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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 3
- .
- Dezember
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 3
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- 18
- .
- März
- verkündete
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- eingetragene
- Inhaberin
- deutschen
- Patents
- Streitpatents
- Anmeldung
- 18
- November
- beruht
- .
- Patentansprüche
- lauten
- Fassung
- Einspruchsverfahrens
- erhalten
- haben
- folgt
- :
- "
- 1
- .
- Verfahren
- numerisch
- gesteuerten
- Schleifen
- Nocken
- Nockenwelle
- Abhängigkeit
- vorgegebenen
- Nockenkontur
- Nockenwelle
- Längsachse
- gedreht
- zugleich
- Schleifscheibe
- 26
- ;
- Richtung
- senkrecht
- Längsachse
- zugestellt
- wird
- Nockenkontur
- Anlaufbereich
- Ablaufbereich
- Nockens
- jeweils
- konkave
- Krümmung
- aufweist
- Nocken
- einzigen
- Aufspannung
- zunächst
- ersten
- ersten
- Spindelstock
- angetriebenen
- Schleifscheibe
- vorgeschliffen
- wird
- Radius
- RS1
- sehr
- viel
- größer
- minimalen
- Krümmungsradien
- konkaven
- Krümmungen
- ist
- Endkontur
- modifizierte
- Zwischenkontur
- ergibt
- minimaler
- Bereich
- konkaven
- Krümmungen
- größer
- gleich
- groß
- Radius
- ersten
- Schleifscheibe
- ist
- Nocken
- dann
- zweiten
- zweiten
- Spindelstock
- angetriebenen
- Schleifscheibe
- fertig
- geschliffen
- wird
- Radius
- RS2
- kleiner
- minimale
- Krümmungsradius
- konkaven
- Krümmung
- ist
- .
- 3
- .
- Vorrichtung
- Durchführung
- Verfahrens
- Anspruch
- ersten
- Schleifschlitten
- Richtung
- senkrecht
- Längsachse
- Nockenwelle
- beweglich
- ist
- erste
- Schleifscheibe
- trägt
- ersten
- Schleifschlitten
- zweiter
- Schleifschlitten
- zweiten
- Schleifscheibe
- angeordnet
- ist
- relativ
- ersten
- Schleifschlitten
- ebenfalls
- Richtung
- senkrecht
- Längsachse
- beweglich
- ist
- .
- "
- Patentansprüche
- wird
- Patentschrift
- Bezug
- genommen
- .
- Nichtigkeitsklage
- macht
- Klägerin
- geltend
- Gegenstand
- Streitpatents
- sei
- patentfähig
- Fachmann
- naheliegender
- Weise
- Stand
- Technik
- ergebe
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Nichtigkeitsklage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- verfolgt
- Klägerin
- Antrag
- deutsche
- Patent
- nichtig
- erklären
- .
- Beklagte
- tritt
- Begehren
- verteidigt
- Streitpatent
- hilfsweise
- Anspruchssatz
- geändertem
- Patentanspruch
- .
- Senat
- hat
- Beweis
- erhoben
- Einholung
- schriftlichen
- Gutachtens
- ordentlichen
- Professors
- .
- Anhörung
- Sachverständigen
- mündlichen
- Verhandlung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Streitpatent
- betrifft
- numerisch
- gesteuerte
- Schleifen
- Nokkenwellen
- Nocken
- Anlaufbereich
- Ablaufbereich
- konkave
- Endkontur
- sog.
- hohle
- Flanken
- haben
- .
- Herstellung
- Nocken
- Kontur
- Nockenwellenrohling
- ist
- Angaben
- Streitpatentschrift
- Weise
- möglich
- .
- Erzeugung
- Nocken
- abschnittsweise
- konkaven
- Profilabschnitten
- können
- Maschinen
- verwendet
- werden
- Abtrag
- Teil
- ursprünglichen
- Aufmaßes
- jeweiligen
- Nocken
- längsschleifendes
- Band
- erfolgt
- .
- Erwähnt
- sind
- insoweit
- deutschen
- Patentanmeldung
- vorgeschlagene
- Maschine
- Bandschleifmaschine
- US-amerikanischen
- Patentschrift
- Schleifband
- konvexen
- Schuh
- geführt
- ist
- Krümmungsradius
- kleiner
- Krümmungsradius
- konkaven
- ist
- .
- andere
- Möglichkeit
- besteht
- Einsatz
- rotierenden
- Schleifscheiben
- .
- können
- senkrecht
- schräg
- Längsachse
- aufgespannten
- Nockenwellenrohlings
- zugestellt
- werden
- Abhängigkeit
- vorgegebenen
- Nockenkontur
- dreht
- .
