NAMEN
Verkündet
:
22
.
Juni
Justizhauptsekretär
Urkundsbeamter
Geschäftsstelle
Patentnichtigkeitssache
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
22
.
Juni
Vorsitzenden
Richter
Dr.
Richter
Prof.
Dr.
Scharen
Richterin
Richter
Dr.
Recht
erkannt
:
Berufung
Beklagten
wird
16
.
Mai
verkündete
Urteil
4
.
Senats
Bundespatentgerichts
abgeändert
.
Klage
wird
abgewiesen
.
Klägerin
trägt
Kosten
Rechtsstreits
.
Tatbestand
:
Beklagte
ist
Inhaberin
29
.
März
Inanspruchnahme
Priorität
schwedischen
Voranmeldung
8
.
April
angemeldeten
Wirkung
Hoheitsgebiet
Bundesrepublik
erteilten
europäischen
Patents
Streitpatents
.
Streitpatent
wird
Deutschen
Markenamt
Nr.
geführt
.
betrifft
Verfahren
Vorrichtung
Melken
Kühen
umfaßt
Patentansprüche
.
Patentanspruch
lautet
Verfahrenssprache
Englisch
:
"
which
find
feeding
which
used
that
hand
which
every
other
hand
active
that
passed
last
device
.
"
deutscher
Übersetzung
lautet
Patentanspruch
:
"
Verfahren
Melken
Kühen
frei
laufen
individuell
Füttern
vorgesehenen
Boxen
begeben
können
automatisch
Hilfe
verwendete
Identifikations-Fütterungsvorrichtungen
angeschlossenen
Computers
identifiziert
gefüttert
werden
Computer
einerseits
verwendet
wird
Zeitpunkte
erfassen
Kuh
jeweils
gemolken
wird
andererseits
hang
Identifizierung
Futterbox
Essen
kommenden
Kuh
vorgegebene
Zeit
verstrichen
ist
jeweilige
Kuh
zuletzt
gemolken
wurde
Vorrichtung
automatischen
Anbringen
Melkorganen
Euter
Kuh
aktivieren
Melkvorgang
einzuleiten
Kuh
Melkens
gehindert
wird
verlassen
.
"
Vorrichtung
Ausführung
Verfahrens
Patentanspruch
gerichtete
Patentanspruch
hat
folgenden
Wortlaut
:
"
when
sensing
that
one
feeding
which
4
"
milking
said
which
every
previously
milked
4
"
.
"
deutscher
Übersetzung
lautet
Patentanspruch
:
"
Vorrichtung
Ausführung
Verfahrens
Anspruch
Verwendung
Kühen
tragen
Abtastorgan
zusammenwirken
könne
wenigstens
Box
Organ
Identifizieren
Kuh
Einfluß
Computers
steuerbaren
Futtervorrichtung
4
"
Kuh
hindert
verlassen
Roboter
8)
Anbringen
Melkorganen
Zitzen
Euters
Kuh
Entfernen
genannten
Melkorgane
Melken
versehen
ist
Computer
Organe
Übertragung
Zeitpunktes
identifizierte
Kuh
zuletzt
gemolken
wurde
Mittel
Vergleich
übertragenen
Zeitpunkt
verstrichenen
Zeit
vorgegebenen
Zeitspanne
Vergleichsorgan
verbundene
Mittel
Aktivieren
Festhalteorgane
4
"
Roboters
8)
anschließenden
Deaktivierung
Melken
aufweist
.
"
unmittelbar
mittelbar
Patentanspruch
zurückbezogenen
Patentansprüche
wird
Streitpatentschrift
verwiesen
.
Klägerin
will
erreichen
Streitpatent
Umfang
Patentansprüche
Wirkung
Hoheitsgebiet
Bundesrepublik
nichtig
erklärt
wird
.
hat
vorgetragen
Lehre
Streitpatents
sei
ursprünglichen
Offenbarung
unzulässig
erweitert
beruhe
erfinderischer
Tätigkeit
.
Klägerin
hat
beantragt
europäische
Patent
Wirkung
Hoheitsgebiet
Bundesrepublik
Umfang
Patentansprüche
nichtig
erklären
.
