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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Juni
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Beklagten
- wird
- 16
- .
- Mai
- verkündete
- Urteil
- 4
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaberin
- 29
- .
- März
- Inanspruchnahme
- Priorität
- schwedischen
- Voranmeldung
- 8
- .
- April
- angemeldeten
- Wirkung
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- erteilten
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- .
- Streitpatent
- wird
- Deutschen
- Markenamt
- Nr.
- geführt
- .
- betrifft
- Verfahren
- Vorrichtung
- Melken
- Kühen
- umfaßt
- Patentansprüche
- .
- Patentanspruch
- lautet
- Verfahrenssprache
- Englisch
- :
- "
- which
- find
- feeding
- which
- used
- that
- hand
- which
- every
- other
- hand
- active
- that
- passed
- last
- device
- .
- "
- deutscher
- Übersetzung
- lautet
- Patentanspruch
- :
- "
- Verfahren
- Melken
- Kühen
- frei
- laufen
- individuell
- Füttern
- vorgesehenen
- Boxen
- begeben
- können
- automatisch
- Hilfe
- verwendete
- Identifikations-Fütterungsvorrichtungen
- angeschlossenen
- Computers
- identifiziert
- gefüttert
- werden
- Computer
- einerseits
- verwendet
- wird
- Zeitpunkte
- erfassen
- Kuh
- jeweils
- gemolken
- wird
- andererseits
- hang
- Identifizierung
- Futterbox
- Essen
- kommenden
- Kuh
- vorgegebene
- Zeit
- verstrichen
- ist
- jeweilige
- Kuh
- zuletzt
- gemolken
- wurde
- Vorrichtung
- automatischen
- Anbringen
- Melkorganen
- Euter
- Kuh
- aktivieren
- Melkvorgang
- einzuleiten
- Kuh
- Melkens
- gehindert
- wird
- verlassen
- .
- "
- Vorrichtung
- Ausführung
- Verfahrens
- Patentanspruch
- gerichtete
- Patentanspruch
- hat
- folgenden
- Wortlaut
- :
- "
- when
- sensing
- that
- one
- feeding
- which
- 4
- "
- milking
- said
- which
- every
- previously
- milked
- 4
- "
- .
- "
- deutscher
- Übersetzung
- lautet
- Patentanspruch
- :
- "
- Vorrichtung
- Ausführung
- Verfahrens
- Anspruch
- Verwendung
- Kühen
- tragen
- Abtastorgan
- zusammenwirken
- könne
- wenigstens
- Box
- Organ
- Identifizieren
- Kuh
- Einfluß
- Computers
- steuerbaren
- Futtervorrichtung
- 4
- "
- Kuh
- hindert
- verlassen
- Roboter
- 8)
- Anbringen
- Melkorganen
- Zitzen
- Euters
- Kuh
- Entfernen
- genannten
- Melkorgane
- Melken
- versehen
- ist
- Computer
- Organe
- Übertragung
- Zeitpunktes
- identifizierte
- Kuh
- zuletzt
- gemolken
- wurde
- Mittel
- Vergleich
- übertragenen
- Zeitpunkt
- verstrichenen
- Zeit
- vorgegebenen
- Zeitspanne
- Vergleichsorgan
- verbundene
- Mittel
- Aktivieren
- Festhalteorgane
- 4
- "
- Roboters
- 8)
- anschließenden
- Deaktivierung
- Melken
- aufweist
- .
- "
- unmittelbar
- mittelbar
- Patentanspruch
- zurückbezogenen
- Patentansprüche
- wird
- Streitpatentschrift
- verwiesen
- .
- Klägerin
- will
- erreichen
- Streitpatent
- Umfang
- Patentansprüche
- Wirkung
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- nichtig
- erklärt
- wird
- .
- hat
- vorgetragen
- Lehre
- Streitpatents
- sei
- ursprünglichen
- Offenbarung
- unzulässig
- erweitert
- beruhe
- erfinderischer
- Tätigkeit
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- europäische
- Patent
- Wirkung
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- Umfang
- Patentansprüche
- nichtig
- erklären
- .