- Streitpatentschrift
- werden
- geneigter
- Schleifscheibe
- arbeitenden
- Systeme
- nachteilig
- abgelehnt
- Formfehlern
- führten
- .
- Ausgegangen
- wird
- Möglichkeit
- Scheiben
- Richtung
- senkrecht
- Drehachse
- Rohlings
- schleifen
- lassen
- Längsschleifen
- .
- Fachmann
- Anmeldezeitpunkt
- bekannte
- übliche
- Arbeitsweise
- insoweit
- bestand
- Arbeitsschritten
- Endkontur
- schaffen
- Rohling
- zunächst
- geschruppt
- also
- grob
- vorgeschliffen
- erst
- dann
- Wege
- Schlichtens
- fertiggeschliffen
- wurde
- .
- Fachmann
- ist
- hier
- gerichtliche
- Sachverständige
- überzeugend
- ausgeführt
- hat
- Werkzeugmaschinenkonstrukteur
- mehrjähriger
- fünfjähriger
- Berufspraxis
- Maschinenbaustudium
- Fachhochschule
- Technischen
- Hochschule
- Aneignung
- vertiefter
- Kenntnisse
- Fertigungstechnik
- insbesondere
- Nockenschleifen
- spezialisiert
- auch
- ausreichende
- Kenntnisse
- anspruchsvoller
- Antriebstechnik
- erworben
- hat
- .
- Fachmann
- war
- Gutachten
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- ebenfalls
- entnommen
- werden
- kann
- bekannt
- Arbeitsschritte
- getrennten
- Maschinen
- nacheinander
- Maschine
- durchzuführen
- .
- Streitpatent
- geht
- zweiten
- Möglichkeit
- hierbei
- Rohling
- Aufspannung
- bearbeitet
- werden
- kann
- Umspannen
- möglichen
- Rundlaufabweichungen
- vermeidet
- .
- Bearbeitung
- Aufspannung
- anbelangt
- schildert
- Streitpatentschrift
- Möglichkeiten
- bekannt
- .
- JP-Abstract
- ersichtlichen
- Nockenschleifmaschine
- benutzt
- Welle
- Schleifspindel
- axial
- nebeneinander
- angeordnete
- Schleifscheiben
- gleichen
- Durchmessers
- Vorschleifen
- Fertigschleifen
- .
- hat
- Fachmann
- auch
- ausdrückliche
- Erwähnung
- Streitpatentschrift
- Anmeldezeitpunkt
- wußte
- Vorteil
- erste
- Schleifscheibe
- Scheibe
- verwenden
- Zwecke
- Schruppens
- entsprechend
- Rohkontur
- möglichst
- große
- Volumina
- Zeiteinheit
- abtrennen
- kann
- zweite
- Schleifscheibe
- Herstellung
- maßgenauen
- Kontur
- günstigen
- Oberflächenbeschaffenheit
- Nockens
- ausgerichtet
- sein
- kann
- .
- Ausführlicher
- behandelt
- Streitpatentschrift
- ferner
- Verwendung
- einzigen
- Schleifscheibe
- jeweiligen
- Nocke
- Arbeitsschritte
- nacheinander
- erledigt
- .
- hat
- gleichsam
- selbstverständlichen
- ebenfalls
- ausdrücklichen
- Erwähnung
- Streitpatentschrift
- bedürftigen
- Nachteil
- Scheibe
- Schruppen
- Aufgabe
- hin
- Schruppen
- nachfolgende
- Schlichten
- hin
- jeweils
- besonders
- konditioniert
- werden
- muß
- .
- Alternativen
- ist
- hingegen
- gemeinsam
- Durchmesser
- verwendeten
- Schleifscheibe(n
- Krümmungsradius
- Kontur
- Bereich
- hohlen
- Flanken
- ausgerichtet
- ist
- .
- hohle
- Flanken
- relativ
- kleinem
- Krümmungsradius
- gewünscht
- sind
- wurden
- Stand
- Technik
- entsprechend
- kleine
- Schleifscheiben
- Fertigschleifen
- verwendet
- .
- Streitpatentschrift
- schildert
- Zwang
- Schleifscheiben
- kleinem
- Durchmesser
- Hinsicht
- nachteilig
- .
- Einsatz
- Scheiben
- stößt
- sehr
- bald
- praktische
- Grenzen
- gesamte
- Nockenbearbeitung
- Schruppen
- auch
- Schlichten
- kleinen
- Schleifscheibe
- durchgeführt
- werden
- soll
- :
- So
- ergeben
- thermische
- Probleme
- Schleifscheibenoberfläche
- .
- Auch
- macht
- Spindellagerung
- problematisch
- erforderlichen
- Drehzahlen
- Antriebsleistungen
- aufzubringen
- vgl.
- Sp
- .
- Streitpatentschrift
- .
