|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Februar
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Keukenschrijver
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- 15
- Juli
- verkündete
- Urteil
- 4
- .
- Senats
- Juristischen
- Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- wird
- Kosten
- Klägerinnen
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- war
- Klageerhebung
- eingetragener
- Inhaber
- 3
- .
- September
- Inanspruchnahme
- Priorität
- deutschen
- Gebrauchsmuster-Voranmeldung
- 11
- .
- September
- angemeldeten
- Wirkung
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- erteilten
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- .
- Streitpatent
- trifft
- umfaßt
- Patentansprüche
- .
- Patentanspruch
- lautet
- folgt
- :
- 1
- .
- oberen
- Schwerlastbereich
- unteren
- Selbstbedienungsbereich
- umfassend
- Regalständer
- jeweils
- Profil
- generell
- U-förmigen
- Säulen
- 8)
- jeweils
- anderen
- Säule
- abgewandte
- Basisfläche
- Säule
- Aussparungen
- Einhängen
- Schwerlastbereichs
- versehen
- ist
- Seitenflächen
- Säule
- Bildung
- Längsfuge
- anderen
- Säule
- zugewandten
- Seite
- aufeinander
- zugekantet
- sind
- Enden
- Säulen
- 8)
- verbindenden
- Gitterstreben
- Längsfugen
- eingreifen
- gekennzeichnet
- Seiten
- Längsfuge
- gelegenen
- Stirnflächen
- mindestens
- Säule
- zusätzliche
- Aussparungen
- Einhängen
- Regalelementen
- Selbstbedienungsbereichs
- vorgesehen
- sind
- .
- Patentanspruch
- zurückbezogenen
- Patentanspruchs
- wird
- Streitpatentschrift
- Bezug
- genommen
- .
- Klägerinnen
- haben
- Klage
- Ziel
- erhoben
- Streitpatent
- nichtig
- erklären
- .
- haben
- geltend
- gemacht
- Lehre
- Streitpatents
- sei
- neu
- beruhe
- auch
- erfinderischen
- Tätigkeit
- .
- Beklagte
- ist
- Nichtigkeitsklage
- entgegengetreten
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Nichtigkeitsklage
- abgewiesen
- .
- Entscheidung
- richtet
- Berufung
- Klägerinnen
- beantragen
- europäische
- Patent
- Wirkung
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- nichtig
- erklären
- .
- Beklagte
- tritt
- Rechtsmittel
- bittet
- Zurückweisung
- Berufung
- .
- Prof.
- .
- hat
- Auftrag
- Senats
- schriftliches
- Gutachten
- erstellt
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- ergänzt
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- bleibt
- Sache
- Erfolg
- .
- Senat
- vermag
- festzustellen
- geltend
- gemachten
- Nichtigkeitsgründe
- bestehen
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Streitpatent
- betrifft
- oberen
- Schwerlastbereich
- unteren
- Selbstbedienungsbereich
- .
- Regalkombinationen
- werden
- Selbstbedienungsmärkten
- eingesetzt
- .
- Selbstbedienungsbereich
- dient
- verkaufsgerechten
- Präsentation
- Waren
- .
- werden
- Wandregale
- benutzt
- Waren
- aufnehmenden
- Fachböden
- Gondeln
- Körbe
- sonstigen
- Behälter
- Konsolen
- befestigt
- sind
- ihrerseits
- beispielsweise
- Gebäudewand
- befestigten
- Säulen
- eingehängt
- sind
- frei
- herausragen
- .
- Schwerlastbereich
- dient
- u.a.
- Paletten
- gepackte
- Warenvorräte
- oberen
- normaler
- Reichweite
- angeordneten
- Etagen
- lagern
- Gitterständern
- eingefügten
- Traversen
- aufgebaut
- sind
- Selbstbedienungsregale
- freien
- Raum
- Palettenetagen
- Schwerlastregale
- aufgestellt
- werden
- Streitpatent
- .
