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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Dezember
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Dezember
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- 27
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaberin
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- Inanspruchnahme
- Priorität
- schwedischen
- Patentanmeldung
- 3
- .
- Juni
- 29
- .
- Mai
- angemeldet
- wurde
- .
- Streitpatent
- umfasst
- Patentansprüche
- betreffend
- Verfahren
- Wärmekonservieren
- Behälters
- laminierten
- Verpackungsmaterial
- .
- Patentanspruch
- hat
- Verfahrenssprache
- Englisch
- folgenden
- Wortlaut
- :
- "
- packaging
- material
- which
- with
- goods
- external
- which
- subsequent
- pressure
- characterized
- that
- material
- which
- polyolefins
- polyesters
- polyamides
- polyvinyl
- alcohols
- polycarbonates
- acrylic
- extent
- that
- concavely
- form
- obtained
- retains
- its
- deformed
- shape
- .
- "
- Patentansprüche
- sind
- unmittelbar
- Patentanspruch
- rückbezogen
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Gegenstand
- Patentansprüche
- so
- deutlich
- vollständig
- offenbart
- sei
- Fachmann
- ausführen
- könne
- Stand
- Technik
- patentfähig
- sei
- .
- Patentgericht
- hat
- Streitpatent
- fehlender
- Patentfähigkeit
- nichtig
- erklärt
- .
- wendet
- Beklagte
- .
- erstrebt
- weiterhin
- Klageabweisung
- verteidigt
- Streitpatent
- Hilfsanträgen
- .
- Auftrag
- Senats
- hat
- Prof.
- wandte
- Wissenschaften
- Hochschule
- schriftliches
- Gutachten
- erstattet
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- ergänzt
- hat
- .
- hat
- Klägerin
- gutachterliche
- Stellungnahme
- Prof.
- Dr.
- vorgelegt
- .
- Hochschule
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufung
- ist
- zulässig
- bleibt
- Sache
- aber
- Erfolg
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Verfahren
- Wärmekonservierung
- Behälters
- laminierten
- Verpackungsmaterial
- .
- Beschreibung
- Streitpatents
- wird
- ausgeführt
- Behälter
- wärmekonservierte
- Erzeugnisse
- Dosen
- Glasbehältern
- auch
- laminierte
- Einwegbehälter
- bekannt
- seien
- miteinander
- verbundenen
- Schichten
- aufgebaut
- seien
- .
- Letztere
- hätten
- Dosen
- Vorteil
- teuren
- Rohmaterialien
- Stahl
- Aluminium
- hergestellt
- würden
- zeichneten
- Glasbehältern
- stoßempfindlich
- seien
- .
- wird
- erläutert
- Erwärmung
- geschlossenen
- nicht-flexiblen
- Behälters
- Inhalt
- Druck
- Behälters
- ansteige
- Behälterinhalt
- ausdehne
- Gasdruck
- Wassers
- zunehme
- .
- Druckanstieg
- werde
- teilweise
- Expansion
- Behälters
- selbst
- kompensiert
- .
- Allerdings
- werde
- Wärmebehandlung
- explodieren
- vollständig
- gefüllt
- sei
- .
- vermeiden
- würden
- Behälter
- nur
- etwa
- %
- Volumens
- gefüllt
- so
- zusätzlicher
- Raum
- Inhalts
- verbleibe
- .
- Wasserdampfdruck
- Behälter
- werde
- vorher
- Wärmebehandlung
- verwendete
- Temperatur
- berechnet
- .
- könnten
- Partialdrücke
- anderen
- Gase
- gesenkt
- werden
- Abfüllen
- Luft
- Inhalt
- Versiegeln
- Luft
- zusätzlich
- geschaffenen
- Raum
- Behälters
- entfernt
- werde
- .
- Streitpatent
- liegt
- technische
- Problem
- "
- Aufgabe
- "
- zugrunde
- Verfahren
- Wärmekonservierung
- Behälters
- laminierten
- Verpackungsmaterial
- Verfügung
- stellen
- genannten
- Nachteile
- aufweist
- .
- soll
- Patentanspruch
- folgt
- erreicht
- werden
- :
- 1
- .
- Verfahren
- dient
- Wärmekonservieren
- Behälters
- .
- 2
- .
- Behälter
- ist
- Verpackungsmaterial
- hergestellt
- Inhalten
- gefüllt
- besteht
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- .
- 3
- .
- Verpackungsmaterial
- ist
- laminiert
- .
- 4
- .
- Kunststoffschicht
- 4.1
- besteht
- Kunststoff
- Formerinnerungsvermögen
- "
- ist
- Gruppe
- bestehend
- Polyolefinen
- Polyestern
- Polyamiden
- Polyvinylalkoholen
- Polycarbonaten
- Acrylpolymeren
- gewählt
- .
- 5
- .
- Wärmekonservierung
- wird
- durchgeführt
- Wärme
- äußeren
- Druck
- .
- 6
- .
- Haltezeit
- Konservierungsprozesses
- wird
- äußere
- Druck
- aufrechterhalten
- 6.2
- derartiger
- Höhe
- ausgeübt
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- konkaven
- Form
- deformiert
- 6.2.2
- so
- erzeugten
- Form
- gesperrt
- wird
- .
- 7
- .
- Abkühlzeit
- ist
- Behälter
- derartigen
- äußeren
- Stützdruck
- ausgesetzt
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- deformierte
- Form
- beibehält
- .
- Patentanspruch
- Schutz
- gestellte
- Wärmekonservierungsverfahren
- bezieht
- Behälter
- Merkmalsgruppen
- bestimmten
- Eigenschaften
- .
- wird
- Fachmann
- Ingenieur
- Verpackungstechnik
- praktischer
- