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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Dezember
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Klägerin
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Berufung
- 30
- .
- April
- verkündete
- Urteil
- 4
- .
- Senats
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- 19
- Juli
- zugestellte
- Urteil
- Bundespatentgerichts
- Schriftsatz
- Prozeßbevollmächtigten
- eingegangen
- Bundesgerichtshof
- 20
- .
- August
- Berufung
- eingelegt
- .
- Schreiben
- 4
- .
- September
- eingegangen
- 6
- .
- September
- hat
- Versäumung
- Berufungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gemäß
- §
- beantragt
- .
- Vortrag
- Antragstellerin
- sonstigen
- aktenkundigen
- Tatsachen
- ergibt
- Klägerin
- Verschulden
- Prozeßbevollmächtigten
- Verhalten
- einzustehen
- hat
- Busse
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- verhindert
- war
- Berufungsfrist
- einzuhalten
- .
- Begründung
- Gesuchs
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- hat
- Klägerin
- geltend
- gemacht
- Frist
- Einlegung
- Berufung
- sei
- folgenden
- Gründen
- falsch
- berechnet
- notiert
- worden
- :
- Ende
- sei
- Zustellung
- Urteile
- Bundespatentgerichts
- Weise
- erfolgt
- Abholfach
- Patentanwälte
- Deutschen
- Markenamt
- eingelegt
- worden
- seien
- .
- Zustellung
- habe
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- PatG
- dritten
- Tag
- Niederlegung
- Abholfach
- bewirkt
- gegolten
- .
- 1
- Juli
- Kraft
- getretenen
- Gesetzes
- Reform
- Zustellungen
- gerichtlichen
- Verfahren
- nunmehr
- Zustellungen
- Verfahren
- Bundespatentgericht
- gilt
- sei
- Handhabung
- Zustellung
- Bundespatentgericht
- geändert
- worden
- .
- Zustellung
- Urteilen
- sei
- Zeitpunkt
- Empfangsbekenntnis
- erfolgt
- .
- Urteil
- Bundespatentgerichts
- vorliegenden
- Verfahren
- sei
- dementsprechend
- 19
- .
- August
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- zugestellt
- worden
- .
- Mitarbeiterin
- Fristabteilung
- Prozeßbevollmächtigten
- habe
- jedoch
- ausgehend
- früheren
- Handhabung
- Zustellung
- Datum
- Tage
- hinzugerechnet
- Vorfrist
- 14
- .
- August
- Ablauf
- Frist
- Einlegung
- Berufung
- 21
- .
- August
- notiert
- .
- Kanzlei
- Prozeßbevollmächtigten
- sei
- so
- organisiert
- Terminüberwachung
- eigenen
- Abteilung
- übertragen
- sei
- Patentanwälte
- zuständig
- seien
- ;
- Leiterin
- Terminabteilung
- sei
- Jahren
- Frau
- Mitarbeiterinnen
- unterstellt
- seien
- auch
- Frau
- Bearbeitung
- vorliegenden
- Sache
- befaßt
- gewesen
- sei
- .
- Frau
- sei
- ausgebildete
- Patentanwaltsfachangestellte
- kenne
- Ausbildung
- auch
- Zustellungen
- Empfangsbekenntnis
- .
- sei
- qualifiziert
- werde
- regelmäßig
- unterwiesen
- stichprobenartig
- überprüft
- Anlaß
- Beanstandungen
- ergeben
- hätte
- .
- Änderung
- Rechtslage
- Zustellung
- Urteilen
- Bundespatentgerichts
- sei
- Mitarbeitern
- Terminabteilung
- zuständigen
- Patentanwälte
- E-Mail
- mitgeteilt
- worden
- .
- sei
- auch
- hingewiesen
- worden
- künftig
- Zustellungen
- Empfangsbekenntnis
- erfolgen
- würden
- .
- hat
- Klägerin
- Verschulden
- Prozeßbevollmächtigten
- ausgeräumt
- .
- gegebenen
- Umständen
- reichte
- Mitarbeiter
- Fristenabteilung
- geänderte
- Rechtslage
- hingewiesen
- haben
- .
- Zwar
- mag
- Patentanwalt
- Berechnung
- einfacher
- Fristen
- geschulten
- Personal
- überlassen
- können
- .
- einfach
- gelagerter
- Sachverhalt
- lag
- hier
- jedoch
- Gesetzesänderung
- Hinblick
- geänderten
- Zustellungsweise
- .
- Änderung
- Zustellungsweise
- mußte
- geübte
- Praxis
- Ermittlung
- Beginns
- Rechtsmittelfrist
- Urteil
- vermerkten
- Datum
- Niederlegung
- Abholfach
- Tage
- hinzuzurechnen
- aufgegeben
- werden
- .
- Auch
- Mitarbeiterin
- Prozeßbevollmächtigten
- grundsätzlich
- Ausbildung
- Zustellung
- Empfangsbekenntnis
- bekannt
- gewesen
- sein
- mag
- durften
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- verlassen
- Mitarbeiter
- richtigen
- Konsequenzen
- ziehen
- nunmehr
- Datum
- Empfangsbekenntnisses
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Beginn
- Berufungsfrist
- berücksichtigen
- würden
- .
- auch
- Inhalt
- Neuregelung
- verbundenen
- konkreten
- Auswirkungen
- Fristberechnung
- hingewiesen
- worden
- sind
- ist
- vorgelegten
- Erklärungen
- entnehmen
- .
- länger
- geübte
- Praxis
- bietet
- immer
- Gefahr
- täglichen
- Berufsausübung
- anwendet
- jederzeit
- klar
- macht
- letztlich
- beruht
- allein
- so
- verfährt
- eingeübte
- Praxis
- handelt
- .
- Gefahr
- konnte
- allein
- ausgeräumt
- werden
- Personal
- geänderte
- Rechtslage
- hingewiesen
- wurde
- .
- Fristenabteilung
- zuständige
- Patentanwalt
- eidesstattlichen
- Versicherung
- ausführt
- sei
- gemeinsam
- Leiterin
- Fristenabteilung
- Ergebnis
- gelangt
- neue
- Zustellungsweise
- Arbeitsabläufe
- Terminabteilung
- Computerprogramm
- Fristüberwachung
- auswirken
- würde
- so
- war
- nur
- richtig
- Personal
- zutreffenden
- Zustellungsdaten
- ausging
- .
- Zwar
- hat
- Leiterin
- Fristenabteilung
- eidesstattlichen
- Versicherung
- ausgeführt
- Rahmen
- Besprechung
- aktueller
- Probleme
- Mitarbeiterinnen
- auch
- hingewiesen
- habe
- entsprechende
- Frist
- Zustellung
- beginne
- .
- Auch
- genügte
- Anleitung
- Mitarbeiterinnen
- Fristenabteilung
- .
- wäre
- vielmehr
- notwendig
- gewesen
- ausdrücklich
- hinzuweisen
- Fristberechnung
- Fällen
- vorliegenden
- mehr
- bisherigen
- Weise
- erfolgen
- durfte
- .
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- durften
- ausgehen
- Mitarbeiterinnen
- Schluß
- ziehen
- würden
- Praxis
- lange
- Jahre
- anderen
- Handhabung
- Zustellung
- orientiert
- hat
- .
- Keukenschrijver
- Meier-Beck
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