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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- November
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- 11
- .
- September
- verkündete
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- anderweiter
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Gesellschaft
- österreichischen
- Rechts
- Rechtsvorgänger
- Beklagten
- Außenhandelsbetrieb
- schlossen
- 15
- .
- Januar
- Vertrag
- Lieferung
- automatischen
- Formatanlage
- Bearbeitung
- Edelstahlblechen
- .
- Abnehmer
- Anlage
- sollte
- VEB
- Rechtsvorgänger
- Streithelferin
- Beklagten
- sein
- ;
- Liefertermin
- war
- 14
- .
- Dezember
- vorgesehen
- .
- Schreiben
- 9
- .
- Oktober
- teilte
- Beklagte
- Klägerin
- sei
- Abnehmer
- unterrichtet
- worden
- Einsatz
- Anlage
- wesentlicher
- Strukturveränderungen
- Unternehmen
- mehr
- gerechtfertigt
- sei
- ;
- Streithelferin
- fordere
- Aufhebung
- Vertrages
- .
- weiterer
- Korrespondenz
- Rechtsfolgen
- Nichtabnahme
- Anlage
- eröffnete
- Beklagte
- Klägerin
- Schreiben
- 30
- November
- außergerichtlichen
- Bemühungen
- Abnehmer
- Übernahme
- Anlage
- Zahlung
- Schadens
- nachgewiesener
- Höhe
- veranlassen
- seien
- gescheitert
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- vereinbarten
- Vergütung
- ersparter
- Aufwendungen
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Kammergericht
- hat
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- erstrebt
- .
- Beklagte
- Streithelferin
- treten
- Rechtsmittel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vertraglichen
- Rechtsbeziehungen
- Parteien
- gemäß
- Gegenstand
- Vertrages
- gemachten
- Allgemeinen
- Einkaufsbedingungen
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- DDR-Recht
- zwar
- Gesetz
- internationale
- Wirtschaftsverträge
- beurteilt
- .
- hat
- festgestellt
- Herstellungsprozeß
- Bedürfnisse
- Streithelferin
- Beklagten
- zugeschnittenen
- Formatanlage
- wesentlicher
- Inhalt
- Vertrages
- war
- Kaufrecht
- Vorschriften
- Werkleistungsvertrag
- .
- herangezogen
- .
- Anlagenvertrag
- Sinne
- §
- .
- hat
- Berufungsgericht
- verneint
- weiteren
- Feststellungen
- Formatanlage
- Industrieanlage
- Sinne
- Vorschriften
- lediglich
- Maschine
- Zubehör
- Werkzeug
- handelt
- .
- ist
- rechtsfehlerfrei
- wird
- Revision
- Revisionsbeklagten
- angegriffen
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- ist
- Besteller
- Fertigstellung
- Werkes
- berechtigt
- Vertrag
- Einhaltung
- Frist
- ordentlich
- kündigen
- .
- Kündigt
- Besteller
- ist
- Hersteller
- berechtigt
- Entgelt
- ersparten
- Aufwendungen
- verlangen
- §
- Abs.
- Wirksamkeit
- Kündigung
- anfallenden
- Kosten
- so
- niedrig
- möglich
- halten
- hat
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- geht
- demgemäß
- Klägerin
- Kündigung
- Vertrages
- grundsätzlich
- entsprechender
- Vergütungsanspruch
- zustehe
- .
- Berufungsurteil
- ausdrücklichen
- Feststellungen
- trifft
- Beklagte
- gekündigt
- hat
- ist
- Klägerin
- revisionsrechtliche
- Prüfung
- auszugehen
- spätestens
- Schreiben
- 30
- November
- geschehen
- ist
- .
- .
- Berufungsgericht
- führt
- weiterhin
- Beklagte
- habe
- §
- Anpassung
- Vertrages
- veränderte
- Umstände
- verlangen
- Weigerung
- Klägerin
- einzugehen
- Vertragsverhältnis
- fristlos
- kündigen
- können
- .
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- habe
- staatliche
- Planwirtschaft
- bereits
- Auflösung
- befunden
- .
- Kenntnis
- 17
- .
