspruch
- unmittelbar
- und/oder
- mittelbar
- rückbezogenen
- Patentansprüche
- 4
- Streit
- .
- beanspruchten
- Gegenstände
- sind
- jedoch
- patentfähig
- .
- 1
- .
- Streitpatent
- so
- Nichtigkeitsklage
- jetzt
- noch
- verteidigt
- wird
- betrifft
- Bereich
- streifenförmigen
- Innenbeschichtung
- Dosenkörpern
- Kunststoff
- insbesondere
- Bereich
- Schweißnaht
- notwendig
- sein
- kann
- .
- Lehre
- geht
- insoweit
- bekannten
- Methoden
- .
- Methode
- besteht
- feinstes
- Kunststoffpulver
- Streifen
- Oberfläche
- Inneren
- Dosenkörpern
- applizieren
- Wärmeeinwirkung
- Schmelzen
- bringen
- so
- Oberfläche
- haftende
- Kunststoffschicht
- entsteht
- .
- Aufbringung
- soll
- gewünschter
- Stärke
- Breite
- gleichermaßen
- erfolgen
- .
- wird
- Pulver
- Vorrats-)Behälter
- Leitungssystem
- eigentlichen
- Abgabeeinrichtung
- Beschichtungsanordnung
- gefördert
- .
- längere
- Strecken
- kann
- allein
- Schwerkraft
- erfolgen
- .
- Transport
- Pulvers
- längere
- Strecken
- ist
- üblicherweise
- nötig
- Erörterung
- Parteien
- ergeben
- hat
- automatisierter
- Herstellung
- Dosen
- großer
- Stückzahl
- Beschichtungsanordnung
- Schweißarm
- nachgeordnet
- ist
- Leitungssystem
- Arm
- hindurchgeführt
- werden
- muß
- .
- gewünschte
- Förderung
- Pulvers
- horizontalen
- Bereichen
- längerer
- ken
- sicherzustellen
- ist
- Einsatz
- Fördermediums
- nötig
- üblicherweise
- Gas
- ist
- .
- Streitpatentschrift
- schildert
- bekannt
- Behälter
- Speiseleitung
- Mischkammer
- verbinden
- Düse
- einmündet
- Druckquelle
- erzeugter
- beschleunigter
- Gasstrahl
- eingeblasen
- wird
- .
- entsteht
- Behälter
- Druckgefälle
- Folge
- Pulver
- Behälter
- Mischkammer
- gefördert
- gesaugt
- wird
- .
- Vermischt
- Gasstrahl
- wird
- Pulver
- sodann
- Abschnitt
- Leitungssystem
- getragen
- Geschwindigkeit
- Pulver-Gas-Stroms
- Querschnittserweiterung
- Leitung
- verringert
- wird
- .
- führt
- Wege
- statischen
- Rückgewinnung
- Wandlung
- kinetischer
- Energie
- Druckenergie
- .
- gesteigerten
- Druck
- kann
- Pulver-Gas-Gemisch
- auch
- relativ
- lange
- anschließende
- Förderleitung
- Beschichtungsanordnung
- zugespeist
- werden
- .
- Streitpatentschrift
- weist
- ferner
- vornehmlich
- Pulverförderung
- rasch
- wieder
- Gang
- setzen
- auch
- Pulverförderanlagen
- vorbeschrieben
- waren
- Gasstrom
- alternierend
- Abhängigkeit
- zugeführten
- Anteil
- auch
- Behälter
- Druck
- beaufschlagt
- .
- Spalte
- Zeilen
- .
- heißt
- insoweit
- ergänzend
- Erzeugung
- positiven
- Drucks
- Vorratsbehälter
- wirke
- positiv
- Pulverförderung
- .
- Spalte
- Zeilen
- .
- soll
- Verfahren
- Steuerung
- Zeiteinheit
- Pulverbeschichtungsanlage
- ausgegebenen
- Pulvermenge
- Verfügung
- gestellt
- werden
- eingangs
- erwähnten
- Technik
- arbeitet
- .
