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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 3
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 3
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- 12
- .
- Juni
- verkündete
- Urteil
- 4
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- eingetragene
- Inhaberin
- deutschen
- Patents
- Streitpatents
- 12
- November
- angemeldet
- wurde
- .
- umfasst
- Patentansprüche
- Patentanspruch
- folgt
- lautet
- :
- "
- rollbares
- Feuerlöschgerät
- bestehend
- druckfesten
- geschlossenen
- Wasserbehälter
- außen
- anschließbaren
- Druckgasflasche
- formfesten
- Schlauchs
- Wasserbehälter
- verbundenen
- Spritzdüse
- Erzeugung
- fein
- zerstäubten
- gekennzeichnet
- Wasserbehälter
- Verschlussdeckels
- verschließbare
- gesonderte
- Wassereinfüllöffnung
- aufweist
- Anschluss
- Druckgasflasche
- Wasserbehälter
- Schnellkupplung
- vorgesehen
- ist
- .
- "
- Kläger
- hat
- geltend
- gemacht
- Gegenstände
- Ansprüche
- Streitpatents
- gingen
- Inhalt
- Anmeldung
- seien
- patentfähig
- .
- Patentgericht
- hat
- Streitpatent
- nichtig
- erklärt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufung
- Beklagten
- Ziel
- Klageabweisung
- weiterverfolgt
- .
- Kläger
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Streitpatent
- betrifft
- tragbares
- rollbares
- Feuerlöschgerät
- .
- 1
- .
- Streitpatent
- beschreibt
- war
- Verwendung
- fein
- zerstäubten
- vorteilhaften
- Eigenschaften
- geringen
- Wasserverbrauch
- Vermeidung
- extensiven
- Wasserschäden
- intensivere
- Kühlwirkung
- auch
- Löschgeräte
- bekannt
- geschlossenen
- Wasserbehälter
- angeschlossenen
- Druckgasflasche
- bestehen
- .
- Löschgeräte
- konnten
- Einsatz
- jedoch
- nur
- einmal
- verwendet
- erst
- Servicewerkstatt
- wieder
- aufgefüllt
- werden
- .
- 2
- .
- Hintergrund
- betrifft
- Streitpatent
- Problem
- tragbares
- rollbares
- Löschgerät
- Einsatzort
- mehrmals
- verwenden
- können
- .
- 3
- .
- Lösung
- schlägt
- Patentanspruch
- Feuerlöschgerät
- folgenden
- Merkmalen
- eckigen
- Klammern
- Gliederung
- Patentgerichts
- :
- 1
- .
- ist
- tragbar
- rollbar
- besteht
- 2
- .
- druckfesten
- geschlossenen
- Wasserbehälter
- Verschlussdeckels
- verschließbare
- gesonderte
- Wassereinfüllöffnung
- aufweist
- 3
- .
- Druckgasflasche
- Schnellkupplung
- außen
- Wasserbehälter
- angeschlossen
- wird
- 4
- .
- Spritzdüse
- 4.1
- .
- formfesten
- Schlauchs
- Wasserbehälter
- verbunden
- M3.1
- Erzeugung
- fein
- zerstäubten
- geeignet
- ist
- .
- 4
- .
- Merkmale
- bedürfen
- näherer
- Erläuterung
- :
- Bezug
- gesonderte
- Wassereinfüllöffnung
- Merkmal
- umfasst
- Gegenstand
- Patentanspruch
- auch
- Feuerlöschgeräte
- zwar
- Einfüllen
- Wasser
- geeigneter
- Zugang
- gesondert
- Wasserbehälter
- angeordnet
- ist
- Ausschrauben
- Armaturen
- geöffnet
- werden
- kann
- Öffnen
- aber
- dennoch
- Werkzeug
- erforderlich
- ist
- .
- Patentanspruch
- auch
- Beschreibung
- enthalten
- Angabe
- Deckel
- Hilfe
- Werkzeugs
- öffnen
- ist
- .
- gesonderten
- Öffnung
- verbundene
- Schnelligkeit
- Wiederbefüllung
- Wasser
- Löscheinsatzes
- erklärt
- Streitpatent
- allein
- Umstand
- notwendig
- ist
- Armatur
- Wasserbehälter
- abzunehmen
- Streitpatent
- Sp
- .
- Z.
- .
- Auslegung
- Merkmals
- hat
- Patentgericht
- ausgeführt
- Streitpatent
- fehle
- Hinweis
- Fachmann
- üblichen
- Schnellkupplung
- "
- verstehe
- .