- Januar
- erfolgten
- Aufhebung
- Außenhandelsmonopols
- Außenhandelsbetriebe
- Umwandlung
- volkseigenen
- Kombinate
- Betriebe
- Kapitalgesellschaften
- Verordnung
- 1
- .
- März
- Gewerbegesetz
- 6
- .
- März
- eingeführten
- Gewerbefreiheit
- Gesetz
- 7
- .
- März
- gestatteten
- Gründung
- Tätigkeit
- privater
- Unternehmen
- Unternehmensbeteiligungen
- hätten
- Parteien
- Vertrag
- 15
- .
- Januar
- 26
- .
- März
- geändert
- bestimmt
- übrigen
- Vertragsbedingungen
- unverändert
- bleiben
- sollten
- .
- Beklagte
- habe
- Unwägbarkeiten
- Zusammenbruch
- staatlichen
- Planwirtschaft
- ergeben
- konnten
- genommen
- könne
- Anlaß
- nehmen
- Vertragsverhältnis
- lösen
- .
- Streithelferin
- Beklagten
- habe
- auch
- Anfang
- noch
- Formatanlage
- benötigt
- .
- Auch
- ist
- beanstanden
- wird
- Beklagten
- Streithelferin
- hingenommen
- .
- IV
- .
- 1
- .
- Gleichwohl
- versagt
- Berufungsgericht
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Vergütungsanspruch
- .
- Kündigung
- Vertrages
- könne
- unberücksichtigt
- bleiben
- Werk
- qualitätsgerecht
- sei
- .
- komme
- sofortiges
- Rücktrittsrecht
- Bestellers
- Betracht
- Leistung
- Herstellers
- vertragsgemäß
- hinreichender
- cherheit
- anzunehmen
- sei
- Hersteller
- Forderungen
- Ersatzlieferung
- Nachbesserung
- erfüllt
- hätte
- feststehe
- vertragsgemäße
- Leistung
- angemessenen
- Frist
- vertraglichen
- Leistungstermin
- erbracht
- werden
- könne
- .
- Hersteller
- dürfe
- nämlich
- besser
- gestellt
- werden
- Leistung
- vertragsgemäß
- erbracht
- hätte
- .
- wäre
- sachgerecht
- Anspruch
- Vergütung
- Abzug
- ersparter
- Aufwendungen
- geben
- Leistung
- unbrauchbar
- sei
- Besteller
- Fertigstellung
- Rücktrittsrecht
- gehabt
- ausgeübt
- hätte
- .
- müsse
- Senat
- ausgehen
- .
- Feststellungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- seien
- derzeitigen
- Informationsstand
- Formatanlage
- querlaufende
- Stillstandsmarkierungen
- Edelstahlblechen
- wahrscheinlich
- vermeiden
- ;
- sogar
- längslaufende
- Stützrollmarkierungen
- ließen
- sicher
- ausschließen
- .
- gelte
- auch
- Verwendung
- poliertem
- Edelstahl
- so
- Streitfrage
- Parteien
- ankomme
- Anlage
- Verarbeitung
- polierten
- Edelstahls
- ausgelegt
- sein
- solle
- .
- Vermeidung
- Markierungen
- komme
- grundsätzlich
- nur
- aufwendige
- Verfahren
- kontinuierlichen
- geschwindigkeitsgeregelten
- Vorschubs
- Kriechgang
- Richtmaschine
- Schlingengrube
- Schlaufenüberwachung
- Pufferung
- diskontinuierlichem
- Transport
- Schere
- kontinuierlichem
- Transport
- Richtmaschine
- Betracht
- .
- Mangels
- Klägerin
- Planung
- Anlage
- hätte
- beachten
- müssen
- nur
- erheblichen
- Mehraufwand
- beseitigen
- gewesen
- sei
- sei
- Beklagte
- sofortigen
- Rücktritt
- berechtigt
- .
- Klägerin
- hätte
- Prozeß
- zeige
- Nachbesserung
- verweigert
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- habe
- allerdings
- ausgeführt
- abschließendes
- Urteil
- sei
- Kenntnis
- Konstruktionszeichnungen
- -pläne
- Besichtigung
- eventuelle
- Erprobung
- Anlage
- möglich
- .