- Beklagte
- hat
- beantragt
- Klage
- abzuweisen
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Streitpatent
- angegriffenen
- Umfang
- nichtig
- erklärt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufung
- Beklagten
- Abänderung
- Berufungsurteils
- Abweisung
- Klage
- erstrebt
- .
- Klägerin
- beantragt
- Berufung
- zurückzuweisen
- .
- Senat
- hat
- schriftliches
- Gutachten
- Prof.
- Dr.
- eingeholt
- gerichtliche
- Sachverständige
- mündlichen
- Verhandlung
- ergänzt
- erläutert
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- ist
- begründet
- .
- führt
- Abänderung
- angefochtenen
- Urteils
- Abweisung
- Klage
- .
- Senat
- ist
- überzeugt
- Gegenstand
- Patentansprüche
- erfinderischer
- Tätigkeit
- Art
- .
- beruht
- .
- Streitpatent
- inzwischen
- Zeitablauf
- erloschen
- ist
- hat
- Klägerin
- weiterhin
- Rechtsschutzinteresse
- Verfolgung
- Nichtigkeitsklage
- Parteien
- führen
- Verletzungsrechtsstreit
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- Nichtigkeitsberufungsverfahrens
- ausgesetzt
- ist
- vgl.
- Keukenschrijver
- Nichtigkeitsberufungsverfahren
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- 1
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Verfahren
- Melken
- Kühen
- Ställen
- gehalten
- werden
- frei
- bewegen
- können
- sog.
- Laufställen
- .
- Laufställen
- können
- Kühe
- einzeln
- Weg
- Futterstand
- Futterständen
- finden
- .
- Dort
- werden
- Hilfe
- selbsttätig
- identifiziert
- gefüttert
- .
- Streitpatentschrift
- weist
- Beispiel
- selbsttätig
- arbeitende
- mechanisierte
- Anlage
- Füttern
- Kühen
- Landtechnik
- S.
- 264
- ;
- Streitpatentschrift
- Sp
- .
- .
- Streitpatentschrift
- beschreibt
- sodann
- Schwierigkeiten
- Melken
- Kühen
- auch
- modernen
- Melkanlagen
- bringe
- ;
- falle
- Handarbeit
- schwer
- ergonomischen
- Gesichtspunkten
- problematisch
- sei
- .
- Risiko
- häufig
- auftretenden
- Rückenschädigungen
- dort
- tätigen
- Personen
- verringern
- sei
- versucht
- worden
- Melkstationen
- entwickeln
- Raum
- melkende
- Kuh
- Personal
- Melkeinrichtung
- ansetze
- abnehme
- unterschiedlicher
- Höhe
- angeordnet
- seien
- .
- Auch
- habe
- versucht
- anfallende
- Handarbeit
- teilweise
- automatisieren
- beispielsweise
- Anlegen
- Zitzenbecher
- Zitzen
- Euters
- Kuh
- .
- Streitpatent
- verweist
- Zusammenhang
- Veröffentlichung
- Landtechnik
- Band
- Seiten
- US-Patentschrift
- vgl.
- Streitpatentschrift
- Sp
- .
- Z.
- .
- bekannten
- Anlagen
- Systeme
- umfaßten
- auch
- Einrichtungen
- Festhalten
- Kuh
- Stand
- anschließenden
- Freilassen
- Waschen
- Ansetzen
- Abnehmen
- Zitzenbecher
- Massage
- Euters
- Erleichterung
- Melkens
- .
- Schließlich
- hebt
- Streitpatentschrift
- üblicherweise
- zweimal
- täglich
- gemolken
- werde
- Forschung
- gezeigt
- habe
- Schäden
- Kuh
- Milchproduktion
- %
- steigern
- lasse
- Kuh
- sogar
- viermal
- täglich
- gemolken
- werde
- .
- Bisher
- habe
- jedoch
- höhere
- Arbeitsaufwand
- zusätzliches
- Melken
- unmöglich
- gemacht
- Forschungsergebnisse
- nutzen
- zusätzlichen
- Einnahmen
- höheren
- Milchaufkommen
- zusätzlichen
- Arbeitskosten
- ausglichen
- Streitpatentschrift
- .
