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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- .
- September
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Walzgerüst
- Art
- .
- Umstand
- komplexe
- Vorrichtung
- hier
- :
- Walzgerüst
- gedanklich
- Komponenten
- Module
- zerlegen
- lässt
- Relativbewegung
- zueinander
- begrenzte
- Anzahl
- Möglichkeiten
- Verfügung
- steht
- lässt
- genommen
- grundsätzlich
- noch
- Schluss
- Fachmann
- nahegelegen
- hat
- Lösung
- Problemen
- Bewegung
- Komponente
- auftreten
- übrigen
- Bewegungsalternativen
- Erwägung
- ziehen
- erhebliche
- Umgestaltungen
- Komponenten
- verbunden
- sind
- Fortführung
- 1
- Betrieb
- Sicherheitseinrichtung
- .
- Urteil
- 7
- .
- September
- Bundespatentgericht
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- 25
- .
- Oktober
- verkündete
- Urteil
- 10
- .
- Senats
- Juristischen
- Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- eingetragene
- Inhaberin
- u.a.
- Wirkung
- Bundesrepublik
- erteilten
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- .
- Patent
- nimmt
- Priorität
- deutschen
- Patentanmeldung
- 15
- .
- Oktober
- Anspruch
- .
- Patentanspruch
- lautet
- :
- "
- Walzgerüst
- zueinander
- parallelen
- Walzenständern
- bedienungsseitige
- Walzenständer
- anderen
- Walzenständer
- wegbewegbar
- ist
- anstellbar
- gelagerten
- Walzen
- insbesondere
- Universalwalzgerüst
- Horizontalwalzen
- Kassetten
- angeordneten
- Vertikalwalzen
- bedienungsseitigen
- Walzenständer
- wegbewegbarer
- Wechselrahmen
- Walzen
- 6
- ;
- aufnimmt
- .
- "
- Klägerin
- macht
- geltend
- Gegenstand
- Streitpatents
- sei
- patentfähig
- neu
- sei
- zumindest
- aber
- erfinderischen
- Tätigkeit
- beruhe
- .
- Beklagte
- hat
- ersten
- Instanz
- Klageabweisung
- beantragt
- Streitpatent
- hilfsweise
- Maßgabe
- Hilfsantrags
- verteidigt
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- juris
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufung
- Klägerin
- Antrag
- Nichtigerklärung
- Streitpatents
- weiterverfolgt
- .
- Beklagte
- beantragt
- Berufung
- zurückzuweisen
- .
- Auftrag
- Senats
- hat
- Prof.
- .
- schriftliches
- Gutachten
- stattet
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- ergänzt
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- ist
- begründet
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Walzgerüst
- zueinander
- Walzenständern
- gelagerten
- Walzen
- mithilfe
- ausgewechselt
- werden
- können
- .
- 1
- .
- geht
- veröffentlichten
- internationalen
- anmeldung
- 88/06930
- bekannten
- Walzgerüst
- .
- Streitpatentschrift
- näher
- beschriebenen
- Walzgerüst
- sind
- Walzen
- Abstandhalteranordnung
- structure
- bezeichneten
- Wechselrahmen
- gehaltert
- Tisch
- aufsitzt
- verfahrbaren
- Walzenständern
- angeordnet
- ist
- .
- werden
- Walzenständer
- auseinander
- gefahren
- so
- Abstandhalteranordnung
- gehaltenen
- Walzen
- Tisch
- abgehoben
- andere
- Abstandhalteranordnung
- ersetzt
- werden
- können
- .
- Streitpatent
- gibt
- Erfindung
- zugrunde
- liegende
- Aufgabe
- gattungsgemäßen
- Walzgerüst
- weiter
- vereinfachen
- Stillstandszeiten
- Walzstraße
- verringern
- .
- Problem
- soll
- Walzgerüst
- gelöst
- werden
- Merkmale
- Patentgericht
- folgt
- gegliedert
- werden
- können
- :
- 1
- .
- Walzgerüst
- hat
- zueinander
- parallele
- Walzenständer
- ;
- 2
- .
- bedienungsseitige
- Walzenständer
- ist
- anderen
- Walzenständer
- wegbewegbar
- ;
- 3
- .
- Walzenständern
- sind
- Walzen
- anstellbar
- gelagert
- ;
- 4
- .
- Wechselrahmen
- 4.1
- nimmt
- Walzen
- ist
- bedienungsseitigen
- Walzenständer
- wegbewegbar
- .