- Fall
- haben
- kleine
- Schleifscheiben
- geringere
- Lebensdauer
- große
- Schleifscheiben
- weit
- eher
- Lage
- sind
- bezogen
- Standzeit
- große
- Volumina
- Material
- Sp
- .
- Streitpatentschrift
- .
- Erfindung
- soll
- Sp
- .
- .
- Streitpatentschrift
- heißt
- Verfahren
- Vorrichtung
- numerisch
- gesteuerten
- Schleifen
- Nocken
- Nockenwelle
- Abhängigkeit
- vorgegebenen
- Nockenkontur
- Nockenwelle
- Längsachse
- gedreht
- zugleich
- Schleifscheibe
- Richtung
- senkrecht
- Längsachse
- zugestellt
- wird
- so
- weiterbilden
- Nocken
- hohler
- Flanke
- schnell
- hoher
- Antriebsleistung
- präziser
- Nockenkontur
- geschliffen
- werden
- können
- .
- 2
- .
- Patentanspruch
- geltenden
- Fassung
- schlägt
- folgendes
- :
- 1
- .
- Verfahren
- Schleifen
- Nocken
- Nockenwelle
- Nockenkontur
- Ablaufbereich
- Nocken
- jeweils
- konkave
- Krümmung
- aufweist
- .
- 2
- .
- Schleifen
- wird
- numerisch
- gesteuert
- .
- wird
- 3
- .
- Nockenwelle
- Abhängigkeit
- vorgegebenen
- Nokkenkontur
- Endkontur
- Längsachse
- gedreht
- 4
- .
- Schleifscheibe
- zugleich
- Richtung
- senkrecht
- Längsachse
- Nockenwelle
- zugestellt
- 5
- .
- Nocken
- einzigen
- Aufspannung
- fertiggeschliffen
- -9-
- zunächst
- ersten
- Schleifscheibe
- vorgeschliffen
- wird
- Radius
- sehr
- viel
- größer
- minimalen
- Krümmungsradien
- konkaven
- Krümmungen
- ist
- Endkontur
- modifizierte
- Zwischenkontur
- ergibt
- minimaler
- Krümmungsradius
- Bereich
- konkaven
- Krümmungen
- größer
- gleichgroß
- Radius
- ersten
- Schleifscheibe
- ist
- sodann
- zweiten
- Schleifscheibe
- fertiggeschliffen
- wird
- Radius
- kleiner
- minimale
- konkaven
- Krümmung
- ist
- 6
- .
- Schleifscheibe
- je
- Spindelstock
- angetrieben
- .
- wird
- Sp
- .
- Streitpatentschrift
- auch
- erläutert
- ist
- Bearbeitung
- Nockens
- Abschnitte
- unterteilt
- .
- große
- Schleifscheibe
- entfernt
- ersten
- Bearbeitungsschritt
- wesentlichen
- Anteil
- Übermaßes
- Rohlings
- .
- wird
- bewußt
- Kauf
- men
- Bereich
- vorgesehenen
- konkaven
- Krümmungen
- vergleichsweise
- Material
- stehenbleibt
- große
- Schleifscheibe
- großen
- Radius
- erreichbar
- ist
- .
- entsteht
- aber
- Kontur
- Verlauf
- Rohlings
- abhängig
- ist
- Endkontur
- gleicht
- ;
- vielmehr
- wird
- besondere
- Kontur
- hingearbeitet
- Bereich
- vorgesehenen
- konkaven
- Krümmungen
- deutlich
- abweicht
- .
- Kontur
- bezeichnet
- Patentanspruch
- modifizierte
- Zwischenkontur
- .
- Endkontur
- vorhandenes
- Übermaß
- wird
- sodann
- zweiten
- Schritt
- weggeschliffen
- zwar
- Bereichen
- späterer
- konkaver
- Krümmung
- stehengebliebene
- Material
- kleinen
- Schleifscheibe
- entfernt
- wird
- zugleich
- auch
- übrige
- Endbearbeitung
- gewünschten
- Nockenkontur
- übernimmt
- .
- Merkmal
- zusammengefaßten
- Anweisungen
- kennzeichnen
- bloße
- Aneinanderreihung
- Bearbeitungsschritten
- gezieltes
- aufeinander
- abgestimmtes
- Zusammenwirken
- bestimmtes
- Zwischenprodukt
- sog.
- modifizierte
- Zwischenkontur
- Gestalt
- Maßgabe
- bearbeitenden
- Rohlings
- gewünschten
- Endkontur
- Schleifscheiben
- insoweit
- leisten
- vermag
- festzulegen
- Steuerung
- Grunde
- legen
- ist
- bestimmten
- Ergebnis
- führt
- .
