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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- Juli
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Frage
- Voraussetzungen
- Schuldner
- Zuvielforderung
- Gläubigers
- Verzug
- gerät
- gelten
- auch
- Falle
- Überschreitung
- kalendermäßig
- bestimmten
- Leistungszeit
- herbeigeführten
- Verzuges
- Grundsätze
- Bundesgerichtshof
- Verzug
- Zuvielmahnung
- entwickelt
- hat
- .
- Zahlungsverzug
- Kunden
- Versorgungsunternehmens
- ursprünglichen
- Rechnung
- genannten
- Leistungszeit
- bezahlt
- hat
- steht
- Versorgungsunternehmen
- Tarife
- infolgedessen
- Rechnungen
- nachträglich
- herabgesetzt
- hat
- .
- ändert
- ursprünglichen
- Tarife
- Änderung
- gültig
- beruhenden
- Rechnungsbeträge
- geschuldet
- waren
- .
- Anderes
- gilt
- nur
- Sonderfall
- unbilligen
- Leistungsbestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- 12
- Juli
- Kammergericht
- LG
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Scharen
- Keukenschrijver
- Richterin
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 24
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 12
- .
- Oktober
- aufgehoben
- wird
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- Juli
- Zinsentscheidung
- teilweise
- geändert
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Klägerin
- zugesprochenen
- Zinsen
- weitere
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 538.123,85
- €
- 12
- .
- Januar
- weiteren
- 115.672,07
- €
- 1
- Juli
- jeweils
- 13
- .
- Juni
- zahlen
- .
- weitergehenden
- Rechtsmittel
- Klägerin
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Anstalt
- öffentlichen
- Rechts
- Abfallentsorgung
- Straßenreinigung
- Land
- betreibt
- hat
- beklagten
- Grundstückseigentümer
- Land
- rückständiges
- Straßenreinigungsentgelt
- Jahre
- Verzugszinsen
- Anspruch
- genommen
- .
- Parteien
- streiten
- inzwischen
- nur
- noch
- Teil
- Zinsen
- .
- Klägerin
- hatte
- Beklagten
- große
- Grundstück
- "
- "
- Rechnungen
- 14
- .
- Dezember
- Jahr
- 558.208,28
- €
- 554.595,39
- €
- 540.057,76
- €
- 517.471,96
- €
- Rechnung
- gestellt
- Vermerk
- Rechnungen
- jeweils
- 31
- .
- Dezember
- fällig
- sein
- sollten
- Rechnung
- 17
- .
- Januar
- Jahr
- 509.943,36
- €
- fällig
- 30
- .
- Juni
- .
- Sondergutschriften
- 22
- .
- April
- ermäßigte
- Klägerin
- rückwirkend
- geänderter
- Tarife
- Rechnungen
- €
- 477.918,36
- €
- 455.503,14
- €
- €
- .
- Beklagte
- zahlte
- Rechnungen
- jeweils
- nur
- Teilbeträge
- .
- Klägerin
- Rest
- verklagt
- hat
- eingewandt
- Teile
- Grundstücks
- Forst
- genutzt
- würden
- gemäß
- §
- Abs.
- StrRG
- Eigentümer
- Grundstücken
- Forst
- genutzt
- werden
- Entgelt
- befreit
- sind
- ganze
- Grundstück
- bezahlen
- brauche
- .
- Punkt
- hat
- Landgericht
- teilweise
- Recht
- gegeben
- Klägerin
- nur
- forstlich
- Grünfläche
- genutzten
- Grundstücksteile
- Größe
- 726.087
- zuerkannt
- .
- Verzugszinsen
- hat
- Landgericht
- Klägerin
- erst
- Zustellung
- 14
- .
- Juni
- zugesprochen
- .
- Nur
- insoweit
- hat
- Klägerin
- Berufung
- eingelegt
- Hinblick
- Rechnungen
- bestimmten
- Fälligkeitsdaten
- Anspruch
- Zinsen
- schon
- 1
- .
- Januar
- 1
- Juli
- weiterverfolgt
- hat
- .
- Berufung
- ist
- Berufungsgericht
- zurückgewiesen
- worden
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Wesentlichen
- Erfolg
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Verzugszinsen
- ist
- Teil
- Mahnung
- Teil
- Bestimmung
- Leistungszeit
- Kalender
- herbeigeführten
- Verzuges
- Beklagten
- begründet
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- Folgenden
- :
- .