- Verworfen
- wird
- Möglichkeit
- ausgegebene
- Pulvermenge
- kinetischen
- Energie
- Mischkammer
- eingeblasenen
- Gasstrahls
- dort
- eingedüsten
- Gasmenge
- steuern
- Spalte
- Zeilen
- Spalte
- Zeile
- .
- wird
- Anspruch
- verteidigten
- Fassung
- Verfahren
- Steuerung
- Zeiteinheit
- ausgegebenen
- Pulvermenge
- vorgeschlagen
- folgende
- Merkmale
- aufweist
- :
- 1
- .
- Pulver
- wird
- Speiseleitung
- Behälter
- Mischkammer
- zugespeist
- Speiseleitung
- Beschleunigung
- Mischkammer
- Kammer
- gerichtetes
- Druckgefälle
- erzeugt
- wird
- Verzögerung
- Pulver-Gas-Stroms
- Druckrückgewinnung
- erzielt
- wird
- Pulver-Gas-Strom
- lange
- Förderleitung
- Beschichtungsanordnung
- streifenförmigen
- Innenbeschichten
- Dosenkörpern
- zuzuspeisen
- .
- 2
- .
- Behälter
- wird
- Druckquelle
- Behälter
- vorgesehenen
- Druckreguliervorrichtung
- Umgebungsdruck
- abweichender
- statischer
- Druck
- erzeugt
- unabhängig
- Erzeugung
- Gasstrahls
- Mischkammer
- ist
- ausgegebene
- Pulvermenge
- gesteuert
- wird
- .
- Erläuterung
- Spalte
- Zeilen
- .
- Beschreibung
- liegt
- Vorteil
- Lösung
- austretende
- Gasstrahl
- vornehmlich
- Beschleunigung
- Umlenkung
- Pulvers
- Mischkammer
- dient
- Variation
- Überdrucks
- Behälter
- Fördermenge
- eingestellt
- werden
- kann
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- hat
- ausgedrückt
- Gasstrahl
- erzeugende
- Druckquelle
- diene
- Druckgefälle
- Ende
- Förderleitung
- hin
- Pulver
- fördern
- .
- werde
- Druckhöhe
- Gasstrahl
- so
- wählen
- abgestimmter
- Leitungsgeometrie
- Austritt
- Beschichtungsstelle
- Leitungsverluste
- Pulverförderungsprozeß
- ausreichende
- Strömungsgeschwindigkeit
- erzielt
- werde
- .
- andere
- Druckquelle
- unterstütze
- steigere
- Sinn
- Zusatzkomponente
- Druckhöhe
- Behälter
- mengenmäßige
- Pulverförderung
- Unterdruck
- entstehende
- Druckgefälle
- Strömungsausbildung
- Mischkammer
- gewisser
- Höhe
- Sinne
- Grundkomponente
- schon
- vorhanden
- sei
- .
- 2
- .
- kann
- dahinstehen
- Patentanspruch
- verteidigten
- Fassung
- Anmeldung
- Streitpatents
- unzulässig
- erweitert
- ist
- und/oder
- Patentanspruch
- bereits
- Neuheit
- fehlt
- .
- technische
- Handeln
- Patentanspruch
- verteidigten
- Fassung
- Fachmann
- lehrt
- war
- jedenfalls
- Stands
- Technik
- nahegelegt
- so
- Lehre
- erfinderische
- Tätigkeit
- zugrunde
- liegt
- .
- Maßgeblicher
- Fachmann
- ist
- hier
- Mitarbeiter
- Fachunternehmens
- jahrelanger
- Beschäftigung
- Strömungstechnik
- pneumatischer
- Fördertechnik
- Verfahrenstechnik
- Sachverständige
- ausgedrückt
- hat
- Kunst
- streifenförmigen
- Innenbeschichtens
- -9-
- körpern
- beherrscht
- vornehmlich
- praktischer
- Erfahrung
- ständige
- Versuche
- gewinnen
- ist
- weniger
- technischer
- Berechnung
- beruht
- .