- weitere
- Beweiserhebung
- habe
- Klägerin
- jedoch
- schuldhaft
- vereitelt
- Sachverständigen
- erforderlichen
- Zeichnungen
- Pläne
- Verfügung
- gestellt
- Besichtigung
- Anlage
- ermöglicht
- habe
- .
- habe
- Sachverständige
- auch
- weitere
- Beschreibung
- Anlage
- Vertragsangebot
- Klägerin
- angenommene
- Mängel
- feststellen
- können
- .
- 2
- .
- Hiergegen
- richten
- Rügen
- Revision
- .
- meint
- Recht
- Rücktritt
- könne
- Beklagten
- zugestanden
- werden
- Vertrag
- vereinbarten
- Liefertermin
- gekündigt
- habe
- Pflicht
- Klägerin
- Werk
- vertragsgemäß
- herzustellen
- entfallen
- sei
- .
- Komme
- Rücktritt
- Beklagten
- mehr
- Betracht
- könne
- auch
- Berufungsgericht
- Beweisvereitelung
- annehme
- nur
- Höhe
- Klägerin
- ersparten
- Aufwendungen
- gehen
- .
- Feststellungen
- fehlten
- habe
- Berufungsgericht
- Klage
- abweisen
- dürfen
- .
- Auffassung
- liege
- übrigen
- Revision
- näher
- ausführt
- objektive
- noch
- subjektive
- Tatbestand
- Beweisvereitelung
- .
- 3
- .
- Sachrüge
- ist
- begründet
- ;
- Frage
- Berufungsgericht
- annehmen
- durfte
- Klägerin
- habe
- Beweisführung
- Beklagten
- vereitelt
- kommt
- mehr
- .
- Wegfall
- Vergütungsanspruchs
- Klägerin
- ergibt
- Beklagte
- Rücktritt
- Vertrag
- berechtigt
- gewesen
- ist
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Zeitpunkt
- Kündigung
- gegebene
- Rücktrittsvoraussetzungen
- Anspruch
- vereinbarte
- Werkleistungsvergütung
- §
- Abs.
- Bedeutung
- sein
- können
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- sei
- Rücktritt
- berechtigt
- gewesen
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Leistet
- Schuldner
- qualitätsgerecht
- so
- ist
- Gläubiger
- Abs.
- berechtigt
- Wahl
- Beseitigung
- Mangels
- Herabsetzung
- Gegenleistung
- verlangen
- .
- Beseitigt
- Schuldner
- Mangel
- angemessenen
- Frist
- erklärt
- tun
- werde
- so
- ist
- Gläubiger
- §
- Abs.
- berechtigt
- Mangel
- selbst
- beseitigen
- Minderung
- verlangen
- Vertrag
- zurückzutreten
- .
- bestimmt
- ferner
- Gläubiger
- berechtigt
- ist
- betreffende
- Vertragsverletzung
- festgelegten
- Rechte
- bereits
- Fälligkeit
- geltend
- machen
- Schuldner
- Eintritt
- Leistungstermins
- mitteilt
- Vertrag
- verletzen
- werde
- Zweifel
- steht
- .
- Rücktrittsrecht
- setzt
- somit
- grundsätzlich
- Schuldner
- Mangel
- angemessenen
- Frist
- beseitigt
- .
- stehen
- Ankündigung
- entsprechenden
- Verhaltens
- §
- Abs.
- specialis
- sein
- sollte
- Maskow/Wagner
- Kommentar
- 2
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- Anm
- .
- Fall
- gleich
- vertragsverletzende
- Verhalten
- bereits
- Fälligkeit
- Zweifel
- steht
- "
- .
- Insoweit
- ähneln
- Voraussetzungen
- §
- Wandlung
- jedoch
- Ablehnungsandrohung
- bedarf
- .
- -9-
- Berufungsgericht
- meint
- Klägerin
- hätte
- Prozeß
- zeige
- Nachbesserung
- verweigert
- .
- ist
- jedoch
- hypothetische
- Überlegung
- ankommt
- .
