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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Mai
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- ;
- §
- Vorstellen
- schutzrechtsverletzenden
- Gegenstandes
- Zweck
- Aufnahme
- Listung
- Handelsunternehmens
- ist
- auch
- dann
- Handelsunternehmen
- gerichtetes
- Anbieten
- Sinne
- §
- §
- GebrMG
- Listung
- Lieferanten
- Handelsunternehmens
- veranlasst
- werden
- Gegenstände
- nachzufragen
- Lieferungen
- insbesondere
- auch
- Verkaufshäuser
- Handelsunternehmens
- verwenden
- .
- Abs.
- ;
- Abs.
- Schadensersatzpflicht
- Benutzungsform
- Anbietens
- umfasst
- auch
- Schaden
- Schutzrechtsinhaber
- schutzrechtsverletzenden
- Lieferungen
- Dritter
- entsteht
- schutzrechtsverletzende
- Angebotshandlung
- adäquat
- zurechenbar
- verursacht
- worden
- sind
- .
- .
- 16
- .
- Mai
- OLG
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Scharen
- Keukenschrijver
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Teilurteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Oktober
- Urteilsspruch
- erster
- Absatz
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Rechtsstreit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Kostenentscheidung
- bleibt
- Schlussurteil
- Berufungsgerichts
- vorbehalten
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- war
- Inhaberin
- deutschen
- Gebrauchsmusters
- Klagegebrauchsmuster
- Wäschebügel
- betrifft
- .
- Klagegebrauchsmuster
- Zeitablauf
- 28
- .
- Februar
- erloschen
- ist
- begehrt
- noch
- Beklagte
- Rechnungslegung
- verurteilen
- Pflicht
- Schadensersatz
- festzustellen
- .
- Schutzanspruch
- Klagegebrauchsmusters
- Löschungsverfahren
- Bundespatentgericht
- schutzfähig
- erachteten
- Fassung
- lautet
- :
- Wäschebügel
- insbesondere
- ist
- vertikale
- Stegwand
- Obergurt
- Untergurt
- aufweist
- Bügelenden
- Aufnahme
- Bundes
- Unterhosen
- unten
- gerichtete
- Klemmen
- angeordnet
- sind
- je
- Wesentlichen
- starren
- Widerlagerteil
- 8)
- einstückig
- verbundenen
- federnden
- Zunge
- zusammensetzen
- Spalt
- Widerlagerteil
- 8)
- Zunge
- leichten
- Einführen
- einzuklemmenden
- Wäscheteils
- trichterartig
- erweitert
- ist
- federnde
- Zunge
- Widerlagerteil
- 8)
- Wesentlichen
- freiliegenden
- Spalt
- unterbrochenen
- verbunden
- ist
- Querschnitt
- mindestens
- %
- vorzugsweise
- %
- größer
- ist
- Querschnitt
- Untergurtes
- Wäschebügels
- Zunge
- Vorspannung
- Widerlagerteil
- 8)
- drückt
- .
- Beklagte
- gehört
- weltweit
- tätigen
- K.
- -Gruppe
- .
- stellt
- Wäschebügel
- her
- vertreibt
- .
- Beklagte
- stellte
- Dezember
- Bügel
- Hinweis
- "
- Textilhandelsunternehmen
- "
- ausschließlicher
- Bezugsquelle
- Listung
- aufgenommen
- wurde
- .
- beliefern
- können
- müssen
- Wäschehersteller
- Ware
- gelistete
- Bügel
- hängen
- .
- Wäschehersteller
- fragen
- jeweiligen
- regionalen
- Markt
- tätigen
- lern
- entsprechende
- Bügel
- .
- Beklagte
- hat
- vorgetragen
- Bügel
- sei
- schwedischen
- Aktiebolag
- entwickelt
- Patent
- angemeldet
- worden
- Konstruktion
- jeweiligen
- Unternehmen
- -Gruppe
- vermittelt
- wurden
- .
- Klägerin
- macht
- geltend
- Beklagte
- habe
- Schutzdauer
- Klagegebrauchsmusters
- Wäschebügel
- hergestellt
- vertrieben
- Lehre
- Klagegebrauchsmusters
- Gebrauch
- machten
- .