- Fachmann
- Ausbildung
- nur
- Ingenieur
- durchaus
- auch
- Techniker
- sein
- kann
- befaßt
- Erläuterungen
- gerichtliche
- Sachverständige
- mündlichen
- Verhandlung
- gegeben
- hat
- Parteien
- entgegengetreten
- sind
- Neuerungen
- hier
- interessierenden
- Gebiet
- Technik
- .
- Fachmann
- war
- Verfahren
- Merkmale
- ebenso
- bekannt
- wünschenswert
- erscheinen
- mußte
- Steuerung
- Menge
- Pulvers
- vornehmen
- können
- Zeiteinheit
- ausgegeben
- wird
- Behälter
- Leitungssystem
- transportiert
- worden
- ist
- .
- Beklagte
- selbst
- betont
- Gründe
- Notwendigkeit
- Feinsteuerung
- bezeichneten
- Maßnahme
- offensichtlich
- sind
- .
- unmittelbar
- Streitpatentschrift
- folgern
- läßt
- wußte
- Fachmann
- ferner
- Möglichkeiten
- begrenzt
- sind
- Manipulation
- Mischkammer
- geführten
- Gasstrahls
- insoweit
- bietet
- .
- Variation
- Gasdrucks
- hat
- abgesehen
- Erhöhung
- verbundenen
- außerordentlichen
- Kosten
- nur
- bereichsweise
- signifikante
- Auswirkung
- Menge
- Behälter
- geförderten
- dann
- ausgegebenen
- Pulvers
- Spalte
- Zeilen
- .
- .
- Düse
- Erhöhung
- Druckverhältnisses
- kritischen
- Bereich
- kann
- Spalte
- Zeilen
- .
- genannten
- Gründen
- genutzt
- werden
- .
- Erhöhung
- Mischkammer
- eingedüsten
- Gasmenge
- kann
- ungünstigen
- Druckverhältnissen
- Mischkammer
- führen
- Spalte
- Zeilen
- .
- .
- Umstände
- war
- naheliegender
- fachmännischer
- Schluß
- norts
- gesorgt
- werden
- muß
- gleichmäßigen
- streifenförmigen
- Innenbeschichtung
- Dosen
- geeignete
- Steuerung
- Menge
- Behälter
- geförderten
- dann
- abgegebenen
- Pulvers
- möglich
- ist
- .
- Überlegung
- rückte
- Behälter
- Blickfeld
- .
- fallweise
- benötigte
- Pulvermenge
- Verfügung
- stellen
- muß
- lag
- hier
- jedenfalls
- dann
- eingreifende
- Mengensteuerung
- vorzusehen
- Möglichkeiten
- Beeinflussung
- Mengenförderung
- Mischkammer
- eingeblasenen
- Gasstrahl
- erschöpft
- sind
- .
- Suche
- Vorbild
- bildete
- französische
- Patentschrift
- weiteres
- geeigneten
- Stand
- Technik
- .
- lehrt
- Vorrichtung
- kontinuierlichen
- Beschichten
- Oberfläche
- Fluidisierungsbehälter
- ausgestalteten
- Vorratsbehälter
- Pulver
- komprimierter
- Luft
- betriebene
- Projektionspistole
- Teile
- verbindende
- Leitung
- Schlauch
- aufweist
- .
- Beschreibung
- französischen
- Patentschrift
- erfährt
- Leser
- Pistole
- Venturi-Prinzip
- gestaltet
- ist
- Unterdruckzone
- aufweist
- .
- komprimierte
- Luft
- bewirkt
- fluidisierte
- Behälter
- Leitung
- Mischkammer
- dienende
- Unterdruckzone
- Pistole
- gesaugt
- dann
- Gas-Pulver-Gemisch
- Mündung
- Pistole
- ausgestoßen
- wird
- .