- .
- Streitpatent
- will
- zugleich
- Problem
- lösen
- Milchproduktion
- positiv
- beeinflussen
- hohe
- Automatisierung
- Melkens
- Verzicht
- Einsatz
- Personal
- erreichen
- möglichst
- weitgehend
- selbsttätig
- arbeitende
- Einrichtungen
- Ansetzen
- Abnehmen
- Melkeinrichtung
- zusammenhängenden
- Maßnahmen
- eingesetzt
- werden
- .
- Streitpatent
- schlägt
- Lösung
- Problems
- Melkverfahren
- folgenden
- Merkmalen
- :
- Verfahren
- Melken
- Kühen
- Kühe
- laufen
- können
- individuell
- Füttern
- vorgesehenen
- Boxen
- begeben
- .
- -9-
- Kühe
- werden
- Boxen
- automatisch
- Hilfe
- Computers
- identifiziert
- gefüttert
- Computer
- ist
- Fütterungsmittel
- angeschlossen
- Computer
- erfaßt
- Zeitpunkte
- Kuh
- jeweils
- gemolken
- wird
- b1.2
- Computer
- aktiviert
- Zusammenhang
- Identifizierung
- Fressen
- Futterbox
- kommenden
- Kuh
- vorbestimmte
- Zeit
- verstrichen
- ist
- jeweilige
- Kuh
- zuletzt
- gemolken
- wurde
- Vorrichtung
- automatischen
- Anbringen
- Melkorganen
- Euter
- Kuh
- Einleitung
- Melkvorgangs
- Kuh
- wird
- computergesteuert
- Melkens
- gehindert
- verlassen
- .
- Streitpatent
- schlägt
- ferner
- Vorrichtung
- Ausführung
- Verfahrens
- Patentanspruch
- folgenden
- Merkmalen
- :
- Vorrichtung
- Ausführung
- Verfahrens
- Anspruch
- 1
- .
- Vorrichtung
- dient
- Einsatz
- Kühen
- Identifikationsmittel
- tragen
- Abtastmitteln
- zusammenwirken
- können
- Abtastmittel
- sind
- Computer
- verbunden
- 2
- .
- mindestens
- Box
- ist
- versehen
- Mitteln
- Identifizieren
- Kuh
- Einfluß
- Computers
- steuerbaren
- Fütterungsmitteln
- Festhaltemitteln
- Kuh
- hindern
- verlassen
- Roboter
- Anbringen
- Melkorganen
- Zitzen
- Euters
- Kuh
- Entfernen
- Melkorgane
- Melken
- 3
- .
- Computer
- Vorrichtung
- weist
- Mittel
- Aufzeichnung
- Zeitpunktes
- identifizierte
- Kuh
- zuletzt
- gemolken
- wurde
- Mittel
- Vergleich
- aufgezeichneten
- Zeitpunkt
- verstrichenen
- Zeit
- vorbestimmten
- Zeitspanne
- 3c
- Vergleichsmitteln
- verbundene
- Mittel
- Aktivieren
- Festhaltemittel
- Roboters
- anschließenden
- Deaktivierung
- derselben
- Melken
- .
- 2
- .
- Verfahren
- Patentanspruch
- hat
- wesentlichen
- Ziel
- Melkvorgang
- Entlastung
- Personal
- automatisieren
- Melkfrequenz
- Erzielung
- höheren
- Milchaufkommens
- erhöhen
- .
- Melksystem
- Patentanspruch
- beruht
- anders
- konventioneller
- Melktechnik
- Tiere
- geregelten
- Tageszeiten
- zweioder
- dreimal
- täglich
- Aufsicht
- Personal
- gemolken
- werden
- Melkeinrichtung
- bedient
- insbesondere
- anlegt
- abnimmt
- Kuh
- Zeit
- freiwillig
- "
- Freß-/Melkbox
- begeben
- kann
- .