- hat
- zunächst
- Anlage
- überreichten
- Bügel
- verwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Anträge
- Rechnungslegung
- Feststellung
- Schadenersatzpflicht
- antragsgemäß
- erkannt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Klägerin
- Ziel
- angeschlossen
- Verurteilung
- Beklagten
- Rechnungslegung
- Schadensersatz
- Vielzahl
- weiterer
- näher
- bezeichneter
- vorgelegter
- Wäschebügel
- erstrecken
- .
- Klägerin
- hat
- vorgetragen
- Wäschebügel
- Recycling-Müll
- deutscher
- Verkaufshäuser
- gefunden
- haben
- .
- Beklagte
- hat
- eingeräumt
- Wäschebügel
- Typenbezeichnung
- linken
- unteren
- Nase
- sogenannten
- Formnest
- Nummern
- aufweisen
- stammen
- .
- Klägerin
- hat
- vorgetragen
- angegriffenen
- Bügel
- Formnestern
- seien
- Srl
- hergestellt
- worden
- nigen
- Formnestern
- Ltd
- .
- Formnestern
- K.
- nehmerin
- .
- Klägerin
- Klage
- Landgericht
- eingereicht
- hatte
- hat
- Beklagte
- Dezember
- Freistellungserklärung
- Verletzung
- Klagegebrauchsmusters
- erhobene
- Ansprüche
- abgegeben
- .
- bestrittenem
- Vortrag
- Beklagten
- soll
- Freistellungserklärung
- nur
- hergestellte
- Klage
- angegriffene
- Bügel
- beziehen
- .
- angefochtene
- Teilurteil
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- Wäschebügel
- Formnest
- stattgegeben
- .
- Entscheidung
- Ansprüche
- Beklagten
- hergestellten
- Wäschebügel
- Formnestern
- hat
- Schlussurteil
- vorbehalten
- .
- Ansprüche
- Klägerin
- Wäschebügeln
- Formnestern
- hat
- Berufungsgericht
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Klägerin
- Teilurteil
- ausgesprochene
- teilweise
- Klageabweisung
- aufzuheben
- Beklagte
- auch
- dort
- genannten
- Bügel
- verurteilen
- .
- Beklagte
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- führt
- Umfang
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- Bügel
- Formnestern
- allein
- Gegenstand
- Revision
- sind
- hat
- Berufungsgericht
- offen
- gelassen
- Klagegebrauchsmuster
- verletzen
- wäh-
- rend
- Laufzeit
- geliefert
- worden
- sind
- .
- hat
- Klage
- insoweit
- schon
- abgewiesen
- eigene
- Benutzungshandlungen
- Beklagten
- vorlägen
- noch
- Haftung
- Beklagten
- Benutzungshandlungen
- Dritter
- Anstifter
- Gehilfe
- anzunehmen
- sei
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Vorstellen
- gebrauchsmusterverletzenden
- Bügels
- Zweck
- Aufnahme
- Listung
- Handelshauses
- Anbieten
- .
- S.
- §
- GebrMG
- ist
- .
- Listung
- werden
- Wäschelieferanten
- veranlasst
- Bügel
- gelisteten
- Typs
- nachzufragen
- Lieferungen
- insbesondere
- auch
- deutsche
- Verkaufshäuser
- verwenden
- .
- Zwar
- könnte
- je
- Umständen
- Einzelfalls
- Benutzung
- deutschen
- Gebrauchsmusters
- ausscheiden
- Listung
- ausdrücklich
- eindeutig
- Lieferungen
- Bügel
- Benutzung
- Ausland
- beschränkt
- wäre
- .
- fehlt
- aber
- .
- §
- PatG
- umfasst
- Begriff
- "
- "
- auch
- §
- vorbereitende
- Handlungen
- Zustandekommen
- späteren
- Geschäfts
- Schutz
- stehenden
- Gegenstand
- ermöglichen
- fördern
- sollen
- Benutzung
- Gegenstands
- einschließt
- .
- anders
- Verteilen
- Werbeprospekts
- ist
- Listung
- bestimmt
- geeignet
- Interesse
- gelisteten
- Gegenstand
- wecken
- betreffende
- Geschäftsabschlüsse
- ermöglichen
- vgl.
- Sen
- .
