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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- April
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Klägerin
- Übrigen
- zurückgewiesen
- wird
- wird
- 17
- .
- Oktober
- verkündete
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- abgeändert
- .
- deutsche
- Patent
- wird
- teilweise
- nichtig
- erklärt
- Patentanspruch
- folgende
- Fassung
- erhält
- Patentansprüche
- rückbeziehen
- :
- "
- Mehrgangnabe
- Fahrräder
- umfassend
- Nabenachse
- ;
- Getriebe
- ;
- Getriebe
- umgreifende
- Nabenhülse
- ;
- Antreiber
- Antrieb
- Nabenhülse
- antriebswirksam
- mindestens
- Elemente
- Getriebes
- verbindbar
- ist
- Steuereinrichtung
- Steuerung
- Gangstufen
- mindestens
- Elemente
- Getriebes
- wahlweise
- festgesetzt
- gelöst
- werden
- kann
- Lage
- Getriebe
- verändert
- werden
- kann
- Steuereinrichtung
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- aufweist
- umfassend
- Eingangsseite
- Nabenachse
- drehbar
- angeordneten
- Richter
- Grundlage
- Antreiber
- ausgeübten
- BenutzerAntriebsmoments
- Drehbewegung
- Nabenachse
- versetzbaren
- Antriebsteil
- zugeordnet
- ist
- Antriebsteil
- Drehmomentübertragungsverbindung
- steht
- Ausgangsseite
- Schaltelement
- Getriebes
- zugeordnet
- ist
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- 13
- ausgeführt
- ist
- Drehbewegung
- Antriebsteils
- Nabenachse
- Höhe
- begrenzbare
- Servokraft
- abzuleiten
- Ausgangsseite
- Verstellen
- Schaltelements
- bereitzustellen
- zusammenwirkend
- Reibeinrichtung
- reibschlüssige
- Drehmitnahmeverbindung
- Antriebsteil
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- hergestellt
- ist
- derart
- Ausgangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- bereitgestellte
- Schaltelement
- ausgeübte
- Servokraft
- Falle
- vorhandenen
- Schaltwilligkeit
- Schaltelements
- Reibeinrichtung
- eingangsseitig
- begrenzt
- wird
- Reibeinrichtung
- ausgeführt
- ist
- Zustand
- Reibschluss
- begrenzten
- Servokraft
- eintretenden
- Schaltwilligkeit
- Schaltelements
- erhalten
- .
- "
- weitergehende
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- Klägerin
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- eingetragene
- Inhaberin
- deutschen
- Patents
- Streitpatents
- 17
- .
- Juni
- angemeldet
- wurde
- .
- Patentanspruch
- Patentansprüche
- unmittelbar
- mittelbar
- zurückbezogen
- sind
- hat
- folgenden
- Wortlaut
- :
- Mehrgangnabe
- Fahrräder
- umfassend
- Nabenachse
- ;
- Getriebe
- ;
- Getriebe
- umgreifende
- Nabenhülse
- ;
- Antreiber
- Antrieb
- Nabenhülse
- antriebswirksam
- mindestens
- Elemente
- Getriebes
- verbindbar
- ist
- Steuereinrichtung
- Steuerung
- Gangstufen
- mindestens
- Elemente
- Getriebes
- wahlweise
- festgesetzt
- gelöst
- werden
- kann
- Lage
- Getriebe
- verändert
- werden
- kann
- Steuereinrichtung
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- aufweist
- umfassend
- Eingangsseite
- Nabenachse
- drehbar
- angeordneten
- Grundlage
- Antreiber
- ausgeübten
- Benutzer-Antriebsmoments
- Drehbewegung
- Nabenachse
- versetzbaren
- Antriebsteil
- zugeordnet
- ist
- Antriebsteil
- Drehmomentübertragungsverbindung
- steht
- Ausgangsseite
- Schaltelement
- Getriebes
- zugeordnet
- ist
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- 13
- ausgeführt
- ist
- Drehbewegung
- Antriebsteils
- Nabenachse
- Höhe
- begrenzbare
- Servokraft
- abzuleiten
- Ausgangsseite
- Verstellen
- Schaltelements
- bereitzustellen
- ;
- gekennzeichnet
- Reibeinrichtung
- reibschlüssige
- Drehmitnahmeverbindung
- Antriebsteil
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- hergestellt
- ist
- derart
- Ausgangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- bereitgestellte
- Schaltelement
- ausgeübte
- Servokraft
- Falle
- vorhandenen
- Schaltwilligkeit
- Schaltelements
- Reibeinrichtung
- eingangsseitig
- begrenzt
- wird
- Reibeinrichtung
- ausgeführt
- ist
- Zustand
- Reibschluss
- begrenzten
- Servokraft
- eintretenden
- Schaltwilligkeit
- Schaltelements
- erhalten
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- sei
- so
- deutlich
- vollständig
- offenbart
- Fachmann
- ausführen
- könne
- .
- gehe
- Inhalt
- Anmeldung
- ursprünglich
- eingereichten
- Fassung
- sei
- auch
- patentfähig
- .
- Patentgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Entscheidung
- wendet
- Klägerin
- Berufung
- .
- Klägerin
- tritt
- Rechtsmittel
- zuletzt
- Hauptantrag
- Patentanspruch
- Maßgabe
- verteidigt
- erteilten
- Fassung
- Worte
- gekennzeichnet
- gestrichen
- bereitzustellen
- Worte
- zusammenwirkend
- Reibeinrichtung
- Worte
- eingefügt
- werden
- .
- verteidigt
- Streitpatent
- Hilfsanträgen
- .
- Auftrag
- Senats
- hat
- .
- schriftliches
- Direktor
- Gutachten
- erstattet
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- ergänzt
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufung
- ist
- nur
- insoweit
- zulässig
- Klägerin
- keitsgründe
- unzulässigen
- Erweiterung
- mangelnden
- Patentfähigkeit
- weiterverfolgt
- .
- Schriftsatz
- 21
- .
- März
- mangelnde
- Ausführbarkeit
- geltend
- macht
- ist
- Berufung
- hingegen
- unzulässig
- .
- Patentgericht
- hat
- bereits
- erster
- Instanz
- geltend
- gemachten
- Nichtigkeitsgrund
- verneint
- Klägerin
- hat
- Berufungsbegründung
- angegriffen
- .
- Rückgriff
- Nichtigkeitsgrund
- ist
- verwehrt
- Senatsurteil
- 4
- .
- Februar
- Glasflaschenanalysesystem
- .
- II
- .
- zulässigen
- Umfang
- bleibt
- Berufung
- Sache
- Erfolg
- Streitpatent
- Beklagten
- Hauptantrag
- verteidigt
- wird
- .
- 1
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Mehrgangnabe
- Fahrräder
- .
- Streitpatentschrift
- wird
- ausgeführt
- Mehrgangnabe
- europäischen
- Patentanmeldung
- bekannt
- ist
- Steuereinrichtung
- Aussteuern
- Klinken
- aufweist
- .
- Nachfolgend
- werden
- Figuren
- europäischen
- Patentanmeldung
- wiedergegeben
- :
- Streitpatentschrift
- wird
- weiter
- erläutert
- Nabenachse
- drehbar
- angeordneter
- Schaltring
- angeordnet
- ist
- Koppelring
- drehfest
- axial
- verschiebbar
- Antreiber
- verbunden
- ist
- axial
- wirkendes
- Profil
- aufweist
- Schubklotz
- zusammenwirke
- vgl.