- Rücktrittsrecht
- könnte
- Beklagte
- Fristsetzung
- nur
- gehabt
- haben
- Klägerin
- erklärt
- gehabt
- hätte
- fehlerfreie
- Herstellung
- Formatanlage
- abzulehnen
- allenfalls
- noch
- dann
- fehlende
- Bereitschaft
- Klägerin
- Mängelbeseitigung
- bereits
- Zeitpunkt
- Kündigung
- Zweifel
- gestanden
- hätte
- .
- entfiel
- Verpflichtung
- Klägerin
- Nachbesserung
- Beklagte
- Vertrag
- gekündigt
- hatte
- Anlage
- übernehmen
- wollte
- .
- ist
- Überlegung
- Berufungsgerichts
- tragfähig
- Klägerin
- dürfe
- besser
- gestellt
- werden
- Leistung
- vertragsgemäß
- erbracht
- hätte
- .
- ist
- tatsächlich
- Fall
- Aufwendungen
- Klägerin
- Mängelbeseitigung
- hätte
- machen
- müssen
- Vergütungsanspruch
- §
- Abs.
- mindern
- .
- kann
- Revisionserwiderung
- auch
- Erfolg
- Feld
- führen
- Ansprüche
- Bestellers
- Mängeln
- Kündigung
- erbrachten
- Teilleistungen
- auch
- Kündigung
- fortbestünden
- .
- ist
- zwar
- jedenfalls
- Werkvertragsrecht
- richtig
- .
- 141
- ;
- Sen
- .
- .
- 25.3.1993
- hier
- jedoch
- Bedeutung
- Beklagte
- Ansprüche
- geltend
- gemacht
- Anlage
- insgesamt
- zurückgewiesen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- Berufung
- Maskow/Wagner
- aaO
- §
- Anm
- .
- weiterhin
- meint
- sofortiges
- Rücktrittsrecht
- komme
- Betracht
- feststehe
- vertragsgemäße
- Leistung
- angemessenen
- Frist
- vertraglich
- vereinbarten
- Leistungstermin
- erbracht
- werden
- könne
- hat
- auch
- Tatbestand
- Feststellungen
- getroffen
- .
- angefochtenen
- Urteil
- ergibt
- angemessenen
- Frist
- möglich
- gewesen
- wäre
- Formatanlage
- mangelfreien
- Zustand
- versetzen
- .
- V.
- Berufungsurteil
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- Ergebnis
- richtig
- .
- 1
- .
- Vergütungsanspruch
- Klägerin
- entfällt
- Beklagte
- berechtigt
- war
- Werkleistungsvertrag
- wichtigem
- Grund
- kündigen
- .
- Werkvertragsrecht
- ist
- anerkannt
- Vertrag
- Besteller
- nur
- §
- Satz
- auch
- wichtigem
- Grund
- gekündigt
- werden
- kann
- .
- Kündigung
- läßt
- zwar
- Anspruch
- Unternehmers
- Vergütung
- Kündigung
- erbrachten
- Leistungen
- grundsätzlich
- unberührt
- .
- Vergütung
- ist
- jedoch
- geschuldet
- Werk
- so
- schwerwiegenden
- Mängel
- aufweist
- nachbesserungsfähig
- Besteller
- wertlos
- ist
- Leistung
- unabhängig
- Mangelfreiheit
- brauchbar
- Verwertung
- zumutbar
- ist
- .
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- genießt
- Bestellers
- Kündigung
- §
- Satz
- Vorrang
- .
- Lag
- wichtiger
- Grund
- Kündigung
- beurteilen
- Rechtsfolgen
- Kündigung
- auch
- Besteller
- Grund
- Zeitpunkt
- Kündigungserklärung
- gekannt
- geltend
- gemacht
- hat
- ;
- .
- ;
- Sen
- .
- .
- 25.3.1993
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- 13
- .
- Bearbeitung
- Rdn
- .
- 8)
- .
- bedarf
- abschließenden
- Entscheidung
- auch
- Werkleistungsvertrag
- §
- gilt
- §
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- nur
- Verträge
- vorsieht
- dauernde
- ständig
- wiederkehrende
- Leistungen
- gerichtet
- sind
- .
- Kündigungsvoraussetzungen
- sind
- festgestellt
- .