- 2
- .
- Erfindungsgemäß
- wird
- somit
- Walzen
- aufnehmende
- Wechselrahmen
- zusammen
- antriebslosen
- bedienungsseitigen
- Walzenständer
- antriebsseitigen
- Walzenständer
- weg
- Zwischenposition
- gefahren
- so
- Wechselrahmen
- antriebsseitigen
- Walzenständer
- gelöst
- ist
- .
- wird
- bedienungsseitige
- Walzenständer
- allein
- Endposition
- gefahren
- so
- Wechselrahmen
- aufgenommenen
- Walzen
- freiliegt
- oben
- weggehoben
- werden
- kann
- .
- Vereinzeln
- Walzen
- kann
- anderen
- Ort
- erfolgen
- sogleich
- bereits
- neu
- Walzen
- bestückter
- weiterer
- Wechselrahmen
- umgekehrter
- Reihenfolge
- Walzgerüst
- montiert
- wird
- Betrieb
- fortgesetzt
- werden
- kann
- .
- Figur
- zeigt
- Ausführungsbeispiel
- Zwischenposition
- Wechselrahmen
- aufnehmende
- bedienungsseitige
- Walzenständer
- antriebsseitigen
- Walzenständer
- wegbewegt
- worden
- ist
- Wechselrahmen
- jedoch
- noch
- Walzenständer
- getrennt
- ist
- .
- Erörterung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- ergeben
- hat
- wird
- Stand
- Technik
- Entgegenhaltung
- insofern
- weiter
- vereinfacht
- Austausch
- Wechselrahmen
- Walzstraße
- Grenzen
- frei
- wählbaren
- Ort
- stattfindet
- .
- Zugänglichkeit
- Wechselrahmens
- wird
- verbessert
- .
- muss
- notwendigerweise
- oben
- herausgehoben
- werden
- kann
- auch
- anderer
- Weise
- abgefördert
- werden
- .
- 3
- .
- Patentgericht
- hat
- Merkmale
- näher
- erläutert
- Entscheidungsgründe
- .
- ist
- erinnern
- wird
- auch
- Parteien
- vorgebracht
- .
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- schriftlichen
- Gutachten
- bedienungsseitige
- Walzenständer
- Wechselrahmen
- wegbewegt
- werde
- müsse
- Walzenständer
- ersatzweise
- gestützt
- werden
- geübte
- Kritik
- Klägerin
- veranlassen
- jedoch
- ergänzende
- Ausführungen
- Merkmal
- .
- gibt
- Wortlaut
- nur
- Wechselrahmen
- Walzenständer
- bewegt
- wird
- .
- erfordert
- jedoch
- Wechselrahmen
- Stand
- Technik
- Entgegenhaltung
- ortsfesten
- Tisch
- aufliegt
- so
- gehalten
- werden
- muss
- Gewicht
- Gewicht
- Walzen
- sicher
- aufgenommen
- wird
- .
- geschieht
- lässt
- Patentanspruch
- offen
- .
- Jedenfalls
- theoretisch
- denkbar
- ist
- auskragende
- Halterung
- unmittelbar
- Walzenständer
- Sachverständigengutachtens
- dargestellt
- ist
- .
- Falle
- kann
- notwendige
- Abstützung
- erreicht
- werden
- Tisch
- Bestandteil
- verfahrbaren
- Einheit
- Wechselrahmen
- bedienungsseitigem
- Walzenständer
- gleichfalls
- fahrbar
- ausgestaltet
- wird
- Ausführungsbeispiel
- Streitpatents
- Figuren
- dargestellt
- ist
- .
- II
- .
- Patentgericht
- hat
- Gegenstand
- Streitpatents
- patentfähig
- erachtet
- Begründung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- 1
- .
- Gegenstand
- Patents
- sei
- neu
- .
- Entgegenhaltung
- enthalte
- Merkmale
- jedoch
- Merkmal
- .
- Anders
- Streitpatent
- werde
- Wechselrahmen
- seitlich
- gemeinsam
- bedienungsseitigen
- Walzenständer
- anderen
- Walzenständer
- weggefahren
- .
- Vielmehr
- bleibe
- Entgegenhaltung
- Wechselrahmen
- zunächst
- unbewegt
- Walzenständer
- weggefahren
- würden
- .
