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- NAMEN
- Patentnichtigkeitssache
- Verkündet
- :
- 23
- .
- Januar
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- 8
- .
- September
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Rechtsnachfolgerin
- Patentinhaberin
- eingetragenen
- Beklagten
- übernehmender
- Gesellschaft
- verschmolzenen
- H.
- Werkstatt-Technik
- GmbH
- Inhaberin
- 5
- .
- Mai
- angemeldeten
- deutschen
- Patents
- Streitpatents
- .
- Patentansprüche
- lauten
- :
- "
- 1
- .
- Verfahren
- Ausgleich
- Unwucht
- Kraftfahrzeugrad
- Scheibenrad
- Bereich
- Radscheibe
- radial
- durchgehende
- Radscheibenteile
- aufweist
- Abhängigkeit
- Meßvorgangs
- ermittelten
- Meßwerten
- Innenseite
- Scheibenrades
- befindliche
- Ausgleichsebene
- zugeordnetem
- Ausgleichsradius
- Ausgleichsgröße
- Winkellage
- Ausgleichsmasse
- Innenseite
- Scheibenrades
- befestigenden
- Klebegewichten
- durchzuführenden
- Unwuchtausgleich
- bestimmt
- wird
- gekennzeichnet
- Winkellagen
- Materialunterbrechungen
- und/oder
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- bestimmt
- gespeichert
- werden
- Innenseite
- Scheibenrades
- befindliche
- Ausgleichsebene
- bestimmte
- Ausgleichsgröße
- dann
- Ausgleichsmassen
- Winkellagen
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- vorhanden
- sind
- zerlegt
- wird
- Winkellage
- bestimmten
- Ausgleichsgröße
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- liegt
- zerlegten
- Ausgleichsmassen
- entsprechenden
- Klebegewichte
- zugeordneten
- Winkellagen
- Ausgleichsebene
- Innenseite
- Scheibenrades
- befestigt
- werden
- .
- 5
- .
- Vorrichtung
- Durchführung
- Verfahrens
- Patentanspruch
- Hauptwelle
- Kraftfahrzeugrad
- aufspannbar
- ist
- kraftschlüssig
- Hauptwelle
- verbundenen
- Kraftmeßeinrichtung
- Hauptwelle
- gekoppelten
- Drehwinkelmeßeinrichtung
- Drehwinkelmeßeinrichtung
- Kraftmeßeinrichtung
- angeschlossenen
- Auswerteeinrichtung
- Bestimmung
- gleichsmassen
- Winkellagen
- Unwuchtausgleich
- Klebegewichten
- Ausgleichsebene
- Innenseite
- Scheibenrades
- gekennzeichnet
- Auswerteeinrichtung
- Speicher
- angeschlossen
- ist
- Winkellage
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- befestigten
- Kraftfahrzeugrades
- gespeichert
- sind
- Auswerteeinrichtung
- Vektorrechner
- aufweist
- Drehwinkelmeßeinrichtung
- Kraftmeßeinrichtung
- g
- elieferten
- Meßwerte
- Ausgleichsmassen
- zerlegt
- Winkellagen
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- liegen
- .
- "
- Wortlauts
- Patentanspruch
- untergeordneten
- Ansprüche
- Patentanspruch
- untergeordneten
- Anspruchs
- wird
- Streitpatentschrift
- verwiesen
- .
- Nichtigkeitsklage
- greift
- Klägerin
- Streitpatent
- erfinderischer
- Tätigkeit
- patentfähig
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Streitpatent
- nichtig
- erklärt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufung
- Beklagten
- Abweisung
- Klage
- erstrebt
- .
- Klägerin
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- gerichtlicher
- Sachverständiger
- hat
- Univ.-Prof
- .
- .
- schriftliches
- Gutachten
- erstattet
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- ergänzt
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- hat
- Erfolg
- .
- Bundespatentgericht
- Einspruchsabteilung
- Europäischen
- Patentamts
- Streitpatent
- wesentlichen
- inhaltsgleiche
- europäische
- Patent
- widerrufen
- hat
- ist
- Senat
- Überzeugung
- Streitpatent
- erfinderischer
- Tätigkeit
- beruht
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Verfahren
- Ausgleich
- Unwucht
- Scheibenrad
- Kraftfahrzeugs
- Vorrichtung
- Durchführung
- Verfahrens
- .
- Verfahren
- werden
- Meßvorgang
- Meßwerte
- Innenseite
- Scheibenrads
- befindliche
- Ausgleichsebene
- zugehörigem
- Ausgleichsradius
- ermittelt
- .