- .
- Kupplung
- optische
- Geräte
- .
- Etwas
- ergibt
- auch
- Urteil
- Senats
- Heißläuferdetektor
- .
- Dort
- hat
- Senat
- ausgeführt
- Ausstellung
- patentgeschützter
- Gegenstände
- Leistungsschau
- Überblick
- Stand
- Technik
- bestimmten
- Gebiet
- gebe
- Charakter
- Verkaufsausstellung
- habe
- reiche
- schlechthin
- Annahme
- schutzrechtsverletzenden
- nutzung
- .
- Abgesehen
- Verneinung
- Benutzung
- nur
- Grundlage
- umfassenden
- Würdigung
- Umstände
- Einzelfalls
- möglich
- ist
- ist
- hier
- beurteilende
- Listung
- schon
- Teilnahme
- Leistungsschau
- vergleichbar
- Wäschelieferanten
- verpflichtet
- sind
- gelisteten
- Bügel
- Lieferungen
- benutzen
- fernliegt
- Listung
- Überblick
- Stand
- Technik
- Gebiet
- Bügelfabrikation
- aufzufassen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- meint
- jedoch
- Bemühen
- Beklagten
- Listung
- sei
- nur
- Anbieten
- entsprechender
- Produkte
- Beklagten
- Anbieten
- Produkte
- Unternehmen
- B.
- -Konzerns
- sehen
- .
- insoweit
- beweispflichtige
- Klägerin
- habe
- Einzelnen
- dargelegt
- Beweis
- gestellt
- Beklagte
- Listung
- Namen
- Vollmacht
- gesamten
- K.
- Gruppe
- gehandelt
- habe
- Listung
- nur
- Produkte
- Hause
- Beklagten
- bezogen
- habe
- ganz
- generell
- "
- derartiges
- Produkt
- "
- nur
- Unternehmen
- Konzerns
- stamme
- .
- Berufungsgericht
- verweist
- Zusammenhang
- Gesellschaften
- -Gruppe
- Vortrag
- Beklagten
- völlig
- selbständig
- seien
- eigenverantwortlich
- produzierten
- .
- Auch
- Beklagten
- abgegebene
- Freistellungserklärung
- gebe
- Handeln
- Beklagten
- Wirkung
- andere
- Konzerngesellschaften
- her
- insoweit
- Vortrag
- Beklagten
- auszugehen
- sei
- Freistellungserklärung
- beziehe
- nur
- hergestellte
- Klage
- angegriffene
- Bügel
- .
- Ausführungen
- hat
- Berufungsgericht
- Tatbestand
- "
- "
- §
- GebrMG
- eng
- ausgelegt
- erschöpft
- .
- "
- Anbieten
- "
- ist
- selbständige
- Benutzungsform
- vgl.
- .
- Bäckereimaschine
- ;
- Sen
- .
- .
- 35
- Europareise
- .
- ist
- Bedeutung
- Anbieter
- angebotene
- Ausführungsform
- selbst
- herstellt
- Dritten
- bezieht
- .
- Interesse
- Gesetzeszweck
- gebotenen
- effektiven
- Rechtsschutzes
- Schutzrechtsinhaber
- ist
- Begriff
- Anbietens
- wirtschaftlichen
- Sinne
- verstehen
- .
- Entscheidend
- ist
- Inland
- begangene
- Handlung
- objektiven
- Erklärungsgehalt
- schutzrechtsverletzenden
- Gegenstand
- Nachfrage
- Verfügung
- stellt
- .
- Ebensowenig
- Anbieten
- Sinne
- Gebrauchsmusterund
- Patentgesetzes
- Angebot
- .
- S.
- §
- voraussetzt
- ist
- erforderlich
- Anbietende
- bevollmächtigt
- beauftragt
- ist
- Abschluss
- Geschäften
- schutzrechtsverletzenden
- Gegenstand
- Dritten
- werben
- .
- Unerheblich
- ist
- auch
- Anbieten
- Gegenstände
- bezieht
- dritten
- Unternehmen
- Anbietens
- generierte
- Nachfrage
- erst
- noch
- hergestellt
- werden
- müssen
- .
- Beeinträchtigung
- Interessen
- Schutzrechtsinhabers
- ist
- geringer
- Anbieten
- bereits
- hergestellter
- Gegenstände
- .