- Figur
- .
- Schubklotz
- ist
- Schlitz
- Nabenachse
- hin
- her
- verschiebbar
- einzelnen
- Gangstufen
- steuern
- .
- Schlitz
- ist
- schräg
- schraubenförmig
- Nabenachse
- verlaufend
- so
- Schubklotz
- Bewegung
- Achsrichtung
- zusätzliche
- Bewegungskomponente
- Umfangsrichtung
- ausführen
- muss
- .
- Schaltring
- dient
- Klinke
- auch
- Last
- ben
- Aushebvorgang
- unterwandern
- ausgehobenen
- Zustand
- halten
- wahlweise
- Drehmomentübertragungsverbindung
- Antreiber
- einerseits
- Planetenradträger
- Hohlrad
- andererseits
- umzusteuern
- Streitpatentschrift
- .
- .
- Schalten
- Gangstufen
- Ausheben
- Einkuppeln
- Klin11
- muss
- Schaltring
- axial
- rechts
- verschoben
- werden
- .
- dient
- primär
- Axialbohrung
- Achse
- eingesetzte
- Betätigungsstange
- .
- Wird
- axial
- Richtung
- Schaltrings
- verschoben
- drückt
- erste
- Feder
- Schubklotz
- nimmt
- zweite
- Feder
- auch
- Schaltring
- vgl.
- Streitpatentschrift
- .
- .
- Sind
- Kräfte
- Verstellung
- Schaltrings
- entgegenwirken
- jedoch
- groß
- bedarf
- Durchführung
- Schaltvorgangs
- sog.
- Servokraft
- .
- nähert
- Schubklotz
- so
- weit
- axial
- Schaltring
- schräge
- Führungsflächen
- aufweisenden
- Profilbereich
- Schaltrings
- eintreten
- kann
- vgl.
- Figur
- .
- schrägen
- Führungsflächen
- sind
- Nabenachse
- Winkel
- A
- geneigt
- .
- sind
- schrägen
- Führungsflächen
- Schlitzes
- Nabenachse
- Winkel
- B
- geneigt
- .
- Winkel
- ist
- kleiner
- Winkel
- Neigungswinkel
- sind
- derart
- abgestimmt
- Schaltungsfall
- jeweiligen
- Axialposition
- festgeklemmt
- reibschlüssig
- gehalten
- ist
- Verstellung
- Schaltrings
- entgegenwirkenden
- Kräfte
- kleiner
- sind
- Kraft
- Feder
- axiale
- Verschiebung
- Betätigungsstange
- rechts
- freigesetzt
- wird
- .
- Sind
- entgegenwirkenden
- Kräfte
- jedoch
- größer
- überwindet
- haltenden
- Reibkräfte
- wird
- schräge
- Führungsfläche
- Schaltrings
- axial
- Klinke
- verschoben
- so
- ausgehoben
- wird
- vgl.
- Streitpatentschrift
- .
- .
- -9-
- weiteren
- Angaben
- Streitpatentschrift
- liegt
- Erfindung
- Problem
- Aufgabe
- zugrunde
- definiertes
- Schaltverhalten
- Grundlage
- definierter
- Schaltwege
- vergleichsweise
- geringen
- Steuerkräften
- ermöglichen
- .
- befasst
- angegriffene
- Patentanspruch
- .
- Ferner
- soll
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- bereitgestellte
- Servokraft
- einfache
- konstruktive
- Maßnahmen
- begrenzt
- werden
- .
- soll
- Patentanspruch
- Mehrgangnabe
- erreicht
- werden
- umfasst
- Hinzufügungen
- zuletzt
- Beklagten
- verteidigten
- erteilten
- Fassung
- sind
- kursiv
- hervorgehoben
- :
- Nabenachse
- Getriebe
- Getriebe
- umgreifende
- Nabenhülse
- Antreiber
- Antrieb
- Nabenhülse
- antriebswirksam
- mindestens
- Elemente
- Getriebes
- verbindbar
- ist
- Steuereinrichtung
- Steuerung
- Gangstufen
- mindestens
- Elemente
- Getriebes
- wahlweise
- festgesetzt
- gelöst
- Lage
- Getriebe
- verändert
- werden
- kann
- ;
- Steuereinrichtung
- weist
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- g1
- umfassend
- Eingangsseite
- Nabenachse
- drehbar
- angeordneten
- Grundlage
- Antreiber
- ausgeübten
- Benutzer-Antriebsmoments
- Drehbewegung
- Nabenachse
- versetzbaren
- Antriebsteil
- zugeordnet
- ist
- Drehmomentübertragungsverbindung
- steht
- umfassend
- Ausgangsseite
- Schaltelement
- Getriebes
- zugeordnet
- ist
- g3
- ausgeführt
- ist
- Drehbewegung
- Antriebsteils
- Nabenachse
- Höhe
- begrenzbare
- Servokraft
- abzuleiten
- Ausgangsseite
- Verstellen
- Schaltelements
- bereitzustellen
- ;
- zusammenwirkend
- Reibeinrichtung
- reibschlüssige
- Drehmitnahmeverbindung
- Antriebsteil
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- hergestellt
- ist
- derart
- Ausgangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- bereitgestellte
- Schaltelement
- ausgeübte
- Servokraft
- Falle
- vorhandenen
- Schaltwilligkeit
- Schaltelements
- Reibeinrichtung
- eingangsseitig
- begrenzt
- wird
- Reibeinrichtung
- ausgeführt
- ist
- Zustand
- Reibschluss
- begrenzten
- Servokraft
- eintretenden
- Schaltwilligkeit
- Schaltelements
- erhalten
- .
- Fachmann
- Ingenieur
- Fachrich15
- tung
- Maschinenbau
- mehrjähriger
- Praxis
- erworbener
- Berufserfahrung
- Gebiet
- Konstruktion
- Mehrgangnaben
- Fahrrädern
- handelt
- ist
- Patentanspruch
- zunächst
- entnehmen
- Schutz
- gestellte
- Mehrgangnabe
- Fahrräder
- nachfolgend
- wiedergegebenen
- Figur
- Streitpatentschrift
- beispielhaft
- veranschaulicht
- wird
- Nabenachse
- Getriebe
- Getriebe
- umgreifende
- Nabenhülse
- Antreiber
- Antriebsteil
- Steuereinrichtung
- verfügt
- .
- Antreiber
- ist
- antriebswirksam
- mindestens
- Elemente
- Getriebes
- verbindbar
- Nabenhülse
- antreiben
- können
- .
- Steuereinrichtung
- ist
- geeignet
- Gangstufen
- steuern
- Elemente
- Getriebes
- wahlweise
- festgesetzt
- gelöst
- Lage
- Getriebe
- verändert
- werden
- kann
- .
- Ausführungsbeispiel
- kann
- axiale
- Verschiebung
- Schaltelements
- Fahrradfahrer
- gezeigte
- Schalteinheit
- eingeleitet
- werden
- wiederum
- Schaltstange
- axial
- verschoben
- wird
- .
- axiale
- Verschiebung
- wird
- dann
- Schubklotz
- Steuerschieber
- Speicherfeder
- Schaltelement
- übertragen
- .