- Genutzt
- werden
- auch
- Streitpatentschrift
- bekannt
- bezeichneten
- Verfahren
- selbsttätigen
- Füttern
- Kühen
- Kuh
- Fütterungsbox
- erreicht
- hat
- sogenannten
- Responders
- Halsband
- angeordneten
- kodierbares
- Signal
- abgibt
- Rechner
- identifiziert
- wird
- vorgegebenem
- Bedarf
- individuell
- bestimmte
- Kraftfuttermenge
- erhält
- .
- Rechner
- wird
- Verfahren
- Patentanspruch
- Streitpatents
- zugleich
- verwendet
- Zeitpunkte
- aufzuzeichnen
- Kuh
- gemolken
- wird
- vorbestimmte
- Zeitspanne
- letzten
- Melken
- vergangen
- ist
- Vorrichtung
- aktivieren
- Melkgerät
- selbsttätig
- Euter
- Kuh
- ansetzt
- Melkvorgang
- einleitet
- Kuh
- festhält
- Melkvorgang
- andauert
- .
- beschreibt
- Patentanspruch
- Streitpatents
- Gesamtsystem
- Fütterung
- Melken
- Kühen
- .
- II
- .
- Verfahren
- ist
- neu
- .
- war
- Prioritätszeitpunkt
- Veröffentlichung
- vollständig
- beschrieben
- .
- 1
- .
- Streitpatentschrift
- genannte
- US-Patentschrift
- beschreibt
- System
- automatische
- Melken
- Kühen
- Liegeboxen
- Anbindestall
- .
- Kuh
- wird
- Melkstand
- Futter
- verabreicht
- wird
- fixiert
- werden
- sodann
- Zitzenbecher
- Boden
- angeordnet
- Beinen
- Kuh
- angehoben
- Zitzen
- angesetzt
- .
- US-Patentschrift
- beschreibt
- weiter
- Nacharbeiten
- Melkvorgang
- Reinigen
- Euters
- Ansetzen
- Melkzeugs
- Melkroboterarms
- Entfernung
- Restmilch
- Kuheuter
- Beendigung
- Melkvorgangs
- .
- beschrieben
- wird
- USPatentschrift
- technische
- Vorgang
- Betreten
- kombinierten
- Futter-/Melkbox
- rechnergestützte
- Identifizierung
- Kuh
- automatisierte
- Kraftfuttervorlage
- Freisetzen
- Kuh
- Vorgänge
- erforderlichen
- technischen
- Ausstattungen
- .
- Auch
- beschreibt
- US-Patentschrift
- rechnergestützte
- Registrieren
- Daten
- einzelner
- Kühe
- Melkvorgang
- .
- 2
- .
- Publikation
- "
- Boer
- Koe
- Computer
- "
- Jahre
- Instituts
- Mechanisierung
- Arbeit
- Gebäude
- gibt
- Überblick
- Stand
- Technik
- Jahre
- bezüglich
- Identifizierung
- einzelnen
- Kühen
- automatisierten
- Kraftfutterzuteilung
- weiter
- rechnergestützten
- Datenverarbeitung
- Produktionsdaten
- Erfassung
- Milchmenge
- Techniken
- automatischen
- Erfassung
- Körpertemperatur
- Kühe
- Gesundheitsüberwachung
- .
- enthalten
- sind
- Publikation
- Angaben
- automatisierten
- Melkvorgang
- .
- 3
- .
- Jahresbericht
- Versuchsstation
- Tierhaltung
- Tierzüchtung
- Unterer
- Lindenhof
- Universität
- befaßt
- unbeschadet
- Parteien
- streitigen
- Frage
- veröffentlicht
- worden
- ist
- Fragestellungen
- Zusammenhang
- automatisierten
- Kraftfutterabgabe
- einhergehender
- Melkvorgänge
- .
- Ziel
- Untersuchung
- war
- experimentell
- überprüfen
- hohen
- unregelmäßigen
- Melkfrequenzen
- Merkmale
- Melkbarkeit
- Milchleistung
- verändern
- .