- auch
- Sicht
- Fachmanns
- ist
- Sinngehalt
- Patentanspruchs
- ergründen
- sucht
- hat
- Senat
- gerade
- auch
- insoweit
- durchgeführten
- Befragung
- Sachverständigen
- mündlichen
- Verhandlung
- durchgreifenden
- Zweifel
- .
- Prof.
- .
- hat
- auch
- bestätigt
- Merkmal
- Fachmann
- kausalen
- Sinne
- Lehre
- kennzeichne
- verstanden
- ersten
- Schleifscheibe
- geschliffen
- werde
- Fachmann
- Optimierung
- gesamten
- Schleifvorgangs
- gewählte
- Zwischenkontur
- eingestellt
- habe
- .
- Weise
- ist
- Sp
- .
- Streitpatentschrift
- weiter
- heißt
- möglich
- großen
- Schleifscheibe
- üblichen
- Antrieb
- großer
- Leistung
- zuzuordnen
- kleine
- Schleifscheibe
- Lagerbereich
- enge
- konstruktive
- Vorgaben
- beachten
- sind
- nur
- kleinen
- Antrieb
- geringer
- Leistung
- versehen
- werden
- muß
- kleine
- Schleifscheibe
- nur
- Bereich
- vorgesehenen
- konkaven
- Krümmungen
- größere
- Materialmenge
- entfernen
- muß
- übrigen
- aber
- nur
- geringen
- Anteil
- Aufmaßes
- schleifen
- braucht
- üblicherweise
- Schlichtschleifvorgang
- geschieht
- .
- Erörterung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- hat
- ferner
- ergeben
- Anweisungen
- Patentanspruchs
- Fachmann
- sinnvolle
- Lösung
- nur
- dann
- erscheinen
- maschinenseitig
- Verfahren
- notwendigen
- jeweils
- eigenen
- Spindelstockantrieb
- aufweisenden
- körperlichen
- Mittel
- lose
- nur
- fallweise
- beigestellte
- Vorrichtungen
- Verfügung
- stehen
- integrierter
- Bestandteil
- Verfahren
- hergerichteten
- Bearbeitungsmaschine
- sind
- .
- geben
- Merkmal
- Bearbeitung
- einzigen
- Aufspannung
- gerichtete
- Anweisung
- Merkmal
- nur
- so
- Vorteile
- numerischen
- Steuerns
- Schleifens
- Nockenwelle
- Aufspannung
- definierten
- Lage
- erreichen
- lassen
- .
- Dementsprechend
- entnimmt
- Fachmann
- Merkmalen
- Verfahren
- Patentanspruch
- vermittels
- Bearbeitungsmaschine
- Beschaffenheit
- durchgeführt
- werden
- soll
- .
- 3
- .
- Gegenstand
- Anspruch
- Streitpatents
- ist
- neu
- .
- Entgegenhaltung
- offenbart
- Verfahren
- Merkmale
- Patentanspruchs
- Kombination
- aufweist
- .
- gilt
- gerichtliche
- Sachverständige
- Gutachten
- ausgeführt
- hat
- auch
- Schleifen
- Nocken
- Nokkenwelle
- Prospekt
- Beklagten
- Nockenformschleifmaschine
- Anmeldezeitpunkt
- entnommen
- werden
- konnte
- .
- erstinstanzliches
- Vorbringen
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Schrift
- vorweggenommen
- sei
- ist
- Klägerin
- mündlichen
- Verhandlung
- auch
- mehr
- zurückgekommen
- .
- 4
- .
- Senat
- hat
- Erfolg
- Nichtigkeitsklage
- insoweit
- erforderliche
- Überzeugung
- gewinnen
- können
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Anmeldezeitpunkt
- Fachmann
- naheliegender
- Weise
- Stand
- Technik
- ergab
- .
- Anspruch
- vorgeschlagene
- Lösung
- Verwendung
- Schleifscheiben
- setzt
- kann
- nächsten
- kommend
- Verfahrensweise
- angesehen
- werden
- Stand
- Technik
- Schleifscheiben
- Durchmessers
- arbeitete
- Streitpatentschrift
- Nockenschleifmaschine
- JP-Abstract
- angegeben
- ist
- .
- Insoweit
- war
- Jahre
- stammenden
- Aufsatz
- Prof.
- .
- auch
- bekannt
- Schleifscheibe
- je
- Spindelstock
- antreiben
- lassen
- vgl.
- dort
- Bild
- Fig
- .
- .
- Schrift
- behandelt
- zwar
- ausdrücklich
- Schleifen
- Nocken
- .
