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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Crimpwerkzeug
- Art
- .
- ;
- ;
- §
- Abs.
- Hat
- Berufungsgericht
- Patentverletzung
- äquivalenten
- Mitteln
- geprüft
- Kläger
- geltend
- gemacht
- worden
- ist
- Berufungsgericht
- geteilten
- Rechtsauffassung
- Geltendmachung
- auch
- bestand
- so
- ist
- Sache
- Prüfung
- äquivalenten
- Verletzung
- gleichwohl
- nur
- dann
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Kläger
- Revisionsinstanz
- aufzeigt
- inwiefern
- wiedereröffneten
- Berufungsrechtszug
- tatsächliche
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- ergibt
- angegriffene
- Ausführungsform
- gegebenenfalls
- ergänzenden
- Tatsachenvortrag
- erläuternden
- tatsächlichen
- Ausgestaltung
- Voraussetzungen
- Äquivalenz
- erfüllt
- .
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Kläger
- werden
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- November
- aufgehoben
- Urteil
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- Juli
- abgeändert
- Widerklage
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Widerklage
- wird
- abgewiesen
- .
- zweitinstanzlichen
- Kosten
- Rechtsstreits
- haben
- Kläger
- Beklagte
- tragen
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- fallen
- Beklagten
- Last
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- war
- Inhaberin
- Wirkung
- Bundesrepublik
- erteilten
- europäischen
- Patents
- Klagepatents
- .
- Klagepatent
- wurde
- 6
- November
- angemeldet
- Hinweis
- Patenterteilung
- 21
- .
- Mai
- veröffentlicht
- .
- deutsche
- Teil
- Klagepatents
- ist
- nunmehrige
- Patentinhaberin
- umgeschrieben
- worden
- .
- dritter
- Seite
- angestrengten
- Nichtigkeitsverfahren
- hat
- nunmehrige
- Patentinhaberin
- Klagepatent
- beschränkt
- verteidigt
- .
- Urteil
- 29
- Juli
- hat
- Bundespatentgericht
- Klagepatent
- dementsprechend
- Abweisung
- weitergehenden
- Nichtigkeitsklage
- teilweise
- nichtig
- erklärt
- .
- eingelegte
- Berufung
- Nichtigkeitsklägerin
- hat
- Bundesgerichtshof
- Urteil
- 12
- .
- März
- zurückgewiesen
- Crimpwerkzeug
- .
- Patentanspruch
- hat
- folgende
- Fassung
- erhalten
- Hauptanspruch
- zusätzlich
- aufgenommene
- Merkmale
- kursiv
- :
- "
- Vorrichtung
- Verbinden
- Drahtes
- Kontaktelement
- .
- Verformen
- Klemmorganen
- Kontaktelements
- Druckelementen
- auswechselbar
- Presse
- angeordneten
- Achse
- Druckrichtung
- weisenden
- .
- Halteorgans
- drehbar
- druckorganseitig
- vorgesehene
- Verstellscheibe
- Crimpwerkzeuges
- klemmorganseitigen
- weiteren
- Verstellscheibe
- Crimpwerkzeuges
- koaxial
- drehbar
- zugeordnet
- ist
- Verstellscheiben
- jeweils
- zumindest
- Druckrichtung
- spiralartig
- ansteigenden
- Ringfläche
- versehen
- sind
- gekennzeichnet
- erste
- druckorganseitige
- Verstellscheibe
- Bestimmung
- Presstiefe
- Auflagepunkten
- Druckplatte
- zusammenwirkt
- weitere
- Verstellscheibe
- Verstellen
- lsolations-Crimpers
- ersten
- Verstellscheibe
- abstützt
- Ringflächen
- ersten
- druckorganseitigen
- Verstellscheibe
- Umfangsrichtung
- etwa
- °
- erstrecken
- gegeneinander
- °
- versetzt
- radialer
- Richtung
- aufeinanderfolgend
- angeordnet
- sind
- Druckplatte
- Oberfläche
- teilkreisförmigen
- °
- versetzten
- Druckflächen
- ansteigender
- Oberfläche
- Auflagepunkte
- druckorganseitige
- Verstellscheibe
- versehen
- ist
- .
- "
- Klägerin
- Geschäftsführer
- Kläger
- ist
- stellt
- Herstellerbezeichnung
- Crimpwerkzeug
- Verbinden
- Drahtes
- Stecker
- Kontaktelement
- her
- Bundesrepublik
- vertrieben
- werden
- soll
- Anlage
- überreichten
- Werbeschrift
- dargestellt
- ist
- angegriffene
- Ausführungsform
- .
- Landgericht
- hat
- Revisionsverfahren
- noch
- allein
- interessierenden
- Widerklage
- Unterlassung
- Angebot
- Inverkehrbringen
- angegriffenen
- Ausführungsform
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Kläger
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- erstreben
- Kläger
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Abweisung
- Widerklage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Abweisung
- Widerklage
- .
- Klagepatent
- betrifft
- Vorrichtung
- Verbinden
- Drahtes
- Kontaktelement
- dergleichen
- Verformen
- Klemmorganen
- Kontaktelements
- Druckorganen
- auswechselbar
- Presse
- angeordneten
- .