- Abhängigkeit
- Meßwerten
- wird
- Winkellage
- Ausgleichsmasse
- Ausgleichsgröße
- Unwuchtausgleich
- bestimmt
- sodann
- Innenseite
- Scheibenrads
- befestigenden
- Klebegewichten
- ausgeführt
- wird
- .
- Streitpatentschrift
- schildert
- Befestigung
- selbstklebender
- Ausgleichsgewichte
- Innenseite
- Scheibenrads
- Scheibenrädern
- bekannt
- Felgenhörner
- Befestigen
- Unwuchtausgleichgewichten
- aufweisen
- .
- Anbringung
- Klebegewichten
- Felgenschüssel
- etwa
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- beschreibt
- soll
- gewährleisten
- äußere
- Erscheinungsbild
- Radscheibe
- Ausgleichsgewicht
- beeinträchtigt
- wird
- Sp
- .
- Z.
- .
- Winkellage
- Ausgleichsgewichts
- wird
- ermittelten
- Unwuchtvektor
- bestimmt
- .
- Leichtmetallrädern
- insbesondere
- Aluminiumrädern
- Speichenräder
- ausgebildet
- sind
- Bereich
- Radscheibe
- radial
- durchgehende
- Radscheibenteile
- abwechseln
- ergibt
- jedoch
- Nachteil
- Felgenschüssel
- Winkelbereich
- Materialunterbrechung
- angebrachtes
- Ausgleichsgewicht
- außen
- sichtbar
- ist
- Anbringung
- Innenseite
- Scheibenrades
- optisch
- störend
- empfunden
- wird
- .
- Erfindung
- liegt
- technische
- Problem
- zugrunde
- Unwuchtausgleich
- so
- durchzuführen
- Beeinträchtigung
- äußeren
- Ersche
- Scheibenrades
- vermieden
- wird
- .
- Erfindungsgemäß
- geschieht
- Winkellagen
- Materialunterbrechungen
- und/oder
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- bestimmt
- gespeichert
- werden
- .
- Befindet
- Winkellage
- eingangs
- dargestellt
- ermittelten
- Ausgleichsvektors
- Materialunterbrechung
- wird
- Ausgleichsgröße
- Ausgleichsmassen
- zerlegt
- Winkellage
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- liegt
- .
- zerlegten
- Ausgleichsmassen
- entsprechenden
- Klebegewichte
- werden
- sodann
- zugeordneten
- Winkellagen
- Ausgleichsebene
- Innenseite
- Scheibenrades
- befestigt
- sind
- außen
- mehr
- sichtbar
- .
- Merkmalen
- gegliedert
- besteht
- erfindungsgemäße
- Verfahren
- Ausgleich
- Unwucht
- Kraftfahrzeugrad
- Bereich
- Radscheibe
- radial
- durchgehende
- Radscheibenteile
- aufweist
- folgenden
- Elementen
- :
- 1
- .
- Winkellagen
- Materialunterbrechungen
- und/oder
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- werden
- bestimmt
- gespeichert
- .
- 2
- .
- Meßvorgangs
- werden
- Meßwerte
- Innenseite
- Scheibenrads
- befindliche
- Ausgleichsebene
- zugeordnetem
- Ausgleichsradius
- ermittelt
- .
- 3
- .
- Abhängigkeit
- Meßwerten
- wird
- Ausgleichsgröße
- Unwuchtausgleich
- Winkellage
- Ausgleichsmasse
- bestimmt
- .
- 4
- .
- Liegt
- Winkellage
- bestimmten
- Ausgleichsgröße
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- wird
- Ausgleichsmasse
- entsprechende
- Klebegewicht
- zugeordneten
- Winkellage
- Ausgleichsebene
- Innenseite
- Scheibenrades
- befestigt
- .
- 5
- .
- Liegt
- Winkellage
- bestimmten
- Ausgleichsgröße
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- 5.1
- wird
- Ausgleichsgröße
- Ausgleichsmassen
- zerlegt
- Winkellage
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- liegt
- -9-
- werden
- zerlegten
- Ausgleichsmassen
- entsprechenden
- Klebegewichte
- zugeordneten
- Winkellagen
- Ausgleichsebene
- Innenseite
- Scheibenrades
- befestigt
- .
- erfindungsgemäße
- Vorrichtung
- Durchführung
- Verfahrens
- Anspruch
- 1
- .
- ist
- versehen
- Hauptwelle
- Kraftfahrzeugrad
- aufspannbar
- ist
- kraftschlüssig
- Hauptwelle
- verbundenen
- Kraftmeßeinrichtung
- Hauptwelle
- gekoppelten
- Drehwinkelmeßeinrichtung
- Drehwinkelmeßeinrichtung
- Kraftmeßeinrichtung
- angeschlossenen
- Auswerteeinrichtung
- Bestimmung
- Ausgleichsmassen
- Winkellagen
- Unwuchtausgleich
- Klebegewichten
- Ausgleichsebene
- Innenseite
- Scheibenrads
- .