- Darstellung
- Untersuchungsergebnisse
- ist
- entnehmen
- Box
- Transponderfütterung
- Einsatz
- kam
- Kühe
- "
- freiwilligen
- "
- Zutritt
- erhielten
- Kühe
- fünfmal
- täglich
- Einhaltung
- Zwischenmelkzeiten
- Stunden
- gemolken
- wurden
- .
- Bericht
- enthält
- Angaben
- Melkvorgang
- System
- automatische
- Melken
- Kühen
- US-Patentschrift
- beschrieben
- Einsatz
- kam
- Ansetzen
- Melkzeuges
- Euter
- konventioneller
- Technik
- erfolgte
- .
- Ferner
- sagt
- Bericht
- anfallenden
- Daten
- automatisch
- gespeichert
- Hand
- aufgezeichnet
- wurden
- .
- .
- Senat
- ist
- überzeugt
- Verfahren
- Patentanspruch
- Streitpatents
- nahelag
- erfinderischer
- Tätigkeit
- beruht
- .
- 1
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- hat
- handelt
- maßgeblichen
- Ingenieur
- Automatisierungstechnik
- Fachhochschuloder
- universitärer
- Ausbildung
- mehrjähriger
- Berufserfahrung
- Spezialkenntnisse
- Sensortechnik
- erworben
- hat
- Rahmen
- Praxiserfahrung
- zugleich
- Spezialwissen
- Nutztierhaltung
- angeeignet
- hat
- Agrarwissenschaftler
- zugleich
- Spezialkenntnisse
- Gebiet
- Automatisierungstechnik
- verfügt
- .
- Fachmann
- arbeitet
- Entwicklung
- Lösungen
- Streitpatentschrift
- vorschlägt
- jeweils
- Fachleuten
- jeweils
- anderen
- Gebiet
- eng
- .
- Fachmann
- waren
- Elemente
- Patentanspruch
- beschriebene
- Verfahren
- zusammensetzt
- bekannt
- .
- waren
- Anlagen
- Transponderfütterung
- bekannt
- frei
- laufende
- Kühe
- Futterbox
- Kraftfutteraufnahme
- aufsuchen
- Hilfe
- Einsatzes
- identifiziert
- registriert
- werden
- tierindividuelle
- Kraftfuttermenge
- vorgelegt
- bekommen
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- überzeugend
- dargelegt
- hat
- boten
- Unternehmen
- Anlagen
- .
- wird
- auch
- Publikation
- Instituts
- Mechanisierung
- Arbeit
- Gebäude
- "
- Boer
- Koe
- Computer
- "
- .
- Streitpatentschrift
- selbst
- nennt
- Beispiel
- Veröffentlichung
- Landtechnik
- Band
- Seiten
- Streitpatent
- .
- .
- Weiter
- waren
- Fachmann
- automatische
- Melksysteme
- bekannt
- auch
- gerichtliche
- Sachverständige
- ausgeführt
- hat
- erst
- ab
- praxistauglicher
- Form
- Verfügung
- standen
- .
- Systemen
- wird
- automatisch
- Melkzeug
- angelegt
- Melkvorgang
- eingeleitet
- .
- Melkvorgangs
- wird
- Tier
- fixiert
- .
- Systeme
- ist
- tische
- Anlegen
- Melkzeuges
- Einsatz
- Melkroboters
- kennzeichnend
- Streitpatent
- Spalte
- Zeile
- genannte
- US-Patentschrift
- beschreibt
- .
- lag
- gerichtliche
- Sachverständige
- ausgeführt
- hat
- seinerzeit
- Hauptproblem
- automatische
- Ansetzen
- Zitzenbecher
- einzelnen
- Zitzen
- Euters
- Zuhilfenahme
- Melkroboters
- bewerkstelligen
- .
- Fachmann
- war
- schließlich
- bekannt
- erhöhte
- Melkfrequenz
- positive
- Auswirkungen
- Milchleistung
- hat
- .