- Klagepatentschrift
- ausführt
- bestehen
- Vorrichtungen
- Kabelkonfektionierung
- beispielsweise
- feste
- Verbinden
- Drahtenden
- ckern
- Kabelschuhen
- üblicherweise
- Anschlagpresse
- vertikal
- bewegtem
- Pressstempel
- Druckkopf
- angeordneten
- Crimpwerkzeuges
- einwirkt
- .
- Crimpwerkzeug
- sind
- vorgesehen
- unten
- geführt
- werden
- horizontal
- eingeschobenes
- Steckerorgan
- dgl.
- Kontaktelement
- Drahtende
- festlegen
- vgl.
- Klagepatentschrift
- .
- .
- Kontaktelement
- befinden
- Klemmfahnen
- abisolierte
- Drahtende
- gebogen
- dort
- festgepresst
- wird
- Kaltverschweißen
- dauerhafte
- elektrisch
- leitende
- Verbindung
- Kontaktelement
- Draht
- herzustellen
- .
- zweite
- Klemmfahne
- wird
- isolierten
- Ende
- Leitungsdrahtes
- festgepresst
- Kontaktelement
- Leitungsdraht
- zugfest
- miteinander
- verbinden
- .
- Klemmfahnen
- Arbeitsgang
- umbiegen
- können
- weisen
- nebeneinander
- angeordnete
- Crimpstempel
- unterschiedliche
- Crimphöhen
- eingestellt
- werden
- .
- Crimphöhe
- einwirkenden
- Stempelkanten
- wird
- hierbei
- Abhängigkeit
- Drahtquerschnitten
- Form
- Kontaktelements
- Hand
- eingestellt
- vgl.
- Klagepatentschrift
- .
- Z.
- .
- Ausführungen
- Klagepatentschrift
- war
- Stand
- Technik
- bekannt
- Einstellung
- Crimphöhen
- deutschen
- Auslegeschrift
- Drehköpfe
- Flächen
- unterschiedlicher
- Höhe
- einzusetzen
- .
- wird
- jedoch
- nachteilig
- aufgezeigt
- verschiedenen
- Höhenniveaus
- Zahl
- vorgegeben
- seien
- .
- habe
- Folge
- Verstellbereich
- Übernahme
- Werkzeugs
- andere
- Presse
- anderen
- Maß
- anderen
- Totpunkten
- Kontakte
- großen
- Bereich
- anzuschlagenden
- Kabels
- gegebenenfalls
- mehr
- ausreiche
- vgl.
- Klagepatentschrift
- .
- Z.
- .
- ebenfalls
- bekannten
- Keilverstellungen
- stufenloses
- Verstellen
- Drahtcrimpers
- gestatten
- würden
- wird
- Klagepatentschrift
- kritisiert
- Werkzeug
- Lösen
- Gewindestiften
- benötige
- kontrolliertes
- Einstellen
- möglich
- sei
- Druckpunkt
- Presse
- Mittelpunktes
- Werkzeuges
- liege
- einseitig
- orientiert
- sei
- vgl.
- Klagepatentschrift
- .
- .
- internationalen
- Patentanmeldung
- bekannte
- Einstellung
- Schließhöhe
- Hilfe
- zugeordneten
- relativ
- zueinander
- drehbaren
- Verstellscheiben
- erlaube
- nur
- radial
- vergleichsweise
- geringen
- Verstellbereich
- erfordere
- Einschrauben
- zentralen
- Bolzens
- Presse
- Werkzeug
- einzusetzen
- schneller
- Werkzeugwechsel
- erreichbar
- sei
- vgl.
- Klagepatentschrift
- .
- Z.
- Sp
- .
- 8)
- .
- Hintergrund
- betrifft
- Klagepatent
- technische
- Problem
- Vorrichtung
- Verbinden
- Drahtes
- Kontaktelement
- schaffen
- Hinblick
- Höheneinstellung
- Höheneinstellbereich
- verfeinert
- erweitert
- ist
- vorhandenen
- Pressen
- nachrüstbar
- automatisch
- steuerbar
- sein
- soll
- vgl.
- Klagepatentschrift
- Sp
- .
- .
- Lösung
- Problems
- schlägt
- Patentanspruch
- Klagepatents
- maßgeblichen
- Fassung
- Nichtigkeitsverfahren
- gefunden
- hat
- Vorrichtung
- Merkmale
- folgt
- gliedern
- lassen
- :
- 1
- .
- Vorrichtung
- dient
- Verbinden
- Drahtes
- Kontaktelement
- Verformen
- Klemmorganen
- Kontaktelements
- Druckelementen
- verfügt
- Presse
- Crimpwerkzeug
- auswechselbar
- Presse
- angeordnet
- ist
- Arretierbolzen
- dergleichen
- Halteorgan
- Druckplatte
- Verstellscheiben
- jeweils
- zumindest
- Ringfläche
- versehen
- sind
- Druckrichtung
- spiralartig
- ansteigt
- .
- 2
- .
- erste
- Verstellscheibe
- ist
- druckorganseitig
- Achse
- Arretierbolzens
- drehbar
- angeordnet
- wirkt
- Bestimmung
- Presstiefe
- Auflagepunkten
- Druckplatte
- .
- 3
- .
- sind
- ersten
- Verstellscheibe
- Ringflächen
- vorgesehen
- Umfangsrichtung
- etwa
- °
- erstrecken
- gegeneinander
- °
- versetzt
- sind
- radialer
- Richtung
- aufeinander
- folgend
- angeordnet
- sind
- .