- Kombination
- Selbstbedienungsteil
- wird
- Streitpatentschrift
- deutschen
- Patentschrift
- bekannt
- bezeichnet
- dort
- Hälften
- besteht
- Ständer
- Selbstbedienungsregals
- benachbarten
- Längstraversen
- Regalhälften
- eingefügt
- sind
- .
- 2
- .
- Streitpatentschrift
- nennt
- Aufgabe
- Erfindung
- Schaffung
- kombinierten
- Selbstbedienungsregals
- geringeren
- Raumaufwand
- führt
- deutschen
- Patentschrift
- bekannten
- Gesamtzahl
- erforderlichen
- Ständer
- verbundene
- Investitionsaufwand
- Raumnutzung
- unbefriedigend
- sei
- Sp
- .
- .
- 3
- .
- Anspruch
- Streitpatents
- schlägt
- Merkmale
- Bundespatentgericht
- folgt
- gegliedert
- hat
- :
- 1
- .
- hat
- oberen
- Schwerlastbereich
- unteren
- Selbstbedienungsbereich
- .
- 2
- .
- umfaßt
- jeweils
- Säulen
- gebildete
- Regalständer
- .
- Säulen
- haben
- generell
- U-förmiges
- Profil
- .
- jeweils
- anderen
- Säule
- abgewandte
- Basisfläche
- Säule
- hat
- Aussparungen
- Einhängen
- Regaltraversen
- Schwerlastbereichs
- .
- Seitenflächen
- Säule
- sind
- Bildung
- Längsfuge
- anderen
- Säule
- zugewandten
- Seite
- aufeinander
- gekantet
- .
- Längsfugen
- greifen
- Enden
- Säulen
- verbindenden
- Gitterstreben
- .
- Längsfugen
- gelegenen
- Stirnflächen
- mindestens
- Säule
- sind
- zusätzliche
- Aussparungen
- Einhängen
- Regalelementen
- Selbstbedienungsbereichs
- vorgesehen
- .
- 4
- .
- Kern
- Erfindung
- ist
- Patentschrift
- Regalständern
- grundsätzlichen
- Bauweise
- Schwerlastregalständer
- sind
- gleichzeitig
- jedoch
- Endständer
- Selbstbedienungsregals
- Einhängen
- üblicher
- Konsolen
- dienen
- Sp
- .
- .
- sind
- Aussparungen
- Einhängen
- Elemente
- nungsregals
- Aussparungen
- Einhängen
- Traversen
- Schwerlastregals
- entgegengesetzten
- Flächen
- eingeschweißten
- Gitterstreben
- wesentlichen
- geschlossenen
- Profils
- angeordnet
- Regalständer
- hohes
- Tragvermögen
- verleiht
- Sp
- .
- Z.
- Sp
- .
- .
- erfindungsgemäße
- Ausführungsform
- zeigen
- Figuren
- Patentschrift
- Fig
- .
- Schnitt
- Säule
- Regalständers
- Teilen
- eingehängten
- Traversen
- Konsolen
- Wandelemente
- zeigt
- .
- II
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- angefochtenen
- Urteil
- festgestellt
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- sei
- neu
- entgegengehaltenen
- Druckschriften
- sei
- Merkmalen
- angegriffenen
- Patentanspruchs
- entnehmen
- .
- sehen
- Parteien
- erkennende
- Senat
- anders
- .
- Vorveröffentlichungen
- enthalten
- Hinweis
- Kombination
- Selbstbedienungsregal
- Merkmal
- verwirklichen
- Gedanken
- rückwärtigen
- Säulen
- -9-
- gals
- gleichzeitig
- Träger
- Elemente
- Selbstbedienungsregals
- verwenden
- Merkmal
- .
- .
- Senat
- ist
- überzeugt
- Lehre
- Anspruch
- Streitpatents
- erfinderischen
- Tätigkeit
- beruht
- Art
- .
- .
- 1
- .
