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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Juni
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 12
- .
- September
- aufgehoben
- Berufung
- Beklagten
- Verurteilung
- Urteil
- 16
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 23
- .
- Juni
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Insoweit
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Beklagte
- sind
- Wettbewerber
- Gebiet
- Herstellung
- Vertriebs
- Kapillarrohrmatten
- .
- Beklagte
- ist
- Inhaber
- europäischen
- Patents
- Raumdecke
- Metallplatten
- betrifft
- Heizen
- Kühlen
- eingesetzt
- werden
- kann
- .
- Patentanspruch
- lautet
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- :
- "
- Metallplatten
- Tragekonstruktion
- bestehende
- Raumdecke
- Kühlmedium
- durchströmbare
- rohrförmige
- Leitungen
- Erzielung
- gewünschter
- Temperaturwerte
- Raumes
- trägt
- rohrförmigen
- Leitungen
- flexible
- Röhrchen
- ausgebildet
- sind
- mattenförmig
- zusammengefasst
- lose
- Metallplatten
- direkt
- aufliegen
- .
- "
- Klägerin
- wurde
- Vorprozess
- Senat
- ebenfalls
- Urteil
- 13
- .
- Juni
- entschieden
- hat
- verurteilt
- unterlassen
- Bereich
- Bundesrepublik
- flexiblen
- Röhrchen
- bestehende
- Matten
- Dritte
- anzubieten
- liefern
- geeignet
- bestimmt
- sind
- Leitung
- Kühlmediums
- vorgesehen
- Herstellung
- Metallplatten
- Tragekonstruktion
- bestehenden
- Raumdecken
- Matten
- direkt
- lose
- Metallplatten
- aufliegen
- verwendet
- werden
- .
- Zugleich
- wurde
- Klägerin
- verurteilt
- derartige
- 1
- .
- Oktober
- vorgenommene
- Handlungen
- Rechnung
- legen
- wurde
- festgestellt
- Klägerin
- verpflichtet
- ist
- Handlungen
- entstandenen
- Schaden
- ersetzen
- .
- Berufung
- Urteil
- Landgerichts
- wies
- Kammergericht
- Urteil
- 12
- .
- September
- .
- Urteil
- verschickte
- Beklagte
- Geschäftsführer
- Beklagte
- ist
- auch
- Kunden
- Klägerin
- fügte
- so
- genannte
- "
- Beschreibung
- Ist-Situation
- "
- Ausführungen
- angeblichen
- Schutzbereich
- Patents
- machte
- .
- Dort
- heißt
- Patent
- umfasse
- auch
- Ausführungen
- gelochten
- Deckenplatten
- Akustikvlies
- ausgerüstet
- seien
- Kapillarrohrmatten
- Akustikmatten
- abgedeckt
- würden
- .
- Weiter
- heißt
- dort
- :
- "
- Anspruch
- sagt
- Kapillarrohre
- direkt
- Platten
- aufliegen
- .
- immer
- häufiger
- anzutreffende
- Ausführung
- Akustikdecken
- verwendet
- etwa
- mm
- starkes
- Akustikvlies
- gelochten
- Blechplatten
- aufgeklebt
- wird
- .
- Fall
- können
- KaRo-Matten
- natürlich
- nur
- Vlies
- mehr
- direkt
- Blech
- gelegt
- werden
- .
- Auch
- Ausführung
- ist
- Anspruch
- abgedeckt
- Akustikvlies
- Verbesserung
- Kühlleistung
- eingesetzt
- wird
- Akustikvlies
- Bestandteil
- Deckenplatte
- ist
- .
- "
- Versendung
- Begleitschreibens
- wendet
- Klägerin
- Revisionsverfahren
- Interesse
- Antrag
- Beklagten
- verurteilen
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Wettbewerbszwecken
- Zusammenhang
- Beschreibung
- Reichweite
- Beklagten
- erteilten
- europäischen
- Patents
- behaupten
- umfasse
- auch
- "
- Akustikvlies
- aufliegende
- Kapillarrohrmatten
- Matten
- mehr
- direkt
- Blech
- Akustikvlies
- selbst
- gelegt
- würden
- .
- Landgericht
- hat
- antragsgemäß
- erkannt
- .
- Berufung
- hiergegen
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- hat
- Revision
- zugelassen
- Beklagten
- weiterhin
- Abweisung
- Klage
- erreichen
- wollen
- .
- Klägerin
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- Unterlassung
- Behauptung
- verurteilt
- Schutzbereich
- europäischen
- Patents
- umfasse
- auch
- Akustikvlies
- aufliegende
- Kapillarrohrmatten
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- gehe
- vorliegend
- Verletzungsprozess
- bereits
- entschiedene
- Frage
- Klägerin
- flexible
- Röhrchen
- verwenden
- dürfe
- befüllt
- Wasser
- heraus
- Lage
- seien
- recht
- großflächig
- Blech
- lose
- aufzuliegen
- .