- 2
- .
- Auswerteeinrichtung
- ist
- Speicher
- angeschlossen
- Winkellagen
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- Hauptwelle
- befestigten
- Kraftfahrzeugrades
- gespeichert
- sind
- .
- 3
- .
- Auswerteeinrichtung
- weist
- Vektorrechner
- Drehwinkelmeßeinrichtung
- Kraftmeßeinrichtung
- gelieferten
- Meßwerte
- Ausgleichsmassen
- zerlegt
- Winkellagen
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- liegen
- .
- II
- .
- erfindungsgemäße
- Verfahren
- ist
- neu
- Stand
- Technik
- Winkellagen
- Materialunterbrechungen
- und/oder
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- bestimmt
- demgemäß
- auch
- verwendet
- worden
- sind
- Masse
- Winkellage
- Ausgleichsgröße
- festzulegen
- .
- Ergebnis
- Verhandlung
- Beweisaufnahme
- steht
- jedoch
- Überzeugung
- Senats
- Stand
- Technik
- Fachmann
- erfindungsgemäße
- Verfahren
- nahegelegt
- hat
- so
- Auffindung
- erfinderischen
- Tätigkeit
- bedurfte
- Abs.
- 4
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- PatG
- .
- 1
- .
- Fachmann
- ist
- überzeugenden
- auch
- Parteien
- angegriffenen
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Ingenieur
- Universitätsabschluß
- anzusehen
- Studium
- allgemeinen
- Maschinenbaus
- Schwerpunkten
- Schwingungslehre
- auch
- Feinwerktechnik
- absolviert
- Prüfstandstechnik
- befaßten
- Regel
- spezialisierten
- Unternehmen
- Bereich
- erforderlichen
- greifenden
- physikalischen
- Kenntnissen
- notwendigen
- hohen
- Abstraktionsvermögen
- entsprechende
- praktische
- Erfahrungen
- erworben
- hat
- .
- 2
- .
- Fachmann
- war
- Verfahren
- bekannt
- Meßwerte
- Innenseite
- Scheibenrads
- befindliche
- Ausgleichsebene
- zugeordnetem
- Ausgleichsradius
- ermitteln
- Abhängigkeit
- Meßwerten
- Ausgleichsgröße
- Unwuchtausgleich
- Winkellage
- Ausgleichsmasse
- bestimmen
- Ausgleichsmasse
- entsprechende
- Klebegewicht
- zugeordneten
- Winkellage
- Ausgleichsebene
- Innenseite
- Scheibenrades
- befestigen
- Merkmale
- .
- Verfahren
- wird
- Streitpatentschrift
- erörterten
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- ebenso
- dargestellt
- gleichfalls
- erwähnten
- Prospekt
- "
- geodyna
- 3000/geodyna
- "
- Beklagten
- .
- Fachmann
- mußte
- schon
- Hinblick
- optische
- Erscheinungsbild
- Regel
- hochpreisigen
- Scheibenräder
- grundsätzlich
- bestrebt
- sein
- Ausgleichsmassen
- so
- anzuordnen
- insoweit
- Beeinträchtigungen
- sichtbare
- Klebegewichte
- ergaben
- .
- Beispielhaft
- wird
- Offenlegungsschrift
- Hinweis
- belegt
- Anbringen
- versteckten
- Klebegewichts
- Felgenschüssel
- werde
- attraktive
- Erscheinungsbild
- Kraftfahrzeugrades
- insbesondere
- Leichtmetallrades
- gestört
- Sp
- .
- Z.
- .
- Ebenso
- betont
- Firmenschrift
- geodyna
- "
- Beklagten
- S.
- Zielsetzung
- Klebegewichte
- so
- plazieren
- "
- wertvolle
- Alu-Räder
- mehr
- falsch
- angebrachte
- Gewichte
- beschädigt
- Optik
- negativ
- beeinflußt
- "
- wird
- .
- 3
- .
- Materialdurchbrechungen
- Radscheibe
- genügt
- Speichenrädern
- Anordnung
- Felgenschüssel
- allein
- versteckten
- Anbringung
- Klebegewichte
- jedoch
- .