- Hinweis
- Anwendung
- Prinzips
- unterschiedlichen
- Schleifscheiben
- schruppen
- schlichten
- könne
- auch
- Schleifverfahren
- Sonderformenschleifverfahren
- übertragen
- werden
- konnte
- Fachmann
- aber
- entnehmen
- aufgezeigten
- Möglichkeiten
- auch
- Schleifen
- Nockenscheiben
- genutzt
- werden
- können
- Fachmann
- Sonderformenschleifverfahren
- auch
- Bearbeitung
- Nocken
- versteht
- gerichtliche
- Sachverständige
- Gutachten
- ausgeführt
- hat
- .
- kann
- gangen
- werden
- Fachmann
- Anmeldezeitpunkt
- Verfahren
- Merkmale
- 2
- 3
- 4
- 5
- jedenfalls
- naheliegende
- Möglichkeit
- Verfügung
- stand
- .
- Bestätigung
- findet
- Annahme
- Ausführungen
- schriftlichen
- Sachverständigengutachtens
- .
- hat
- Prof.
- .
- dargelegt
- auch
- dann
- Fachmann
- ausgehend
- bereits
- erwähnten
- Nockenformschleifmaschine
- behandelnden
- Schrift
- Angaben
- Sachverständigen
- Anmeldezeitpunkt
- gängigen
- Stand
- Technik
- wiedergibt
- brauchbaren
- Verbesserungen
- suchte
- Auffinden
- derartigen
- Verfahrens
- Gedankenschritte
- bedurfte
- erfinderisches
- Bemühen
- leisten
- gewesen
- wären
- .
- ist
- jedoch
- auszuschließen
- Bemühen
- notwendig
- war
- Verfahren
- Maßgabe
- zusammengefaßten
- Merkmale
- erörterten
- zielgerichtetes
- Zusammenwirken
- großer
- kleiner
- Schleifscheibe
- optimierten
- Sinne
- gestalten
- .
- Forderung
- Nokkenkontur
- Ablaufbereich
- konkaven
- Krümmungen
- schleifen
- machte
- notwendig
- Kontur
- Radius
- mindestens
- gleich
- kleinen
- vorzugsweise
- kleineren
- Scheibe
- herzustellen
- .
- Vorbild
- JP-Abstract
- entsprechend
- ergab
- hieraus
- zwanglos
- Folgerung
- auch
- anderen
- Scheibe
- derartigen
- Durchmesser
- geben
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- Analyse
- behandelten
- Stands
- Technik
- herausgearbeitet
- hat
- war
- Außenschleifen
- Schleifen
- Nocken
- gehört
- auch
- Verfahren
- Streitpatent
- entgegengehaltenen
- Stand
- Technik
- entnehmen
- .
- Hinweise
- Verwendung
- zweier
- Schleifscheiben
- nacheinander
- Aufspannung
- drehenden
- Rohling
- Nocken
- herausarbeiten
- enthalten
- ohnehin
- nur
- bereits
- erwähnte
- Schrift
- Saljé
- Redeker
- Jahre
- stammende
- Aufsatz
- deutsche
- Patentschrift
- Abhandlung
- Dezember
- .
- Schrift
- Saljé
- Redeker
- ist
- Verwendung
- Schleifscheiben
- jedoch
- nur
- vorteilhaft
- dargestellt
- Weise
- Schruppen
- einerseits
- Schlichten
- andererseits
- jeweils
- bestehenden
- unterschiedlichen
- Notwendigkeiten
- jeweils
- hiernach
- ausgelegte
- Gestaltung
- Schleifeigenschaften
- Schleifscheiben
- Rechnung
- getragen
- werden
- kann
- ;
- anderer
- Weise
- nämlich
- Durchmessers
- unterschiedliche
- Schleifscheiben
- auch
- andere
- Nachteile
- beseitigen
- lassen
- könnten
- ist
- Aufsatz
- jedoch
- auch
- einmal
- andeutungsweise
- angesprochen
- .
- kann
- auch
- abgeleitet
- werden
- Aufsatz
- Außenschleifen
- vergleichsweise
- großen
- Scheiben
- auch
- Innenschleifen
- Endkontur
- topfartiger
- Körper
- behandelt
- Verwendung
- vergleichsweise
- kleiner
- Scheiben
- voraussetzt
- .
- Nirgends
- Schrift
- ist
- nämlich
- angegeben
- dargestellt
- Verbindung
- jeweils
- behandelten
- Schleifmethoden
- sprechen
- könnte
- .
- Entsprechendes
- trifft
- Aufsatz
- Tönshoff
- Heuer
- .
- Gerade
- Bilder
- Klägerin
- besonders
- abhebt
- sind
- Vorstellung
- verhaftet
- Außenschleifen
- vergleichsweise
- große
- Schleifscheiben
- verwendet
- werden
- sollten
- .