- Fachmann
- werde
- verstehen
- Ort
- Löscheinsatz
- geringem
- Zeitaufwand
- gelöst
- werden
- könne
- .
- spiele
- Rolle
- Hand
- Hilfe
- Werkzeugs
- geschehe
- .
- zutrifft
- bedarf
- Entscheidung
- .
- Beklagten
- unterstellt
- Senat
- Prüfung
- Berufungsverfahren
- Schnellkupplung
- Sinne
- Merkmal
- verlangt
- Druckgasflasche
- Werkzeug
- Wasserbehälter
- gelöst
- wieder
- verbunden
- werden
- kann
- .
- II
- .
- Patentgericht
- hat
- Patentfähigkeit
- Gegenstands
- Erfindung
- folgender
- Begründung
- verneint
- :
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- K16
- sei
- Fachmann
- Techniker
- Fachhochschulingenieur
- Fachrichtung
- Maschinenbau
- beruflicher
- Erfahrung
- Entwicklung
- Feuerlöschgeräten
- handele
- tragbares
- Feuerlöschgerät
- bekannt
- gewesen
- Merkmal
- druckfesten
- Wasserbehälter
- Merkmal
- außen
- anschließbare
- Druckgasflasche
- Merkmale
- formfesten
- Schlauchs
- Wasserbehälter
- verbundene
- Spritzdüse
- Merkmale
- Erzeugung
- fein
- zerstäubten
- Merkmal
- aufweise
- .
- Entsprechend
- nebenstehenden
- Figur
- K16
- werde
- Druckgasflasche
- Kupplungsstücks
- Druckgasanschluss
- Wasserbehälter
- verbunden
- .
- K16
- bezeichne
- lösbaren
- Anschluss
- einzige
- Druckgasflasche
- nacheinander
- Vorratsbehälter
- angeschlossen
- werden
- könne
- .
- Ort
- Löscheinsatz
- geschehe
- sei
- schnell
- einfach
- lösende
- Verbindung
- erforderlich
- .
- müsse
- zwangsläufig
- übliche
- Schnellkupplung
- Sinne
- Merkmals
- handeln
- .
- Weiterhin
- sei
- Fachmann
- US-amerikanischen
- Anl
- .
- tragbares
- Feuerlöschgerät
- bekannt
- gewesen
- Behälter
- verfüge
- Kupplung
- Druckgasflasche
- auswechselbar
- angeschlossen
- sei
- .
- Behälter
- befinde
- Löschmittel
- Flüssigkeit
- mithin
- auch
- Wasser
- sein
- könne
- .
- nebenstehenden
- Figur
- gezeigt
- weise
- Löschmittelbehälter
- gesonderte
- Einfüllöffnung
- Gewindebüchse
- Verschlussdeckel
- eingeschraubt
- werden
- könne
- Einfüllöffnung
- Merkmal
- verschließen
- .
- Hinblick
- K16
- bekannte
- Löschgerät
- sei
- Fachmann
- Nachteil
- offensichtlich
- gewesen
- Wiederbefüllen
- gesamte
- Armatur
- abgeschraubt
- werden
- müsse
- .
- sei
- aufwändig
- mehrfaches
- Verwenden
- Löschgeräts
- Einsatzort
- Vorratsbehälter
- mittransportiert
- werden
- müssten
- jedoch
- ebenfalls
- aufwändig
- sei
- .
- Übrigen
- lasse
- tatsächliche
- Bedarf
- nur
- schwer
- abschätzen
- .
- Nachteile
- habe
- Fachmann
- Hand
- gelegen
- K16
- entsprechenden
- Feuerlöschgerät
- Vorratsbehälter
- gesonderten
- Einfüllöffnung
- Vorbild
- verschließbaren
- Verschlussdeckel
- auszustatten
- .
- sei
- Fachmann
- naheliegende
- Weise
- Gegenstand
- Patentanspruch
- gelangt
- .
- .
- hält
- Angriffen
- Berufung
- stand
- .
- 1
- .
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- ist
- Patentgericht
- Recht
- patentfähig
- angesehen
- worden
- erfinderischen
- Tätigkeit
- beruht
- .
- Berufung
- hat
- Annahme
- Patentgerichts
- K16
- offenbare
- Merkmal
- Verschlussdeckel
- verschließbaren
- gesonderten
- Wassereinfüllöffnung
- Merkmal
- Merkmale
- Patentanspruchs
- nur
- Offenbarung
- Merkmal
- Verbindung
- Druckgasflasche
- Wasserbehälter
- herstellenden
- Schnellkupplung
- angegriffen
- .
