|
|
- BESCHLUSS
- 12
- November
- Patentnichtigkeitssache
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- Ausschlußgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- kann
- Beteiligung
- Richters
- Patentverletzungsverfahren
- ausgedehnt
- werden
- .
- Bestimmung
- Schutzbereichs
- Patents
- Rücksicht
- Zeit
- Anmeldung
- bestehenden
- Stand
- Technik
- handelt
- Rahmen
- Verletzungsverfahrens
- typisch
- auftretende
- Art
- Vorbefassung
- Rechtsfragen
- Ablehnung
- Besorgnis
- Befangenheit
- grundsätzlich
- rechtfertigt
- .
- .
- 12
- November
- Bundespatentgericht
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Scharen
- Richterin
- Richter
- beschlossen
- :
- Ablehnungsgesuch
- Klägerin
- 24
- .
- Mai
- Richter
- Bundesgerichtshof
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- begehrt
- Berufung
- Nichtigerklärung
- Streitpatents
- .
- hat
- vorliegende
- Bundespatentgericht
- zurückgewiesene
- Nichtigkeitsklage
- erhoben
- Landgericht
- Verletzung
- Streitpatents
- Anspruch
- genommen
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Entscheidung
- hat
- abgelehnte
- Richter
- mitgewirkt
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Verletzungsprozeß
- Vorsitzender
- Richter
- Verletzungsstreit
- zuständigen
- Patentstreitkammer
- war
- .
- II
- .
- abgelehnte
- Richter
- ist
- Vorbringen
- Klägerin
- bereits
- Gesetzes
- Ausübung
- Richteramts
- vorliegenden
- Nichtigkeitsberufungsverfahren
- ausgeschlossen
- .
- 1
- .
- kann
- offenbleiben
- Ausschließung
- Richtern
- Ausübung
- Richteramts
- Nichtigkeitsberufungsverfahren
- unmittelbar
- §
- PatG
- entsprechender
- Anwendung
- §
- §
- zurückzugreifen
- ist
- .
- Auch
- dann
- scheidet
- Ausschließung
- abgelehnten
- Richters
- ;
- andere
- Rechtsgrundlagen
- Ausschließung
- sind
- ersichtlich
- .
- hier
- allein
- Betracht
- ziehenden
- Regelung
- Nr.
- ist
- Richter
- Ausübung
- Richteramts
- ausgeschlossen
- früheren
- Rechtszug
- Erlaß
- angefochtenen
- Entscheidung
- mitgewirkt
- hat
- .
- Gegenstand
- vorliegenden
- Verfahrens
- ist
- Entscheidung
- Verletzungsprozeß
- Entscheidung
- Bundespatentgerichts
- Patentnichtigkeitsverfahren
- .
- abgelehnte
- Richter
- Entscheidung
- Bundespatentgerichts
- Nichtigkeitsverfahren
- mitgewirkt
- hat
- ist
- §
- Nr.
- Ausübung
- Richteramts
- vorliegenden
- Nichtigkeitsberufungsverfahren
- ausgeschlossen
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Klägerin
- kann
- Ausschlußgrund
- Abs.
- Nr.
- PatG
- Beteiligung
- Richters
- Patentverletzungsverfahren
- ausgedehnt
- werden
- .
- Patentverletzungsverfahren
- ist
- Bindung
- Richters
- erteilte
- Patent
- gekennzeichnet
- .
- ist
- Verfahren
- Richter
- Einspruchsverfahren
- Frage
- Bestands
- Patents
- befaßt
- wird
- .
- Verletzungsverfahren
- gegebenenfalls
- Rahmen
- Prognose
- Aussichten
- Nichtigkeitsverfahrens
- entscheiden
- sein
- kann
- hier
- Aussetzung
- Verfahrens
- geht
- führt
- anderen
- Beurteilung
- .
- .
- Ablehnungsgesuch
- ist
- auch
- unbegründet
- Klägerin
- Richter
- Besorgnis
- Befangenheit
- ablehnt
- .
- Klägerin
- legt
- Grund
- Mißtrauen
- Unparteilichkeit
- abgelehnten
- Richters
- rechtfertigen
- könnte
- §
- §
- .
- Allein
- Umstand
- Klägerin
- Mitwirkung
- abgelehnten
- Richters
- erstinstanzlichen
- Verletzungsprozeß
- Vorbringen
- Stand
- Technik
- resultierend
- Vorbringen
- Schutzbereich
- Streitpatents
- durchgedrungen
- ist
- läßt
- Ablehnungsgrund
- herleiten
- .
- prozeßrechtlich
- typische
- Mitwirkung
- Richters
- früheren
- Verfahren
- Partei
- ungünstigen
- Entscheidung
- geführt
- hat
- rechtfertigt
- Ablehnung
- Besorgnis
- Befangenheit
- grundsätzlich
- vgl.
- 23
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Bestimmung
- Schutzbereichs
- Patents
- Rücksicht
- Zeit
- Anmeldung
- bestehenden
- Stand
- Technik
- handelt
- Rahmen
- Verletzungsverfahrens
- typisch
- auftretende
- Art
- Vorbefassung
- Rechtsfragen
- nur
- Gegenstand
- Verletzungsverfahrens
- auch
- Gegenstand
- Nichtigkeitsverfahrens
- sind
- werden
- können
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 30.1.1986
- Mauerkasten
- .
- Fall
- prozeßrechtlich
- atypischer
- Vorbefassung
- aaO
- §
- Rdn
- .
- Bereich
- Verfahrens
- Patentgericht
- §
- Abs.
- PatG
- geregelt
- wird
- liegt
- bereits
- ausgeführt
- .
- Anhaltspunkte
- persönlichen
- Verhalten
- Richters
- Verletzungsverfahren
- Sicht
- vernünftigen
- Prozeßpartei
- Grund
- Besorgnis
- Befangenheit
- rechtfertigen
- könnten
- legt
- Klägerin
- .
- Scharen
|