- 4
- .
- Auflagepunkte
- erste
- Verstellscheibe
- werden
- Oberfläche
- Druckplatte
- angeordnete
- Druckflächen
- gebildet
- teilkreisförmig
- sind
- °
- Grad
- versetzt
- sind
- ansteigende
- Oberfläche
- aufweisen
- .
- 5
- .
- zweite
- Verstellscheibe
- ist
- klemmorganseitig
- vorgesehen
- ersten
- Verstellscheibe
- koaxial
- drehbar
- zugeordnet
- verstellt
- Isolationscrimper
- ersten
- Verstellscheibe
- abstützt
- .
- Ausführungsbeispiel
- patentgemäße
- Vorrichtung
- ist
- nachfolgenden
- Explosionszeichnung
- Figur
- Klagepatentschrift
- wiedergegeben
- :
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- Unterlassung
- Begründung
- verurteilt
- angegriffene
- Ausführungsform
- verwirkliche
- wortsinngemäß
- "
- unmittelbar
- "
- übrigen
- Merkmalen
- auch
- Parteien
- streitigen
- Merkmale
- 5b
- Klagepatents
- Merkmalen
- Merkmalsgliederung
- Berufungsurteils
- .
- Merkmal
- sei
- so
- verstehen
- vorgegebener
- Drehrichtung
- Verstellscheibe
- Uhrzeigersinn
- gesehen
- Richtung
- positiver
- Druckrichtung
- spiralige
- Ringfläche
- Verstellscheibe
- Richtung
- positiver
- gedreht
- werde
- .
- Sicht
- werde
- Patentbeschreibung
- bestätigt
- mehrfach
- spreche
- Ringfläche
- komplementäre
- Druckfläche
- "
- Uhrzeigersinn
- ansteigende
- Steigung
- "
- aufweise
- .
- Lage
- Anordnung
- Ringflächen
- mache
- Klagepatent
- Aussagen
- .
- Merkmal
- sei
- allein
- Druckrichtung
- -9-
- Drehsinn
- Verstellscheibe
- Richtung
- Druckkraft
- maßgeblich
- .
- Sinne
- erfolge
- angegriffenen
- Ausführungsform
- Verstellung
- Drahtcrimpwerkzeuges
- auch
- Verstellung
- Presstiefe
- Isolationscrimpstempel
- Drehen
- Verstellscheibe
- Uhrzeigersinn
- Richtung
- positiver
- x-Achse
- .
- Auch
- angegriffenen
- Ausführungsform
- wirke
- Bestimmung
- Presstiefe
- Verstellscheibe
- Auflagepunkten
- Druckplatte
- Merkmal
- g
- .
- seien
- angegriffenen
- Ausführungsform
- Gestalt
- korrespondierender
- Ringflächen
- verwirklicht
- Merkmal
- .
- Schließlich
- stütze
- angegriffenen
- Ausführungsform
- untere
- Verstellscheibe
- oberen
- Sinne
- Merkmal
- .
- .
- Unterlassungsbegehren
- Beklagten
- hat
- Erlass
- erfolgte
- Übertragung
- Umschreibung
- deutschen
- Teils
- Klagepatents
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Auswirkungen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 24
- .
- Oktober
- Aufwärmevorrichtung
- .
- Jedoch
- hält
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Überprüfung
- Revisionsinstanz
- vollem
- Umfang
- stand
- .
- Annahme
- wortsinngemäßen
- Verletzung
- Patentanspruch
- Klagepatents
- nun
- maßgeblichen
- Fassung
- beruht
- entscheidenden
- Punkt
- rechtsfehlerhaften
- Auslegung
- Patentanspruchs
- .
- 1
- .
- Grundlage
- europäisches
- Patent
- geschützt
- ist
- ist
- Art
- .
- Inhalt
- Patentansprüche
- .
- Frage
- bestimmte
- Anweisung
- Gegenstand
- Anspruchs
- Patents
- gehört
- entscheidet
- betreffenden
- Patentanspruch
- Ausdruck
- gefunden
- hat
- Senat
- Urteil
- 17
- .
- April
- .
- Ziehmaschinenzugeinheit
- .
- ist
- entscheidend
- Patentanspruch
- objektiven
- Kriterien
- fachlicher
- Sicht
- bewerten
- ist
- .
- ist
- also
- Bewertung
- Wortlauts
- Sicht
- Fachmanns
- bestimmen
- Merkmalen
- Patentanspruchs
- Einzelnen
- heit
- Lehre
- technischen
- Handeln
- ergibt
- Schutz
- gestellt
- ist
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- .
- Crimpwerkzeug
- .
- Sinne
- gebotene
- Auslegung
- Patentanspruchs
- hat
- Berücksichtigung
- Beschreibung
- Zeichnungen
- erfolgen
- dienen
- Patentanspruch
- geschützte
- technische
- Lehre
- erläutern
- typischerweise
- Ausführungsbeispiele
- verdeutlichen
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- .
- Gelenkanordnung
- .
- Rechtsfrage
- kann
- Frage
- Patentanspruch
- auszulegen
- ist
- Revisionsgericht
- vollem
- Umfang
- nachgeprüft
- werden
- Senat
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- .
- Tintenpatrone
- .
- 2
- .