- Insoweit
- unterstellt
- Senat
- Patentgericht
- zutreffend
- definierte
- Fachmann
- K16
- Schnellkupplung
- entnimmt
- insbesondere
- Ankuppeln
- Druckgasflasche
- zusätzliches
- Werkzeug
- ermöglicht
- .
- zeigt
- tragbares
- Feuerlöschgerät
- u.a.
- Aufnahme
- Löschflüssigkeit
- auch
- Wasser
- geeigneten
- Behälter
- gesonderte
- Einfüllöffnung
- Verschlussdeckel
- verfügt
- Merkmal
- vorsieht
- .
- Verschlussdeckel
- Figur
- üblicher
- Sechskantdeckel
- gezeigt
- wird
- ändert
- .
- Behälter
- kann
- Deckels
- geöffnet
- werden
- Armaturen
- Behälter
- herausschrauben
- müssen
- .
- Notwendigkeit
- Gabelschlüssel
- Aufdrehen
- Sechskantdeckels
- verwenden
- müssen
- steht
- ausgeführt
- Merkmal
- Widerspruch
- .
- -9-
- Fachmann
- hatte
- K16
- beschriebene
- Feuerlöschgerät
- gesonderten
- Wassereinfüllöffnung
- gezeigt
- wird
- auszustatten
- Verbindung
- Druckgasflasche
- Wasserbehälter
- übliche
- Schnellkupplung
- vorzusehen
- .
- K16
- weist
- Fachmann
- ausdrücklich
- Einsatzmöglichkeiten
- Feuerlöschgeräts
- Wasser
- Tröpfchennebel
- versprüht
- erweitern
- lassen
- Gerät
- mobil
- tragbar
- Druckgasquelle
- lösbar
- Vorratsbehälter
- verbunden
- ist
- K16
- Sp
- .
- Z.
- Sp
- .
- Z.
- Sp
- .
- .
- lösbaren
- Verbindung
- lässt
- Beschreibung
- optimale
- Paarung
- "
- Druckgasquelle
- Vorratsbehälter
- erreichen
- Sp
- .
- .
- Beispielsweise
- könne
- einzige
- Druckgasquelle
- nacheinander
- Vorratsbehälter
- angeschlossen
- werden
- Wasservorrat
- versprühen
- Sp
- .
- 8)
- .
- Ferner
- könnten
- Druckgasquellen
- unterschiedlich
- hohem
- Druck
- unterschiedlichem
- Druckgas
- verwendet
- werden
- Sp
- .
- .
- K16
- hebt
- weiter
- bestimmte
- Ausführungsform
- Löschvorrichtung
- getrennten
- Ausführung
- Vorratsbehälter
- besonders
- leicht
- einfach
- handhaben
- sei
- jeweils
- eigenständige
- Bauelemente
- leicht
- ausgewechselt
- bausatzartig
- miteinander
- kombiniert
- werden
- könnten
- Sp
- .
- .
- spricht
- K16
- Vorteil
- Nutzer
- flexibel
- nutzbare
- Vorrichtung
- bietet
- unterschiedlichen
- Anforderungen
- verschiedener
- Einsatzfälle
- unterschiedliche
- Kombinationen
- Wasservorratsbehälter
- Druckgasbehälter
- Rechnung
- tragen
- kann
- .
- Annahme
- Patentgerichts
- habe
- Fachmann
- Veranlassung
- gegeben
- aufgezeigten
- Kombinationsmöglichkeiten
- praktische
- Tauglichkeit
- überprüfen
- gegebenenfalls
- auch
- Alternativen
- Erwägung
- ziehen
- ist
- beanstanden
- .
- Erwägung
- Berufung
- aufeinander
- folgende
- Anschluss
- einzigen
- Druckgasquelle
- Vorratsbehälter
- sei
- praxisfremd
- rechtfertigt
- K16
- Fachmann
- aufgezeigten
- vielfältigen
- Möglichkeiten
- Kombination
- Druckgasflasche
- Wasservorratsbehälter
- Sinne
- optimalen
- Paarung
- "
- fachlicher
- Sicht
- untauglich
- insgesamt
- verwerfen
- .
- K16
- stellte
- Fachmann
- tragbares
- Feuerlöschgerät
- Kombination
- zweier
- Hauptelemente
- Augen
- nur
- Herstellung
- "
- bausatzartig
- "
- Sp
- .
