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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Dezember
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Polymerzusammensetzung
- §
- Greift
- Kläger
- Patentnichtigkeitsverfahren
- Streitpatent
- nur
- Umfang
- nebengeordneten
- technischen
- Lehren
- Gegenstand
- einzigen
- Patentanspruchs
- sind
- geht
- Gericht
- Klageantrag
- Streitpatent
- Umfang
- gesamten
- Patentanspruchs
- nichtig
- erklärt
- .
- ist
- Berufungsverfahren
- Amts
- berücksichtigen
- .
- Art
- .
- 56
- ;
- Prüfung
- Stand
- Technik
- ausgehend
- Entgegenhaltung
- Fachmann
- erfindungsgemäße
- Lösung
- nahegelegt
- hat
- ist
- nur
- berücksichtigen
- Fachmann
- unmittelbar
- eindeutig
- Entgegenhaltung
- ergibt
- gleichermaßen
- Fachmann
- Fachwissens
- ableiten
- kann
- .
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- Bundespatentgericht
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- 24
- .
- Mai
- verkündete
- Urteil
- 3
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- wird
- Kosten
- Beklagten
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Streitpatent
- nur
- insoweit
- nichtig
- erklärt
- wird
- Urteilsformel
- bezeichneten
- Patentansprüche
- Zusammensetzungen
- betreffen
- Bezug
- nehmen
- Stärke
- inkompatible
- thermoplastische
- Polymer
- Gruppe
- bestehend
- aliphatisch-aromatischen
- Copolyestern
- Molprozent
- aliphatische
- Struktur
- enthalten
- aromatische
- Struktur
- Terephthalsäure
- und/oder
- Isophthalsäure
- abgeleitet
- ist
- ausgewählt
- ist
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaberin
- 9
- November
- Inanspruchnahme
- Priorität
- zweier
- italienischer
- Patentanmeldungen
- 5
- November
- 9
- .
- Dezember
- angemeldeten
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- .
- Streitpatent
- umfasst
- Patentansprüche
- Ansprüche
- Verfahrenssprache
- lauten
- :
- "
- 1
- .
- resistance
- thermoplastic
- thermoplastic
- polymer
- incompatible
- which
- thermoplastic
- polymer
- thermoplastic
- polymer
- %
- the
- structure
- terephthalic
- acid
- isophthalic
- acid
- %
- aliphatic
- amide
- polyester-ethers
- polyesteretheramides
- units
- having
- %
- said
- under
- conditions
- %
- .
- 12
- .
- maintained
- %
- .
- 13
- .
- wherein
- having
- average
- numeral
- .
- 14
- .
- wherein
- particles
- have
- average
- numeral
- %
- have
- .
- 15
- .
- film
- 14
- .
- 16
- .
- nappies
- towels
- .
- 17
- .
- field
- application
- .
- 18
- .
- articles
- articles
- .
- "
- Klägerin
- greift
- Streitpatent
- Umfang
- Patentansprüche
- Ansprüche
- Zusammensetzungen
- betreffen
- Bezug
- nehmen
- Zusammensetzungen
- Stärke
- inkompatible
- thermoplastische
- Polymer
- ausgewählt
- ist
- Gruppe
- hend
- aliphatisch-aromatischen
- Copolyestern
- Molprozent
- aliphatische
- Struktur
- enthalten
- aromatische
- Struktur
- Terephthalsäure
- und/oder
- Isophthalsäure
- abgeleitet
- ist
- .
- hat
- Klage
- zunächst
- Nichtigkeitsgrund
- fehlenden
- Patentfähigkeit
- gestützt
- mündlichen
- Verhandlung
- Patentgericht
- auch
- Gegenstand
- Streitpatents
- ausführbar
- sei
- .
- Beklagte
- hat
- Streitpatent
- zuletzt
- erster
- Linie
- beschränkt
- verteidigt
- .