- Steuerschieber
- ist
- zweiteilig
- ausgebildet
- Verschiebevorgang
- Abhängigkeit
- axialen
- Richtung
- jeweils
- nur
- Teil
- wirksam
- wird
- .
- Schaltung
- wirkenden
- Kräfte
- größer
- sein
- können
- Kräfte
- Fahrradfahrer
- Schalteinheit
- eingeleitet
- werden
- kann
- Verstärkung
- bedürfen
- vgl.
- Streitpatentschrift
- .
- 26
- ;
- Gutachten
- S.
- .
- .
- sieht
- Patentanspruch
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- Teil
- Steuereinrichtung
- Merkmal
- .
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- umfasst
- Ausgangsseite
- .
- Eingangsseite
- ist
- Antriebsteil
- zugeordnet
- Nabenachse
- drehbar
- angeordnet
- ist
- Grundlage
- treiber
- ausgeübten
- Antriebsmoments
- Fahrradfahrers
- Drehbewegung
- Nabenachse
- versetzt
- werden
- kann
- Merkmal
- .
- Figur
- gezeigten
- Ausführungsbeispiel
- sind
- spiegelsymmetrisch
- zueinander
- aufgebauten
- Steuerschieber
- Antriebsteil
- drehfest
- verbunden
- so
- gemeinsam
- Antriebsteil
- Nabenachse
- gedreht
- werden
- Fahrradfahrer
- Drehbewegungen
- Antriebsdrehmoment
- erzeugt
- .
- Schubklotz
- ist
- Figur
- gezeigte
- Ausnehmung
- drehfest
- axial
- verschiebbar
- fest
- stehenden
- Nabenachse
- verbunden
- .
- Steuerschieber
- verfügt
- Steuerbahn
- Schubklotz
- eintauchen
- kann
- nachfolgend
- wiedergegebenen
- Figuren
- Streitpatents
- deutlich
- wird
- .
- Wird
- Schubklotz
- Steuereinrichtung
- axialen
- Kraft
- beaufschlagt
- kann
- nur
- dann
- Richtung
- axialen
- Kraft
- verschieben
- Steuerschieber
- Winkellage
- einnimmt
- Tal
- Steuerschiebers
- eintauchen
- kann
- .
- Steuerschieber
- Nabenachse
- dreht
- erfolgt
- früher
- später
- vgl.
- Streitpatentschrift
- .
- .
- Nabenachse
- weist
- Ausnehmung
- Rastmarken
- bestimmten
- Vertiefung
- voneinander
- bestimmten
- Abstand
- angeordnet
- sind
- .
- axial
- Schaltstange
- beaufschlagte
- wird
- Abstand
- nächsten
- Rastmarke
- weiterrücken
- Winkellage
- Steuerschiebers
- zulässt
- .
- Erreicht
- dann
- Steigfläche
- 9b
- Steuerschiebers
- wirkt
- nachfolgend
- wiedergegebenen
- Figur
- dargestellte
- Beschreibung
- Servokraft
- bezeichnete
- Kraft
- Steuerschieber
- Mitte
- M
- Schubklotzes
- Kante
- Rastmarke
- Nabenachse
- .
- Schubklotz
- Kontur
- Vertiefung
- Rastmarke
- befindet
- axiale
- Bewegung
- ausführen
- kann
- zwingt
- Einwirkung
- Kraft
- Steuerschieber
- solange
- axialer
- Richtung
- bewegen
- Steuerschieber
- wieder
- kraftlos
- Schubklotz
- drehen
- kann
- vgl.
- Streitpatentschrift
- .
- .
- ;
- Gutachten
- S.
- .
- .
- Fachmann
- erkennt
- Steuerschieber
- erst
- dann
- axial
- bewegen
- wird
- Kraft
- ableitende
- axiale
- Kraft
- größer
- ist
- Kraft
- axialen
- Bewegung
- entgegenwirkt
- Gutachten
- S.
- .
- Patentanspruch
- sieht
- weiter
- richtung
- ausgeführt
- ist
- Drehbewegung
- Antriebsteils
- Nabenachse
- Höhe
- begrenzbare
- Servokraft
- abzuleiten
- Ausgangsseite
- Verstellen
- Schaltelements
- bereitzustellen
- Merkmal
- .
- soll
- Servokraft
- zuletzt
- Beklagten
- verteidigten
- Fassung
- Patentanspruchs
- Reibeinrichtung
- zusammenwirken
- reibschlüssige
- Drehmitnahmeverbindung
- Antriebsteil
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- hergestellt
- ist
- Merkmal
- .
- Reibeinrichtung
- soll
- mithin
- derart
- Erzeugung
- begrenzbaren
- Servokraft
- einbezogen
- sein
- Ableitung
- Servokraft
- reibschlüssige
- Drehmitnahmeverbindung
- Antriebsteil
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- erfolgt
- .
- Anordnung
- Servokraft
- Reibeinrichtung
- hergestellte
- reibschlüssige
- Drehmitnahmeverbindung
- Antriebsteil
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- abgeleitet
- wird
- wird
- nachfolgend
- wiedergegebenen
- Figur
- Streitpatents
- beispielhaft
- gezeigt
- :
- Reibeinrichtung
- kann
- vorzugsweise
- Schlingfeder
- sein
- Schaltung
- erforderlichen
- Drehrichtung
- höhere
- Friktion
- Antriebsteil
- Steuerschieber
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- aufweist
- Streitpatentschrift
- .
- .
- Ausgangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- gestellte
- Schaltelement
- ausgeübte
- Servokraft
- soll
- Falle
- vorhandenen
- Schaltwilligkeit
- Schaltelements
- Reibeinrichtung
- eingangsseitig
- begrenzt
- sein
- Merkmal
- .
- vorhandene
- Schaltwilligkeit
- liegt
- Servokraft
- axial
- entgegenwirkende
- Kraft
- groß
- ist
- Schaltvorgang
- beteiligten
- Teile
- Getriebes
- also
- etwa
- Keile
- Sonnenräder
- ungünstigen
- Position
- befinden
- vgl.
- Streitpatentschrift
- .
- .
- Fall
- ist
- erwünscht
- Servokraft
- begrenzen
- übermäßige
- Materialbeanspruchungen
- vermieden
- werden
- .
- Begrenzung
- kommt
- Reibeinrichtung
- Funktion
- Zustand
- Reibschluss
- begrenzten
- Servokraft
- eintretenden
- Schaltwilligkeit
- Schaltelements
- erhalten
- Merkmal
- .
- Ansicht
- Klägerin
- beschränkt
- Funktion
- Reibeinrichtung
- somit
- Begrenzung
- Schaltelement
- ausgeübten
- Servokraft
- Erhaltung
- eintretenden
- Schaltwilligkeit
- Patentanspruch
- :
- …
- derart
- …
- .
- Vielmehr
- ist
- Merkmal
- h
- Verbindung
- Merkmal
- g3
- entnehmen
- Reibeinrichtung
- bereits
- Ableitung
- Servokraft
- dergestalt
- beteiligt
- ist
- reibschlüssige
- Drehmitnahmeverbindung
- Antriebsteil
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- herstellt
- Servokraft
- abgeleitet
- wird
- dann
- ebenfalls
- Reibeinrichtung
- Höhe
- begrenzt
- Schaltwilligkeit
- aufrechterhalten
- wird
- .
- 2
- .