- Fällt
- nämlich
- Ausgleichsgröße
- ermittelte
- Winkellage
- durchbrochenen
- außen
- einsehbaren
- Bereich
- wird
- Klebegewicht
- dort
- angebracht
- ergibt
- genau
- Beeinträchtigung
- Erscheinungsbildes
- Rades
- Fachmann
- vermeiden
- trachtete
- Nutzer
- Fahrzeuges
- umso
- weniger
- hinnehmbar
- ansehen
- mußte
- desto
- Wert
- Nutzer
- insbesondere
- auch
- optische
- Wirkung
- abzielenden
- hochpreisigen
- Leichtmetallrädern
- äußere
- Erscheinungsbild
- legte
- .
- ergab
- Fachmann
- unmittelbar
- Forderung
- Klebegewichte
- Felgenschüssel
- dort
- anzubringen
- sichtbar
- sind
- nämlich
- Winkellagen
- Radscheibe
- durchbrochen
- ist
- Außenseite
- radial
- durchgehende
- Radscheibenteile
- befinden
- optisch
- störende
- Ausgleichsgewicht
- verdeckt
- wird
- .
- gebot
- immer
- dann
- Verlagerung
- Anbringungsortes
- Ausgleichsmasse
- herkömmliche
- Weise
- errechnete
- Winkellage
- Kriterium
- verwendet
- werden
- konnte
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- überzeugend
- ausgeführt
- hat
- war
- Fachmann
- selbstverständlich
- Verlagerung
- Anbringungsortes
- Ausgleichsmasse
- aufteilen
- konnte
- mußte
- .
- Methode
- Aufteilung
- nämlich
- Zerlegung
- Ausgleichsvektors
- Vektoren
- geeigneter
- Winkellagen
- Bestimmung
- entsprechenden
- Ausgleichsmassen
- gehörte
- gerichtliche
- Sachverständige
- weiter
- ausgeführt
- hat
- elementaren
- "
- Handwerkzeug
- "
- Fachmanns
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- hat
- demgemäß
- US-Patentschrift
- allgemein
- elektronischen
- Auswuchtvorrichtung
- drehende
- Körper
- befaßt
- Ausführungen
- Sachverständigen
- jedoch
- vornehmlich
- schnell
- drehende
- Rotoren
- etwa
- Turbinen
- zielt
- nur
- Beispiel
- Anwendung
- Fachmann
- bekannten
- Aufteilung
- Ausgleichsgröße
- gesehen
- .
- Dort
- wird
- Anschluß
- Hi
- Sp
- .
- notwendig
- sein
- könne
- Ausgleichsmasse
- ermittelten
- Punkten
- anzubringen
- vorgesehenen
- Gewindebohrungen
- Aufnahme
- Ausgleichsgewichten
- zusammenfallen
- erforderlich
- Schaufel
- Schaufelturbine
- liegen
- vorgeschlagen
- Fall
- einzelnen
- Vektor
- Vektoren
- aufzulösen
- Aufnahmebohrungen
- Schaufeln
- schneiden
- .
- Bezugnahme
- Figur
- Druckschrift
- wird
- beschrieben
- Sp
- .
- Mikroprozessor
- so
- programmiert
- sei
- Computer
- Ausgleichsvektor
- Vektoren
- auflöse
- Größe
- Winkel
- Anzeigen
- wiedergegeben
- würden
- Anzahl
- Aufnahmepunkte
- Ausgleichsgewichte
- Schalter
- eingegeben
- werde
- .
- Erfindung
- zugrundeliegende
- Problem
- lösen
- mußte
- Fachmann
- lediglich
- bekannte
- US-Patentschrift
- beispielhaft
- beschränkten
- Anzahl
- Gewindebohrungen
- möglichen
- Anbringungsorten
- Ausgleichsmassen
- Schaufelturbine
- herangezogene
- Zerlegung
- Ausgleichsvektors
- Fall
- anwenden
- Ausgleichsgewicht
- optischen
- Wirkung
- errechneten
- nämlich
- außen
- einsehbaren
- Stellen
- angebracht
- werden
- soll
- .
- tun
- können
- Ausgleichsgröße
- massen
- zerlegen
- können
- Winkellage
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- liegt
- Merkmal
- mußte
- Fachmann
- zwangsläufig
- zunächst
- Winkellagen
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- auch
- Streitpatent
- offengelassenen
- Weise
- bestimmen
- Berechnung
- speichern
- Merkmal
- .
- zerlegten
- Ausgleichsmassen
- entsprechenden
- Klebegewichte
- schließlich
- zugeordneten
- Winkellagen
- Ausgleichsebene
- Innenseite
- Scheibenrades
- befestigen
- sind
- Merkmal
- versteht
- selbst
- ;
- werden
- Ausgleichsmassen
- Winkellagen
- bestimmt
- .
- 4
- .