- soll
- Patentanspruch
- folgende
- Fassung
- erhalten
- :
- "
- Biologisch
- abbaubare
- heterophase
- polymere
- Zusammensetzungen
- hohem
- Widerstand
- Altern
- Feuchtigkeitsarmut
- umfassend
- thermoplastische
- Stärke
- thermoplastisches
- Stärke
- inkompatibles
- Polymer
- Stärke
- disperse
- Phase
- thermoplastische
- Polymer
- kontinuierliche
- Phase
- konstituiert
- Stärke
- inkompatible
- thermoplastische
- Polymer
- ausgewählt
- ist
- Gruppe
- bestehend
- aliphatischaromatischen
- Copolyestern
- Molprozent
- aliphatische
- Struktur
- enthalten
- aromatische
- Struktur
- Terephthalsäure
- und/oder
- Isophthalsäure
- abgeleitet
- ist
- Polyesteramiden
- Gewichtsprozent
- aliphatischen
- abgeleitet
- sind
- Polyester-Ether
- Polyester-Ether-Amide
- Polyester-Harnstoffe
- Gehalt
- Einheiten
- aliphatischer
- Struktur
- Molprozent
- reicht
- Zusammensetzungen
- Extrusion
- Bedingungen
- gewonnen
- werden
- Wassergehalt
- Mischens
- Komponenten
- Gewichtsprozent
- gehalten
- wird
- Messung
- Gehalts
- Austritt
- Extruder
- Konditionierung
- Stärke
- Form
- Partikeln
- durchschnittlichen
- Dimension
- dispergiert
- ist
- %
- Stärkepartikel
- Dimensionen
- aufweisen
- .
- "
- Patentgericht
- hat
- folgt
- erkannt
- :
- "
- europäische
- Patent
- wird
- Wirkung
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- Umfang
- Patentansprüche
- unmittelbar
- mittelbar
- Patentanspruch
- rückbezogen
- sind
- Patentanspruchs
- unmittelbar
- mittelbar
- Patentansprüche
- rückbezogen
- ist
- Umfang
- Patentansprüche
- Umfang
- Patentansprüche
- unmittelbar
- mittelbar
- Patentansprüche
- rückbezogen
- sind
- nichtig
- erklärt
- .
- "
- Hiergegen
- richtet
- Berufung
- Beklagten
- erstinstanzlichen
- Hauptantrag
- weiterverfolgt
- .
- Klägerin
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufung
- ist
- zulässig
- .
- Allerdings
- orientiert
- Berufungsbegründung
- Anforderungen
- neuen
- Berufungsrechts
- .
- legt
- insbesondere
- Erfordernissen
- §
- Abs.
- PatG
- entsprechend
- Berufungsgründe
- stützt
- maßgeblich
- neuen
- Sachvortrag
- Voraussetzungen
- §
- PatG
- Verbindung
- §
- Abs.
- äußern
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- sachlich
- weitgehend
- entsprechenden
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ist
- Berufung
- jedoch
- schon
- dann
- zulässig
- wenigstens
- Berufungsangriff
- geführt
- wird
- zulässiger
- Form
- Rechtsverletzung
- geltend
- gemacht
- wird
- läge
- geeignet
- wäre
- angefochtene
- Urteil
- ganz
- teilweise
- Fall
- bringen
- Urteil
- 8
- .
- April
- ZR
- ;
- Urteil
- 13
- November
- 683
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Februar
- .
- .
- Anforderungen
- hat
- Neugestaltung
- Rechts
- Berufung
- Zivilprozessreformgesetz
- 27
- Juli
- geändert
- Beschluss
- 14
- .
- März
- ZB
- 793
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- Oktober
- .
- genügt
- Beklagten
- erhobenen
- Rüge
- Patentgericht
- habe
- rechtsfehlerhaft
- Einstellung
- Wassergehalts
- Gewichtsprozent
- Mischen
- Extruder
- nahegelegt
- erachtet
- internationale
- Patentanmeldung
- Fachmann
- vielmehr
- Maßnahme
- abhalte
- .
- Griffe
- Rüge
- nämlich
- brächte
- angefochtene
- Urteil
- insgesamt
- Fall
- .
- Urteil
- Klägerin
- geltend
- macht
- anderen
- Gründen
- Ergebnis
- zutreffend
- sein
- könnte
- ist
- Zusammenhang
- unerheblich
- .
- B.
- Sache
- bleibt
- Berufung
- jedoch
- Wesentlichen
- Erfolg
- .
- Streitpatent
- betrifft
- biologisch
- abbaubare
- zungen
- Stärke
- thermoplastisches
- Polymer
- enthalten
- .
- 1
- .
- Streitpatentschrift
- bezeichnet
- eingangs
- bekannt
- mechanischen
- Eigenschaften
- insbesondere
- Reißfestigkeit
- Produkten
- thermoplastischer
- Stärke
- disperser
- Phase
- Stärke
- inkompatiblen
- thermoplastischen
- Polymer
- beträchtlich
- verschlechterten
- Stärke
- Wasser
- abgebe
- absorbiere
- Umgebungsfeuchtigkeit
- Ausgleich
- sei
- .