- ;
- Art
- .
- §
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verzug
- Beklagten
- Rechnungen
- genannten
- Fälligkeitsdaten
- entschuldigenden
- Rechtsirrtums
- Beklagten
- abgelehnt
- .
- Klägerin
- habe
- erstmalig
- 14
- .
- Dezember
- 17
- .
- Januar
- Jahre
- Beträge
- Rechnung
- gestellt
- nunmehr
- rechtskräftig
- feststehe
- überhaupt
- nur
- Höhe
- Dritteln
- berechtigt
- seien
- .
- Beklagte
- sei
- damals
- Lage
- gewesen
- tatsächlich
- geschuldeten
- Entgelte
- festzustellen
- .
- seien
- später
- unerhebliche
- Korrekturen
- Rechnungshöhe
- nachträglicher
- Tarifänderungen
- erfolgt
- habe
- Klägerin
- Herausrechnung
- Waldstücke
- erst
- Verlauf
- vorliegenden
- Prozesses
- akzeptiert
- .
- Vergeblich
- berufe
- Klägerin
- Beklagte
- zumindest
- eigene
- Berechnungen
- Abzug
- Forstflächen
- hätte
- anstellen
- müssen
- .
- sei
- Beklagten
- Anbetracht
- Tatsache
- richtige
- Entgelthöhe
- noch
- langwieriger
- Prozess
- Landgericht
- geführt
- worden
- sei
- möglich
- auch
- zumutbar
- gewesen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- verkannt
- hat
- war
- Klägerin
- berechtigt
- Rechnungen
- Leistungszeit
- Kalender
- bestimmen
- so
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- jetzt
- :
- Abs.
- Nr.
- bewirken
- Beklagte
- Ablauf
- Leistungszeit
- Mahnung
- Verzug
- geriet
- .
- Grundsätzlich
- erfordert
- Bestimmung
- Leistungszeit
- zwar
- Vereinbarung
- Vertragsparteien
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- indessen
- bereits
- klargestellt
- auch
- einseitiges
- Bestimmungsrecht
- Gläubigers
- §
- §
- Abs.
- Betracht
- kommt
- Klägerin
- einseitiges
- Bestimmungsrecht
- Leistungszeit
- zusteht
- .
- kann
- Klägerin
- Festlegung
- Leistungszeit
- etwa
- nur
- Form
- Allgemeinen
- Leistungsbedingungen
- vornehmen
- auch
- individuell
- Einzelfällen
- Leistungsbedingungen
- enthaltenen
- Fälligkeitstermine
- rechtzeitiger
- Rechnungstellung
- bereits
- verstrichen
- sind
- .
- Dann
- kann
- Klägerin
- Leistungszeit
- auch
- Rechnungen
- bestimmen
- Urt
- .
- .
- hat
- hier
- getan
- .
- Rechnungen
- hieß
- zwar
- :
- "
- Betrag
- ist
- folgt
- fällig
- :
- Fällig
- "
- .
- wollte
- Klägerin
- aber
- erkennbar
- buchstäblichen
- Sinne
- Wortes
- "
- Fälligkeit
- "
- Zeitpunkt
- bestimmen
- Gläubiger
- Leistung
- fordern
- kann
- Zeitpunkt
- Schuldner
- leisten
- soll
- .
- Klägerin
- setzte
- Beklagten
- also
- Zahlungsziel
- .
- 2
- .
- Wirksamkeit
- Bestimmung
- Leistungszeit
- hen
- Rechnung
- 17
- .
- Januar
- fällig
- 30
- .
- Juni
- Bedenken
- .
- Rechnung
- 14
- .
- Dezember
- wendet
- Beklagte
- hingegen
- Recht
- obliegende
- Berechnung
- Abzug
- Forstflächen
- geschuldeten
- Entgelts
- Zeit
- Empfang
- Rechnung
- 21
- .
- Dezember
- genannten
- Leistungszeit
- 31
- .
- Dezember
- bewerkstelligen
- konnte
- .
- Zeitraum
- fielen
- nur
- Werktage
- nämlich
- 27
- .
- 28
- .
- Dezember
- .
- reichten
- Beklagten
- anzustellenden
- Ermittlungen
- Berechnungen
- ersichtlich
- .