- Revision
- ist
- allerdings
- Berufungsgericht
- entwickelte
- Verständnis
- insoweit
- beanstanden
- Anweisung
- betroffen
- ist
- Ringflächen
- Verstellscheiben
- Druckrichtung
- spiralig
- ansteigend
- gestalten
- Merkmal
- Zusammenwirken
- ersten
- Verstellscheibe
- Druckplatte
- Merkmal
- Abstützen
- weiteren
- Verstellscheibe
- ersten
- Verstellscheibe
- Verstellen
- Isolationscrimpers
- Merkmal
- vorzusehen
- .
- Wortlaut
- Patentanspruch
- Verbindung
- Beschreibung
- Zeichnungen
- vgl.
- Klagepatentschrift
- .
- Figuren
- folgt
- Verstellscheiben
- zumindest
- Druckrichtung
- spiralig
- ansteigenden
- Ringfläche
- schraubenförmige
- Fläche
- positiver
- Steigung
- ausgebildet
- koaxial
- Halteorgan
- beispielsweise
- Arretierbolzen
- drehbar
- sind
- .
- erste
- Verstellscheibe
- wirkt
- über
- etwa
- °
- erstreckende
- Ringflächen
- teilkreisförmigen
- Druckflächen
- Druckplatte
- so
- Gesamthöhe
- Zustellung
- Drahtcrimpstempels
- Drehung
- Verstellscheibe
- Halteorgan
- schraubenförmigen
- Ringflächen
- stufenlos
- ändert
- .
- Abstützung
- zweiten
- Verstellscheibe
- ersten
- Verstellscheibe
- bewirkt
- Druckrichtung
- zweiten
- angebrachte
- Schraubenfläche
- Verdrehung
- stufenlose
- Bewegung
- Werkstück
- einwirkenden
- Isolationscrimpstempels
- .
- Weise
- wird
- ermöglicht
- Verbinden
- Draht
- Kontaktelement
- erforderliche
- Einstellung
- Crimphöhen
- Crimpstempel
- Verdrehen
- Verstellscheiben
- stufenlos
- fein
- einzustellen
- .
- Verständnis
- patentgemäßen
- Lehre
- entspricht
- Bundesgerichtshof
- Nichtigkeitsverfahren
- vorgenommenen
- Auslegung
- Patentanspruch
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- März
- .
- Crimpwerkzeug
- .
- Bestimmung
- Ringflächen
- positive
- Steigung
- Druckrichtung
- verfügen
- verweist
- Klagepatentschrift
- wiederholt
- Verlauf
- Ringflächen
- Uhrzeigersinn
- vgl.
- Klagepatentschrift
- .
- Sp
- .
- Z.
- .
- ist
- Schlussfolgerung
- Berufungsgerichts
- zutreffend
- Klagepatent
- lehrt
- Ringflächen
- Abhängigkeit
- Gewindeart
- Linksgewinde
- derart
- gestalten
- Zugrundelegung
- Drehrichtung
- Uhrzeigersinn
- gesehen
- Richtung
- positiver
- x-Achse
- Druckrichtung
- ansteigend
- verlaufen
- .
- Anders
- Revision
- annimmt
- ist
- Anweisung
- Druckrichtung
- spiralig
- ansteigend
- "
- mithin
- Beschränkung
- räumlichen
- Anordnung
- Ringflächen
- entnehmen
- .
- Klagepatent
- ist
- insbesondere
- Revision
- dargelegten
- Sinne
- verstehen
- Oberflächen
- Verstellscheiben
- gesehen
- "
- Spirale
- "
- Druckrichtung
- ansteigen
- soll
- zwar
- gleichen
- Seite
- .
- würde
- bedeuten
- etwa
- Druckrichtung
- oben
- entsprechendes
- gilt
- Druck
- gesetzter
- Richtung
- Ringflächen
- zwangsläufig
- abgewandten
- unteren
- Seite
- Verstellscheiben
- angebracht
- werden
- müssten
- .
- hätte
- Folge
- auch
- Druckplatte
- unteren
- Seite
- ersten
- Verstellscheibe
- angeordnet
- werden
- müsste
- Ringflächen
- zusammenwirken
- kann
- .
- Anordnung
- Druckplatte
- ersten
- ist
- zwar
- Gegenstand
- Patent
- zeichnerisch
- dargestellten
- Ausführungsform
- Figur
- .
- folgt
- indes
- Patentanspruch
- Ausgestaltung
- beschränken
- hätte
- Urteil
- 12
- .
- März
- .
- Crimpwerkzeug
- .
- Wortlaut
- Klagepatents
- gibt
- derartige
- Lage
- Ringflächen
- auch
- vermittelt
- lediglich
- Steigungsrichtung
- Druckrichtung
- "
- Verstellscheiben
- angebrachten
- Ringflächen
- .
- technisch-funktionalen
- Bedingungen
- Anstieg
- Ringflächen
- genügen
- hat
- nämlich
- Drehung
- ersten
- Verstellscheibe
- Zusammenwirken
- Druckplatte
- Presstiefe
- bestimmen
- Drehung
- weiteren
- Verstellscheibe
- Abstützen
- ersten
- Verstellscheibe
- Isolationscrimper
- verstellen
- wird
- Gestaltung
- gerecht
- Einstellungen
- bewirken
- kann
- auch
- Ringflächen
- jeweiligen
- Unter-)Seiten
- Verstellscheiben
- befinden
- .
- anderen
- Beurteilung
- führt
- Revision
- dargelegte
- Umstand
- Unteranspruch
- erteilten
- Fassung
- Vorrichtung
- beansprucht
- hat
- druckorganseitige
- erste
- Verstellscheibe
- angeordnet
- ist
- Merkmale
- Unteranspruch
- Hauptanspruch
- aufgenommen
- worden
- sind
- .
- Auslegung
- Patentanspruch
- jetzt
- maßgeblichen
- Fassung
- kann
- Aussage
- schon
- herangezogen
- werden
- Lage
- erster
- Verstellscheibe
- lediglich
- unabhängige
- Gestaltungsmerkmale
- nämlich
- teilkreisförmigen
- °
- versetzten
- Druckflächen
- ansteigender
- Oberfläche
- Auflagepunkte
- druckorganseitige
- Verstellscheibe
- Patentanspruch
- übernommen
- worden
- sind
- .
- ursprünglichen
- Unteranspruch
- beanspruchte
- räumliche
- Lage
- ersten
- Druckplatte
- ist
- indes
- Hauptanspruch
- übernommen
- worden
- Gegenstand
- Unteranspruch
- jetzt
- maßgeblichen
- Fassung
- geblieben
- .
- Lage
- einschränkende
- Formulierung
- Unteranspruch
- Hauptanspruch
- men
- wurde
- führt
- Revision
- Übrigen
- auch
- Klagepatent
- unzulässig
- erweitert
- wäre
- Urteil
- 12
- .
- März
- .
- .
- Crimpwerkzeug
- .
- ist
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Merkmal
- Sinne
- verstanden
- hat
- Zusammenwirken
- erster
- Verstellscheibe
- bestimmte
- Ausgestaltung
- Crimpwerkzeugs
- Lage
- Anordnung
- Druckplatte
- ankommt
- .
- Sinngehalt
- Merkmal
- Ausdruck
- bringt
- erstreckt
- erste
- Verstellscheibe
- angeordneten
- Ringflächen
- Höhenänderung
- Crimpwerkzeuges
- erreichen
- Presstiefe
- bestimmen
- .
- bedarf
- allein
- unmittelbaren
- Eingriffs
- Druckplatte
- Auflagepunkte
- ansonsten
- bestimmte
- räumliche
- Lage
- Druckplatte
- vorgegeben
- ist
- .
- Klagepatent
- Verstellen
- Isolationscrimpers
- Abstützen
- weiteren
- Verstellscheibe
- ersten
- Verstellscheibe
- lehrt
- Merkmal
- kommt
- Bedeutung
- weitere
- Verstellscheibe
- derart
- ersten
- Verstellscheibe
- kraftschlüssig
- anliegt
- Drehung
- weiteren
- Verstellscheibe
- erste
- Verstellscheibe
- Höhenlage
- nachgibt
- ansteigend
- verlaufende
- Ringfläche
- weiteren
- Verstellscheibe
- Höhenänderung
- Isolationscrimpers
- erreicht
- werden
- kann
- .
- 3
- .
- verwirklicht
- angegriffene
- Ausführungsform
- Verdeutlichung
- nachfolgende
- Zeichnung
- verwiesen
- wird
- "
- Bild
- :
- Explosionszeichnung
- "
- Berufungsgericht
- eingeholten
- Sachverständigengutachten
- beigefügt
- ist
- abgesehen
- später
- erörternden
- punktförmigen
- Merkmal
- Ausgestaltung
- Auflageflächen
- Merkmale
- 5b
- Klagepatents
- .
- Berufungsgericht
- hat
- identische
- Benutzung
- Gestalt
- klemmorganseitigen
- weiteren
- Verstellscheibe
- angegriffenen
- Ausführungsform
- festgestellt
- Parteien
- Streit
- steht
- rechtlich
- beanstanden
- ist
- .
- Rechtsfehler
- ist
- Annahme
- Berufungsgerichts
- wortsinngemäße
- Verwirklichung
- Merkmals
- liege
- ebenso
- druckorganseitigen
- ersten
- Verstellscheibe
- auch
- dort
- Verstellung
- Drehung
- Verstellscheibe
- Uhrzeigersinn
- gesehen
- Richtung
- positiver
- x-Achse
- erfolge
- .
- folgt
- zutreffend
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommenen
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- obere
- Verstellscheibe
- angegriffenen
- Ausführungsform
- ebenso
- untere
- positive
- Gewindesteigung
- Druckrichtung
- verfügt
- Rechtsgewinde
- versehen
- ist
- vgl.
- Gerichtsgutachten
- 29
- .
- April
- Seite
- .
- Drehung
- Uhrzeigersinn
- erfährt
- zwar
- selbst
- Höhenänderung
- .
- Drehung
- führt
- aber
- Anhebung
- Eingriff
- stehenden
- verschieblichen
- Druckrichtung
- .
- Anhebung
- führt
- oberen
- Verstellscheibe
- obere
- Verstellscheibe
- relativ
- gesehen
- Druckrichtung
- bewegt
- .
- Richtigerweise
- erachtet
- Berufungsgericht
- hierbei
- unbeachtlich
- angegriffenen
- Ausführungsform
- erste
- Verstellscheibe
- Platte
- liegt
- Verwirklichung
- Merkmal
- Verstellung
- Presstiefe
- Eingriff
- steht
- .