- Bedingungen
- relativ
- niedriger
- Feuchtigkeit
- beispielsweise
- %
- Feuchtigkeit
- zeige
- Material
- Tendenz
- fragil
- werden
- .
- disperse
- Phase
- konstituierenden
- Stärkepartikel
- belastet
- seien
- könnten
- verformen
- Belastung
- aufnehmen
- blieben
- starr
- Zerreißen
- führe
- .
- Wasser
- sei
- zwar
- sehr
- wirksamer
- Weichmacher
- Stärkephase
- habe
- aber
- Nachteil
- volatil
- sei
- Herstellung
- Gleichgewichts
- Umgebungsfeuchtigkeit
- Konzentration
- schwanke
- .
- wirksamsten
- Weichmacher
- hohem
- Siedepunkt
- insbesondere
- Glycerol
- tendierten
- System
- verloren
- gehen
- insbesondere
- Feuchtigkeit
- zyklischen
- Schwankungen
- unterliege
- Kontakt
- anderen
- hydrophilen
- Materialien
- Zellulose
- Migration
- komme
- .
- Streitpatent
- will
- Hintergrund
- biologisch
- abbaubare
- polymere
- Zusammensetzung
- angeben
- Bedingungen
- niedriger
- Feuchtigkeit
- gute
- mechanische
- Eigenschaften
- insbesondere
- hohe
- Reißfestigkeit
- aufweist
- .
- 2
- .
- Erläuterung
- erfindungsgemäßen
- Lösung
- nimmt
- Streitpatentschrift
- Bezug
- Stammanmeldung
- .
- beschreibe
- Typen
- biologisch
- abbaubaren
- heterophasen
- Zusammensetzungen
- thermoplastische
- Stärke
- Stärke
- inkompatibles
- thermoplastisches
- Polymer
- aufwiesen
- Stärke
- disperse
- Phase
- Polymer
- kontinuierliche
- Phase
- ausmachten
- geeignet
- seien
- gute
- mechanische
- Eigenschaften
- auch
- geringer
- relativer
- Feuchtigkeit
- bewahren
- .
- Streitpatent
- betreffe
- dort
- genannte
- Gruppe
- Stärke
- inkompatible
- thermoplastische
- Polymer
- Copolyester
- sei
- ausgewählt
- sei
- aliphatisch-aromatischen
- Copolyestern
- Polyesteramiden
- Polyesterethern
- Polyesteretheramiden
- Polyesterharnstoffen
- Polyesterurethanen
- Zusammensetzungen
- Extrusion
- Komponenten
- Bedingungen
- gewonnen
- würden
- Ausgang
- Extruders
- Konditionierung
- gemessene
- Wassergehalt
- Mischung
- Gewichtsprozent
- gehalten
- werde
- .
- Stand
- Technik
- internationalen
- Patentanmeldung
- 96/31561
- seien
- Zusammensetzungen
- beschrieben
- Stärke
- Copolyester
- enthielten
- aliphatisch-aromatische
- Copolyester
- Polyesteramide
- .
- werde
- Copolyester-Stärke-Mischung
- Extruder
- so
- gemischt
- Wassergehalt
- Gewichtsprozent
- gehalten
- werde
- höheren
- Wassergehalt
- Hydrolyse
- Degradierung
- Copolyesters
- entsprechender
- Beeinträchtigung
- Eigenschaften
- Endprodukts
- erwartet
- werde
- Absatz
- .
- Überraschenderweise
- habe
- herausgestellt
- erfindungsgemäß
- Herstellung
- Zusammensetzungen
- Gruppe
- angewandten
- Bedingungen
- Abnahme
- Molekulargewichts
- Polyesters
- vernachlässigbar
- sei
- Absatz
- .
- Kompatibilisierungsbedingungen
- Mischens
- Extruder
- ausreichend
- gut
- seien
- Stärke-Dispersion
- Form
- Partikeln
- durchschnittlichen
- Größe
- vorzugsweise
- gewinnen
- wiesen
- resultierenden
- Zusammensetzungen
- Eigenschaften
- Polyethylens
- ähnlich
- seien
- auch
- relativ
- niedriger
- Feuchtigkeit
- praktisch
- unverändert
- blieben
- Absatz
- .
- 3
- .
- Hauptantrag
- Berufung
- verteidigte
- Zusammensetzung
- lässt
- Außerachtlassung
- angegriffenen
- Alternativen
- folgt
- gliedern
- [
- Nummerierung
- Patentgerichts
- eckigen
- Klammern
- :
- 1
- .