- Figur
- Ausführungsform
- erläuternden
- Beschreibung
- Streitpatents
- auch
- erfindungsgemäß
- Behälter
- Suspension
- Pulvers
- dienen
- kann
- kommt
- französischen
- Patentschrift
- Arbeitsweise
- Ausdruck
- Streitpatent
- durchaus
- vergleichbar
- ist
- jedenfalls
- Bewältigung
- Pulvertransports
- Strecke
- Behälter
- Mischkammer
- anschließenden
- Leitungsbereich
- anbelangt
- .
- hat
- gerichtliche
- Sachverständige
- Anhörung
- ebenso
- bestätigt
- Selbstverständlichkeit
- Vorschlag
- französischen
- Patentschrift
- ebenfalls
- gleichmäßige
- tungen
- ermöglichen
- soll
- .
- Auch
- gehört
- Schrift
- also
- Stand
- Technik
- .
- französische
- Patentschrift
- lehrt
- bereits
- Erwähnte
- unabhängig
- voneinander
- arbeitende
- Druckquellen
- einzusetzen
- Erzeugung
- Gasstrahls
- Pistole
- zweite
- Behälter
- wirkende
- Dispersion
- Pulvers
- .
- kann
- soll
- Behälter
- Druck
- gesetzt
- werden
- .
- soll
- so
- Beschreibung
- Durchgang
- Pulvers
- Pistole
- führenden
- Leitung
- begünstigen
- .
- offenbart
- französische
- Patentschrift
- Ansaugen
- Pulvers
- Mischkammer
- Überdruck
- Behälter
- unterstützen
- .
- sieht
- Vorschlag
- französischen
- Patentschrift
- auch
- Regelung
- .
- sind
- je
- Druckreduzierer
- Pistole
- beaufschlagenden
- Gasstrahl
- Behälter
- eingeblasene
- Luft
- Klappe
- Behälter
- Luft
- abgelassen
- werden
- kann
- schließlich
- Hahn
- beschrieben
- gezeigt
- Leitung
- mehr
- weniger
- verschlossen
- werden
- kann
- .
- Fachmann
- waren
- nur
- Steuerung
- Drucks
- Pistole
- eingeführten
- komprimierten
- Luft
- Steuerung
- Durchsatzes
- Pistole
- durchgelassenen
- Pulvers
- Hahns
- Leitung
- Hand
- gegeben
- .
- war
- offenbart
- ansonsten
- Venturi-Prinzip
- arbeitenden
- Pulverbeschichtung
- Behälter
- separat
- Druck
- setzen
- Druck
- so
- steuern
- Transport
- Pulvers
- Mischkammer
- begünstigt
- .
- Regulierungsmöglichkeit
- war
- französischen
- Patentschrift
- sogar
- vorteilhaft
- beschrieben
- .
- bot
- Klappe
- Behälter
- nur
- Möglichkeit
- Behälter
- eingestellten
- konstanten
- Druck
- aufrechtzuerhalten
- ;
- konnte
- vielmehr
- auch
- Variation
- Drucks
- Behälter
- eingesetzt
- werden
- .
- bedeutet
- zugleich
- Möglichkeit
- Massenstrom
- erhöhen
- verringern
- .
- Naturgesetzen
- zwangsläufige
- Folge
- französischen
- Patentschrift
- beschriebenen
- gezeigten
- Möglichkeit
- Steuerung
- Behälterdruckes
- ist
- hat
- gerichtliche
- Sachverständige
- Anhörung
- bestätigt
- .
- bestehen
- durchgreifenden
- Zweifel
- Fachmann
- auch
- Steuerung
- Zeiteinheit
- Behälter
- Mischkammer
- geförderten
- Pulvermenge
- vorbeschrieben
- war
- unabhängig
- Erzeugung
- Gasstrahls
- Mischkammer
- arbeitend
- Druckquelle
- Druckregulierungsvorrichtung
- Behälter
- erfolgt
- Merkmale
- .