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- erteilten
- Fassung
- geht
- Inhalt
- Anmeldung
- ursprünglich
- eingereichten
- Fassung
- §
- Abs.
- iVm
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- .
- Patentgericht
- hat
- insoweit
- ausgeführt
- zeugungseinrichtung
- Offenlegungsschrift
- zwar
- ausdrücklich
- genannt
- sei
- .
- ursprüngliche
- Anspruch
- aber
- Servokraft
- Bezug
- nehme
- sei
- auch
- implizit
- Einrichtung
- Erzeugung
- Servokraft
- offenbart
- .
- müsse
- Ableitung
- Servokraft
- Fahrradfahrer
- Antreiber
- aufgebrachten
- Antriebsdrehmoment
- Teil
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- beaufschlagen
- .
- Stelle
- bilde
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- sei
- ursprünglich
- offenbart
- .
- Figuren
- zugehöriger
- Beschreibung
- sei
- Stelle
- Antriebsteil
- zugeordnet
- stehe
- Reibeinrichtung
- Verbindung
- .
- Fachmann
- erschließe
- Beschreibung
- Antriebsteil
- Nabenachse
- drehbar
- sei
- Benutzer-Drehmoment
- Drehbewegung
- Nabenachse
- versetzbar
- sei
- .
- Stelle
- Übergabe
- Servokraft
- nachgeordneten
- Stellelemente
- bilde
- Schaltelement
- zugeordnete
- Ausgangsseite
- sei
- Kontaktzone
- Schaltelement
- offenbart
- .
- Ableitung
- Servokraft
- Drehbewegung
- Antriebsteils
- sei
- ebenso
- Beschreibung
- entnehmen
- Begrenzbarkeit
- Servokraft
- Höhe
- überdies
- auch
- Anspruch
- ergebe
- .
- sei
- Auftreten
- Servokraft
- nur
- Steuerschieber
- Figur
- offenbart
- Fachmann
- weiteres
- erkennbar
- auch
- Auftreten
- Ausgangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- .
- Figuren
- 9
- dargestellten
- Konstruktion
- ergebe
- Anliegen
- Servokraft
- Steuerschieber
- zwangsläufig
- Kraftfluss
- Steuerschieber
- Schaltelement
- Axialrichtung
- Schaltelement
- wirkende
- Kraft
- entstehe
- .
- weiche
- zwar
- Betrag
- Richtung
- Steuerschieber
- wirkenden
- Servokraft
- sei
- aber
- Bestandteil
- unterstütze
- Schaltvorgang
- .
- Reibeinrichtung
- hergestellte
- reibschlüssige
- meverbindung
- Antriebsteil
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- sei
- ursprünglichen
- Ansprüchen
- Beschreibung
- Figur
- dargelegt
- .
- ergebe
- auch
- eingangsseitig
- Reibeinrichtung
- bewirkte
- Begrenzung
- Servokraft
- Ausgangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- Falle
- vorhandenen
- Schaltwilligkeit
- Schaltelement
- ausgeübt
- werde
- .
- Erhalt
- Zustands
- Reibschluss
- begrenzten
- Servokraft
- Eintritt
- Schaltwilligkeit
- ergebe
- ursprünglichen
- Anspruch
- Beschreibung
- .
- impliziere
- Gestaltung
- Reibeinrichtung
- Art
- Weise
- Lage
- sei
- Zustand
- erhalten
- .
- Ausführungen
- Patentgerichts
- halten
- Angriffen
- Berufung
- stand
- .
- ursprünglichen
- Anmeldung
- Inhalt
- schrift
- zurückgegriffen
- werden
- kann
- kann
- Fachmann
- Mehrgangnabe
- Fahrräder
- entnehmen
- Nabenachse
- Getriebe
- Getriebe
- umgreifenden
- Nabenhülse
- Antreiber
- auch
- Steuereinrichtung
- Steuerung
- Gangstufen
- Maßgabe
- Merkmals
- Patentanspruchs
- erteilten
- Fassung
- aufweist
- .
- ergibt
- Patentanspruch
- ursprünglichen
- Anmeldung
- Fachmann
- Fachwissens
- Element
- Getriebes
- Patentanspruch
- ursprünglichen
- Anmeldung
- erwähnt
- wahlweise
- festgesetzt
- werden
- kann
- auch
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- vorgesehen
- wieder
- gelöst
- werden
- kann
- .
- erschließt
- ursprünglichen
- dung
- Steuereinrichtung
- so
- ausgestaltet
- sein
- kann
- nur
- Steuerung
- Gangstufen
- bewirkt
- Steuerung
- auch
- selbst
- vornimmt
- folglich
- erforderlichen
- Bauteile
- Einheit
- umfasst
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- hat
- zwar
- zutreffend
- hingewiesen
- Figur
- Verbindung
- Beschreibung
- Offenlegungsschrift
- Sp
- .
- .
- ursprünglichen
- Anmeldung
- identisch
- oben
- wiedergegebenen
- Figur
- Streitpatentschrift
- Steuerschieber
- zeigender
- abgeknickter
- Pfeil
- Steuereinrichtung
- bezeichnet
- wird
- hindeutet
- Steuereinrichtung
- auch
- so
- ausgestaltet
- sein
- kann
- Steuerung
- Gangstufen
- nur
- bewirkt
- Steuerung
- selbst
- erst
- nachgelagerten
- Bauteilen
- insbesondere
- Steuerschieber
- ausgeführt
- wird
- Gutachten
- S.
- .
- wird
- Verständnis
- auch
- anderen
- Stellen
- Beschreibung
- ursprünglichen
- Anmeldung
- gestützt
- vgl.
- Offenlegungsschrift
- Sp
- .
- .
- ;
- Sp
- .
- .
- .
- Andererseits
- enthält
- ursprüngliche
- Anmeldung
- aber
- auch
- Stellen
- Fachmann
- Vorstellung
- vermitteln
- Steuereinrichtung
- auch
- Steuerung
- Gangstufen
- erforderlichen
- Komponenten
- Einheit
- umfassen
- soll
- .
- Insoweit
- ist
- insbesondere
- Figur
- ursprünglichen
- Anmeldung
- identisch
- oben
- wiedergegebenen
- Figur
- Streitpatentschrift
- verweisen
- Bezugsnummer
- auch
- gerichtliche
- Sachverständige
- zutreffend
- hervorhebt
- Steuereinrichtung
- meint
- etwa
- Schubklotz
- Steuerschieber
- Rastmarken
- umfasst
- Gutachten
- S.
- .
- Ansatz
- wird
- Patentanspruch
- ursprünglichen
- Anmeldung
- bestätigt
- heißt
- Steuereinrichtung
- mindestens
- Nabenachse
- angeordneten
- Steuerschieber
- aufweist
- .
- Auch
- weiteren
- Stellen
- Beschreibung
- ist
- entsprechender
- Anhalt
- entnehmen
- vgl.
- Offenlegungsschrift
- Sp
- .
- f.
- ;
- Sp
- .
- f.
- .
- .
- Fachmann
- ist
- zumindest
- alternativen
- Ausgestaltungen
- offenbart
- Steuereinrichtung
- Einheit
- auch
- Bauteile
- umfassen
- kann
- Steuerung
- Gangstufen
- realisieren
- .
- Ansicht
- Klägerin
- lehrt
- ursprüngliche
- Anmeldung
- Fachmann
- auch
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- Teil
- Steuereinrichtung
- Maßgabe
- Merkmalgruppe
- .