- Fachmann
- erhielt
- Schrift
- nur
- Rat
- Außenschleifen
- kleinere
- Scheiben
- bisher
- verwenden
- Spanungsdicke
- bestimmten
- eingehalten
- werden
- kann
- kompaktere
- Maschinen
- Verfügung
- stehen
- .
- Gegenstand
- Abhandlung
- ist
- hingegen
- ohnehin
- nur
- gleichzeitige
- Bearbeitung
- zweier
- unterschiedlicher
- Nocken
- Schleifscheiben
- überdies
- großen
- Durchmesser
- sind
- so
- hohle
- Flanken
- geschliffen
- werden
- können
- .
- deutsche
- Patent
- schließlich
- lehrt
- ersten
- Schritt
- parallel
- Drehachse
- Rohlings
- gestellten
- also
- quergestellten
- Scheibe
- entsprechend
- geformter
- Oberfläche
- Bereich
- späteren
- konkaven
- Kontur
- Material
- Nocke
- Kontur
- entfernen
- Nocke
- nur
- übrigen
- zweiten
- Scheibe
- schleifen
- .
- ist
- gänzlich
- andere
- Vorgehensweise
- patentgemäß
- vorausgesetzt
- wird
- so
- auch
- Zusammenhang
- Verwendung
- zweier
- kleiner
- Schleifscheiben
- gleichen
- Durchmessers
- nahezulegen
- vermochte
- .
- bedeutet
- Fachmann
- Anmeldezeitpunkts
- Vorstellung
- lösen
- mußte
- erstrebte
- bereichsweise
- konkave
- Form
- Bearbeitungsgängen
- schleifenden
- Nockens
- Verwendung
- jeweils
- Schleifscheibe
- Bearbeitungsvorgang
- entsprechend
- kleine
- Schleifscheiben
- beschränkt
- sein
- .
- Fachkönnen
- Fachmanns
- Anmeldezeitpunkts
- gelegen
- hat
- unterliegt
- bereits
- Zweifeln
- ;
- aber
- ergeben
- Patentanspruch
- vorgeschlagenen
- optimierten
- Nutzung
- zweier
- unterschiedlich
- dimensionierter
- Schleifscheiben
- durchgreifende
- Zweifel
- Schruppen
- Rohlings
- üblicherweise
- Herstellung
- Kontur
- eingesetzt
- wurde
- abgesehen
- Bemaßung
- Endkontur
- Verlauf
- wesentlichen
- entspricht
- Stand
- Technik
- Gegenstand
- mündlichen
- Verhandlung
- gewesen
- ist
- ersichtlich
- ist
- erste
- Bearbeitungsschritt
- auch
- gezielt
- eingesetzt
- werden
- kann
- Bereich
- späteren
- konkaven
- Abschnitte
- abweichende
- Figuren
- Streitpatents
- zeigen
- vorzugsweise
- gekrümmte
- Kontur
- schaffen
- gleichwohl
- erlaubt
- erst
- sodann
- Schleifscheibe
- arbeiten
- Durchmesser
- konkave
- Krümmung
- hin
- ausgelegt
- ist
- .
- Unrecht
- beruft
- Klägerin
- Zusammenhang
- Jahre
- stammenden
- Aufsatz
- Zwischenüberschrift
- camshaft
- grinders
- produce
- negative
- damals
- Lastkraftwagenhersteller
- neu
- installierten
- Nockenwellenschleifmaschinen
- befaßt
- .
- Darstellung
- arbeiten
- damals
- neuen
- Maschinen
- Schleifscheibe
- Schleifdurchgängen
- auch
- Sp
- .
- Streitpatents
- bekannt
- angegeben
- ist
- .
- Erörterung
- Schrift
- mündlichen
- Verhandlung
- hat
- gerichtliche
- Sachverständige
- noch
- einmal
- bestätigt
- .
- Besonderheit
- will
- Klägerin
- allerdings
- ableiten
- Bearbeitung
- unbehandelte
- Rohlinge
- anderweit
- bereits
- vorgeschliffene
- Schmiedestücke
- unterworfen
- werden
- .
- war
- Fachmann
- jedoch
- Merkmal
- noch
- überhaupt
- offenbart
- Herstellung
- Nutzung
- modifizierten
- Zwischenkontur
- hätte
- veranlassen
- können
- Streitpatent
- lehrt
- .
- Angegeben
- ist
- nur
- Maß
- anderweit
- bereits
- erfolgten
- Materialabtrags
- Mitteilung
- Material
- Bandschleifgerät
- Maschine
- Scheibe
- entfernt
- wurde
- Durchmesser
- Schleifscheibe
- gegebenenfalls
- hatte
- .
- Scheibe
- traditioneller
- Weise
- Durchmesser
- habe
- ist
- nur
- Verdeutlichung
- hingewiesen
- Scheibe
- erst
- sodann
- eingesetzten
- damals
- neuen
- Maschinen
- deutlich
- kleinerem
- Durchmesser
- handele
- .