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- setzt
- schwere
- Gefährdung
- Vertragszwecks
- Unternehmer
- ;
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Unternehmer
- muß
- so
- verhalten
- haben
- Besteller
- Vertrauen
- mehr
- haben
- kann
- 375
- ;
- Sen
- .
- .
- 25.3.1993
- .
- Vertrauensverlust
- kann
- auch
- ergeben
- Unternehmer
- mangelhaft
- arbeitet
- Erman/Seiler
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Staudinger/
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Jedoch
- rechtfertigt
- Werkmangel
- fristlose
- Kündigung
- .
- Fehlverhalten
- Unternehmers
- muß
- vielmehr
- Gewicht
- haben
- Besteller
- Fortsetzung
- Vertragsverhältnisses
- mehr
- zugemutet
- werden
- kann
- ;
- .
- 47
- 48
- ;
- Urt
- .
- 259
- ;
- Urt
- .
- 4.5.2000
- ;
- Sen
- .
- .
- 25.3.1993
- ;
- stellt
- auch
- §
- Abs.
- .
- kann
- namentlich
- dann
- Fall
- sein
- Kündigung
- erbrachte
- Teilleistungen
- so
- grobe
- Mängel
- aufweisen
- fehlerfreie
- Herstellung
- Werkes
- mehr
- möglich
- ausreichender
- Sachkunde
- Unternehmers
- mehr
- erwarten
- ist
- .
- Formatanlage
- mangelfrei
- herstellbar
- war
- Beklagte
- Vertrauen
- mehr
- Fähigkeit
- Bereitschaft
- Klägerin
- haben
- konnte
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- festgestellt
- .
- Zwar
- spricht
- Berufungsurteil
- unbrauchbaren
- Leistung
- .
- meint
- Berufungsgericht
- jedoch
- Formatanlage
- fehlerfrei
- hergestellt
- werden
- konnte
- ergibt
- anderer
- Stelle
- ausführt
- Mangel
- sei
- nur
- erheblichen
- Mehraufwand
- beseitigen
- gewesen
- .
- Allein
- läßt
- herleiten
- Beklagten
- Fortsetzung
- Vertragsverhältnisses
- Klägerin
- mehr
- zuzumuten
- war
- .
- 2
- .
- Anspruch
- Klägerin
- bestünde
- auch
- dann
- Aufwendungen
- Klägerin
- hätte
- machen
- müssen
- Formatanlage
- mangelfreien
- Zustand
- versetzen
- Vergütung
- erreichten
- überstiegen
- Beklagten
- beanspruchen
- hat
- .
- hat
- Beklagte
- behauptet
- Berufungsgericht
- jedoch
- ebenfalls
- festgestellt
- .
- Allerdings
- hat
- Berufungsgericht
- Beweisbeschlüssen
- 26
- .
- Mai
- 16
- .
- Dezember
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- auch
- Frage
- Erstattung
- Gutachtens
- beauftragt
- .
- Beweisanordnungen
- sind
- insoweit
- jedoch
- zunächst
- ausgeführt
- worden
- so
- schon
- sagen
- läßt
- Klägerin
- habe
- gutachterliche
- Prüfung
- vereitelt
- .
- könnte
- fehlenden
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ersetzen
- .
- Bundesgerichtshof
- läßt
- Fällen
- Beweisvereitelung
- lediglich
- Beweiserleichterungen
- Umständen
- Umkehr
- Beweislast
- gehen
- können
- ;
- .
- ;
- .
- ;
- Urt
- .
- ;
- Urt
- .
- ZR
- 59
- 60/61
- ;
- Urt
- .
- §
- Beweiserleichterung
- ;
- Sen
- .
- .
- .
- Beurteilung
- Einzelfall
- ist
- Frage
- tatrichterlichen
- Überzeugungsbildung
- Revisionsgericht
- verschlossen
- Sen
- .
- .
- 17.6.1997
- aaO
- .
- .
- erneuten
- Prüfung
- wird
- Berufungsgericht
- berücksichtigen
- haben
- Fehlerfreiheit
- Kündigung
- erstellten
- Teile
- Formatanlage
- Klägerin
- beweisen
- ist
- Sen
- .
- .
- 25.3.1993
- .
- .
- Rogge
- Scharen
- Meier-Beck
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