- US-Patentschrift
- Entgegenhaltung
- betreffe
- Walzgerüst
- Horizontalwalzen
- fliegenden
- Wellen
- gelagert
- seien
- Cantilever-Bauweise
- Walzgerüst
- zweiter
- Walzenständer
- fehle
- .
- Bereits
- Merkmal
- sei
- erfüllt
- .
- japanischen
- Offenlegungsschrift
- Sho
- Entgegenhaltung
- werde
- Universalwalzwerk
- beschrieben
- Abstand
- parallelen
- Walzenständern
- verändert
- werden
- könne
- Horizontalwalzen
- erforderlichen
- Länge
- einsetzen
- können
- .
- würden
- Merkmale
- erfüllt
- .
- Auch
- Beschreibung
- Horizontalwalzeneinheit
- Vertikalwalzeneinheit
- Anwendung
- "
- C-Hakens
- "
- entfernt
- werden
- könne
- lasse
- Offenbarung
- Wechselrahmen
- Sinne
- Streitpatents
- erkennen
- Walzen
- aufgenommen
- würden
- .
- fehle
- Merkmalen
- .
- italienischen
- Patentschrift
- US-Patent-
- schrift
- werde
- beschrieben
- komplette
- Walzgerüste
- auszutauschen
- seien
- .
- Wechselrahmen
- Merkmalen
- werde
- offenbart
- .
- Gegenstand
- veröffentlichten
- europäischen
- Patentanmeldung
- Entgegenhaltung
- sei
- Walzgerüst
- parallelen
- Walzenständern
- anstellbar
- gelagerten
- Walzen
- Antriebselementen
- Walzgerüstes
- abgewandte
- Walzenständer
- anderen
- Walzenständer
- wegbewegt
- werden
- könne
- .
- beweglichen
- Walzenständer
- seien
- Halteelemente
- Walzen
- Walzringe
- angeordnet
- so
- zusammen
- Walzenständer
- herausgebracht
- werden
- könnten
- .
- Wechselrahmen
- Merkmalen
- sei
- offenbart
- .
- 2
- .
- Auch
- könne
- festgestellt
- werden
- Gegenstand
- Streitpatents
- naheliegende
- Weise
- Stand
- Technik
- ergeben
- habe
- .
- nächstliegenden
- Stand
- Technik
- repräsentiere
- Entgegenhaltung
- .
- werde
- Vereinfachung
- Walzenwechsels
- Wechselrahmen
- verwendet
- Walzenständer
- wegbewegt
- werden
- müssten
- .
- bedinge
- antriebsseitigen
- Walzenständer
- Antriebsspindeln
- entfernt
- werden
- müssten
- .
- Fachmann
- könne
- zwar
- erkennen
- vereinfacht
- werden
- könne
- Verfahren
- antriebsseitigen
- Walzenständers
- verzichtet
- nur
- bedienungsseitige
- Walzenständer
- wegbewegt
- werde
- .
- liege
- auch
- Hand
- Wechselrahmen
- Walzen
- Herausheben
- Walzgerüst
- Walzenständern
- freigestellt
- werden
- müsse
- .
- resultiere
- aber
- noch
- Anregung
- Wechselrahmen
- -9-
- Merkmal
- Streitpatents
- gemeinsam
- bedienungsseitigen
- Walzenständer
- antriebsseitigen
- Walzenständer
- wegzubewegen
- .
- Entgegenhaltung
- Wechselrahmen
- Auseinanderbewegen
- Walzenständer
- Platz
- verbleibe
- sei
- unmittelbar
- naheliegende
- Lösung
- Übergang
- Walzgerüst
- nur
- bedienungsseitige
- Walzenständer
- verfahren
- sei
- Wechselrahmen
- zunächst
- Platz
- antriebsseitigen
- Walzenständer
- belassen
- .
- entspreche
- natürlichen
- Vorgehen
- Demontieren
- Strukturen
- nämlich
- Teile
- nach
- nach
- abzunehmen
- .
- Auch
- Kombination
- weiteren
- Entgegenhaltungen
- ergebe
- Fachmann
- Anregung
- Lehre
- Streitpatents
- .
- .
- hält
- Nachprüfung
- Berufungsverfahren
- stand
- .
- Patentgericht
- hat
- Gegenstand
- Streitpatents
- Recht
- patentfähig
- erachtet
- .
- 1
- .