- Röhrchen
- würden
- Sinne
- flexibel
- verwendet
- Akustikvlies
- aufgeklebt
- würden
- .
- Verwendungsweise
- betreffe
- Unteransprüche
- Patents
- .
- abhängigen
- Unteransprüchen
- könne
- Patentschutz
- jedoch
- nur
- Verbindung
- rückbezogenen
- unabhängigen
- Hauptanspruch
- begehrt
- werden
- .
- selbständiger
- Schutz
- Elemente
- Unteranspruchs
- scheide
- Rahmen
- §
- PatG
- .
- Unteransprüche
- Schutzbereich
- Patents
- erweiterten
- sei
- Beklagten
- Rundschreiben
- beanstandete
- Verwendung
- Akustikvlies
- aufliegenden
- Kapillarmatten
- Matten
- mehr
- direkt
- Blech
- Akustikvlies
- selbst
- aufgeklebt
- würden
- Schutzbereich
- Patents
- erfasst
- .
- 2
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Klägerin
- macht
- Anspruch
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- geltend
- .
- beanstandet
- sachliche
- Richtigkeit
- Klageantrag
- wiedergegebenen
- Äußerung
- Beklagten
- .
- Voraussetzung
- Anspruchs
- ist
- hinreichend
- konkrete
- Gefahr
- Beeinträchtigung
- geschützten
- Rechts
- .
- muss
- Verfahren
- festgestellt
- werden
- .
- liegt
- Verletzungen
- geschützten
- Rechts
- ernstlich
- konkret
- unmittelbar
- bevorstehend
- besorgen
- sind
- .
- Anzeigenpreis
- ;
- Wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- Verfahren
- 8
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- .
- ;
- Hefermehl/Köhler/Bornkamm
- Wettbewerbsrecht
- 24
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- ;
- Handbuch
- Wettbewerbsprozesses
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Vorliegen
- Wiederholungsgefahr
- setzt
- wettbewerbswidrige
- rechtswidrige
- Handlung
- Verletzers
- .
- 9.11.1995
- Wegfall
- Wiederholungsgefahr
- .
- Vorhandensein
- konkreten
- Gefahr
- hat
- Berufungsgericht
- bisher
- festgestellt
- .
- hat
- festgestellt
- Beklagte
- Tenor
- landgerichtlichen
- Urteils
- wiedergegebene
- Äußerung
- aufgestellt
- hat
- .
- Wiederholungsgefahr
- bestünde
- nur
- Äußerung
- Verallgemeinerung
- Äußerungen
- darstellen
- würde
- Beklagte
- "
- Beschreibung
- Ist-Situation
- "
- gemacht
- hat
- .
- Ist
- Fall
- so
- setzt
- Anspruch
- Klägerin
- weiter
- Äußerung
- wettbewerbswidrig
- rechtswidrig
- war
- .
- kommt
- Auslegung
- Streit
- befindlichen
- Patents
- Senat
- Revisionsverfahren
- folgt
- vorgenommen
- hat
- :
- Klagepatent
- betrifft
- Raumdecke
- Metallplatten
- Tragekonstruktion
- besteht
- .
- Klagepatentschrift
- bezeichnet
- bekannt
- Raumdecken
- Platten
- Tragekonstruktion
- Rohre
- Durchlauf
- Kühlmediums
- befestigen
- .
- sei
- anzustreben
- Verbindung
- Metallplatten
- Rohren
- möglichst
- gleichmäßig
- fest
- gut
- wärmeleitend
- sei
- hohe
- Kühlwirkung
- erzielen
- .
- bekannten
- Konstruktionen
- sei
- Vielzahl
- Rohrverbindungsstellen
- erforderlich
- Montage
- erschwert
- werde
- Gefahr
- Undichtigkeiten
- erhöhe
- .
- Auch
- Auswechseln
- einzelner
- Metallplatten
- auch
- Rohre
- werde
- kompliziert
- .
- Hintergrund
- bezeichnet
- Klagepatentschrift
- Aufgabe
- Erfindung
- Metallplatten
- Tragekonstruktion
- bestehende
- Raumdecke
- Kühlmedium
- durchströmbare
- rohrförmige
- Leitungen
- Erzielung
- gewünschter
- Temperaturwerte
- Raums
- trägt
- schaffen
- einfach
- montieren
- lässt
- auch
- spätere
- Wartungsarbeiten
- Schwierigkeiten
- ermöglicht
- hohe
- Kühlwirkung
- erreicht
- wird
- .