- Revision
- aufgezeigte
- unterschiedliche
- Anordnung
- Ringfläche
- ersten
- Verstellscheibe
- Druckplatte
- ergibt
- nur
- patentgemäßen
- Ausführungsform
- Zeichnungen
- vgl.
- Figur
- Ausdruck
- kommt
- etwa
- Unteranspruch
- gelehrt
- wird
- .
- ist
- Klagepatent
- Hauptanspruch
- gerade
- räumliche
- Anordnung
- beschränkt
- .
- erfasst
- ebenso
- Anordnung
- ersten
- Verstellscheibe
- zusammenwirkende
- Element
- gelegen
- ist
- direkter
- Einwirkung
- Presskopf
- steht
- auch
- Revision
- ausdrückt
- "
- Druckeinleitungsplatte
- "
- dient
- .
- patentgemäßen
- Lehre
- abweichende
- räumliche
- Anordnung
- erster
- Verstellscheibe
- weist
- angegriffene
- Ausführungsform
- mithin
- .
- Auch
- zeigen
- Unterschiede
- Funktion
- Wirkung
- .
- Berufungsgericht
- Revision
- unbeanstandet
- festgestellt
- hat
- wirkt
- nämlich
- auch
- angegriffenen
- Ausführungsform
- erste
- Verstellscheibe
- Auflageflächen
- Druckplatte
- Bestimmung
- Presstiefe
- .
- Rüge
- Revision
- ignoriert
- Berufungsgericht
- hierbei
- Beurteilung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- schöpft
- Beweisergebnis
- vollständig
- .
- Anders
- Revision
- misst
- lediglich
- sachverständigen
- Ausführung
- Anordnung
- Druckplatte
- Schraubenfläche
- entspreche
- angegriffenen
- Ausführungsform
- Lage
- entgegengesetzt
- Druckkraftrichtung
- Gerichtsgutachten
- 29
- .
- April
- Seite
- entscheidende
- Bedeutung
- .
- ist
- beanstanden
- Verwirklichung
- Merkmals
- gerade
- räumliche
- Lage
- platte
- Schraubenflächen
- nur
- Steigung
- ankommt
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Befund
- Sachverständigen
- bezogen
- Bewegungsrichtung
- Druckplatte
- Druckkraftrichtung
- übereinstimme
- Gerichtsgutachten
- 29
- .
- April
- Seite
- .
- Klagepatent
- vorgegebene
- Steigung
- Ringflächen
- kommt
- Bewegungsrichtung
- Druckplatte
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Verwirklichung
- Merkmal
- zutreffend
- bejaht
- .
- Ausreichend
- ist
- Berufungsgericht
- Bezugnahme
- Gutachten
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- getroffene
- Feststellung
- angegriffenen
- Ausführungsform
- weitere
- Verstellscheibe
- ersten
- Verstellscheibe
- gegenseitiger
- Krafteinwirkung
- flächig
- anliegt
- .
- gehende
- Feststellung
- §
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- getroffen
- sein
- könnte
- legt
- Revision
- ist
- auch
- erkennen
- .
- 4
- .
- Hingegen
- ist
- Berufungsgericht
- entwickelte
- Verständnis
- Patentanspruchs
- Hinblick
- Anforderungen
- Berufungsgericht
- Druckplatte
- angeordneten
- Auflagepunkte
- stellt
- Merkmale
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Gefahr
- Patentverletzung
- bejaht
- Merkmal
- ausgelegt
- hat
- Auflagepunkte
- 98d
- Druckflächen
- beliebiger
- Ausdehnung
- darstellen
- könnten
- .
- Verständnis
- beachtet
- zwar
- Fachmann
- Merkmal
- "
- Auflagepunkt
- "
- Punkt
- geometrischen
- Sinn
- Fläche
- versteht
- auch
- Patentanspruch
- ausdrücklich
- formuliert
- ist
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Ausdehnung
- Auflagepunkte
- gebildeten
- Druckflächen
- freie
- Belieben
- Fachmanns
- gestellt
- ist
- vernachlässigt
- hingegen
- technische
- Problem
- Lösung
- patentgemäße
- Lehre
- dient
- .
- technische
- Problem
- besteht
- tung
- bereitzustellen
- leicht
- nachrüstbar
- automatisch
- steuerbar
- ist
- erweiterten
- Höheneinstellbereich
- verfügt
- .
- will
- Erfindung
- aber
- auch
- Vorrichtung
- bereitstellen
- Hinblick
- Höheneinstellung
- Stand
- Technik
- verfeinert
- ist
- vgl.
- Klagepatentschrift
- Sp
- .
- .
- wird
- aber
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- 12
- .
- März
- herausgestellt
- hat
- zentrierte
- stabile
- Ausgestaltung
- Verstelleinrichtung
- sichere
- genaue
- mithin
- verfeinerte
- Höheneinstellung
- nur
- Abstützung
- Druckplatte
- Ringflächen
- Verstellscheibe
- relativ
- kleiner
- Druckflächen
- erreicht
- Klagepatent
- Auflagepunkte
- bezeichnet
- .
- auch
- Parteien
- Rechtsstreits
- Zweifel
- gezogen
- unstreitig
- behandelt
- worden
- ist
- verändert
- kleiner
- Druckflächen
- Größe
- zusammenwirkenden
- Flächen
- erster
- Verstellscheibe
- Verdrehung
- Verstellscheibe
- .