- Klägerin
- hebt
- zwar
- zutreffend
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- ausdrücklich
- genannt
- ist
- .
- ist
- aber
- auch
- erforderlich
- .
- Vielmehr
- ist
- reichend
- Fachmann
- auch
- ausdrückliche
- Nennung
- Erfindung
- gehörend
- Offenbarungsgehalt
- Anmeldung
- entnehmen
- kann
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 21
- .
- April
- Druckmaschinen-Temperierungssystem
- .
- Einrichtung
- Erzeugung
- Servokraft
- vorhanden
- muss
- ergibt
- schlüssig
- Erwähnung
- Servokraft
- Patentanspruch
- ursprünglichen
- Anmeldung
- .
- Einrichtung
- Komponenten
- Steuereinrichtung
- zusammensetzt
- Teil
- ist
- erschließt
- Fachmann
- Beschreibung
- vgl.
- Offenlegungsschrift
- Sp
- .
- Z.
- .
- ;
- Sp
- .
- .
- ;
- Sp
- .
- .
- ;
- Figur
- .
- Dort
- ist
- auch
- Nabenachse
- drehbar
- angeordnetes
- Antriebsteil
- beschrieben
- zweigeteilten
- Steuerschieber
- umfasst
- Antriebsteil
- drehfest
- aber
- axial
- verschiebbar
- verbunden
- ist
- Sp
- .
- Z.
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Sp
- .
- .
- .
- sieht
- Fachmann
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- Nabenachse
- drehbar
- angeordneten
- Grundlage
- Antreiber
- ausgeübten
- Benutzer-Antriebsmomentes
- Drehbewegung
- Nabenachse
- versetzbaren
- Antriebsteil
- zugeordnet
- ist
- Antriebsteil
- Drehmomentübertragungsverbindung
- steht
- .
- Fachmann
- erschließt
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- erzeugte
- Servokraft
- nachgeordneten
- Stellelemente
- Getriebes
- weitergeben
- muss
- Servokraft
- dienen
- kann
- .
- Stelle
- Übergabe
- Servokraft
- Schaltelement
- Getriebes
- bildet
- Ausgangsseite
- Einrichtung
- ist
- entsprechend
- zugeordnet
- .
- Ableitung
- Servokraft
- Drehbewegung
- Antriebsteils
- Bereitstellung
- Verstellen
- Schaltelements
- folgt
- Beschreibung
- Figuren
- gezeigten
- Ausführungsbeispiels
- ursprünglichen
- Anmeldung
- .
- Ansicht
- Klägerin
- geht
- Fachmann
- nur
- Steuerschieber
- Mitte
- M
- Schubklotzes
- führende
- Servokraft
- entsteht
- vgl.
- Offenlegungsschrift
- Sp
- .
- .
- ;
- Figur
- .
- Vielmehr
- folgt
- zugleich
- Verschiebung
- Schubklotzes
- Servokraft
- weiter
- Schaltelement
- geleitet
- Verstellen
- bereitgestellt
- wird
- .
- Klägerin
- kann
- auch
- zugestimmt
- werden
- ur35
- sprünglichen
- Anmeldung
- mehr
- offenbart
- sei
- Beschreibung
- erläuterte
- Figuren
- gezeigte
- konkrete
- Konstruktion
- Übersetzungsnabe
- .
- Insbesondere
- beschränkt
- Offenbarungsgehalt
- ursprünglichen
- Anmeldung
- Bereitstellung
- lediglich
- axial
- wirkenden
- Servokraft
- Verstellen
- Schaltelements
- .
- Allein
- Umstand
- hier
- nur
- bestimmte
- Ausführungsform
- Vorrichtung
- ausführbar
- offenbart
- ist
- besagt
- noch
- Patentanspruch
- Ausführungsform
- begrenzt
- ist
- Inhalt
- Ursprungsoffenbarung
- hinausgeht
- Senat
- Urteil
- 12
- .
- März
- .
- Crimpwerkzeug
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- Sammelhefter
- .
- Ermittlung
- Gesamtoffenbarung
- ursprünglichen
- Anmeldung
- kommt
- allein
- konkrete
- Konstruktion
- Ausführungsbeispiele
- .
- Vielmehr
- sind
- auch
- weiteren
- Teile
- ursprünglichen
- Anmeldung
- insbesondere
- auch
- Patentansprüche
- berücksichtigen
- .
- vorliegenden
- Fall
- sind
- Ansprüche
- ursprünglichen
- Anmeldung
- allgemeiner
- formuliert
- Figuren
- gezeigte
- Beschreibung
- erläuterte
- Ausführungsbeispiel
- Mehrgangnabe
- .
- Servokraft
- sieht
- Anspruch
- lediglich
- Falle
- schaltwilligen
- Stellung
- schaltenden
- Schaltelements
- Getriebe
- Antriebsteil
- Schaltelement
- wirkende
- Reibeinrichtung
- begrenzt
- wird
- .
- setzt
- Sicht
- Fachmanns
- Servokraft
- Verstellen
- Schaltelements
- bereitgestellt
- wird
- .
- Hingegen
- wird
- bestimmt
- Servokraft
- Figuren
- gezeigten
- Ausführungsbeispiel
- axial
- etwa
- Umfangsrichtung
- wirkt
- so
- dass
- auch
- Fachmann
- Anlass
- hat
- Offenbarungsgehalt
- ursprünglichen
- Anmeldung
- entsprechend
- beschränkt
- verstehen
- .
- Reibeinrichtung
- Antriebsteil
- Schaltelement
- wirkt
- entnimmt
- Fachmann
- Anspruch
- ursprünglichen
- Anmeldung
- .
- Reibeinrichtung
- reibschlüssige
- Drehmitnahmeverbindung
- Antriebsteil
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- hergestellt
- ist
- Merkmal
- erschließt
- Figur
- gezeigten
- Beschreibung
- ursprünglichen
- Anmeldung
- erläuterten
- Ausführungsbeispiel
- vgl.
- Offenlegungsschrift
- .
- .
- .
- Patentanspruch
- Fassung
- ursprünglichen
- Anmeldung
- noch
- vorgesehen
- hat
- Servokraft
- Falle
- schaltwilligen
- Stellung
- schaltenden
- Schaltelements
- Getriebe
- Antriebsteil
- Schaltelement
- wirkende
- Reibeinrichtung
- begrenzt
- wird
- präzisiert
- Merkmal
- Fassung
- Patentanspruchs
- erteilten
- Fassung
- Servokraft
- Ausgangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- bereitgestellt
- Falle
- vorhandenen
- Schaltwilligkeit
- Schaltelements
- Reibeinrichtung
- eingangsseitig
- begrenzt
- wird
- .
- Präzisierung
- kann
- Fachmann
- Figur
- gezeigten
- Beschreibung
- erläuterten
- Ausführungsbeispiel
- ebenfalls
- entnehmen
- Offenlegungsschrift
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Gutachten
- S.
- .
- ursprünglichen
- Anmeldung
- offenbart
- ist
- schließlich
- auch
- Merkmal
- .