- Beurteilung
- erfinderischen
- Tätigkeit
- Sinne
- Art
- .
- Patentfähigkeit
- ist
- Bundespatentgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- Bewertung
- Erfindung
- aufzubringenden
- Entwicklungsarbeit
- abhängt
- Kenntnisse
- Fähigkeiten
- Entwicklungsarbeiten
- jeweiligen
- technischen
- Fachgebiet
- betrauten
- erwartet
- werden
- können
- .
- entspricht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- Kenntnissen
- maßgeblichen
- Durchschnittsfachmanns
- zwar
- umfassendes
- Wissen
- Gebieten
- Technik
- zugerechnet
- werden
- kann
- andererseits
- aber
- auch
- nur
- streng
- bearbeitete
- Spezialmaterie
- beschränkten
- Wissen
- ausgegangen
- werden
- kann
- .
- jeweiligen
- technischen
- Spezialgebiet
- gehörenden
- Stand
- Technik
- ist
- berücksichtigen
- maßgebliche
- Ausbildung
- allgemeinem
- Grundlagenwissen
- angeeignet
- hat
- .
- Zusätzlich
- ist
- Wissen
- technischen
- Nachbargebieten
- übergeordneten
- allgemeinen
- technischen
- Gebiet
- heranzuziehen
- größerem
- Umfang
- gleiche
- ähnliche
- Probleme
- stellen
- .
- .
- Gurtumlenkung
- .
- Maßgeblich
- ist
- Techniker
- Augenmerk
- richtet
- praktischen
- Anweisungen
- technischen
- Handeln
- Stand
- Technik
- enthält
- Fachgebiet
- einstellenden
- Vorgänge
- erkannten
- herangetragenen
- Bedarf
- praktisch
- theoretisch
- übersehen
- kann
- vgl.
- Busse
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- ist
- hier
- Entwicklung
- Regalen
- befaßt
- Lage
- ist
- Bedarf
- Kunden
- Regalkonstruktionen
- liefern
- .
- auch
- gerichtliche
- Sachverständige
- Erläuterung
- Gutachtens
- ausgeführt
- hat
- handelt
- Techniker
- Meister
- Ingenieur
- mehrjähriger
- Erfahrung
- Konstruktion
- Regalen
- einschlägige
- Schrifttum
- kennt
- auch
- nachstehend
- erörterten
- Schriften
- gehören
- .
- kennt
- Verwendungsanforderungen
- Regalen
- Lagertechnik
- auch
- Ladenbau
- .
- hat
- Überlegungen
- bekannte
- Kombination
- Selbstbedienungsregalen
- Auge
- aufwendig
- Raumausnutzung
- unbefriedigend
- erkannt
- hat
- .
- 2
- .
- nächstliegenden
- Stand
- Technik
- sieht
- Senat
- Übereinstimmung
- Parteien
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- deutsche
- Patentschrift
- .
- bietet
- Lösung
- kombiniertes
- Regal
- Selbstbedienungsregalteil
- Streitpatent
- Regalkonstruktion
- Regalständer
- umfaßt
- jeweils
- Gitterwerk
- Diagonaltraversen
- miteinander
- verbundenen
- Säulen
- bestehen
- .
- sind
- hier
- je
- Ständer
- hintereinandergeschaltet
- .
- Selbstbedienungsregal
- ist
- jedoch
- Unterschied
- Streitpatent
- gesonderten
- Tragsäulen
- ausgestattet
- Hochregalständer
- eingeklemmt
- dort
- verschraubt
- sind
- .
- Elemente
- Selbstbedienungsteils
- werden
- Öffnungen
- Hochregalträger
- eingehängt
- Schlitzlochständer
- ausgebildeten
- gesonderten
- zusätzlichen
- Tragsäulen
- .
- lichkeiten
- bestehen
- Lehre
- Streitpatents
- Schwerlastbereich
- betrifft
- Lösung
- Selbstbedienungsbereich
- grundsätzlich
- verschieden
- Streitpatents
- ist
- :
- Merkmale
- fehlen
- .