Beklagte
hat
beantragt
Klage
abzuweisen
.
Bundespatentgericht
hat
Streitpatent
angegriffenen
Umfang
nichtig
erklärt
.
Hiergegen
richtet
Berufung
Beklagten
Abänderung
Berufungsurteils
Abweisung
Klage
erstrebt
.
Klägerin
beantragt
Berufung
zurückzuweisen
.
Senat
hat
schriftliches
Gutachten
Prof.
Dr.
eingeholt
gerichtliche
Sachverständige
mündlichen
Verhandlung
ergänzt
erläutert
hat
.
Entscheidungsgründe
:
zulässige
Berufung
ist
begründet
.
führt
Abänderung
angefochtenen
Urteils
Abweisung
Klage
.
Senat
ist
überzeugt
Gegenstand
Patentansprüche
erfinderischer
Tätigkeit
Art
.
beruht
.
Streitpatent
inzwischen
Zeitablauf
erloschen
ist
hat
Klägerin
weiterhin
Rechtsschutzinteresse
Verfolgung
Nichtigkeitsklage
Parteien
führen
Verletzungsrechtsstreit
rechtskräftigen
Entscheidung
Nichtigkeitsberufungsverfahrens
ausgesetzt
ist
vgl.
Keukenschrijver
Nichtigkeitsberufungsverfahren
Rdn
.
m.w
.
.
1
.
Streitpatent
betrifft
Verfahren
Melken
Kühen
Ställen
gehalten
werden
frei
bewegen
können
sog.
Laufställen
.
Laufställen
können
Kühe
einzeln
Weg
Futterstand
Futterständen
finden
.
Dort
werden
Hilfe
selbsttätig
identifiziert
gefüttert
.
Streitpatentschrift
weist
Beispiel
selbsttätig
arbeitende
mechanisierte
Anlage
Füttern
Kühen
Landtechnik
S.
264
;
Streitpatentschrift
Sp
.
.
Streitpatentschrift
beschreibt
sodann
Schwierigkeiten
Melken
Kühen
auch
modernen
Melkanlagen
bringe
;
falle
Handarbeit
schwer
ergonomischen
Gesichtspunkten
problematisch
sei
.
Risiko
häufig
auftretenden
Rückenschädigungen
dort
tätigen
Personen
verringern
sei
versucht
worden
Melkstationen
entwickeln
Raum
melkende
Kuh
Personal
Melkeinrichtung
ansetze
abnehme
unterschiedlicher
Höhe
angeordnet
seien
.
Auch
habe
versucht
anfallende
Handarbeit
teilweise
automatisieren
beispielsweise
Anlegen
Zitzenbecher
Zitzen
Euters
Kuh
.
Streitpatent
verweist
Zusammenhang
Veröffentlichung
Landtechnik
Band
Seiten
US-Patentschrift
vgl.
Streitpatentschrift
Sp
.
Z.
.
bekannten
Anlagen
Systeme
umfaßten
auch
Einrichtungen
Festhalten
Kuh
Stand
anschließenden
Freilassen
Waschen
Ansetzen
Abnehmen
Zitzenbecher
Massage
Euters
Erleichterung
Melkens
.
Schließlich
hebt
Streitpatentschrift
üblicherweise
zweimal
täglich
gemolken
werde
Forschung
gezeigt
habe
Schäden
Kuh
Milchproduktion
%
steigern
lasse
Kuh
sogar
viermal
täglich
gemolken
werde
.
Bisher
habe
jedoch
höhere
Arbeitsaufwand
zusätzliches
Melken
unmöglich
gemacht
Forschungsergebnisse
nutzen
zusätzlichen
Einnahmen
höheren
Milchaufkommen
zusätzlichen
Arbeitskosten
ausglichen
Streitpatentschrift
.
.
Streitpatent
will
zugleich
Problem
lösen
Milchproduktion
positiv
beeinflussen
hohe
Automatisierung
Melkens
Verzicht
Einsatz
Personal
erreichen
möglichst
weitgehend
selbsttätig
arbeitende
Einrichtungen
Ansetzen
Abnehmen
Melkeinrichtung
zusammenhängenden
Maßnahmen
eingesetzt
werden
.