- Patentanspruch
- Fassung
- ursprünglichen
- Anmeldung
- sieht
- insoweit
- zwar
- Zustand
- Reibung
- eintretenden
- Schaltwilligkeit
- Schaltelements
- erhalten
- bleibt
- Merkmal
- erteilten
- Fassung
- Patentanspruchs
- abstellt
- Reibeinrichtung
- ausgeführt
- ist
- Zustand
- Reibschluss
- begrenzten
- Servokraft
- eintretenden
- Schaltwilligkeit
- Schaltelements
- erhalten
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- Verhandlungstermin
- überzeugend
- erläutert
- hat
- enthält
- Merkmal
- erteilten
- ursprünglichen
- Fassung
- Konkretisierung
- letztlich
- Erhalt
- Zustands
- Reibung
- geht
- Erhalt
- Zustands
- Reibung
- begrenzten
- Servokraft
- entfalten
- soll
- Schaltelement
- wieder
- schaltwillig
- ist
- .
- Erhalt
- Zustands
- Reibung
- Endzweck
- ist
- insoweit
- Erhalt
- Reibung
- begrenzten
- Servokraft
- entscheidend
- ist
- offenbart
- Fachmann
- voranstehenden
- Merkmal
- ursprünglichen
- Anmeldung
- vorgesehen
- ist
- Servokraft
- Falle
- schaltwilligen
- Stellung
- schaltenden
- Schaltelements
- Getriebe
- Antriebsteil
- Schaltelement
- wirkende
- Reibeinrichtung
- begrenzt
- wird
- .
- Kommt
- also
- Begrenzung
- Servokraft
- Schaltunwilligkeit
- Schaltelements
- kann
- auch
- zweiten
- Schritt
- nur
- Erhaltung
- Reibung
- wieder
- eintretenden
- Schaltwilligkeit
- Schaltelements
- gehen
- ist
- fachlicher
- Sicht
- Erhaltung
- Reibung
- begrenzten
- Servokraft
- entscheidend
- .
- Schließlich
- vermag
- auch
- Umstand
- Beschreibung
- Streitpatents
- Passagen
- enthält
- Inhalt
- ursprünglichen
- Anmeldung
- gewesen
- sind
- allein
- Nichtigkeitsgrund
- unzulässigen
- Erweiterung
- begründen
- .
- käme
- nur
- dann
- Betracht
- Berücksichtigung
- Passagen
- Auslegung
- Patentanspruchs
- erteilten
- Patents
- veränderten
- Verständnis
- verwendeten
- Begriffe
- geschützten
- Gegenstands
- führen
- würde
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 22
- .
- Hubgliedertor
- .
- hier
- gegeben
- ist
- ist
- Klägerin
- aufgezeigt
- worden
- noch
- sonst
- ersichtlich
- .
- 3
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- geht
- auch
- Beklagten
- verteidigten
- Fassung
- Streitpatents
- Inhalt
- Anmeldung
- ursprünglich
- eingereichten
- Fassung
- .
- dargelegt
- versteht
- Fachmann
- Merkmale
- g3
- Beklagten
- verteidigten
- Fassung
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- Reibeinrichtung
- derart
- Erzeugung
- begrenzbaren
- Servokraft
- zusammenwirken
- Ableitung
- Servokraft
- reibschlüssige
- Drehmitnahmeverbindung
- Antriebsteil
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- erfolgt
- .
- Ausgestaltung
- konnte
- Fachmann
- Figur
- gezeigten
- Beschreibung
- ursprünglichen
- Offenbarung
- erläuterten
- Ausführungsform
- entnehmen
- wiederum
- Mehrgangnabe
- Figur
- aufbaut
- nur
- insofern
- abändert
- Koppelung
- Antriebsteils
- Steuerschieber
- Reibeinrichtung
- erfolgt
- Figur
- gezeigte
- Speicherfeder
- ersetzt
- wird
- vgl.
- Offenlegungsschrift
- Sp
- .
- .
- ;
- Sp
- .
- .
- .
- offenbarten
- Ausführungsform
- ist
- vorzugsweise
- Schlingfeder
- bestehende
- Reibeinrichtung
- drehfest
- Antriebsteil
- Steuerschieber
- angeordnet
- so
- reibschlüssige
- Drehmitnahmeverbindung
- entsteht
- .
- ist
- auch
- ersichtlich
- wird
- Klägerin
- auch
- geltend
- gemacht
- Lehre
- Patentanspruchs
- Beklagten
- verteidigten
- Fassung
- erteilten
- Fassung
- einhergehenden
- Ergänzungen
- so
- deutlich
- hinreichend
- offenbart
- ist
- Fachmann
- Lehre
- ausführen
- kann
- .
- 4
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Beklagten
- verteidigten
- Fassung
- Streitpatents
- ist
- patentfähig
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- PatG
- Abs.
- PatG
- .
- Patentgericht
- hat
- Neuheit
- erfinderische
- Tätigkeit
- Patentanspruchs
- erteilten
- Fassung
- bejaht
- .
- beanspruchte
- Mehrgangnabe
- sei
- neu
- Mehrgangnabe
- Anlagen
- L16
- Vorbenutzung
- Patentgericht
- Klägerin
- unterstellt
- hat
- .
- unabdingbaren
- Komponenten
- Mehrgangnabe
- Fahrräder
- Merkmalen
- umfasse
- vorbenutzte
- Nabe
- Mechanismus
- Gangwechselunterstützung
- streitpatentgemäßen
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- entspreche
- .
- Allerdings
- unterscheide
- Nabe
- wesentlichen
- Merkmalen
- Lehre
- Anspruchs
- :
- Drehmomentübertragungsverbindung
- Antriebsteil
- Verzahnung
- Anlage
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- Kupplungsklinken
- Anlage
- bestehe
- ständig
- .
- Vielmehr
- kämen
- Kupplungsklinken
- nur
- Schaltunwilligkeit
- Verzahnung
- Eingriff
- so
- erfindungsgemäß
- erforderliche
- permanente
- Verbindung
- Antriebsteil
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- vorhanden
- sei
- .
- Weiteren
- bleibe
- selbst
- Fall
- bestehenden
- Verbindung
- Zustand
- Schaltunwilligkeit
- Reibschluss
- begrenzten
- Servokraft
- erhalten
- .
- Gleiten
- Klinken
- unterschiedlich
- geneigte
- Bahnbereiche
- Verzahnung
- ändere
- Servokraft
- periodisch
- Maximalwert
- .
- Aufgleiten
- Klinke
- Zahnfuß
- Zahnkopf
- Verzahnung
- Antreibers
- Einschwenken
- Klinken
- seien
- Reibkraft
- Servokraft
- höchsten
- Abgleiten
- Zahnkopf
- zurück
- Zahnfuß
- langen
- Zahnflanke
- Ausschwenken
- Klinke
- sei
- übertragene
- Drehmoment
- klein
- .
- Selbst
- Bewegungsfrequenz
- Kupplungsklinken
- schon
- normaler
- Trittfrequenz
- Fahrgeschwindigkeit
- so
- hoch
- sei
- quasistationärer
- Zustand
- Servokraft
- erzeugt
- werde
- entspreche
- erfindungsgemäßen
- Lösung
- .
- liege
- Falle
- Servokraftbegrenzung
- quasistationäre
- tatsächlich
- stationäre
- Kraft
- gleich
- bleibender
- Betrag
- Dauer
- Durchrutschens
- .
- Streitpatent
- werde
- Servokraft
- bestimmende
- Drehmoment
- Rutschkupplung
- ausgebildete
- Sicherheitskupplung
- konstanten
- Betrag
- gehalten
- .