- maßgeblicher
- Fachmann
- ist
- entsprechend
- überzeugenden
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Absolvent
- Universität
- Fachhochschule
- Gebiet
- allgemeinen
- Maschinenbaus
- Schwerpunkt
- Konstruktionstechnik
- Getriebetechnik
- anzusehen
- mindestens
- fünfjährige
- Erfahrung
- Gebiet
- Konstruktion
- Walzstraßen
- Stahl
- besitzt
- .
- 2
- .
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- ist
- neu
- .
- Insoweit
- ist
- Klägerin
- weiter
- beanstandeten
- Ausführungen
- Patentgerichts
- erinnern
- .
- 3
- .
- Gegenstand
- Streitpatents
- ist
- Stand
- Technik
- nahegelegt
- .
- Ausgehend
- Entgegenhaltung
- mag
- zwar
- Fachmann
- gehabt
- haben
- Frage
- vorzulegen
- Austausch
- Wechselrahmens
- aufgenommen
- Walzen
- Weise
- erfolgen
- könne
- antriebsseitige
- Walzenständer
- bewegt
- wird
- .
- Walzenständer
- ist
- Antrieb
- verbunden
- müssen
- u.a.
- Versorgungsleitungen
- Verfahren
- Ständers
- gelöst
- schließlich
- wieder
- hergestellt
- werden
- weitere
- Teile
- Walzgerüstes
- Walzenständer
- verfahren
- werden
- .
- Weiterhin
- muss
- Sachverständige
- erläutert
- hat
- Herverfahren
- antriebsseitigen
- Walzenständers
- auch
- wieder
- so
- ausgerichtet
- werden
- Walzenlager
- exakt
- Sollposition
- befindet
- Zentrierung
- Walzen
- erfolgen
- kann
- .
- verbundene
- Aufwand
- konnte
- auch
- Patentgericht
- angenommen
- hat
- Überlegung
- geben
- Bewegung
- antriebsseitigen
- Walzenständers
- ausgeführt
- werden
- konnte
- .
- Stand
- Technik
- bietet
- jedoch
- Anregung
- Fachmann
- Problem
- erfindungsgemäß
- lösen
- Wechselrahmen
- bedienungsseitigen
- Walzenständer
- wegbewegt
- wird
- .
- Allenfalls
- hätte
- Fachmann
- Patentgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- erwägen
- können
- Sinne
- schrittweisen
- Demontage
- zunächst
- bedienungsseitigen
- Walzenständer
- sodann
- Wechselrahmen
- antriebsseitigen
- Walzenständer
- abzunehmen
- .
- Hingegen
- bestand
- Veranlassung
- Wechselrahmen
- Hilfe
- Krans
- Walzstraße
- herausgehoben
- wurde
- zusammen
- bedienungsseitigen
- Walzenständer
- antriebseitigen
- Walzenständer
- abzukuppeln
- einheitlich
- zunächst
- horizontal
- verfahren
- .
- Ebenso
- schrittweise
- Demontage
- erforderte
- nämlich
- andere
- Lösung
- antriebsseitige
- Walzenständer
- bewegt
- wurde
- Horizontalbewegung
- Wechselrahmens
- .
- konnte
- aber
- Fachmann
- kaum
- wünschenswerter
- erscheinen
- Bewegung
- antriebsseitigen
- Walzenständers
- .
- erfordert
- ohnehin
- gerichtliche
- Sachverständige
- erläutert
- hat
- gewisse
- vertikale
- entsprechenden
- hydraulischen
- Antrieb
- bewerkstelligende
- Beweglichkeit
- Wechselrahmen
- stützenden
- Tisches
- Walzenständern
- gelagerten
- Walzen
- Trennung
- Walzenständern
- Wechselrahmen
- vorgesehene
- Einrichtungen
- aufgenommen
- gehalten
- werden
- können
- .
- Bewegung
- Horizontalverschiebung
- kombinieren
- war
- auch
- hat
- Sachverständige
- anschaulich
- erläutert
- zumal
- Walzstraße
- herrschenden
- hohe
- Temperaturen
- Abfallprodukte
- Walzprozesses
- beengte
- Raumverhältnisse
- charakterisierten
- Bedingungen
- Gefahr
- Querspannungen
- weiteren
- erheblichen
- Fachmann
- weiteres
- überschauenden
- Risiken
- behaftet
- .
- Derartige
- Risiken
- einzugehen
- bestand
- Fachmann
- so
- weniger
- weiteren
- Ausführungen
- Sachverständigen
- Überzeugung
- Senats
- ergeben
- hat
- praktische
- Ausführung
- Idee
- Verfahren
- Wechselrahmens
- erproben
- konnte
- .