- polymere
- Zusammensetzung
- umfasst
- thermoplastische
- Stärke
- thermoplastisches
- Stärke
- inkompatibles
- Polymer
- ]
- .
- 2
- .
- Polymer
- ist
- aliphatisch-aromatischer
- Copolyester
- Molprozent
- aliphatischen
- Struktur
- enthält
- aromatische
- Struktur
- Terephthalsäure
- Isophthalsäure
- abgeleitet
- ist
- .
- 3
- .
- Zusammensetzung
- ist
- Extrusion
- gewinnbar
- Austritt
- Extruder
- Konditionierung
- gemessene
- Wassergehalt
- Mischens
- Komponenten
- Gewichtsprozent
- eingestellt
- wird
- ]
- .
- 4
- .
- Zusammensetzung
- ist
- heterophas
- derart
- Polymer
- kontinuierliche
- Phase
- Stärke
- disperse
- Phase
- bildet
- ]
- .
- 5
- .
- Stärke
- ist
- Form
- Partikeln
- durchschnittlichen
- Dimension
- dispergiert
- %
- Stärkepartikel
- Dimensionen
- µm
- aufweisen
- .
- -9-
- 6
- .
- Zusammensetzung
- ist
- biologisch
- abbaubar
- 6.2
- weist
- hohe
- Beständigkeit
- Altern
- Bedingungen
- geringer
- Feuchtigkeit
- .
- II
- .
- Patentgericht
- hat
- Gegenstand
- patentfähig
- erachtet
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- polymere
- Zusammensetzung
- erfindungsgemäßen
- Merkmalen
- ergebe
- Fachmann
- naheliegender
- Weise
- Entgegenhaltung
- Veröffentlichung
- "
- Biologisch
- abbaubar
- "
- Plastverarbeiter
- K6
- Verbindung
- internationalen
- Patentanmeldung
- .
- Fachmann
- sei
- Diplomchemiker
- Fachrichtung
- makromolekulare
- Chemie
- Polymerchemie
- anzunehmen
- Entwicklung
- umweltverträglichen
- polymeren
- Zusammensetzungen
- betraut
- sei
- langjährige
- Praxis
- tiefgreifende
- Kenntnisse
- Gebiet
- Herstellung
- Materialien
- erworben
- habe
- .
- Stehe
- Fachmann
- Problem
- biologisch
- abbaubare
- polymere
- Zusammensetzungen
- schaffen
- auch
- niedriger
- Feuchtigkeit
- gute
- mechanische
- Eigenschaften
- insbesondere
- hohe
- Reißfestigkeit
- bewahren
- werde
- Entgegenhaltungen
- heranziehen
- .
- werde
- ausgeführt
- gezielte
- Auswahl
- Monomeren
- maßgeschneiderten
- Aufbau
- Polymerstruktur
- Kompromiss
- gefunden
- werden
- könne
- gleichzeitig
- ausreichende
- Gebrauchseigenschaften
- niedrige
- Herstellkosten
- biologische
- Abbaubarkeit
- ermögliche
- .
- Angaben
- werde
- Fachmann
- Lage
- versetzt
- statistische
- Copolyester
- Molprozent
- Adipinsäure
- Molprozent
- Terephthalsäure
- Hand
- bekommen
- Mischungen
- thermoplastischer
- Stärke
- Merkmalen
- 2
- einzusetzen
- .
- Einwand
- Beklagten
- beschriebenen
- Copolyester
- aliphatischen
- Diolen
- aliphatischen
- aromatischen
- Dicarbonsäuren
- nur
- Grundgerüst
- modifizierenden
- ester
- bildeten
- sei
- gerechtfertigt
- auch
- polymere
- Zusammensetzung
- Streitpatents
- Einbau
- zusätzlicher
- Komponenten
- variiert
- werden
- könne
- Ausführungen
- K6
- Herstellung
- Blends
- Eigenschaften
- eindeutig
- zeigten
- so
- hergestellten
- Copolyester
- kontinuierliche
- Phase
- vorlägen
- thermoplastische
- Stärke
- feindispers
- inkompatibel
- eingelagert
- sei
- .
- gehe
- allerdings
- Wassergehalt
- Merkmal
- Mischens
- Komponenten
- Bereich
- Gewichtsprozent
- gehalten
- werde
- .
- Hinweise
- erstrebenswerten
- Wassergehalt
- unter
- Gewichtsprozent
- Gesamtmischung
- habe
- Fachmann
- indessen
- K10
- ebenfalls
- biologisch
- abbaubare
- polymere
- Zusammensetzungen
- basierend
- Stärke
- thermoplastischen
- Polymeren
- betreffe
- entnehmen
- können
- .