- Grundlage
- Berufungsurteils
- ist
- revisionsrechtliche
- Beurteilung
- auszugehen
- Beklagte
- Bügel
- Dezember
- vorgestellt
- hat
- .
- Beklagten
- beabsichtigt
- wurde
- Listung
- aufgenommen
- .
- erfolgte
- Listung
- Anlage
- Hinweis
- "
- "
- alleinige
- Bezugsquelle
- englischsprachige
- Listung
- nur
- deutsche
- Wäschelieferanten
- richtete
- Bezug
- bestimmten
- Unternehmen
- -Gruppe
- etwa
- Beklagten
- aufwies
- .
- schränkung
- Bügel
- bestimmten
- Formnestangaben
- ist
- Listung
- ebensowenig
- entnehmen
- .
- Wäschelieferanten
- Ausland
- insbesondere
- auch
- wurden
- Listung
- Angabe
- -9-
- "
- "
- alleiniger
- Bezugsquelle
- veranlasst
- Bügel
- etwa
- nur
- Beklagten
- beliebigen
- Unternehmen
- -Gruppe
- nachzufragen
- also
- auch
- Schwestergesellschaften
- Beklagten
- Teil
- Gruppe
- auftretenden
- Lizenznehmern
- Konzerns
- .
- Gruppenunternehmen
- waren
- Bügel
- lieferfähig
- entsprechende
- Herstellungs-Know-how
- auch
- Beklagte
- wusste
- zugänglich
- war
- .
- hat
- Beklagte
- nur
- angeboten
- selbst
- "
- "
- -Bügel
- liefern
- .
- hat
- Einverständnis
- Listung
- ebenfalls
- erklärt
- anderen
- Unternehmen
- -Gruppe
- Wäschelieferanten
- Bügeln
- liefern
- könnten
- .
- Beklagte
- hat
- auch
- Belieferung
- Bügel
- anderen
- Unternehmen
- -Gruppe
- Sinne
- §
- Abs.
- GebrMG
- angeboten
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zwar
- Auffassung
- Bügel
- Typ
- zwangsläufig
- Klagegebrauchsmuster
- verletzen
- mussten
- auch
- Ausführungsformen
- möglich
- waren
- Merkmale
- Schutzrechts
- verwirklichten
- .
- kommt
- jedoch
- Erklärungsinhalt
- Lieferangebots
- Beklagten
- bestimmen
- .
- Beklagte
- hat
- Bügel
- Formnestangabe
- Listung
- vorgestellt
- .
- Bezüglich
- Bügels
- hat
- Berufungsgericht
- angefochtenen
- Teil
- Entscheidung
- festgestellt
- Gebrauchsmuster
- Klägerin
- verletzt
- .
- zeigt
- Bügeltyp
- auch
- brauchsmusterverletzende
- Ausführungsformen
- einschloss
- .
- Listung
- Ausführungsformen
- beschränkt
- war
- Gebrauchsmuster
- verletzten
- bezog
- auch
- Verletzungsformen
- Bügels
- .
- 3
- .
- Beklagte
- handelte
- Verletzung
- Gebrauchsmusters
- Klägerin
- auch
- jedenfalls
- fahrlässig
- .
- Feststellungen
- fungsgerichts
- konnte
- Beklagte
- Fachunternehmen
- Gebrauchsmusterverletzung
- Herstellung
- Vertrieb
- hergestellten
- Wäschebügel
- Formnest
- zumindest
- erkennen
- .
- Dann
- konnte
- aber
- auch
- erkennen
- Listung
- Bügels
- enthaltene
- Lieferangebot
- gebrauchsmusterverletzende
- Ausführungsformen
- umfasste
- .
- 4
- .
- Beklagte
- mindestens
- fahrlässig
- Bügel
- angeboten
- hat
- Gebrauchsmuster
- Klägerin
- verletzten
- ist
- Klägerin
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- GebrMG
- Grunde
- Ersatz
- Gebrauchsmusterverletzung
- entstandenen
- Schadens
- verpflichtet
- .
- Bezifferung
- Schadensersatzanspruchs
- Klägerin
- erforderlich
- ist
- steht
- auch
- Anspruch
- Rechnungslegung
- Beklagte
- .