- hebt
- Streitpatentschrift
- Spalte
- Zeilen
- führt
- Forschungsergebnisse
- nur
- genutzt
- worden
- seien
- zusätzliche
- Melkvorgänge
- anfallenden
- Kosten
- höhere
- Milchleistung
- ausgeglichen
- würden
- .
- Bekannt
- war
- gerichtliche
- Sachverständige
- überzeugend
- dargelegt
- hat
- auch
- Erhöhung
- Futterfrequenz
- kleineren
- Teilgaben
- positive
- physiologische
- Effekte
- brachte
- .
- Waren
- Fachmann
- Elemente
- bekannt
- so
- lag
- Ziel
- Überlegungen
- sein
- mußte
- Halten
- Milchkühen
- Fütterungssystem
- automatischer
- Tieridentifizierung
- Kraftfutterversorgung
- automatische
- Melken
- Melkroboters
- miteinander
- verbinden
- .
- mußte
- Fachmann
- Rechner
- Transponderfütterung
- eingesetzt
- wird
- zugleich
- verwenden
- Daten
- Melken
- erfassen
- speichern
- .
- fand
- insofern
- Vorbild
- Veröffentlichung
- "
- Boer
- Koe
- Computer
- "
- auch
- dort
- Verfahren
- beschrieben
- werden
- Computer
- nur
- Kraftfutterdosierung
- verwendet
- wird
- auch
- Angaben
- Milchproduktion
- erfaßt
- speichert
- .
- Weiter
- mußte
- Fachmann
- Futterstand
- zugleich
- Melkstand
- vorsehen
- .
- Auch
- wird
- Veröffentlichung
- "
- Boer
- Koe
- Computer
- "
- Überschrift
- "
- Automatische
- lung
- "
- beschrieben
- .
- Kombination
- war
- naheliegend
- Transponderfütterungssystemen
- Identifizierung
- Kuh
- Füttern
- erfolgte
- .
- Fachmann
- mußte
- ferner
- Rechner
- Aktivieren
- Melkvorgangs
- verwenden
- .
- fand
- Stand
- Technik
- Vorbild
- jedoch
- lag
- Rechner
- Daten
- Melkvorgänge
- erfaßte
- speicherte
- auch
- Zweck
- nutzen
- .
- Fachmann
- mußte
- Mindestabstände
- Melkvorgang
- einhalten
- andererseits
- auch
- gewährleisten
- Kuh
- gewünschten
- Maße
- nämlich
- häufiger
- üblich
- Melkvorgang
- durchgeführt
- werden
- konnte
- .
- waren
- Kenntnisse
- Tierverhalten
- erforderlich
- erst
- Einsatz
- Verfahren
- Streitpatent
- vorschlägt
- gewinnen
- waren
- .
- Fachmann
- war
- Kenntnisse
- allenfalls
- möglich
- Versuche
- klären
- Ziel
- erreichte
- .
- genannten
- Maßnahmen
- mögen
- naheliegend
- gewesen
- sein
- .
- Senat
- ist
- aber
- überzeugt
- auch
- Kombination
- nahegelegen
- hat
- .
- hat
- Senat
- Schwierigkeiten
- berücksichtigt
- Fachmann
- überwinden
- hatte
- vorgenannten
- Schritte
- erwog
- .
- Gesichtspunkt
- ist
- Entwicklung
- damaligen
- Zeit
- andere
- Richtung
- ging
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- hat
- überzeugend
- dargestellt
- Mehrzahl
- Fachleute
- Entwicklung
- geschlossenen
- Prozesses
- rechnergestützte
- Milchviehhaltung
- Laufställen
- Implementierung
- automatischen
- Melkverfahrens
- gearbeitet
- hat
- große
- Herausforderung
- sah
- Problem
- automatischen
- automatischen
- Melkvorgang
- technisch
- lösen
- hohe
- Erfolgsrate
- Anrüstvorgang
- realisieren
- .
- anderen
- hatte
- gerichtliche
- Sachverständige
- Überzeugung
- Senats
- dargestellt
- hat
- Kombination
- Melkvorgang
- eher
- ungeeignet
- erwiesen
- .