Streitpatent
schlägt
Lösung
Problems
Melkverfahren
folgenden
Merkmalen
:
Verfahren
Melken
Kühen
Kühe
laufen
können
individuell
Füttern
vorgesehenen
Boxen
begeben
.
-9-
Kühe
werden
Boxen
automatisch
Hilfe
Computers
identifiziert
gefüttert
Computer
ist
Fütterungsmittel
angeschlossen
Computer
erfaßt
Zeitpunkte
Kuh
jeweils
gemolken
wird
b1.2
Computer
aktiviert
Zusammenhang
Identifizierung
Fressen
Futterbox
kommenden
Kuh
vorbestimmte
Zeit
verstrichen
ist
jeweilige
Kuh
zuletzt
gemolken
wurde
Vorrichtung
automatischen
Anbringen
Melkorganen
Euter
Kuh
Einleitung
Melkvorgangs
Kuh
wird
computergesteuert
Melkens
gehindert
verlassen
.
Streitpatent
schlägt
ferner
Vorrichtung
Ausführung
Verfahrens
Patentanspruch
folgenden
Merkmalen
:
Vorrichtung
Ausführung
Verfahrens
Anspruch
1
.
Vorrichtung
dient
Einsatz
Kühen
Identifikationsmittel
tragen
Abtastmitteln
zusammenwirken
können
Abtastmittel
sind
Computer
verbunden
2
.
mindestens
Box
ist
versehen
Mitteln
Identifizieren
Kuh
Einfluß
Computers
steuerbaren
Fütterungsmitteln
Festhaltemitteln
Kuh
hindern
verlassen
Roboter
Anbringen
Melkorganen
Zitzen
Euters
Kuh
Entfernen
Melkorgane
Melken
3
.
Computer
Vorrichtung
weist
Mittel
Aufzeichnung
Zeitpunktes
identifizierte
Kuh
zuletzt
gemolken
wurde
Mittel
Vergleich
aufgezeichneten
Zeitpunkt
verstrichenen
Zeit
vorbestimmten
Zeitspanne
3c
Vergleichsmitteln
verbundene
Mittel
Aktivieren
Festhaltemittel
Roboters
anschließenden
Deaktivierung
derselben
Melken
.
2
.
Verfahren
Patentanspruch
hat
wesentlichen
Ziel
Melkvorgang
Entlastung
Personal
automatisieren
Melkfrequenz
Erzielung
höheren
Milchaufkommens
erhöhen
.
Melksystem
Patentanspruch
beruht
anders
konventioneller
Melktechnik
Tiere
geregelten
Tageszeiten
zweioder
dreimal
täglich
Aufsicht
Personal
gemolken
werden
Melkeinrichtung
bedient
insbesondere
anlegt
abnimmt
Kuh
Zeit
freiwillig
"
Freß-/Melkbox
begeben
kann
.
Genutzt
werden
auch
Streitpatentschrift
bekannt
bezeichneten
Verfahren
selbsttätigen
Füttern
Kühen
Kuh
Fütterungsbox
erreicht
hat
sogenannten
Responders
Halsband
angeordneten
kodierbares
Signal
abgibt
Rechner
identifiziert
wird
vorgegebenem
Bedarf
individuell
bestimmte
Kraftfuttermenge
erhält
.
Rechner
wird
Verfahren
Patentanspruch
Streitpatents
zugleich
verwendet
Zeitpunkte
aufzuzeichnen
Kuh
gemolken
wird
vorbestimmte
Zeitspanne
letzten
Melken
vergangen
ist
Vorrichtung
aktivieren
Melkgerät
selbsttätig
Euter
Kuh
ansetzt
Melkvorgang
einleitet
Kuh
festhält
Melkvorgang
andauert
.
beschreibt
Patentanspruch
Streitpatents
Gesamtsystem
Fütterung
Melken
Kühen
.
II
.
Verfahren
ist
neu
.
war
Prioritätszeitpunkt
Veröffentlichung
vollständig
beschrieben
.
1
.
Streitpatentschrift
genannte
US-Patentschrift
beschreibt
System
automatische
Melken
Kühen
Liegeboxen
Anbindestall
.