- Beklagte
- §
- Abs.
- GebrMG
- Ersatz
- verpflichtender
- Schaden
- wird
- Streitfall
- allerdings
- nur
- Betracht
- kommen
- Beklagten
- veranlassten
- Listung
- tatsächlich
- Beklagten
- zurechenbarer
- Weise
- Lieferungen
- gebrauchsmusterverletzender
- Bügel
- deutsche
- Filialen
- gekommen
- ist
- .
- unberechtigte
- Anbieten
- geschützten
- Gegenstands
- ist
- zwar
- eigenständige
- Benutzungsform
- gemäß
- §
- Abs.
- GebrMG
- selbständige
- Schadensersatzpflicht
- knüpft
- .
- Typischerweise
- entsteht
- Rechtsinhaber
- unberechtigte
- Anbieten
- jedoch
- noch
- Schaden
- .
- Allerdings
- wird
- Schaden
- jedenfalls
- dann
- eintreten
- Anbietens
- tatsächlich
- Geschäftsabschlüssen
- Lieferungen
- kommt
- geschützten
- Gegenstand
- betreffen
- .
- Rechtsinhaber
- Lieferungen
- entstandene
- Schaden
- gebrauchsmusterverletzende
- Angebotshandlung
- adäquat
- zurechenbar
- verursacht
- ist
- wird
- Ersatzpflicht
- anbietenden
- Verletzers
- umfasst
- .
- Anderenfalls
- würde
- Schadensersatzpflicht
- Benutzungsform
- Anbietens
- auch
- Praxis
- häufig
- leer
- laufen
- Anbieten
- grundsätzlich
- auch
- Lieferungen
- entstandene
- Schäden
- zurückzuführen
- sein
- können
- .
- Ansprüche
- Klägerin
- auch
- Anspruch
- Rechnungslegung
- können
- nur
- Ausführungsformen
- Bügels
- beziehen
- Klagegebrauchsmuster
- verletzen
- .
- sind
- bereits
- Antrag
- Klägerin
- zutreffend
- begrenzt
- Bügel
- Unternehmen
- -Gruppe
- Lizenznehmern
- hergestellt
- Unternehmen
- -Konzerns
- geliefert
- wurden
- .
- territoriale
- Geltungsbereich
- deutschen
- Gebrauchsmusters
- ist
- Bundesgebiet
- beschränkt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- bislang
- noch
- Feststellungen
- getroffen
- Unternehmen
- Bügel
- Formnestern
- 8
- stammen
- .
- Klägerin
- macht
- geltend
- Bügel
- Formnestern
- stammten
- tern
- Srl
- Formnes/B.
- Ltd
- .
- .
- Sollte
- zutreffen
- ten
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Klägerin
- Bügel
- weiter
- entsprechenden
- Ausführungsformen
- tatsächlich
- Klagegebrauchsmuster
- verletzten
- Geltungsdauer
- deutsche
- -Filialen
- geliefert
- wurden
- .
- Auch
- fehlen
- bislang
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- .
- Sollten
- fraglichen
- Bügel
- Klägerin
- Beweisantritt
- Zeugnis
- vorträgt
- deutschen
- Verkaufshäusern
- Recycling-Müll
- angefallen
- sein
- könnte
- Lebenserfahrung
- allerdings
- Schluss
- nahelegen
- Bügel
- auch
- deutschen
- Verkaufsstätten
- benutzt
- wurden
- .
- Bügel
- Formnestern
- trägt
- Klägerin
- seien
- K.
- Lizenznehmerin
- produziert
- worden
- .
- Auch
- insoweit
- wird
- Berufungsgericht
- eigene
- Feststellungen
- Herkunft
- Bügel
- treffen
- haben
- .
- wird
- aufklären
- müssen
- Lizenznehmer
- Allgemeinen
- jedenfalls
- konkret
- nesische
- Lizenznehmer
- ebenso
- Schwestergesellschaften
- Beklagten
- Bügel
- herstellen
- durften
- .
- Schließlich
- sind
- auch
- bezüglich
- Bügel
- Formnestern
- bislang
- Feststellungen
- getroffen
- Klagegebrauchsmuster
- verletzten
- Geltungsdauer
- Gebrauchsmusters
- benutzt
- wurden
- .