- könnte
- möglicherweise
- bedeuten
- Fachmann
- zugleich
- Merkmal
- Ausdruck
- kommende
- Steuerung
- auch
- Pulvermenge
- ersehen
- war
- schließlich
- ausgegeben
- wird
- auch
- Mischkammer
- nachfolgende
- Förderleitung
- durchlaufen
- hat
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- hat
- nämlich
- Anhörung
- Vorschlag
- französischen
- Patentschrift
- anschaulich
- überzeugend
- ausgeführt
- geschlossenes
- System
- handelt
- so
- Menge
- nsteuerung
- Mischkammer
- notwendiger
- Weise
- auch
- Menge
- ausgegebenen
- Pulvers
- bestimmt
- .
- Offenbarung
- französischen
- Patentschrift
- Festgestellte
- hinausgeht
- kann
- jedoch
- letztlich
- dahinstehen
- .
- französischen
- Patentschrift
- offenbarte
- Regulierungsmöglichkeit
- Variation
- Drucks
- Behälter
- bot
- jedenfalls
- Anlaß
- auch
- Eignung
- Steuerung
- überprüfen
- Ende
- Transportwegs
- gleichmäßigen
- Auftrag
- jeweils
- erforderliche
- Menge
- Verfügung
- stellt
- .
- Feststellung
- ist
- bereits
- Überlegung
- gerechtfertigt
- Mengensteuerung
- ersten
- Bereich
- Leitungssystems
- eigentlich
- Auswirkung
- Ende
- gebene
- Menge
- sein
- kann
- .
- mußte
- jedenfalls
- Fachmann
- hier
- gewohnt
- ist
- gewünschte
- Ergebnisse
- ständiges
- Versuchen
- erschließen
- geradezu
- entsprechende
- Versuche
- herausfordern
- .
- Anbetracht
- Geschlossenheit
- Systems
- tatsächlich
- bestehenden
- Zwangsläufigkeit
- gerichtliche
- Sachverständige
- bereits
- erwähnt
- dargelegt
- hat
- mußte
- bereits
- einfachen
- Versuchen
- Erkenntnis
- führen
- Verfahren
- Merkmale
- .
- Hilfe
- geeignete
- Steuerung
- Ausgabemenge
- möglich
- ist
- .
- Fachmann
- brauchte
- dann
- Verfahren
- Merkmale
- nur
- noch
- französischen
- Patentschrift
- ergebenden
- verfahrensmäßigen
- Möglichkeit
- Merkmale
- 2
- .
- vervollständigen
- .
- Feststellung
- auch
- Schritt
- lediglich
- handwerklicher
- Art
- war
- erfinderische
- Tätigkeit
- erforderte
- steht
- Spalte
- Zeilen
- .
- Beschreibung
- Streitpatents
- hindeuten
- Verfahren
- Merkmale
- .
- erst
- stromabwärts
- Mischkammer
- dort
- nötigen
- langen
- Leitung
- Transportprobleme
- stellen
- Gefahr
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- kurz
- genannt
- hat
- Dreckeffekten
- ergeben
- .
- Probleme
- sind
- unabhängig
- Wunsch
- Mengensteuerung
- gleich
- Beginn
- Förderung
- überwindenden
- Strecke
- eingreift
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- bestätigt
- hat
- können
- Steuerung
- Fachmann
- angepaßte
- Gestaltung
- verwendeten
- Systems
- bewältigt
- werden
- .
- ist
- ersichtlich
- patentgemäß
- entbehrlich
- sein
- könnte
- .
- Auch
- Streitpatent
- überläßt
- anders
- Stand
- Technik
- konkrete
- Auslegung
- gesamten
- Systems
- nacharbeitenden
- Fachmann
- Verfahren
- streifenförmigen
- Innenbeschichten
- Dosenkörpern
- Verfügung
- stellen
- will
- .