- japanische
- Offenlegungsschrift
- L17
- deutsche
- Übersetzung
- zeige
- Mehrgangnabe
- Fahrräder
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- Unterstützung
- Gangwechsels
- eingesetzt
- werde
- .
- Allerdings
- sei
- Entgegenhaltung
- erwähnt
- Begrenzung
- Servokraft
- überhaupt
- ankommen
- könne
- .
- Antriebsteil
- Kupplungsklinke
- seien
- nur
- dann
- Eingriff
- Schaltvorgang
- Nabe
- blockiert
- sei
- .
- Flanken
- Verzahnung
- Antriebselements
- wiesen
- unterschiedliche
- Steigungen
- so
- Servokraft
- selbst
- Klägerin
- behauptete
- Begrenzung
- Fall
- vorhandenen
- Schaltwilligkeit
- gegeben
- wäre
- periodisch
- veränderte
- .
- Zwar
- sei
- angegeben
- alternativ
- Reibkupplung
- Antriebsteil
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- vorgesehen
- werden
- könne
- S.
- ;
- bedeute
- jedoch
- Reibkupplung
- Durchrutschen
- Schaltunwilligkeit
- ausgelegt
- sei
- .
- Vielmehr
- werde
- Reibkupplung
- Angabe
- besondere
- Eigenschaften
- lediglich
- Alternative
- Klinkenkupplung
- erwähnt
- .
- Funktion
- liege
- Schaltvorgang
- Einbringen
- höheren
- Kraft
- unterstützen
- Kupplung
- zeitweilig
- automatisch
- Eingriff
- gebracht
- werde
- .
- liege
- permanente
- Reibverbindung
- Antriebsteil
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- .
- Mehrgangnabe
- beruhe
- auch
- erfinderischer
- Tätigkeit
- .
- Fach46
- mann
- erhalte
- Stand
- Technik
- Anregung
- Nabe
- Lehre
- Patentanspruchs
- gestalten
- .
- genannten
- Entgegenhaltungen
- werde
- Drehmomentübertragungsverbindung
- ausschließlich
- Schaltfall
- zugeschaltet
- .
- sei
- Naben
- kontinuierliche
- Servokraftbegrenzung
- Sinne
- Lehre
- Streitpatents
- vorgesehen
- .
- Begründung
- Patentgerichts
- hält
- Angriffen
- Berufung
- jedenfalls
- Grundlage
- Patentanspruchs
- verteidigten
- Fassung
- stand
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- ist
- neu
- §
- PatG
- .
- wird
- Fachmann
- japanische
- Offenlegungsschrift
- offenbart
- .
- nachfolgend
- wiedergegebenen
- Figuren
- Beschreibung
- Entgegenhaltung
- ergibt
- lehrt
- Entgegenhaltung
- Mehrgangnabe
- Fahrräder
- Nabenachse
- Planetengetriebe
- Geschwindigkeitsstufen
- vgl.
- Anlage
- .
- umgreifende
- Nabenhülse
- Antreiber
- Antrieb
- Nabenhülse
- Sonneräder
- schaltbare
- Sonnenklinken
- verbindbar
- ist
- Steuereinrichtung
- Schalthülse
- arbeitet
- .
- Schalthülse
- ist
- verdrehbar
- Nabenachse
- angeordnet
- wird
- Ziehen
- Kabels
- wiederum
- gezeigten
- Schalthebelvorrichtung
- ausgeht
- verdreht
- .
- Verdrehung
- Schalthülse
- werden
- Klinken
- 24a
- geschaltet
- .
- Rückholfeder
- bewirkt
- Entriegelung
- Klinken
- nur
- geringe
- Schaltwiderstände
- auftreten
- vgl.
- .
- 17
- ;
- Gutachten
- S.
- .
- Steuereinrichtung
- auch
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- Maßgabe
- Merkmals
- g
- aufweist
- entnimmt
- Fachmann
- nachfolgend
- gezeigten
- Beschreibung
- weiter
- erläuterten
- Figuren
- Entgegenhaltung
- .
- Kupplungsklinke
- wird
- Kabel
- verbundenen
- keilförmigen
- Bolzen
- Kabelverbinder
- gelösten
- Stellung
- Figur
- Kontaktstellung
- Antriebsteil
- Figur
- überführt
- .
- taktstellung
- nimmt
- Kettenrad
- fest
- verbundene
- Bolzen
- .
- Bolzen
- Steuerteil
- geführt
- ist
- bewirkt
- Bolzenbewegung
- Drehung
- Steuerteils
- .
- Steuerteil
- ist
- Schaltring
- Schalthebels
- Klinken
- 24a
- Sonnenräder
- Getriebes
- betätigt
- .
- 20
- ;
- Gutachten
- S.
- .
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- ist
- mithin
- ausgeführt
- Drehbewegung
- Antriebselements
- Nabenachse
- Servokraft
- abzuleiten
- Ausgangsseite
- Verstellen
- Schalthebels
- bereitzustellen
- .
- ist
- Servokraft
- hohen
- Belastungssituationen
- Höhe
- begrenzt
- Fachmann
- Fachwissens
- Darstellung
- Figuren
- erschließt
- Feder
- so
- ausgewählt
- ist
- bestimmten
- höchsten
- Belastung
- Kupplungsklinke
- inneren
- Kante
- Rippe
- Klinke
- ausweicht
- ausklinkt
- vgl.
- Gutachten
- S.
- .
- Fachmann
- erhält
- jedoch
- Belehrung
- Reibeinrich52
- tung
- derart
- Erzeugung
- begrenzbaren
- Servokraft
- einzubeziehen
- Ableitung
- Servokraft
- reibschlüssige
- Drehmitnahmeverbindung
- Antriebsteil
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- erfolgt
- .
- Anordnung
- ergibt
- zunächst
- Hinweis
- japanischen
- Offenlegungsschrift
- Kupplungsklinke
- Reibkupplung
- ausgewählt
- werden
- kann
- .
- .
- Reibkupplung
- Kupplungsklinke
- ersetzt
- Servokraft
- erzeugt
- werden
- soll
- wird
- Reibeinrichtung
- Erzeugung
- begrenzbaren
- Servokraft
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- einbezogen
- tritt
- Stelle
- so
- erfindungsgemäße
- Lehre
- insoweit
- offenbart
- Gutachten
- S.
- .
- auch
- Figuren
- gezeigte
- Klinkenverbindung
- kann
- Reibeinrichtung
- angesehen
- werden
- derart
- Erzeugung
- begrenzbaren
- Servokraft
- einbezogen
- ist
- Ableitung
- Servokraft
- reibschlüssige
- Drehmitnahmeverbindung
- Antriebsteil
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- erfolgt
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- Verhandlung
- zutreffend
- erläutert
- hat
- handelt
- Kupplungsmechanismus
- Antriebsteil
- Kupplungsklinke
- Kombination
- Haftreibung
- .
- Entscheidend
- Drehmitnahme
- Kupplungsklinke
- Antriebsteil
- ist
- Anpresskraft
- Druckfeder
- Klinke
- Zustand
- Schaltwilligkeit
- so
- Oberfläche
- Antriebsteils
- drückt
- Drehmitnahmeeingriff
- steilen
- kurzen
- Schrägfläche
- Klinkenendabschnitt
- entsteht
- .