- hohen
- Investitionskosten
- Umstandes
- Walzgerüste
- "
- Lager
- "
- konkreten
- Kundenauftrags
- produziert
- werden
- war
- jedenfalls
- Prioritätszeitpunkt
- Bereitschaft
- gering
- bekannte
- Bauweise
- grundsätzlich
- Frage
- stellen
- lag
- Allgemeinen
- auftretende
- Probleme
- Möglichkeit
- Weise
- lösen
- so
- weit
- möglich
- bewährte
- Komponenten
- beibehalten
- wurden
- punktuelle
- schrittweise
- Verbesserung
- bemüht
- wurde
- .
- Schwierigkeiten
- Aufwand
- Bewegung
- antriebsseitigen
- Walzenständers
- mussten
- eher
- Anlass
- geben
- Stelle
- serungen
- etwa
- erleichterte
- Ankopplung
- Versorgungsleitungen
- dergleichen
- nachzudenken
- Ablauf
- Walzenwechsels
- Funktionalität
- einzelnen
- Komponenten
- verändern
- .
- steht
- auch
- Erwägungen
- Klägerin
- vorgetragen
- hat
- Walzgerüst
- Komponenten
- antriebsseitiger
- Walzenträger
- Wechselrahmen
- bedienungsseitiger
- Walzenträger
- bestehenden
- "
- Baukasten
- "
- begreifen
- notwendigen
- Relativbewegungen
- Komponenten
- zueinander
- Fachmann
- Fachkenntnisse
- weiteres
- erschließende
- begrenzte
- Anzahl
- Möglichkeiten
- gibt
- .
- Betrachtungsweise
- läuft
- Naheliegen
- erfindungsgemäßen
- Lösung
- erforderliche
- Anregung
- Sachlogik
- gefundenen
- Lösung
- ersetzen
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- April
- .
- Betrieb
- Sicherheitseinrichtung
- .
- Sachverständige
- anschaulich
- geschildert
- hat
- lernt
- Fachmann
- Hochschulausbildung
- zwar
- abstrahierende
- komplexe
- Vorrichtung
- Funktionseinheiten
- zerlegende
- Sichtweise
- .
- bedeutet
- jedoch
- jedenfalls
- Entwicklung
- Fachgebiets
- prägt
- vielmehr
- typischerweise
- Vielzahl
- praktischer
- Erfahrungen
- auch
- Gewohnheiten
- Bestreben
- einfließen
- schon
- Hinblick
- Kosten
- Aufwand
- möglicherweise
- voll
- überschaubare
- Risiken
- grundsätzlichen
- Neukonstruktion
- Probleme
- möglichst
- unmittelbar
- dort
- lösen
- auftreten
- .
- hier
- Rede
- stehende
- Gebiet
- gilt
- ausgeführt
- besonderem
- Maße
- .
- Auch
- Einbeziehung
- übrigen
- Verfahren
- eingeführten
- Standes
- Technik
- ergibt
- Gegenstand
- Streitpatents
- Fachmann
- nahegelegt
- war
- .
- Patentgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- tritt
- Entgegenhaltung
- bekannten
- Vorrichtung
- Problem
- Wechselrahmen
- aufgenommenen
- Walzen
- Walzenständern
- freigestellt
- werden
- muss
- bereits
- .
- Wechselrahmen
- wird
- dort
- Montageeinheit
- Installationssystems
- ausgetauscht
- näher
- erläutert
- sind
- .
- ist
- zwar
- richtig
- Entgegenhaltung
- nur
- Horizontalwalzen
- aber
- Vertikalwalzen
- fliegend
- gelagert
- sind
- .
- Richtigkeit
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- geteilten
- Bewertung
- Patentgericht
- Freistellung
- Walzenständern
- offenbart
- ist
- ändert
- jedoch
- .
- Nichtigkeitsabteilung
- Österreichischen
- Patentamts
- annimmt
- technische
- Merkmal
- Wechselrahmen
- "
- gemeinsam
- Halterung
- "
- quer
- Walzlinie
- feststehenden
- antriebsseitigen
- Walzenständer
- wegbewegbar
- gestalten
- sei
- Fachmann
- Entgegenhaltung
- bekannt
- sei
- unmittelbar
- naheliegend
- Maßnahme
- Walzgerüst
- Entgegenhaltung
- anzuwenden
- Anl
- .