- war
- Bestimmung
- Leistungszeit
- unbillig
- unwirksam
- §
- Abs.
- Satz
- so
- Beklagte
- kalendermäßiger
- Bestimmung
- Leistungszeit
- Verzug
- geraten
- konnte
- .
- trat
- jedoch
- Verzug
- Mahnung
- §
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ;
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- .
- einseitigen
- Bestimmung
- Zahlungsziels
- Gläubiger
- liegt
- Mahnung
- vgl.
- §
- Rdn
- .
- 19
- ;
- Staudinger/Löwisch
- aaO
- §
- Rdn
- .
- hier
- Gläubiger
- Schuldner
- auffordert
- Rechnung
- bestimmten
- Zeitpunkt
- begleichen
- Mahnung
- erforderliche
- eindeutige
- Leistungsaufforderung
- Ausdruck
- bringt
- ger/Löwisch
- §
- Rdn
- .
- .
- Wirksamkeit
- Mahnung
- steht
- Text
- Rechnung
- stand
- Voraussetzung
- Fälligkeit
- Entgeltforderung
- war
- Sen
- .
- .
- .
- nung
- kann
- Erklärung
- verbunden
- werden
- Fälligkeit
- erst
- herbeiführt
- .
- Mahnung
- bewirkte
- Verzug
- Beklagten
- trat
- allerdings
- schon
- Tage
- Fristablauf
- 1
- .
- Januar
- Zeitpunkt
- noch
- Verschulden
- Beklagten
- fehlte
- §
- .
- ;
- jetzt
- :
- Abs.
- .
- Klägerin
- Rechnung
- Entgelt
- auch
- Waldflächen
- forderte
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- Landgerichts
- Ausnahmevorschrift
- Entgelt
- befreit
- waren
- war
- Beklagte
- zunächst
- vertretende
- Ungewissheit
- Bestehen
- Umfang
- Schuld
- Leistung
- verhindert
- .
- war
- angemessene
- Frist
- Überprüfung
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Grundlagen
- Ansprüche
- Klägerin
- zuzubilligen
- Staudinger/Löwisch
- §
- Rdn
- .
- ;
- musste
- Rechnungen
- erst
- Waldanteil
- herausrechnen
- zahlen
- konnte
- .
- angemessen
- war
- Frist
- normalen
- Festtage
- geschmälerten
- Wochen
- heißt
- Werktagen
- .
- verzugsbegründendes
- Verschulden
- Beklagten
- konnte
- erst
- Ablauf
- angemessenen
- Frist
- eintreten
- also
- 12
- .
- Januar
- .
- 3
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Verzug
- scheitere
- insgesamt
- fehlenden
- Verschulden
- Beklagten
- seinerzeit
- tatsächlich
- geschuldete
- Entgelthöhe
- habe
- ermitteln
- können
- kann
- beigetreten
- werden
- .
- Schuldner
- kommt
- Verzug
- Leistung
- Umstandes
- unterbleibt
- vertreten
- hat
- §
- .
- ;
- jetzt
- :
- Abs.
- .
- vertreten
- hat
- Schuldner
- Vorsatz
- Fahrlässigkeit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Hier
- handelte
- Beklagte
- zumindest
- fahrlässig
- also
- Außerachtlassung
- Verkehr
- erforderlichen
- Sorgfalt
- Abs.
- Satz
- .
- ;
- jetzt
- :
- Abs.
- Forderungen
- Klägerin
- auch
- berechtigt
- waren
- Teil
- bezahlte
- .
- Berufungsgericht
- Entschuldigungsgrund
- angesehene
- Umstand
- Klägerin
- anfänglichen
- Rechnungssummen
- später
- Sondergutschriften
- herabsetzte
- 31
- .
- März
- Tarife
- Jahre
- Rückwirkung
- abgesenkt
- worden
- waren
- vermag
- Beklagten
- entlasten
- .
- Zahlungsverzug
- Kunden
- Versorgungsunternehmens
- ursprünglichen
- Rechnung
- genannten
- Fälligkeitszeit
- bezahlt
- hat
- steht
- Versorgungsunternehmen
- Tarife
- infolgedessen
- Rechnungen
- nachträglich
- herabsetzt
- .
- ändert
- ursprünglichen
- Tarife
- Änderung
- gültig
- beruhenden
- Rechnungsbeträge
- geschuldet
- waren
- .