- ist
- unerheblich
- auch
- gerichtliche
- Sachverständige
- einräumt
- zeichnerischen
- Darstellung
- französischen
- Patentschrift
- Mischkammer
- stromabwärts
- nutzbaren
- Druckrückgewinnung
- nötige
- erweiternde
- Leitungsabschnitt
- hervorgehoben
- ist
- .
- auch
- insoweit
- überzeugenden
- Erläuterungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- bedeutet
- Beschreibung
- französischen
- Patentschrift
- enthaltene
- Anweisung
- Venturi-Anordnung
- verwenden
- Fachmann
- nämlich
- längerer
- Förderstrecke
- vollständige
- Venturi-Anordnung
- vorteilhafter
- ist
- Auslaufkonus
- aufweist
- zwangsläufig
- Druckrückgewinnung
- führt
- .
- belegt
- Fachmann
- konkreten
- Fall
- Mischkammer
- stromabwärts
- besorgenden
- Verhältnissen
- geeignete
- Wahl
- Leitungsgeometrie
- Rechnung
- tragen
- kann
- französische
- Patentschrift
- offenbarte
- zusätzliche
- Steuerung
- Erzeugung
- Gasstrahls
- unabhängige
- Behälter
- beaufschlagende
- Druckquelle
- Behälter
- vorzusehenden
- Druckregulierungsvorrichtung
- nutzen
- will
- Verfahren
- Merkmale
- .
- Dosenkörper
- innen
- streifenförmig
- beschichten
- .
- Überzeugung
- Senats
- Patentanspruch
- verteidigten
- Fassung
- jedenfalls
- erfinderische
- Tätigkeit
- zugrunde
- liegt
- steht
- Einklang
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- .
- hat
- Lehren
- technischen
- Handeln
- Streitpatents
- einerseits
- französischen
- Patentschrift
- andererseits
- praktisch
- identisch
- bezeichnet
- .
- Patentschriften
- Vorgaben
- Querschnitten
- Abmessungen
- Düsen
- Leitungen
- Drücke
- Druckquellen
- machten
- werde
- Fachmann
- jeweils
- folgendes
- Verfahren
- nahegelegt
- :
- vorgewählten
- Querschnittsverhältnissen
- werde
- Pulverdosierung
- zusätzliche
- Druckbeaufschlagung
- Pulverbehälters
- alleine
- Gasstrahl
- erzeugten
- Unterdruck
- bewirkt
- kleine
- Pulvermenge
- .
- geringer
- Druckbeaufschlagung
- Pulverbehälters
- werde
- Pulverförderung
- Behälterdruck
- unterstützt
- gesteigert
- zu
- bestimmten
- Druckhöhe
- Pulverbehälter
- Pulverdosierung
- alleine
- Behälterdruck
- erreicht
- werde
- .
- ist
- gerichtliche
- Sachverständige
- auch
- Anhörung
- abgerückt
- .
- hat
- kritischen
- Fragen
- Senats
- bereits
- erwähnten
- Fakten
- so
- fundiert
- nachvollziehbar
- dargelegt
- durchgreifende
- Zweifel
- bestehen
- .
- 3
- .
- folglich
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- gegebene
- Nichtigkeitsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- ergreift
- auch
- Unteransprüche
- 4
- unmittelbar
- und/oder
- mittelbar
- Patentanspruch
- rückbezogen
- sind
- .
- ist
- Lehre
- eigenem
- erfinderischen
- Gehalt
- beansprucht
- .
- hat
- gerichtliche
- Sachverständige
- bestätigt
- .
- Auch
- Beklagte
- macht
- geltend
- .
- 4
- .
- Streitpatent
- angegriffen
- ist
- mehr
- verteidigt
- wird
- hat
- Nichtigerklärung
- Streitpatents
- ebenfalls
- Bestand
- vgl.
- Rauchgasklappe
- .
- 5
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Abs.
- .
- ..
- Scharen
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
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