- Sachlage
- kann
- Beklagten
- hervorgehobene
- Gesichtspunkt
- versteckte
- Anbringung
- Ausgleichsgewichts
- einerseits
- Aufteilungsmöglichkeit
- Ausgleichsgewicht
- Ersatzgewichte
- andererseits
- lange
- Zeit
- jeweils
- bekannt
- gewesen
- seien
- Fachwelt
- miteinander
- Verbindung
- gebracht
- habe
- andere
- Beurteilung
- erfinderischen
- Tätigkeit
- rechtfertigen
- .
- übrigen
- kann
- zeitliche
- Entwicklung
- zwar
- indiziell
- Notwendigkeit
- erfinderischen
- Tätigkeit
- sprechen
- Sen
- .
- .
- 26.1.1982
- .
- Bereits
- Bundespatentgericht
- hat
- jedoch
- Verweis
- Jahre
- stammende
- Druckschrift
- geodyna
- "
- Beklagten
- "
- ständig
- wachsenden
- Anteil
- Leichtmetallfelgen
- gesprochen
- wird
- hingewiesen
- Fragen
- Optik
- Kraftfahrzeugrädern
- jüngerer
- Zeit
- insbesondere
- Verbreitung
- hochpreisigen
- Leichtmetallrädern
- gestiegenen
- Anforderungen
- Kunden
- optische
- Erscheinungsbild
- erheblich
- Bedeutung
- gewonnen
- hätten
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- hat
- ähnlich
- auch
- Einspruchsabteilung
- herangezogene
- Entwicklung
- Hinweis
- untermauert
- modernen
- Serienfahrzeugen
- erreichbaren
- hohen
- Geschwindigkeiten
- Speichenräder
- auch
- Abfuhr
- Bremswärme
- erforderten
- jedenfalls
- zweckmäßig
- machten
- .
- indes
- Erfindung
- befriedigte
- Bedürfnis
- erst
- kürzerer
- Zeit
- läßt
- "
- Zeitmoment
- "
- beachtliches
- Argument
- erfinderische
- Tätigkeit
- ableiten
- Sen
- .
- .
- Rauchgasklappe
- ;
- Int
- .
- .
- Erfindung
- Streitpatents
- Beklagte
- behauptet
- Praxis
- weithin
- durchgesetzt
- hat
- besagt
- gegebenen
- Umständen
- allein
- ebenfalls
- vgl.
- Sen
- .
- .
- Rauchgasklappe
- .
- .
- gleichen
- Gründen
- fehlt
- auch
- nebengeordneten
- Vorrichtungsanspruch
- Patentfähigkeit
- .
- Merkmal
- bezeichneten
- Vorrichtungselemente
- Hauptwelle
- Merkmal
- Kraftmeßeinrichtung
- Merkmal
- Drehwinkelmeßeinrichtung
- Merkmal
- Auswerteeinrichtung
- Merkmal
- sind
- notwendige
- Bestandteile
- Auswuchtmaschine
- Verfahren
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- ausführen
- kann
- etwa
- Prospekt
- geodyna
- 3000/geodyna
- "
- Beklagten
- dargestellt
- ist
- .
- Speicher
- Winkellagen
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- Hauptwelle
- befestigten
- Kraftfahrzeugrades
- gespeichert
- sind
- Auswerteeinrichtung
- angeschlossen
- ist
- Merkmal
- Vektorrechner
- Drehwinkelmeßeinrichtung
- Kraftmeßeinrichtung
- gelieferten
- Meßwerte
- Ausgleichsmassen
- rlegt
- Winkellagen
- radial
- durchgehenden
- Radscheibenteile
- liegen
- Merkmal
- sind
- vorrichtungsmäßigen
- Hilfsmittel
- rensmerkmale
- ausgeführt
- werden
- .
- sind
- lediglich
- abstrakt
- Fachmann
- bekannte
- Standardbauelemente
- bezeichnet
- ;
- Funktion
- Anspruch
- verwendet
- werden
- sind
- ebenso
- Verfahrensmaßnahmen
- selbst
- beispielsweise
- US-Patentschrift
- entnehmen
- .
- Auch
- Beklagte
- nimmt
- Entwicklung
- erfinderische
- Leistung
- Anspruch
- .
- IV
- .
- Unteransprüche
- enthalten
- praktische
- Ausführung
- zweckmäßige
- handwerkliche
- Ausgestaltungen
- Lehre
- Patentansprüchen
- gleichfalls
- Patentfähiges
- enthalten
- ;
- Beklagte
- macht
- insoweit
- auch
- geltend
- .
- V.
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- .
- Scharen
- Meier-Beck
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