- Rippenschrägfläche
- Klinke
- übertragene
- Drehmitnahmekraft
- weist
- Komponente
- Verschieberichtung
- Klinke
- Anpresskraft
- Druckfeder
- entgegenwirkt
- .
- Wird
- Kraftkomponente
- Verschieberichtung
- Klinke
- Blockade
- Getriebemechanik
- Inneren
- Nabe
- so
- groß
- Anpresskraft
- Druckfeder
- übersteigt
- also
- Schaltunwilligkeit
- besteht
- gleitet
- Klinke
- Kontaktposition
- Schrägfläche
- Rippe
- .
- Schrägfläche
- Rippe
- ist
- entsprechend
- flach
- ausgeformt
- .
- Hat
- Klinke
- höchste
- Erhebung
- Rippe
- überwunden
- gleitet
- weiter
- Übertragungsschrägfläche
- Kontakt
- nächsten
- Rippe
- .
- Liegt
- weiterhin
- Schaltunwilligkeit
- wiederholt
- Vorgang
- .
- Übersteigt
- hingegen
- nunmehr
- Anpresskraft
- Druckfeder
- entgegenwirkende
- Komponente
- Drehmitnahmekraft
- Antriebsteils
- rastet
- Spitze
- Kupplungsklinke
- wieder
- Rippe
- vgl.
- .
- .
- Drehmitnahmeverbindung
- Antriebsteil
- Kupplungsklinke
- wird
- Entgegenhaltung
- Formgehemme
- vgl.
- allgemein
- :
- Konstruktionselemente
- mechanik
- 3
- .
- Auflage
- S.
- gebildet
- zwar
- Reibungsverhältnisse
- Vorgang
- Auskuppelns
- entscheidend
- sind
- aber
- eingekuppelten
- eingerasteten
- Zustand
- Kraftübertragung
- Wesentlichen
- Formschluss
- erfolgt
- .
- kann
- Figuren
- japanischen
- Offenlegungsschrift
- offenbarten
- Klinkenkupplung
- Reibeinrichtung
- gesehen
- werden
- Ableitung
- Servokraft
- reibschlüssige
- Drehmitnahmeverbindung
- Antriebsteil
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- erfolgt
- Merkmalen
- g3
- vorgesehen
- .
- europäische
- Patentschrift
- deutsche
- Übersetzung
- offenbart
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Beklagten
- verteidigten
- Fassung
- gleichfalls
- .
- Entgegenhaltung
- werden
- Ausführungsbeispiele
- gangnaben
- Fahrräder
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- beschrieben
- gezeigt
- Figur
- Figuren
- .
- erste
- Ausführungsbeispiel
- entspricht
- vorgenannten
- japanischen
- Offenlegungsschrift
- so
- insoweit
- weiteren
- Ausführungen
- bedarf
- .
- auch
- zweite
- Ausführungsbeispiel
- Vorveröffentlichung
- offenbart
- Klinkenverbindung
- Reibeinrichtung
- Sinne
- Merkmale
- g3
- angesehen
- werden
- kann
- .
- Figur
- Vorveröffentlichung
- nachfolgend
- wiedergegeben
- ist
- zeigt
- Kupplungsklinken
- jeweils
- drehbar
- Drehzapfen
- angeordnet
- sind
- jeweils
- Klinkenfeder
- Drehmoment
- Antriebsteil
- Urzeigersinn
- Richtung
- Zähne
- wirkt
- .
- Geschaltet
- wird
- Klinkenverbindung
- Klinkenpresser
- .
- Klinken
- geschaltet
- sind
- Grenzdrehmoment
- noch
- erreicht
- ist
- wird
- Klinke
- jeweiligen
- Klinkenfeder
- ausgeübte
- Eindrückkraft
- Richtung
- radial
- außen
- Eingriffsposition
- Verzahnungsschrägfläche
- Antriebteils
- gehalten
- .
- Ist
- jedoch
- Grenzdrehmoment
- erreicht
- ist
- kurzen
- Verzahnungsschrägfläche
- jeweilige
- Klinkenende
- ausgeübte
- Abweisekraft
- Richtung
- radial
- innen
- größer
- jeweiligen
- Klinkenfeder
- wird
- Klinke
- Eingriffsposition
- Verzahnung
- Antriebsteils
- gedrückt
- entkoppelt
- .
- Kupplung
- handelt
- also
- ersten
- Ausführungsbeispiel
- europäischen
- Patentschrift
- Ausführungsbeispiel
- genannten
- japanischen
- Offenlegungsschrift
- Formgehemme
- so
- Erläuterungen
- japanischen
- Offenlegungsschrift
- Reibeinrichtung
- Sinne
- Lehre
- Patentanspruch
- Streitpatents
- offenbart
- wird
- .
- Nabe
- Beklagten
- bestrittenen
- Behauptungen
- Klägerin
- Anmeldetag
- Streitpatents
- serienmäßig
- hergestellt
- weltweit
- vertrieben
- worden
- sein
- soll
- Anlagen
- Originalnabe
- Anlage
- E
- 8)
- entspricht
- Wesentlichen
- zweiten
- Ausführungsbeispiel
- europäischen
- Patents
- vgl.
- Gutachten
- S.
- so
- dortigen
- Erläuterungen
- verwiesen
- werden
- kann
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- ergibt
- Fachmann
- auch
- naheliegender
- Weise
- Stand
- Technik
- .
- ist
- Klägerin
- aufgezeigt
- worden
- auch
- sonst
- sichtlich
- Stand
- Technik
- Anregung
- enthalten
- hat
- Entgegenhaltungen
- behaupteten
- offenkundigen
- Vorbenutzung
- Nabe
- realisierten
- Klinkenkupplungen
- Formgehemme
- Reibeinrichtung
- Sinne
- Merkmale
- g3
- erfindungsgemäßen
- Lehre
- ersetzen
- .
- Auch
- Grundlage
- europäischen
- Patents
- Stand
- Technik
- Beschreibung
- Streitpatents
- berücksichtigt
- worden
- ist
- konnte
- Fachmann
- naheliegender
- Weise
- Gegenstand
- Patentanspruch
- verteidigten
- Fassung
- gelangen
- .
- Entgegenhaltung
- offenbart
- Fachmann
- jedenfalls
- Reibeinrichtung
- vorzusehen
- derart
- Erzeugung
- begrenzbaren
- Servokraft
- einbezogen
- ist
- Ableitung
- Servokraft
- reibschlüssige
- Drehmitnahmeverbindung
- Antriebsteil
- Eingangsseite
- Servokrafterzeugungseinrichtung
- erfolgt
- .
- ergibt
- Schrift
- Zustand
- begrenzten
- Servokraft
- eintretenden
- Schaltwilligkeit
- Schaltelements
- erhalten
- bleiben
- soll
- .
- Ansicht
- Klägerin
- haben
- Fachmann
- auch
- Studium
- erworbenen
- Grundkenntnisse
- Konstruktionselemente
- entsprechenden
- Lösung
- geführt
- .
- Zwar
- waren
- Schlingfederkupplungen
- Prioritätszeitpunkt
- Streitpatents
- allgemein
- Lehrbüchern
- beschrieben
- .
- fehlt
- aber
- Anhalt
- Fachmann
- angeregt
- wurde
- Sinne
- Lehre
- Patentanspruch
- verteidigten
- Fassung
- einzusetzen
- .
- 5
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- .
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
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