- anderen
- Maschine
- erledigten
- ersten
- Schleifvorgang
- betrifft
- ist
- Gesamtzusammenhang
- Aufsatzes
- eher
- beiläufig
- erscheinende
- Darstellung
- so
- gerichtliche
- Sachverständige
- bestätigt
- hat
- fachkundige
- Leser
- Schrift
- ausgehen
- muß
- Werkstück
- nachfolgende
- Bearbeitung
- damals
- neuen
- Maschinen
- sei
- gesamte
- spätere
- Nockenbahn
- bildende
- Oberfläche
- gleichmäßig
- abgerichtetes
- Schmiedestück
- .
- zwangloser
- bereits
- Erkenntnisse
- Streitpatent
- beeinflußter
- Sicht
- bot
- auch
- Schrift
- Fachmann
- Anmeldezeitpunkts
- lediglich
- Beispiel
- Werkstück
- erst
- noch
- Nockenwelle
- umzuschaffenden
- Gestalt
- kleinen
- Schleifscheibe
- zwischenzeitlich
- neu
- konditioniert
- werden
- muß
- Vorschleifen
- Fertigschleifen
- gewünschte
- Endkontur
- überführt
- werden
- kann
- .
- Umständen
- ergab
- Fachmann
- zielgerichteten
- Einsatz
- Merkmals
- führender
- Hinweis
- auch
- Materialabtrag
- Flankenbereich
- betreffenden
- Darstellung
- Aufsatz
- .
- Textstelle
- hebt
- lediglich
- Notwendigkeit
- dort
- Material
- entfernen
- unabhängig
- anderweitigen
- Vorbereitung
- Nockenwelle
- ist
- Notwendigkeit
- immer
- dann
- bestehen
- kann
- geschmiedete
- gegossene
- Rohling
- Kontur
- hat
- Verlauf
- Endkontur
- entspricht
- .
- Übereinstimmung
- hat
- auch
- befragte
- gerichtliche
- Sachverständige
- angegeben
- Fachmann
- Textstelle
- lediglich
- allgemeinen
- Hinweis
- Technologie
- Schleifens
- Nocken
- hohlen
- Flanken
- entnimmt
- .
- Belang
- ist
- auch
- isoliert
- betrachtet
- Herausarbeiten
- konkaven
- Kontur
- Innenschleifen
- gleicht
- Maschinen
- entgegengehaltenen
- Stand
- Technik
- entsprechender
- Herrichtung
- möglicherweise
- geeignet
- wären
- Außenschleifen
- vorgesehenen
- großen
- Scheibe
- Nocken
- vorzuschleifen
- Innenschleifen
- topfartigen
- Körpers
- konfektionierten
- kleinen
- Scheibe
- konkaven
- Bereiche
- herauszuarbeiten
- .
- kann
- nämlich
- nung
- Klägerin
- gefolgert
- werden
- Klägerin
- bezeichnet
- hat
- gedankliche
- Trennung
- Außenschleifen
- gab
- .
- Schon
- bereits
- gemachten
- Ausführungen
- Stand
- Technik
- lassen
- vielmehr
- möglich
- erscheinen
- Fachmann
- Anmeldezeitpunkts
- Sicht
- allein
- ankommt
- Innenschleifen
- einheitlich
- lösende
- Vorgänge
- ansah
- .
- So
- zeigt
- Bild
- Schrift
- zwar
- einzigen
- Aufspannung
- Vorgänge
- Innenschleifens
- vorzunehmen
- .
- jeweilige
- Schleifen
- soll
- aber
- getrennt
- erfolgen
- ;
- Innenschleifscheibe
- soll
- auch
- Außenbereiche
- Außenschleifscheibe
- soll
- auch
- Klägerin
- so
- bezeichneten
- Innenkonturbereiche
- Bestandteile
- Außenkontur
- sind
- bearbeiten
- Streitpatent
- zugrunde
- liegt
- .
- Offenbarungsgehalt
- Firmenschrift
- weiter
- reicht
- hat
- Erörterung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Überzeugung
- Senats
- ergeben
- .
- ist
- Spindel
- inneren
- Bearbeitung
- Hohlkörpers
- Schleifscheibe
- konstruiert
- ist
- ohnehin
- Auslegung
- her
- normalerweise
- Außenschleifen
- verwendbar
- .
- Ebensowenig
- ist
- Bild
- Schrift
- Saljé
- Redeker
- Klägerin
- gewünschten
- Sinne
- aussagekräftig
- .
- zeigt
- nur
- Konzept
- Innenrundschleifmaschine
- durchmessergleichen
- Scheiben
- Spindelstökken
- .