- ändert
- Verdrehung
- auch
- einwirkende
- Kraft
- Fläche
- unterschiedliche
- Nachgiebigkeit
- Systems
- wird
- vermieden
- .
- führt
- gleichbleibenden
- Verformung
- Gesamtsystems
- Vorteile
- zentrischen
- Krafteinleitung
- aufeinanderliegenden
- Ringflächen
- erhalten
- bleiben
- Urteil
- 12
- .
- März
- .
- Crimpwerkzeug
- .
- 5
- .
- Verständnis
- Patentanspruch
- kann
- Verurteilung
- Kläger
- besorgender
- wortsinngemäßer
- Patentverletzung
- Bestand
- haben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Bezugnahme
- Erkenntnisse
- Landgerichts
- festgestellt
- angegriffenen
- Ausführungsform
- Auflageflächen
- Druckplatte
- aneinander
- anliegende
- Ringflächen
- ausgebildet
- sind
- .
- Auflagepunkte
- umfassen
- mithin
- ringförmig
- nahezu
- gesamten
- Umfangsbereich
- Druckplatte
- Kläger
- bereits
- zweitinstanzlich
- unwidersprochen
- vorgetragen
- haben
- .
- Insoweit
- erhebt
- Revisionserwiderung
- Gegenrügen
- legt
- gleichfalls
- angegriffene
- rungsform
- flächig
- ausgestaltete
- Ringelemente
- verfügt
- .
- fehlt
- identische
- Verwirklichung
- erforderlichen
- technischen
- Übereinstimmung
- angegriffenen
- Ausführungsform
- Klagepatent
- Hauptanspruch
- geschützten
- Vorrichtung
- .
- IV
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- .
- Senat
- kann
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- §
- Abs.
- Widerklage
- abweisen
- .
- Revisionsentscheidung
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- angegriffene
- Ausführungsform
- Lehre
- Patentanspruch
- gleichwertige
- Lösung
- darstellt
- Klagepatent
- äquivalenten
- Mitteln
- verletzen
- droht
- .
- Weitergehende
- Feststellungen
- Widerklage
- noch
- Erfolg
- verhelfen
- könnten
- sind
- erwarten
- .
- 1
- .
- Wortsinn
- Patentanspruchs
- abweichende
- Ausführung
- Schutzbereich
- fällt
- muss
- regelmäßig
- erfüllt
- sein
- .
- Ausführung
- muss
- erstens
- Erfindung
- zugrunde
- liegende
- Problem
- zwar
- abgewandelten
- objektiv
- gleichwirkenden
- Mitteln
- lösen
- .
- Zweitens
- müssen
- Fachkenntnisse
- Fachmann
- befähigen
- abgewandelte
- Ausführung
- abweichenden
- Mitteln
- gleichwirkend
- aufzufinden
- .
- Überlegungen
- Fachmann
- anstellen
- muss
- müssen
- schließlich
- drittens
- Sinngehalt
- Patentanspruch
- Schutz
- gestellten
- Lehre
- orientiert
- sein
- .
- Sind
- Voraussetzungen
- Gleichwirkung
- Auffindbarkeit
- Orientierung
- Patentanspruch
- erfüllt
- ist
- abweichende
- Ausführung
- abgewandelten
- Mitteln
- fachmännischer
- Sicht
- wortsinngemäßen
- Lösung
- gleichwertige
- äquivalente
- Lösung
- Betracht
- ziehen
- Gebot
- Artikels
- Protokolls
- Auslegung
- Art
- .
- Bestimmung
- Schutzbereichs
- Patents
- berücksichtigen
- vgl.
- u.a.
- Senat
- Urteile
- 12
- .
- März
- Schneidmesser
- 17
- .
- April
- Rn
- .
- Pumpeinrichtung
- .
- Schutzbereich
- Patents
- wird
- Weise
- Maßgabe
- bestimmt
- Fachmann
- Grundlage
- erfindungsgemäßen
- Lehre
- lent
- erkennen
- vermag
- Gebot
- Art
- .
- Auslegungsprotokolls
- ausgerichtet
- Bestimmung
- Schutzbereichs
- angemessenen
- Schutz
- Patentinhaber
- ausreichender
- Rechtssicherheit
- Dritte
- verbinden
- näher
- Gebot
- .
- Aussage
- abweichende
- Ausführung
- Schutzbereich
- fällt
- kann
- regelmäßig
- allerdings
- nur
- dann
- getroffen
- werden
- Tatrichter
- betreffenden
- Fragen
- befasst
- hat
- .
- Frage
- Gleichwirkung
- handelt
- Frage
- Beantwortung
- tatrichterlicher
- Würdigung
- Feststellungen
- bedarf
- Revisionsinstanz
- nachgeholt
- werden
- können
- Senat
- Urteile
- 22
- November
- .
- Stapeltrockner
- 17
- .
- April
- Rn
- .
- Pumpeinrichtung
- .
- Frage
- Gleichwertigkeit
- abweichenden
- Mittels
- betrifft
- zwar
- Rechtsfrage
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- zugänglich
- ist
- .
- hängt
- aber
- entscheidend
- zunächst
- Tatsacheninstanz
- klärenden
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Senat
- Urteil
- 22
- November
- .
- Stapeltrockner
- .
- 2
- .