- Herstellung
- erfolge
- Mischen
- Komponenten
- Extruder
- Temperaturen
- zwischen
- °
- Wassergehalt
- Entgasen
- Extrudierung
- Gewichtsprozent
- Konditionierung
- eingestellt
- werde
- .
- Extrusionsbedingungen
- Temperatur
- Scherkräfte
- seien
- so
- auszuwählen
- Kompatibilisierung
- Polymer
- Stärke
- gewährleistet
- sei
- .
- entspreche
- Vorgehen
- Streitpatent
- .
- Auch
- habe
- Fachmann
- Hinweis
- entnehmen
- können
- Gesamtwassergehalt
- fertigen
- Mischung
- bis
- zu
- Gewichtsprozent
- erstrebenswert
- sei
- .
- anspruchsgemäße
- Dispersion
- Stärke
- Merkmal
- ergebe
- zwangsläufig
- Stand
- Technik
- unmittelbar
- angewandten
- naheliegender
- Weise
- Fachmann
- erschließenden
- Verfahrensführung
- .
- Teilchengröße
- weniger
- habe
- auch
- Hinblick
- Veröffentlichungen
- compounds
- :
- backgrounds
- properties
- alcohol
- Starch/Polymer
- :
- Structure
- Properties
- Application
- Blickfeld
- Fachmanns
- gelegen
- .
- Einwand
- Beklagten
- Schriften
- beträfen
- andere
- Polymermatrizes
- überzeuge
- Größenverteilung
- dispergierten
- Phase
- Art
- verwendeten
- beschränkt
- sei
- .
- .
- hält
- Überprüfung
- Berufungsverfahren
- Wesentlichen
- stand
- .
- 1
- .
- angefochtene
- Urteil
- berücksichtigt
- allerdings
- Tatbestand
- wiedergegebene
- Beschränkung
- Klageangriffs
- Zusammensetzungen
- Stärke
- inkompatible
- thermoplastische
- Polymer
- ausgewählt
- ist
- Gruppe
- bestehend
- aliphatisch-aromatischen
- Copolyestern
- Molprozent
- aliphatische
- Struktur
- enthalten
- aromatische
- Struktur
- Terephthalsäure
- und/oder
- Isophthalsäure
- abgeleitet
- ist
- .
- Sitzungsprotokoll
- ergibt
- hat
- Patentgericht
- Beklagte
- mündlichen
- Verhandlung
- hingewiesen
- auch
- beschränkter
- Angriff
- Patent
- vollständiger
- Nichtigerklärung
- führen
- könne
- Patentinhaberin
- formulierte
- eingeschränkte
- Fassung
- Patentansprüche
- vorgelegt
- habe
- .
- trifft
- .
- Patentanspruch
- sieht
- aliphatisch-aromatischen
- Copolyestern
- Merkmal
- weitere
- Möglichkeiten
- Auswahl
- thermoplastischen
- Polymers
- vereinigt
- nebengeordnete
- technische
- Lösungen
- Anspruch
- .
- Greift
- Fall
- Nichtigkeitskläger
- nur
- Patentanspruch
- Schutz
- gestellten
- technischen
- Lehren
- hat
- Angriff
- Erfolg
- so
- geht
- Gericht
- Klageantrag
- Streitpatent
- insgesamt
- nichtig
- erklärt
- §
- .
- Verstoß
- §
- ist
- Amts
- beachten
- Urteil
- 7
- .
- März
- 1087
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Juni
- .
- Kinderhörspiele
- .
- führt
- hier
- Nichtigerklärung
- entsprechend
- beschränken
- ist
- .
- 2
- .
- Annahme
- Patentgerichts
- Fachmann
- Lösung
- Streitpatent
- zugrunde
- liegenden
- Problems
- orientierent
- habe
- habe
- nahe
- gelegen
- Stärke
- inkompatibles
- Polymer
- verwenden
- hält
- Angriffen
- Berufung
- stand
- .
- Erfolg
- rügt
- Berufung
- vorgesehenen
- Modifizierung
- Copolyesters
- Beispiel
- Einbau
- hydrophiler
- Komponenten
- verzweigend
- wirkender
- Monomere
- Verbindungen
- Kettenverlängerung
- Erhöhung
- Molekulargewichts
- führten
- sei
- Copolyester
- zwingend
- Sinne
- Merkmals
- Stärke
- inkompatibel
- .