- gilt
- nur
- Sonderfall
- unbilligen
- Leistungsbestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- nachträgliche
- Tarifermäßigung
- aber
- indiziert
- wird
- Übrigen
- hier
- schon
- angenommen
- werden
- kann
- Beklagte
- Einrede
- unbilligen
- Tariffestsetzung
- erhoben
- hat
- .
- ist
- somit
- auszugehen
- bis
- Tarifänderung
- Zuvielforderung
- Klägerin
- vorlag
- .
- stellt
- Stelle
- auch
- Frage
- Voraussetzungen
- Zuvielforderung
- Gläubigers
- Verzugseintritt
- hindert
- .
- Zuvielforderung
- liegt
- insoweit
- .
- Nichtzahlung
- Beklagten
- wird
- ebenso
- entschuldigt
- Klägerin
- auch
- Wald
- bestandenen
- Teilflächen
- Reinigungsentgelt
- Rechnung
- stellte
- Ausnahmevorschrift
- §
- Abs.
- StrRG
- befreit
- waren
- .
- Insoweit
- lag
- -9-
- vielforderung
- jedoch
- hätte
- Beklagte
- berechtigten
- Teil
- Rechnungen
- gleichwohl
- fristgerecht
- begleichen
- müssen
- .
- Frage
- Voraussetzungen
- Schuldner
- Zuvielforderung
- Gläubigers
- Verzug
- gerät
- gelten
- auch
- Falle
- Überschreitung
- kalendermäßig
- bestimmten
- Leistungszeit
- herbeigeführten
- Verzuges
- Grundsätze
- Bundesgerichtshof
- Verzug
- Zuvielmahnung
- entwickelt
- hat
- .
- Fällen
- geht
- gleichermaßen
- Säumnis
- Schuldners
- teilweise
- fehlenden
- Berechtigung
- Gläubiger
- geltend
- gemachten
- Leistungsanspruchs
- entschuldigt
- ist
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- stellt
- Zuvielforderung
- Wirksamkeit
- Mahnung
- Verzug
- verbleibenden
- Restforderung
- Frage
- Schuldner
- Erklärung
- Gläubigers
- Umständen
- Falles
- Aufforderung
- Bewirkung
- tatsächlich
- geschuldeten
- Leistung
- verstehen
- muss
- Gläubiger
- Annahme
- Vorstellungen
- geringeren
- Leistung
- bereit
- ist
- Urt
- .
- .
- ;
- .
- So
- lag
- hier
- Beklagte
- Rücksicht
- Klägerin
- erkennbar
- Liquidität
- angewiesen
- war
- Fall
- berechtigten
- Teil
- Rechnungen
- angegebenen
- Fälligkeitsdatum
- bezahlt
- sehen
- wollte
- Zusammenhang
- auch
- Annahme
- geringeren
- Leistung
- gefordert
- bereit
- war
- Tatsache
- zeigt
- Beklagten
- erbrachten
- Teilleistungen
- zurückwies
- .
- Allerdings
- kann
- unverhältnismäßig
- hohe
- weit
- übersetzte
- Zuvielforderung
- Recht
- angemahnten
- Teil
- so
- Hintergrund
- treten
- lassen
- Schuldner
- Schuldvorwurf
- machen
- ist
- sam
- gemahnt
- ansieht
- .
- Verschulden
- fehlt
- auch
- dann
- Schuldner
- wirklich
- geschuldete
- Forderung
- allein
- ausrechnen
- kann
- unbekannten
- internen
- Daten
- Gläubigers
- abhängt
- .
- XI
- ;
- XI
- .
- Jedoch
- kommt
- Entschuldigungsgründe
- Beklagten
- zugute
- .
- weit
- übersetzte
- Forderung
- berechtigten
- Teil
- Hintergrund
- treten
- ließ
- handelte
- Rechnungen
- Klägerin
- auch
- Berücksichtigung
- Entgeltfreiheit
- Waldflächen
- noch
- %
- berechtigt
- waren
- .
- Beklagte
- konnte
- auch
- unzumutbare
- Mühe
- selbst
- errechnen
- .
- Größenverhältnis
- Waldflächen
- Gesamtgrundstück
- Liegenschaftskatasters
- ermitteln
- konnte
- hätte
- Rechnungsbeträge
- lediglich
- entsprechenden
- Bruchteil
- kürzen
- brauchen
- .