- führte
- einerseits
- unerwünscht
- hohen
- Fütterungs-/Melkbox
- Kuh
- Aufnahme
- zugeteilten
- Kraftfutters
- Zeit
- benötigte
- Melkvorgang
- Anspruch
- nahm
- .
- Andererseits
- hatte
- Aufnahme
- hohen
- benötigten
- Kraftfuttermengen
- Melkvorgang
- ernährungsphysiologisch
- problematisch
- erwiesen
- .
- Fachmann
- gab
- gerichtliche
- Sachverständige
- ausgedrückt
- hat
- Gründe
- "
- Kraftfutter
- Melkstand
- herauszugehen
- "
- .
- Bewältigung
- Probleme
- mußte
- Fachmann
- Lösung
- Streitpatent
- gelangen
- weiter
- übliche
- Vorgabe
- bestimmter
- Melkzeiten
- verlassen
- Erkenntnis
- gelangen
- bessere
- Ergebnisse
- erzielen
- konnte
- sozusagen
- Kuh
- überließ
- Melkzeitpunkt
- Melkhäufigkeit
- bestimmen
- Melkvorgang
- Einhaltung
- Zwischenmelkzeiten
- abhängig
- machte
- Kuh
- "
- freiwillig
- "
- Fütterungsbox
- aufsuchte
- .
- Komplexität
- Anforderungen
- vermag
- Senat
- festzustellen
- patentgemäße
- Kombination
- einzelnen
- Bausteine
- Gesamtverfahren
- automatische
- Melken
- Identifizieren
- Füttern
- Kühnen
- nahegelegen
- hätte
- .
- ergibt
- auch
- unterstellt
- Jahresbericht
- Versuchsstation
- Tierhaltung
- Tierzüchtung
- Unterer
- Universität
- Prioritätszeitpunkt
- veröffentlicht
- worden
- ist
- .
- Zwar
- wird
- Schrift
- berichtet
- höhere
- Milchleistung
- erzielt
- werden
- konnte
- Versuchstiere
- Einhaltung
- Mindestzwischenmelkzeit
- Besuch
- Transponderautomaten
- gleichzeitig
- diente
- Kühe
- "
- freiwilligen
- Zutritt
- "
- hatten
- gemolken
- wurden
- .
- Bericht
- ist
- jedoch
- entnehmen
- Melkeinrichtung
- "
- freiwilligen
- "
- Zutritt
- Kuh
- Transponder
- Melkroboters
- automatisch
- angelegt
- wurde
- .
- Allenfalls
- konnte
- Fachmann
- che
- Sachverständige
- ausgeführt
- hat
- Bericht
- entnehmen
- Melkvorgang
- mechanisch
- Hand
- durchgeführt
- wurde
- .
- konventionelle
- Melktechnik
- Ansetzen
- Melkzeuges
- Euter
- Einsatz
- kam
- Ansetzen
- Melkzeuges
- automatisch
- erfolgte
- läßt
- Bericht
- ebensowenig
- entnehmen
- anfallenden
- Daten
- automatisch
- registriert
- wurden
- Hand
- aufgezeichnet
- wurden
- .
- Senat
- ist
- überzeugt
- Fachmann
- schon
- langem
- bekannt
- war
- häufigeres
- Melken
- vorteilhaft
- Milchleistung
- auswirkt
- Bericht
- zusätzlich
- vermittelten
- Erkenntnis
- Zwischenmelkzeiten
- auch
- unregelmäßig
- sein
- können
- Anregung
- erfindungsgemäße
- automatisierte
- Melkverfahren
- entnahm
- .
- Patentanspruch
- hat
- ebenso
- Bestand
- Patentanspruch
- Vorrichtung
- Durchführung
- Patentanspruch
- beschriebenen
- Verfahrens
- angibt
- weiter
- angegriffenen
- Unteransprüche
- vorteilhafte
- Ausgestaltungen
- Verfahrens
- Vorrichtung
- beschreiben
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- PatG
- Verbindung
- §
- §
- Abs.
- .
- Scharen
- Meier-Beck
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