- Beklagte
- hat
- Tatrichter
- vorgetragen
- Annahme
- Verletzung
- Klagepatents
- äquivalenten
- Mitteln
- hätte
- rechtfertigen
- können
- .
- Tatbestandes
- Berufungsurteils
- hat
- Beklagte
- Berufungsverfahren
- lediglich
- wortsinngemäße
- Verletzung
- Klagepatents
- geltend
- gemacht
- erstmals
- Revisionsverfahren
- streitgegenständliche
- Crimpwerkzeug
- Kläger
- auch
- Verletzung
- Klagepatents
- äquivalenten
- Mitteln
- angegriffen
- .
- hat
- Klageantrag
- gestellt
- ergibt
- tatsächlichen
- Gestaltung
- Abweichung
- Vorgaben
- Patentanspruchs
- verkörpern
- soll
- .
- Soll
- aber
- Ausführungsform
- erteilten
- Klagepatent
- erfasst
- angegriffen
- werden
- Ansicht
- Verletzungsklägers
- Wortsinn
- abweichende
- Gestalt
- aufweist
- muss
- Antrag
- ergeben
- Senat
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- .
- Kettenradanordnung
- .
- erweiterte
- Verletzung
- äquivalenten
- Mitteln
- umfassende
- Prüfungspflicht
- Gerichts
- kann
- jedenfalls
- Fällen
- angenommen
- werden
- nähere
- Angabe
- Verletzungsklägers
- schlechterdings
- Anhaltspunkte
- fehlen
- auch
- Kennzeichnung
- Antrag
- ergebenden
- Hinsicht
- Patentverletzung
- Betracht
- kommen
- sollte
- Scharen
- Festschrift
- S.
- .
- 3
- .
- insoweit
- mangelnde
- Darlegung
- Patentverletzung
- äquivalenten
- Mitteln
- führt
- zwar
- Revisionsverfahren
- notwendigerweise
- Abweisung
- Klage
- .
- Vielmehr
- ist
- Partei
- Patentverletzung
- geltend
- macht
- gegebenenfalls
- Gelegenheit
- geben
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- äquivalenten
- Verletzung
- Klagepatents
- vorzutragen
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Wider-)Klage
- abweichende
- Verständnis
- Klagepatents
- erkannt
- hätte
- seinerseits
- nämlich
- unbegründet
- abweisen
- dürfen
- zuvor
- gemäß
- §
- Abs.
- Parteien
- Berufungsverfahren
- ersichtlich
- anders
- beurteilten
- Sinngehalt
- Klagepatents
- hinzuweisen
- .
- Ebenso
- Verletzung
- Hinweispflicht
- besteht
- jedoch
- mündlichen
- Verhandlung
- erörtert
- Zurückverweisung
- nur
- Patentverletzung
- klagende
- Partei
- Revisionsverfahren
- aufzeigen
- kann
- wäre
- Notwendigkeit
- Vortrags
- aufmerksam
- gemacht
- worden
- Berufungsverfahren
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- äquivalenten
- Verletzung
- dargetan
- hätte
- somit
- Lage
- ist
- Voraussetzungen
- wiedereröffneten
- Berufungsverfahren
- darzutun
- gegebenenfalls
- beweisen
- .
- Beklagten
- ist
- schriftsätzlichen
- ergänzenden
- mündlichen
- Vorbringen
- Senat
- gelungen
- erforderliche
- Gleichwirkung
- patentgemäßen
- angegriffenen
- Form
- chend
- darzulegen
- .
- Gleichwirkend
- ist
- nämlich
- nur
- Lösung
- nur
- Wesentlichen
- Gesamtwirkung
- Erfindung
- erreicht
- gerade
- auch
- Wirkung
- erzielt
- wortsinngemäß
- verwirklichte
- Merkmal
- erzielen
- soll
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- März
- .
- Spannschraube
- ;
- Urteil
- 12
- .
- März
- Schneidmesser
- ;
- Benkard/Scharen
- Art
- .
- .
- .
- Beklagte
- hat
- vermocht
- gerade
- Wirkung
- "
- Auflagepunkte
- "
- relativ
- kleinen
- Kreissegmente
- angegriffenen
- Ausführungsform
- erfüllt
- wird
- .
- Vorbringen
- konzentriert
- Darlegung
- Druckflächen
- angegriffenen
- Ausführungsform
- ebenso
- Auflagepunkte
- Sinne
- Klagepatents
- dienen
- Kräfte
- übertragen
- verfeinerte
- Höheneinstellung
- Drahtcrimpstempels
- ermöglicht
- werde
- .
- Hingegen
- hat
- dargetan
- hierbei
- auch
- Lehre
- Klagepatents
- erreichte
- Wirkung
- erzielt
- wird
- gründet
- erfindungsgemäß
- Größe
- zusammenwirkenden
- Flächen
- erster
- Verdrehung
- Verstellscheibe
- verändert
- "
- Auflagepunkte
- "
- Gegenflächen
- gesamten
- Verdrehungsbereich
- gleichmäßig
- bestreichen
- so
- Verdrehung
- einwirkende
- Kraft
- Fläche
- ändert
- unterschiedliche
- Nachgiebigkeit
- Systems
- vermieden
- gleichbleibende
- Verformung
- Gesamtsystems
- erreicht
- wird
- Vorteile
- zentrischen
- Krafteinleitung
- aufeinanderliegenden
- Ringflächen
- erhalten
- bleiben
- .
- V.
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|