- Bügel
- Formnestern
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- abgewiesen
- Klägerin
- versäumt
- habe
- darzulegen
- Beweis
- stellen
- Unternehmen
- Lizenznehmer
- -Konzerns
- Bügel
- hergestellt
- worden
- sein
- sollen
- .
- Vielmehr
- habe
- Klägerin
- Behauptung
- Beklagten
- Bügel
- Kennzeichnung
- "
- "
- seien
- Plagiat
- lediglich
- unglaubwürdig
- zurückgewiesen
- Bügel
- Formnestern
- nur
- allgemein
- Vermutung
- geäußert
- stammten
- "
- -Gesellschaften
- .
- Bezüglich
- Bügel
- habe
- Klägerin
- also
- Benutzungshandlungen
- Beklagten
- dargelegt
- .
- trifft
- Beklagte
- Benutzungshandlung
- Form
- Anbietens
- nur
- bezüglich
- Bügeln
- Unternehmen
- -Gruppe
- gegebenenfalls
- Lizenznehmern
- vorgenommen
- hat
- .
- Listung
- bezog
- Bügel
- vgl.
- .
- Lieferanten
- geln
- Angabe
- Recht
- führen
- sind
- Listung
- erfasst
- .
- Listung
- schloss
- "
- Plagiate
- "
- Dritter
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zusammenhang
- aber
- Sachvortrag
- Parteien
- schöpft
- .
- Anlage
- vorgelegten
- Listung
- ergibt
- Bügel
- ausschließlich
- Unternehmen
- Gruppe
- beziehen
- waren
- .
- spricht
- jedenfalls
- zunächst
- Recyclingmüll
- aufgefundene
- Bügel
- Typ
- -Konzern
- stammen
- .
- Klägerin
- hat
- vorgetragen
- Bügel
- eingeprägten
- Firmennamen
- "
- "
- Bezeichnung
- "
- Artikel
- "
- versehen
- seien
- .
- hat
- zutreffend
- auch
- hingewiesen
- nahezu
- durchlaufende
- Nummerierung
- Formnester
- bekannt
- gewordenen
- Bügel
- Herkunft
- Konzern
- spricht
- .
- Berücksichtigung
- Umstände
- wird
- Berufungsgericht
- Herkunft
- Bügel
- -Gruppe
- Lizenznehmern
- erneut
- prüfen
- haben
- .
- Berufungsgericht
- wird
- berücksichtigen
- haben
- Treu
- Glauben
- auch
- Gebrauchsmusterverletzungsprozess
- Erleichterung
- Beweisführung
- beweisbelastete
- Partei
- gebieten
- können
- .
- gilt
- namentlich
- Spezifizierung
- Tatsachen
- Beweisführung
- belasteten
- Partei
- nur
- unverhältnismäßigen
- Erschwerungen
- zugänglich
- sind
- Offenlegung
- Gegner
- weiteres
- möglich
- zumutbar
- erscheint
- Sen
- .
- .
- Blasenfreie
- Gummibahn
- ;
- Stapeltrockner
- .
- Sachverhalt
- liegt
- hier
- jedenfalls
- Bezeichnungspraxis
- Formnest-Nummern
- -Gruppe
- .
- Bügel
- zeichnung
- "
- "
- hat
- Beklagte
- lediglich
- vorgetragen
- Kennzeichnung
- "
- "
- gebe
- -Gruppe
- .
- Klägerin
- Behauptung
- unsubstantiiert
- unglaubwürdig
- bestritten
- hatte
- hätte
- Berufungsgericht
- prüfen
- müssen
- Beklagten
- abverlangt
- werden
- konnte
- Formnest-Kennzeichnung
- -Gruppe
- verschiedenen
- Schwestergesellschaften
- Lizenznehmern
- tatsächlich
- verwendeten
- Formnester
- Bügel
- Typs
- Einzelnen
- erläutern
- .
- Klägerin
- war
- entsprechenden
- Darlegung
- Lage
- .
- Scharen
- Keukenschrijver
- RiBGH
- ist
- Urlaubs
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 04.12.1997
- Entscheidung
- 07.10.2004
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