- lehrt
- Patentanspruch
- Klagepatents
- Raumdecke
- folgenden
- Merkmalen
- :
- Raumdecke
- 1
- .
- Metallplatten
- 2
- .
- Tragekonstruktion
- ;
- 3
- .
- Raumdecke
- trägt
- rohrförmige
- Leitungen
- flexible
- Röhrchen
- ausgestaltet
- mattenförmig
- zusammengefasst
- lose
- Metallplatten
- direkt
- aufliegen
- Erzielung
- gewünschter
- Temperaturwerte
- Kühlmedium
- durchströmt
- werden
- können
- .
- Merkmalen
- ergibt
- Röhrchen
- lose
- Eigengewichts
- Gewichts
- durchgeleiteten
- Flüssigkeit
- Metallplatten
- aufliegen
- .
- Allein
- lose
- Aufliegen
- soll
- hinreichende
- Wärmeübertragung
- stattfinden
- .
- Weitere
- Anforderungen
- Beschaffenheit
- Röhrchen
- stellt
- Patentanspruch
- .
- -9-
- Patentanspruch
- Patents
- befasst
- somit
- Problematik
- Wärmeleitung
- einfachen
- Montage
- .
- Fragen
- Schalldämmung
- werden
- erst
- Patentansprüchen
- angesprochen
- .
- Unteransprüche
- gibt
- jedoch
- Röhrchen
- Akustikvlies
- beklebten
- Metallplatte
- aufliegen
- .
- Raumdecke
- Patentanspruch
- haben
- Metallplatten
- Öffnungen
- Schalldurchtritt
- .
- Patentanspruch
- beschreibt
- Ausführungsform
- Röhrchen
- schalldämmende
- Schicht
- aufgelegt
- wird
- .
- soll
- Unteranspruch
- zugleich
- wärmeisolierend
- sein
- .
- Unteranspruch
- soll
- schalldämmende
- Schicht
- Steinwolle
- bestehen
- .
- Unteranspruch
- soll
- Raumdecke
- insgesamt
- angeordneten
- schallabsorbierenden
- Decke
- aufgehängt
- sein
- .
- Unteranspruch
- schließlich
- beschreibt
- Raumdecke
- Metallplatten
- Unterseite
- schallschluckenden
- Schicht
- bedeckt
- sind
- .
- Entscheidend
- Frage
- gleichwohl
- identische
- Verwirklichung
- Patent
- Schutz
- gestellten
- Erfindung
- vorliegt
- ist
- "
- Beschreibung
- Ist-Situation
- "
- dargestellte
- Ausführungsform
- Sinngehalt
- Patentanspruchs
- ausfüllt
- Anweisungen
- Patent
- Schutz
- gestellten
- Lehre
- technisch
- identisch
- verwirklicht
- Befestigungsvorrichtung
- .
- hängt
- Akustikvlies
- Wärmeübertragung
- nimmt
- groß
- gegebenenfalls
- Einfluss
- ist
- .
- Bilden
- verklebte
- mm
- starke
- Akustikvlies
- Einheit
- wird
- Wärmeübertragung
- nur
- geringem
- Umfang
- berührt
- so
- ist
- "
- Beschreibung
- Ist-Zustandes
- "
- geschilderte
- Ausführung
- Wortlaut
- Patentanspruchs
- erfasst
- .
- Akustikvlies
- verhindert
- dann
- funktional
- direkten
- Auflage
- Röhrchen
- bezweckte
- Form
- Wärmeübertragung
- zusätzliche
- Mittel
- .
- wird
- Berufungsgericht
- prüfen
- haben
- .
- wird
- berücksichtigen
- haben
- Berufungsurteil
- wiedergegebenen
- Klägervortrag
- angestrebte
- Wärmeübertragung
- Ausstattung
- Akustikvlies
- eingeschränkt
- wird
- Minderleistung
- %
- betragen
- soll
- .
- Ergibt
- Berufungsgericht
- vorzunehmende
- Aufklärung
- "
- Beschreibung
- Ist-Situation
- "
- geschilderte
- Ausführungsform
- Wortlaut
- Patentanspruchs
- fällt
- so
- kommt
- äquivalente
- Benutzung
- Betracht
- Berufungsgericht
- bisher
- geprüft
- hat
- .
- Feststellungen
- fehlen
- können
- Revisionsinstanz
- nachgeholt
- werden
- .
- wird
- ebenfalls
- entscheidend
- Einfluss
- aufgeklebten
- Akustikvlieses
- Wärmeübertragung
- ankommen
- .
- Wiedereröffnung
- besteht
- auch
- insoweit
- Gelegenheit
- weiterem
- Vorbringen
- gegebenenfalls
- Sachaufklärung
- .
- Meier-Beck
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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