- Auch
- berücksichtigt
- Fachmann
- Ausbildung
- Erfahrung
- Abstraktionsvermögen
- zugetraut
- werden
- kann
- verbleiben
- durchgreifende
- Zweifel
- abgehandelten
- Schriften
- entgegengehaltenen
- Stand
- Technik
- Gesamtheit
- Anregung
- folgte
- Innenschleifen
- einzigen
- Aufspannung
- einzeln
- angetriebenen
- Schleifscheiben
- gezielter
- Herstellung
- patentgemäßen
- Zwischenkontur
- vorzunehmen
- .
- Übereinstimmung
- Bewertung
- Streitpatents
- entgegengehaltenen
- Stands
- Technik
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- kann
- angenommen
- werden
- Verfahren
- Anspruch
- Streitpatents
- nur
- fachüblichem
- Handeln
- beruht
- .
- 5
- .
- Patentanspruch
- hat
- Anbetracht
- Rückbeziehung
- Patentanspruch
- Bestand
- .
- 6
- .
- Patentanspruch
- ist
- Vorrichtung
- Durchführung
- Verfahrens
- Ansprüchen
- beansprucht
- weiteren
- Angaben
- Anspruchs
- lediglich
- Schleifschlitten
- betreffen
- Schleifscheibe(n
- trägt/tragen
- .
- Form
- Beanspruchung
- bedeutet
- Fachmann
- vorliegenden
- Fall
- Schutz
- Vorrichtung
- gewährt
- ist
- übrigen
- vorrichtungsmäßige
- Gestaltung
- hat
- Patentanspruch
- und/oder
- Patentanspruch
- notwendig
- dort
- beanspruchte
- Verfahren
- entnehmbar
- ist
- .
- Auslegung
- wird
- Inhalt
- Beschreibung
- Zeichnungen
- Streitpatents
- bestätigt
- ;
- ist
- auch
- Klägerin
- Berufungsverfahren
- ausgegangen
- so
- insoweit
- weitere
- Ausführungen
- erübrigen
- .
- muß
- Vorrichtung
- insbesondere
- numerische
- Steuerung
- erste
- Vorschleifen
- geeignete
- Schleifscheibe
- Merkmal
- genannten
- Radius
- zweite
- Fertigschleifen
- geeignete
- Schleifscheibe
- Merkmal
- genannten
- Radius
- umfassen
- .
- Besonderheit
- körperlicher
- Hinsicht
- Patentanspruch
- abgesehen
- ausdrücklich
- genannten
- zusätzlichen
- Merkmalen
- vorschreibt
- besteht
- aber
- Herrichtung
- Schleifscheiben
- gezielten
- Zusammenwirken
- gerade
- Eignung
- findet
- Endkontur
- Hinblick
- optimiertes
- ergänzendes
- Schleifen
- gewählte
- modifizierte
- Zwischenkontur
- Merkmal
- genannten
- Krümmungsradius
- erhalten
- .
- zusätzlichen
- Merkmale
- Patentanspruchs
- lassen
- folgt
- gliedern
- :
- Vorrichtung
- Durchführung
- Verfahrens
- Anspruch
- weist
- 7
- .
- ersten
- Schleifschlitten
- Richtung
- senkrecht
- Längsachse
- Nokkenwelle
- beweglich
- ist
- erste
- Schleifscheibe
- trägt
- zweiter
- Schleifschlitten
- angeordnet
- ist
- zweite
- Schleifscheibe
- trägt
- relativ
- ersten
- Schleifschlitten
- ebenfalls
- senkrecht
- Längsachse
- beweglich
- ist
- .
- mittelbare
- Bezugnahme
- Durchführung
- Verfahrens
- Patentanspruch
- nötige
- körperliche
- Gestaltung
- ist
- Gegenstand
- gelehrt
- ebenso
- Patentanspruchs
- neu
- ist
- festgestellt
- werden
- kann
- Fachmann
- Anmeldezeitpunkt
- nahegelegen
- hat
- .
- Ausführungen
- Auffindbarkeit
- Verfahrens
- Patentanspruch
- gelten
- gleichermaßen
- auch
- Auffindbarkeit
- entsprechenden
- vorrichtungsmäßigen
- Gestaltung
- Patentanspruch
- Schutz
- gestellt
- ist
- .
- kann
- dahinstehen
- auch
- zusätzlichen
- Merkmalen
- Ausdruck
- kommende
- Lösung
- verbieten
- würde
- Streitpatent
- Umfange
- Patentanspruchs
- nichtig
- erklären
- .
- 7
- .
- Patentanspruch
- hat
- Anbetracht
- Rückbeziehung
- Patentanspruch
- Bestand
- .
- 8
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- PatG.
- Scharen
- Meier-Beck
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