- Berechnung
- hing
- internen
- Beklagten
- zugänglichen
- Daten
- Klägerin
- .
- Schließlich
- ist
- Nichtzahlung
- Beklagten
- auch
- unverschuldeten
- Rechtsirrtum
- zurückzuführen
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- Hinweis
- endgültige
- Entgelthöhe
- Landgericht
- noch
- etwa
- Jahr
- lang
- gestritten
- worden
- sei
- Beklagten
- Rechtsirrtum
- Inhalts
- zugutegehalten
- haben
- teilweise
- forstlichen
- Nutzung
- Gesamtgrundstück
- Entgelt
- zahlen
- müsse
- so
- hätte
- Irrtum
- Beklagten
- entlastet
- unverschuldet
- gewesen
- wäre
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- fordert
- Geltungsanspruch
- Rechts
- grundsätzlich
- Verpflichtete
- Risiko
- Irrtums
- Rechtslage
- selbst
- trägt
- ;
- Vorliegen
- unverschuldeten
- Rechtsirrtums
- sind
- strenge
- Maßstäbe
- anzulegen
- .
- Schuldner
- muss
- Rechtslage
- sorgfältig
- prüfen
- erforderlich
- Rechtsrat
- einholen
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- sorgfältig
- beachten
- vgl.
- nur
- Urt
- .
- 04.07.2001
- .
- Entschuldigt
- ist
- Rechtsirrtum
- nur
- dann
- Irrende
- Anwendung
- Verkehr
- erforderlichen
- Sorgfalt
- anderen
- Beurteilung
- Gerichte
- rechnen
- brauchte
- Urt
- .
- ;
- ;
- ;
- MünchKomm./Ernst
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- hätten
- Beklagte
- Prozessbevollmächtigter
- Verschulden
- §
- einzustehen
- hat
- erkennen
- können
- Rücksicht
- Sinn
- Zweck
- Ausnahmevorschrift
- Abs.
- StrRG
- Grundstücke
- privilegieren
- will
- Auslegung
- lediglich
- teilweise
- forstlichen
- Nutzung
- Grundstücks
- auch
- nur
- anteilige
- Entgeltbefreiung
- zuzubilligen
- ist
- Betracht
- kam
- .
- Beklagte
- musste
- entsprechenden
- Gesetzesauslegung
- Entscheidung
- Landgerichts
- vornherein
- rechnen
- .
- tatrichterliche
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- habe
- unverschuldeten
- Rechtsirrtum
- gehandelt
- ist
- Senat
- gebunden
- Rechtsfehler
- beeinflusst
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allein
- Dauer
- erstinstanzlichen
- Verfahrens
- gestützt
- indessen
- entscheidende
- Frage
- Beklagte
- Landgericht
- vorgenommenen
- Auslegung
- §
- Abs.
- StrRG
- rechnen
- musste
- hergibt
- .
- sonstigen
- hat
- Berufungsgericht
- Verstoß
- §
- ausgeschöpft
- .
- 4
- .
- war
- Anspruch
- Klägerin
- Verzugszinsen
- Wesentlichen
- stattzugeben
- .
- Nur
- Differenz
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Verzugsbeginn
- 1
- .
- Januar
- tatsächlichen
- Beginn
- 12
- .
- Januar
- geringfügigen
- Minderbetrages
- verzinsenden
- Hauptforderung
- €
- war
- Klage
- abzuweisen
- .
- Klägerin
- hat
- Zinsen
- 538.123,85
- €
- weitere
- 115.903,39
- €
- insgesamt
- also
- 654.027,24
- €
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- indes
- nur
- 653.795,92
- €
- zugesprochen
- .
- 5
- .
- Beklagten
- hilfsweise
- erklärte
- Aufrechnung
- landgerichtlichen
- geleisteten
- Überzahlung
- €
- Hauptforderung
- stellt
- neues
- Vorbringen
- Revisionsverfahren
- berücksichtigt
- werden
- kann
- §
- Abs.
- .
- neue
- Tatsache
- ist
- auch
- anzusehen
- materielle
- Rechtslage
- Ausübung
- Gestaltungsrechts
- Aufrechnung
- verändert
- hat
- .
- 6
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Scharen
- Keukenschrijver
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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