Kuh
wird
Melkstand
Futter
verabreicht
wird
fixiert
werden
sodann
Zitzenbecher
Boden
angeordnet
Beinen
Kuh
angehoben
Zitzen
angesetzt
.
US-Patentschrift
beschreibt
weiter
Nacharbeiten
Melkvorgang
Reinigen
Euters
Ansetzen
Melkzeugs
Melkroboterarms
Entfernung
Restmilch
Kuheuter
Beendigung
Melkvorgangs
.
beschrieben
wird
USPatentschrift
technische
Vorgang
Betreten
kombinierten
Futter-/Melkbox
rechnergestützte
Identifizierung
Kuh
automatisierte
Kraftfuttervorlage
Freisetzen
Kuh
Vorgänge
erforderlichen
technischen
Ausstattungen
.
Auch
beschreibt
US-Patentschrift
rechnergestützte
Registrieren
Daten
einzelner
Kühe
Melkvorgang
.
2
.
Publikation
"
Boer
Koe
Computer
"
Jahre
Instituts
Mechanisierung
Arbeit
Gebäude
gibt
Überblick
Stand
Technik
Jahre
bezüglich
Identifizierung
einzelnen
Kühen
automatisierten
Kraftfutterzuteilung
weiter
rechnergestützten
Datenverarbeitung
Produktionsdaten
Erfassung
Milchmenge
Techniken
automatischen
Erfassung
Körpertemperatur
Kühe
Gesundheitsüberwachung
.
enthalten
sind
Publikation
Angaben
automatisierten
Melkvorgang
.
3
.
Jahresbericht
Versuchsstation
Tierhaltung
Tierzüchtung
Unterer
Lindenhof
Universität
befaßt
unbeschadet
Parteien
streitigen
Frage
veröffentlicht
worden
ist
Fragestellungen
Zusammenhang
automatisierten
Kraftfutterabgabe
einhergehender
Melkvorgänge
.
Ziel
Untersuchung
war
experimentell
überprüfen
hohen
unregelmäßigen
Melkfrequenzen
Merkmale
Melkbarkeit
Milchleistung
verändern
.
Darstellung
Untersuchungsergebnisse
ist
entnehmen
Box
Transponderfütterung
Einsatz
kam
Kühe
"
freiwilligen
"
Zutritt
erhielten
Kühe
fünfmal
täglich
Einhaltung
Zwischenmelkzeiten
Stunden
gemolken
wurden
.
Bericht
enthält
Angaben
Melkvorgang
System
automatische
Melken
Kühen
US-Patentschrift
beschrieben
Einsatz
kam
Ansetzen
Melkzeuges
Euter
konventioneller
Technik
erfolgte
.
Ferner
sagt
Bericht
anfallenden
Daten
automatisch
gespeichert
Hand
aufgezeichnet
wurden
.
.
Senat
ist
überzeugt
Verfahren
Patentanspruch
Streitpatents
nahelag
erfinderischer
Tätigkeit
beruht
.
1
.
gerichtliche
Sachverständige
mündlichen
Verhandlung
erläutert
hat
handelt
maßgeblichen
Ingenieur
Automatisierungstechnik
Fachhochschuloder
universitärer
Ausbildung
mehrjähriger
Berufserfahrung
Spezialkenntnisse
Sensortechnik
erworben
hat
Rahmen
Praxiserfahrung
zugleich
Spezialwissen
Nutztierhaltung
angeeignet
hat
Agrarwissenschaftler
zugleich
Spezialkenntnisse
Gebiet
Automatisierungstechnik
verfügt
.
Fachmann
arbeitet
Entwicklung
Lösungen
Streitpatentschrift
vorschlägt
jeweils
Fachleuten
jeweils
anderen
Gebiet
eng
.
Fachmann
waren
Elemente
Patentanspruch
beschriebene
Verfahren
zusammensetzt
bekannt
.
waren
Anlagen
Transponderfütterung
bekannt
frei
laufende
Kühe
Futterbox
Kraftfutteraufnahme
aufsuchen
Hilfe
Einsatzes
identifiziert
registriert
werden
tierindividuelle
Kraftfuttermenge
vorgelegt
bekommen
.
gerichtliche
Sachverständige
überzeugend
dargelegt
hat
boten
Unternehmen
Anlagen
.
wird
auch
Publikation
Instituts
Mechanisierung
Arbeit
Gebäude
"
Boer
Koe
Computer
"
.