- auch
- Einsatzfall
- verbinden
- lassen
- Verbindung
- unabhängig
- voneinander
- sind
- .
- Schrift
- erläutert
- Versprühen
- Wassers
- Nebel
- erlaubt
- Wasservorrat
- gering
- halten
- Sp
- .
- Z.
- ;
- gerade
- wird
- tragbares
- dennoch
- effektives
- Löschgerät
- möglich
- .
- Fachmann
- war
- erkennbar
- Gesichtspunkt
- durchaus
- sinnvoll
- sein
- kann
- Druckgasvorrat
- Wassermenge
- bestimmen
- Behälter
- enthalten
- ist
- Nutzer
- Geräts
- noch
- tragen
- kann
- so
- bemessen
- Mehrzahl
- gefüllter
- Wasservorratsbehälter
- ausreicht
- Beschreibung
- Möglichkeit
- Anschlusses
- Behälter
- angesprochen
- .
- musste
- Fachmann
- anregen
- einfachen
- Möglichkeit
- Wiederbefüllung
- Wasserbehälters
- suchen
- Wasservorrat
- versprüht
- ist
- .
- Wasserbehälter
- unabhängig
- Druckgasbehälter
- ist
- erst
- verbunden
- wird
- drängt
- Alternative
- aufeinanderfolgenden
- Anschluss
- Wasserbehälter
- Behälter
- neu
- befüllen
- insbesondere
- Mehrzahl
- Wasserbehältern
- Verfügung
- steht
- anders
- Verwendung
- Löschschaums
- Befüllung
- hälters
- besonderen
- Anforderungen
- stellen
- sind
- Wasseranschluss
- Einsatzfall
- häufig
- Verfügung
- steht
- .
- zeigt
- K16
- bausatzartigen
- Zusammenfügung
- Vorratsbehälters
- Druckgasflasche
- Flexibilität
- Handhabung
- Feuerlöschgeräts
- Nutzer
- Vorgang
- selbst
- bewirken
- kann
- .
- Fachmann
- enthielt
- Anregung
- Nutzer
- Handhabung
- nur
- regelmäßig
- erforderlichen
- Austausch
- Druckgasflasche
- genauso
- ebenso
- regelmäßig
- auftretenden
- Bedarf
- Wiederbefüllung
- Vorratsbehälters
- Vornahme
- Nutzer
- selbst
- bewirken
- lassen
- ebenso
- einfachen
- Mitteln
- realisiert
- werden
- konnte
- .
- bot
- gesonderte
- Einfüllöffnung
- Mittel
- Wahl
- beschrieben
- wurde
- .
- erlaubt
- einfache
- Wiederbefüllung
- Entfernung
- Armaturen
- so
- Nutzer
- selbst
- vornehmen
- kann
- .
- Weiterentwicklung
- war
- somit
- naheliegend
- beruhte
- erfinderischer
- Tätigkeit
- .
- Anregung
- K16
- Feuerlöschgerät
- so
- gestalten
- Druckgasflasche
- Vorratsbehälter
- leicht
- ausgewechselt
- werden
- können
- Nutzer
- besonders
- leicht
- einfach
- gehandhabt
- werden
- kann
- war
- Fachmann
- weiterhin
- erwarten
- Kupplung
- Druckgasflasche
- Vorratsbehälter
- Anforderungen
- auszugestalten
- .
- Stand
- Technik
- Verfügung
- stehenden
- Kupplungen
- boten
- damals
- verfügbare
- übliche
- Schnellkupplungen
- Betätigung
- zusätzliches
- Werkzeug
- Einsatzfall
- erforderliche
- schnelle
- zugleich
- zuverlässige
- Verbindung
- Druckgasflasche
- Vorratsbehälter
- erkennbar
- begünstigte
- .
- Auch
- Weiterentwicklung
- zusammen
- Vorsehen
- gesonderten
- Wassereinfüllöffnung
- Merkmal
- Gegenstand
- führt
- war
- Fachmann
- naheliegend
- beruhte
- erfinderischer
- Tätigkeit
- .
- 2
- .
- Anhaltspunkte
- Einbeziehung
- Merkmalen
- Unteransprüche
- patentfähigen
- Gegenstand
- ergeben
- könnte
- sind
- geltend
- gemacht
- noch
- ersichtlich
- .
- IV
- .
- Kostenfolge
- beruht
- §
- Abs.
- PatG
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Richter
- Dr.
- ist
- erkrankt
- kann
- unterschreiben
- .
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
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