- Weiterhin
- hat
- auch
- gerichtliche
- Sachverständige
- außerstande
- gesehen
- Schrift
- entnehmen
- dort
- U-Profile
- verwendet
- werden
- Profile
- Längsfugen
- aufweisen
- Merkmale
- .
- hat
- Ergebnis
- Anregungen
- erkennen
- vermocht
- Anordnungen
- Elemente
- Selbstbedienungsbereichs
- Lehre
- Streitpatents
- gestalten
- .
- Senat
- sieht
- anders
- .
- 3
- .
- allgemeine
- Gedanke
- Kombination
- Selbstbedienungsregal
- ist
- auch
- angesprochen
- Veröffentlichung
- Regalausführungen
- Zeitschrift
- "
- Moderner
- Markt
- "
- Nr.
- .
- gehörte
- unstreitig
- Stand
- Technik
- .
- Veröffentlichung
- enthaltenen
- Zeichnungen
- ist
- jedoch
- gerichtliche
- Sachverständige
- Termin
- erläutert
- hat
- auch
- entnehmen
- Aufhängung
- Selbstbedienungselemente
- vorgesehen
- ist
- .
- Sachverständige
- hat
- ausgeführt
- sei
- Zeichnungen
- auch
- denkbar
- Regalbretter
- Selbstbedienungsbereich
- Wand
- befestigt
- seien
- .
- Lösung
- sei
- nur
- grob
- skizziert
- .
- schon
- deutschen
- Patentschrift
- bekannte
- Idee
- läßt
- auch
- Veröffentlichung
- ausreichender
- Deutlichkeit
- entnehmen
- .
- Nur
- sehr
- allgemeine
- Anregungen
- kombiniertes
- SchwerlastSelbstbedienungsregal
- ergeben
- auch
- Akten
- Erteilung
- deutschen
- Patents
- .
- allgemeinen
- Akteneinsicht
- unterliegenden
- §
- Abs.
- PatG
- ebenfalls
- Stand
- nik
- gehörenden
- Unterlagen
- hat
- Anmelderin
- Schriftsatz
- 5
- .
- Bescheide
- Deutschen
- Patentamts
- u.a.
- vorgetragen
- sei
- dortigen
- Anmeldungsgegenstand
- erstmals
- gelungen
- Regalsystem
- schaffen
- handelsüblichen
- Warenträger
- auch
- genormte
- Container
- sogenannte
- Euro-Paletten
- untergebracht
- werden
- könnten
- .
- Weiter
- heißt
- dort
- :
- "
- Vorsehen
- Schlitzlochständer
- zusätzlich
- Ständerprofilen
- Anmeldungsgegenstand
- wird
- erreicht
- Schlitzlochständern
- eingehängte
- Selbstbedienungsregalsystem
- unabhängig
- Containermaßen
- Ständerprofile
- wird
- .
- können
- Maßnahme
- gemäß
- Erfindung
- Profilständer
- wesentlich
- einfacher
- gestaltet
- werden
- Stützlochständer
- auch
- Profilständer
- verwendet
- würden
- .
- "
- letzten
- Satz
- ist
- zwar
- Gedanke
- entnehmen
- Schwerlastregalteile
- Ständer
- montieren
- ;
- umzusetzen
- ist
- ist
- dort
- jedoch
- ausgeführt
- .
- wird
- Darstellung
- gerade
- Streitpatent
- zugrundeliegende
- Gedanke
- verworfen
- Ständer
- zugleich
- Schlitzlochständer
- verwenden
- ;
- angemeldete
- erfindungsgemäße
- Lösung
- Vorsehen
- zusätzlicher
- Schlitzlochständer
- sei
- vorzuziehen
- wesentlich
- einfachere
- Gestaltung
- .
- Ausführungen
- führen
- mithin
- eher
- Lösung
- Streitpatents
- .
- 4
- .