- ist
- schon
- unerheblich
- Patentgericht
- anders
- Hinweis
- §
- Abs.
- Entgegenhaltung
- Gesichtspunkt
- möglicher
- Neuheitsschädlichkeit
- erörtert
- hat
- Gesichtspunkt
- erfinderischen
- Tätigkeit
- .
- ist
- aber
- unerheblich
- K6
- "
- unmittelbar
- eindeutig
- "
- entnehmen
- ist
- eingesetzte
- Copolyester
- Stärke
- inkompatibel
- ist
- Schrift
- Fachmann
- lediglich
- Möglichkeit
- eröffnet
- hat
- Stärke
- inkompatiblen
- Copolyester
- verwenden
- .
- bezweifelt
- aber
- auch
- Berufung
- .
- Frage
- erfinderische
- Tätigkeit
- verneinen
- ist
- kommt
- anders
- Neuheitsprüfung
- Entgegenhaltung
- Merkmal
- "
- unmittelbar
- eindeutig
- "
- offenbart
- .
- Vielmehr
- ist
- maßgeblich
- Stand
- Technik
- Prioritätstag
- Fachmann
- Gegenstand
- Erfindung
- nahegelegt
- hat
- .
- erfordert
- Fachmann
- Ausbildung
- berufliche
- Erfahrung
- erworbenen
- Kenntnissen
- Fähigkeiten
- Lage
- gewesen
- ist
- erfindungsgemäße
- Lösung
- technischen
- Problems
- Vorhandenen
- entwickeln
- .
- muss
- Fachmann
- Grund
- hatte
- Weg
- Erfindung
- beschreiten
- .
- bedarf
- Regel
- Erkennbarkeit
- technischen
- Problems
- hinausreichender
- Anstöße
- Anregungen
- Hinweise
- sonstiger
- Anlässe
- Urteil
- 30
- .
- April
- Betrieb
- Sicherheitseinrichtung
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- einteilige
- Öse
- ;
- 20
- .
- Dezember
- .
- Installiereinrichtung
- .
- Prüfung
- Stand
- Technik
- ausgehend
- Entgegenhaltung
- Fachmann
- erfindungsgemäße
- Lösung
- nahe
- gelegt
- hat
- ist
- nur
- berücksichtigen
- Fachmann
- unmittelbar
- eindeutig
- Entgegenhaltung
- ergibt
- gleichermaßen
- Fachmann
- Fachwissens
- ableiten
- kann
- .
- Schon
- kann
- Berufung
- auch
- Einwand
- durchdringen
- Tatsache
- Stärke
- disperse
- Phase
- bilde
- eingebettet
- sei
- könne
- abgeleitet
- werden
- Stärke
- Copolyester
- miteinander
- inkompatibel
- seien
- da
- Berufungsbegründung
- vorgelegten
- Veröffentlichung
- ergebe
- auch
- kompatible
- teilweise
- mischbare
- verschiedenen
- Polymeren
- disperse
- Systeme
- bildeten
- .
- Übrigen
- setzt
- Berufung
- Widerspruch
- Satz
- PatG
- §
- Abs.
- Nr.
- Berufungsentscheidung
- zugrunde
- legenden
- Feststellung
- Patentgerichts
- Polyester
- inkompatible
- Stärke
- fein
- dispers
- kontinuierliche
- Copolyesterphase
- eingelagert
- ist
- .
- Konkrete
- Anhaltspunkte
- Zweifel
- Richtigkeit
- Feststellung
- begründen
- könnten
- werden
- Berufung
- dargetan
- .
- ergeben
- insbesondere
- Anlage
- NB10
- .
- kann
- dahinstehen
- schon
- gilt
- Inhalt
- Übrigen
- nachveröffentlichten
- Schrift
- gestützte
- Berufungsvorbringen
- seinerseits
- §
- Satz
- PatG
- Abs.
- Nr.
- zuzulassen
- ist
- bereits
- ersten
- Rechtszug
- geltend
- gemacht
- dargetan
- ist
- Nachlässigkeit
- beruht
- s.
- Urteil
- 28
- .
- August
- .
- .
- selstromgenerator
- .
- Klägerin
- vorgelegten
- Auszüge
- Lehrbuch
- Polymer
- Chemistry
- Werk
- Polymer
- K32
- belegen
- werden
- Allgemeinen
- kompatible
- mischbare/einphasige
- gleichgesetzt
- .