- S.
- kann
- Senat
- beitreten
- .
- Gedanke
- gefasst
- ist
- Wechselrahmen
- bedienungsseitigen
- Walzenständer
- "
- mitzunehmen
- "
- kann
- bloßen
- Halterung
- fliegenden
- Lagerung
- feststehenden
- Antriebseinheit
- naturgemäß
- quer
- Walzlinie
- erfolgen
- muss
- Tat
- Terminologie
- Klägerin
- Äquivalent
- Walzenständer
- gesehen
- werden
- .
- Ist
- aber
- gefasst
- kann
- Fachmann
- Umstand
- Cantilever-Walzgerüst
- verwendete
- Halterung
- wechselnden
- Walzen
- mitnimmt
- Anregung
- Ausgestaltung
- Walzgerüsts
- Entgegenhaltung
- gewinnen
- .
- Auch
- Tribunale
- Trieste
- beauftragte
- Sachverständige
- hat
- derartige
- Gleichsetzung
- ausdrücklich
- verworfen
- Anl
- .
- S.
- S.
- .
- betrifft
- Entgegenhaltung
- überzeugenden
- Ausführungen
- Sachverständigen
- andere
- Leistungsklasse
- .
- Bearbeitung
- Metallen
- sind
- Entgegenhaltung
- ersichtlich
- nur
- geringere
- Kräfte
- aufzuwenden
- Walzen
- Aufhängung
- nur
- deutlich
- geringeres
- Gewicht
- aufzuweisen
- brauchen
- zweiten
- Walzenständers
- bedarf
- .
- Fachmann
- erfährt
- Entgegenhaltung
- auch
- Anregungen
- Ausgestaltung
- Walzgerüsts
- Entgegenhaltung
- .
- Entgegenhaltung
- ergibt
- Fachmann
- bereits
- hinreichend
- deutlich
- Lehre
- überhaupt
- Wechselrahmen
- Einsatz
- kommen
- soll
- .
- aber
- gibt
- Entgegenhaltung
- Hinweis
- Weise
- Wechselrahmen
- Walzenständer
- verfahren
- sind
- Walzen
- freizulegen
- .
- gemeinsames
- Verfahren
- Wechselrahmens
- bedienseitigen
- Walzenständer
- enthält
- Entgegenhaltung
- weiterführenden
- Hinweise
- .
- Entsprechend
- Ausführungen
- Sachverständigen
- schriftlichen
- Gutachten
- kann
- Fachmann
- auch
- Entgegenhaltungen
- X9/X10
- Lehre
- entnehmen
- Anstöße
- Hinweise
- gemeinsame
- Verfahren
- Wechselrahmens
- Walzenständer
- gäbe
- Entgegenhaltung
- wird
- Vorrichtung
- Einheit
- ausgetauscht
- Funktion
- Walzenständer
- Walzenlager
- umfasst
- .
- Auseinanderfahren
- Walzenständer
- Wechselrahmen
- freizulegen
- ist
- Entgegenhaltung
- erkennen
- Fachmann
- Richtung
- auch
- weiteren
- Hinweise
- vermitteln
- vermag
- .
- Entgegenhaltung
- gibt
- Vorteil
- antriebsseitige
- Walzenständer
- auch
- Tragwellenpaar
- Walzenringe
- gehört
- ortsfest
- jeweiligen
- Anstellposition
- Walzlinie
- verbleibt
- Kupplung
- Tragwellen
- Antriebselementen
- gelöst
- werden
- müsse
- .
- gibt
- Entgegenhaltung
- bereits
- allgemein
- erkennenden
- oben
- bereits
- erörterten
- Vorteile
- bewegenden
- Walzenständers
- wieder
- .
- Lehre
- Entgegenhaltung
- Wechselrahmen
- Anwendung
- kommt
- vielmehr
- Walzen
- Walzringe
- Büchsen
- sitzen
- Teil
- Lagers
- bilden
- Tragwellen
- abgezogen
- werden
- erfährt
- Fachmann
- auch
- Entgegenhaltung
- weitergehenden
- Hinweise
- gemeinsame
- Verfahren
- komplette
- Walzen
- tragenden
- Wechselrahmens
- Walzenständer
- .
- 4
- .
- weiteren
- Patentansprüche
- werden
- Patentfähigkeit
- Gegenstands
- Patentanspruchs
- getragen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- PatG
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
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