Streitpatentschrift
selbst
nennt
Beispiel
Veröffentlichung
Landtechnik
Band
Seiten
Streitpatent
.
.
Weiter
waren
Fachmann
automatische
Melksysteme
bekannt
auch
gerichtliche
Sachverständige
ausgeführt
hat
erst
ab
praxistauglicher
Form
Verfügung
standen
.
Systemen
wird
automatisch
Melkzeug
angelegt
Melkvorgang
eingeleitet
.
Melkvorgangs
wird
Tier
fixiert
.
Systeme
ist
tische
Anlegen
Melkzeuges
Einsatz
Melkroboters
kennzeichnend
Streitpatent
Spalte
Zeile
genannte
US-Patentschrift
beschreibt
.
lag
gerichtliche
Sachverständige
ausgeführt
hat
seinerzeit
Hauptproblem
automatische
Ansetzen
Zitzenbecher
einzelnen
Zitzen
Euters
Zuhilfenahme
Melkroboters
bewerkstelligen
.
Fachmann
war
schließlich
bekannt
erhöhte
Melkfrequenz
positive
Auswirkungen
Milchleistung
hat
.
hebt
Streitpatentschrift
Spalte
Zeilen
führt
Forschungsergebnisse
nur
genutzt
worden
seien
zusätzliche
Melkvorgänge
anfallenden
Kosten
höhere
Milchleistung
ausgeglichen
würden
.
Bekannt
war
gerichtliche
Sachverständige
überzeugend
dargelegt
hat
auch
Erhöhung
Futterfrequenz
kleineren
Teilgaben
positive
physiologische
Effekte
brachte
.
Waren
Fachmann
Elemente
bekannt
so
lag
Ziel
Überlegungen
sein
mußte
Halten
Milchkühen
Fütterungssystem
automatischer
Tieridentifizierung
Kraftfutterversorgung
automatische
Melken
Melkroboters
miteinander
verbinden
.
mußte
Fachmann
Rechner
Transponderfütterung
eingesetzt
wird
zugleich
verwenden
Daten
Melken
erfassen
speichern
.
fand
insofern
Vorbild
Veröffentlichung
"
Boer
Koe
Computer
"
auch
dort
Verfahren
beschrieben
werden
Computer
nur
Kraftfutterdosierung
verwendet
wird
auch
Angaben
Milchproduktion
erfaßt
speichert
.
Weiter
mußte
Fachmann
Futterstand
zugleich
Melkstand
vorsehen
.
Auch
wird
Veröffentlichung
"
Boer
Koe
Computer
"
Überschrift
"
Automatische
lung
"
beschrieben
.
Kombination
war
naheliegend
Transponderfütterungssystemen
Identifizierung
Kuh
Füttern
erfolgte
.
Fachmann
mußte
ferner
Rechner
Aktivieren
Melkvorgangs
verwenden
.
fand
Stand
Technik
Vorbild
jedoch
lag
Rechner
Daten
Melkvorgänge
erfaßte
speicherte
auch
Zweck
nutzen
.
Fachmann
mußte
Mindestabstände
Melkvorgang
einhalten
andererseits
auch
gewährleisten
Kuh
gewünschten
Maße
nämlich
häufiger
üblich
Melkvorgang
durchgeführt
werden
konnte
.
waren
Kenntnisse
Tierverhalten
erforderlich
erst
Einsatz
Verfahren
Streitpatent
vorschlägt
gewinnen
waren
.
Fachmann
war
Kenntnisse
allenfalls
möglich
Versuche
klären
Ziel
erreichte
.
genannten
Maßnahmen
mögen
naheliegend
gewesen
sein
.
Senat
ist
aber
überzeugt
auch
Kombination
nahegelegen
hat
.
hat
Senat
Schwierigkeiten
berücksichtigt
Fachmann
überwinden
hatte
vorgenannten
Schritte
erwog
.