- Hinweis
- angeführte
- Umstand
- auch
- teilweise
- mischbare
- kleiner
- Teil
- Blendkomponente
- gelöst
- ist
- kompatibel
- bezeichnen
- sein
- mögen
- rechtfertigt
- Annahme
- Hinweise
- teilweise
- Lösung
- enthält
- lege
- Polymerkomponente
- kompatible
- Stärke
- zugrunde
- .
- Erst
- recht
- rechtfertigt
- Annahme
- schließe
- Verwendung
- inkompatibler
- Komponenten
- .
- 3
- .
- Ebenso
- wenig
- dringt
- Berufung
- Rüge
- Patentgericht
- habe
- Unrecht
- Einstellung
- Wassergehalts
- Mischens
- Gewichtsprozent
- entsprechenden
- Bereich
- fachmännischer
- Sicht
- wünschenswert
- erachtet
- .
- Berufung
- stützt
- Angriff
- thermoplastische
- Polymer
- Entgegenhaltung
- Patentgericht
- insoweit
- bezogen
- hat
- zwar
- aliphatischen
- Hydroxysäuren
- auch
- Monomere
- Terephthalsäure
- umfasse
- jedoch
- aliphatisch-aromatischen
- Copolyester
- Merkmal
- .
- meint
- erfindungsgemäße
- Extrusionsbedingungen
- führten
- notwendigerweise
- feinen
- Teilchenstruktur
- Merkmal
- definiere
- .
- verkennt
- jedoch
- Begründung
- Patentgerichts
- K10
- lediglich
- entnommen
- hat
- ausgehende
- Fachmann
- erfindungsgemäßen
- Bereich
- liegenden
- Wassergehalt
- erstrebenswert
- erkennen
- konnte
- .
- Berufung
- kann
- auch
- gefolgt
- werden
- Annahme
- Patentgerichts
- beanstandet
- Fachmann
- erhalte
- nur
- K10
- auch
- K5
- Hinweis
- Gesamtwassergehalt
- fertigen
- Mischung
- bis
- zu
- Gewichtsprozent
- sinnvoll
- sei
- werde
- Einstellung
- Wassergehalts
- Merkmal
- hingelenkt
- .
- Berufung
- führt
- Fachmann
- sei
- Einstellung
- Wassergehalts
- Mischens
- abgehalten
- worden
- lehre
- Wassergehalt
- Gewichtsprozent
- drücken
- unerwünschte
- Hydrolysereaktionen
- vermeiden
- molekulare
- Kopplung
- Stärke
- Copolyester
- ermöglichen
- .
- Allerdings
- vermag
- Senat
- Annahme
- Patentgerichts
- beizutreten
- Bemerkung
- extrudierte
- trockene
- Schmelze
- werde
- Wasserbad
- gekühlt
- Gewichtsprozent
- Wasser
- aufnehme
- gebe
- Hinweis
- erstrebenswerten
- Gesamtwassergehalt
- fertigen
- Mischung
- liege
- "
- ausgehend
- "
- Herstellung
- Zusammensetzung
- Merkmal
- entsprechenden
- Extrusionsbedingungen
- "
- Hand
- "
- .
- fertige
- Mischung
- gewissen
- Wasseranteil
- aufnehmen
- soll
- ändert
- Schrift
- Patentgericht
- anderer
- Stelle
- zutreffend
- ausführt
- Wert
- legt
- Wassergehalt
- Mischen
- Gewichtsprozent
- reduziert
- wird
- S.
- Abs.
- ;
- S.
- Abs.
- :
- "
- geforderte
- Wasserfreiheit
- "
- ;
- "
- weist
- Schmelze
- äußerst
- geringen
- Wassergehalt
- vorzugsweise
- Gewichtsprozent
- "
- .
- rechtfertigt
- jedoch
- Schlussfolgerung
- fachmännischer
- Sicht
- angezeigt
- erschien
- K10
- angegebenen
- Wassergehalt
- Mischens
- arbeiten
- Maßnahmen
- ergreifen
- Einklang
- nahezu
- wasserfreie
- Schmelze
- erzeugen
- können
- .
- müsste
- Fachmann
- höhere
- Autorität
- "
- erschienen
- sein
- .
- wird
- Berufung
- jedoch
- dargetan
- .
- spricht
- ausdrücklich
- nur
- "
- Vermutung
- äußert
- Mischen
- Polymere
- Ausschluss
- Wasser
- Molekülketten
- Co-)Polyesters
- eingebauten
- Estergruppen
- Veresterungsreaktionen
- thermoplastischen
- Stärke
- eingingen
- so
- reagierenden
- Molekülketten
- Stärke
- Phasenvermittler
- bildeten
- molekulare
- Kopplung
- Phasen
- ermögliche
- werde
- Fall
- Feuchtigkeit
- Reaktion
- konkurrenziert
- Säureestergruppen
- Anwesenheit
- Wasser
- Stärke
- Bildung
- Phasenvermittlers
- reagierten
- hydrolisierten
- S.