- Senat
- hat
- auch
- feststellen
- können
- Lehre
- Streitpatents
- andere
- Vorveröffentlichungen
- einzeln
- Gesamtschau
- nahegelegt
- waren
- .
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- betrifft
- dort
- S.
- dargestellt
- insbesondere
- Regalanordnungen
- Paletten
- besonderen
- Verriegelung
- .
- gar
- kombinierte
- Schwerlast-Selbstbedienungsregale
- werden
- erwähnt
- .
- Einhängemöglichkeiten
- Selbstbedienungselemente
- sind
- vorgesehen
- .
- Ähnlichkeiten
- Streitpatent
- bestehen
- insofern
- Ständer
- U-Profile
- Längsfuge
- vorgesehen
- sind
- allerdings
- Längsfuge
- Gitterwerk
- aufnimmt
- erkennbare
- Funktion
- hat
- .
- Unklar
- bleibt
- auch
- Längsfuge
- so
- breit
- angelegt
- ist
- Gitterstreben
- aufnehmen
- könnte
- .
- Ähnlich
- Streitpatent
- sind
- seitlich
- Längsfuge
- Lochreihen
- angeordnet
- Aufnahme
- Querträgern
- dienen
- .
- S.
- Offenlegungsschrift
- wird
- ausgeführt
- Längsrichtung
- Verbindung
- Säulen
- Tragpfeiler
- Regalständers
- verlaufenden
- horizontalen
- Träger
- seien
- ausgelochten
- Lippen
- versehen
- Regalplatten
- tragen
- .
- horizontalen
- Träger
- könnten
- auch
- Längsrichtung
- zusätzlichen
- Stabilisierung
- benachbarten
- Paaren
- Tragpfeilern
- eingesetzt
- werden
- seien
- dann
- aber
- Lochungen
- versehen
- .
- ist
- Möglichkeit
- Einhängens
- Regalelementen
- Selbstbedienungsbereichs
- geschaffen
- nahegelegt
- .
- gilt
- ebenso
- italienische
- Patentschrift
- .
- beschreibt
- Universalpfosten
- Geschäftsregale
- Idee
- Kombination
- Selbstbedienungsregalen
- angesprochen
- wird
- .
- Universalpfosten
- weist
- auch
- gerichtliche
- Sachverständige
- hingewiesen
- hat
- generelles
- U-Profil
- Sinne
- Streitpatents
- .
- Pfosten
- hat
- auch
- Selbstbedienungsteil
- verwendenden
- Einhängeöffnungen
- Stirnseiten
- .
- Regal
- "
- Multipal
- "
- schließlich
- handelt
- reines
- Hochregal
- .
- Längsfugen
- Lochreihen
- sind
- zwar
- vorhanden
- befinden
- jedoch
- anderer
- Stelle
- Streitpatent
- vorsieht
- sind
- auch
- anderer
- Weise
- miteinander
- kombiniert
- .
- Senat
- hat
- alldem
- Übereinstimmung
- fachkundigen
- Richtern
- Bundespatentgerichts
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- feststellen
- können
- imstande
- war
- Gegenstand
- Streitpatents
- naheliegender
- Weise
- aufzufinden
- .
- Insbesondere
- war
- Fachmann
- Nebeneinanderlegen
- funktionalen
- Längsfugen
- Lochreihen
- engem
- Raum
- grundsätzlich
- nahegelegt
- .
- Patentanspruch
- zurückbezogene
- abhängige
- Patentanspruch
- hat
- Patentanspruch
- Bestand
- .
- Weiterer
- Feststellungen
- bedarf
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- Übergangsregelung
- Art
- .
- Abs.
- Zweiten
- Gesetzes
- Änderung
- Patentgesetzes
- anderer
- Gesetze
- 2
- .
- übergangsweise
- weiter
- anwendbaren
- §
- Abs.
- .
- Verbindung
- §
- §
- .
- Rogge
- Keukenschrijver
|