Gesichtspunkt
ist
Entwicklung
damaligen
Zeit
andere
Richtung
ging
.
gerichtliche
Sachverständige
hat
überzeugend
dargestellt
Mehrzahl
Fachleute
Entwicklung
geschlossenen
Prozesses
rechnergestützte
Milchviehhaltung
Laufställen
Implementierung
automatischen
Melkverfahrens
gearbeitet
hat
große
Herausforderung
sah
Problem
automatischen
automatischen
Melkvorgang
technisch
lösen
hohe
Erfolgsrate
Anrüstvorgang
realisieren
.
anderen
hatte
gerichtliche
Sachverständige
Überzeugung
Senats
dargestellt
hat
Kombination
Melkvorgang
eher
ungeeignet
erwiesen
.
führte
einerseits
unerwünscht
hohen
Fütterungs-/Melkbox
Kuh
Aufnahme
zugeteilten
Kraftfutters
Zeit
benötigte
Melkvorgang
Anspruch
nahm
.
Andererseits
hatte
Aufnahme
hohen
benötigten
Kraftfuttermengen
Melkvorgang
ernährungsphysiologisch
problematisch
erwiesen
.
Fachmann
gab
gerichtliche
Sachverständige
ausgedrückt
hat
Gründe
"
Kraftfutter
Melkstand
herauszugehen
"
.
Bewältigung
Probleme
mußte
Fachmann
Lösung
Streitpatent
gelangen
weiter
übliche
Vorgabe
bestimmter
Melkzeiten
verlassen
Erkenntnis
gelangen
bessere
Ergebnisse
erzielen
konnte
sozusagen
Kuh
überließ
Melkzeitpunkt
Melkhäufigkeit
bestimmen
Melkvorgang
Einhaltung
Zwischenmelkzeiten
abhängig
machte
Kuh
"
freiwillig
"
Fütterungsbox
aufsuchte
.
Komplexität
Anforderungen
vermag
Senat
festzustellen
patentgemäße
Kombination
einzelnen
Bausteine
Gesamtverfahren
automatische
Melken
Identifizieren
Füttern
Kühnen
nahegelegen
hätte
.
ergibt
auch
unterstellt
Jahresbericht
Versuchsstation
Tierhaltung
Tierzüchtung
Unterer
Universität
Prioritätszeitpunkt
veröffentlicht
worden
ist
.
Zwar
wird
Schrift
berichtet
höhere
Milchleistung
erzielt
werden
konnte
Versuchstiere
Einhaltung
Mindestzwischenmelkzeit
Besuch
Transponderautomaten
gleichzeitig
diente
Kühe
"
freiwilligen
Zutritt
"
hatten
gemolken
wurden
.
Bericht
ist
jedoch
entnehmen
Melkeinrichtung
"
freiwilligen
"
Zutritt
Kuh
Transponder
Melkroboters
automatisch
angelegt
wurde
.
Allenfalls
konnte
Fachmann
che
Sachverständige
ausgeführt
hat
Bericht
entnehmen
Melkvorgang
mechanisch
Hand
durchgeführt
wurde
.
konventionelle
Melktechnik
Ansetzen
Melkzeuges
Euter
Einsatz
kam
Ansetzen
Melkzeuges
automatisch
erfolgte
läßt
Bericht
ebensowenig
entnehmen
anfallenden
Daten
automatisch
registriert
wurden
Hand
aufgezeichnet
wurden
.
Senat
ist
überzeugt
Fachmann
schon
langem
bekannt
war
häufigeres
Melken
vorteilhaft
Milchleistung
auswirkt
Bericht
zusätzlich
vermittelten
Erkenntnis
Zwischenmelkzeiten
auch
unregelmäßig
sein
können
Anregung
erfindungsgemäße
automatisierte
Melkverfahren
entnahm
.
Patentanspruch
hat
ebenso
Bestand
Patentanspruch
Vorrichtung
Durchführung
Patentanspruch
beschriebenen
Verfahrens
angibt
weiter
angegriffenen
Unteransprüche
vorteilhafte
Ausgestaltungen
Verfahrens
Vorrichtung
beschreiben
.
IV
.
Kostenentscheidung
beruht
§
Abs.
PatG
Verbindung
§
§
Abs.
.
Scharen
Meier-Beck