- Abs.
- .
- Abgesehen
- dargetan
- erkennbar
- ist
- hätte
- sprechen
- sollen
- etwa
- geringfügig
- Gewichtsprozent
- liegenden
- Wasseranteil
- etwaige
- Konkurrenzreaktion
- Bildung
- Phasenvermittlers
- vollständig
- weitgehend
- verhindern
- würde
- hatte
- Fachmann
- geäußerte
- Vermutung
- fraglich
- erscheinen
- ließ
- K10
- zugrunde
- gelegte
- Wassergehalt
- hinnehmbar
- war
- zumindest
- erproben
- Bedenken
- gerechtfertigt
- waren
- .
- Hätte
- Fachmann
- getan
- wäre
- Beschreibung
- Streitpatents
- Absatz
- wiedergegebenen
- Erkenntnis
- gelangt
- befürchtete
- Abnahme
- Molekulargewichts
- Polyesters
- vernachlässigbar
- ist
- .
- 4
- .
- Schließlich
- ist
- auch
- beanstanden
- Patentgericht
- Grundlage
- bisher
- erörterten
- Annahmen
- auch
- erfindungsgemäße
- Zusammensetzung
- nahegelegt
- erachtet
- hat
- dispergierten
- Stärketeilchen
- durchschnittliche
- Größe
- aufweisen
- %
- Teilchen
- Größe
- bestehen
- .
- Streitpatent
- gibt
- vorstehend
- erörterten
- weiteren
- Maßnahmen
- feine
- Dispersion
- erreichen
- .
- ist
- berufungsrechtlich
- beanstanden
- Patentgericht
- angenommen
- hat
- auch
- Verbindung
- K10
- nahegelegten
- Verfahren
- erreichbar
- war
- .
- Ergebnisse
- Nacharbeitungsversuchen
- Entgegenhaltungen
- dementsprechende
- feine
- Dispersion
- ergeben
- haben
- soll
- kommt
- .
- Ergänzend
- hat
- Patentgericht
- hingewiesen
- etwa
- Entgegenhaltung
- Zusammensetzung
- thermoplastischer
- Stärke
- hydrophoben
- Polymerkomponenten
- Teilchengröße
- dispersen
- Phase
- angibt
- .
- Angriff
- Berufung
- offenbarte
- Lehre
- sei
- Fachmann
- ausführbar
- ist
- unerheblich
- .
- Patentgericht
- hat
- K7
- lediglich
- herangezogen
- belegen
- Fachmann
- gerade
- auch
- dann
- gute
- mechanische
- Eigenschaften
- insbesondere
- gute
- Wasserbeständigkeit
- anstrebte
- wünschenswert
- musste
- Verfahren
- so
- führen
- feine
- Dispersion
- erhielt
- .
- schließlich
- Berufung
- rügt
- Tabelle
- dargestellten
- Reißfestigkeitswerten
- könne
- gefolgert
- werden
- Reißfestigkeiten
- niedriger
- Umgebungsfeuchte
- weitgehend
- erhalten
- blieben
- Schrift
- offenbare
- Wassergehalt
- Stärke-PolyesterMischung
- erhalten
- werde
- gefolgert
- werden
- könne
- offenbarten
- Verfahrensbedingungen
- unmittelbar
- zwangsläufig
- Merkmalen
- entsprechenden
- Eigenschaften
- Endprodukts
- führten
- geht
- hiernach
- vorstehend
- erörterten
- Gründen
- ebenfalls
- .
- 5
- .
- Angriffe
- Berufung
- weitere
- Annahme
- Patentgerichts
- Fachmann
- sei
- Gegenstand
- Streitpatents
- auch
- K5
- Verbindung
- K10
- nahegelegt
- worden
- kommt
- mehr
- .
- 6
- .
- schließlich
- Beklagte
- Schriftsatz
- 8
- .
- Oktober
- verschiedene
- Verfahrensrügen
- erhebt
- sind
- schon
- unbeachtlich
- Berufungsbegründungsfrist
- erhoben
- worden
- sind
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- PatG
- Verbindung
- §
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Keukenschrijver
- ist
- Ruhestand
- getreten
- kann
- unterschreiben
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
|
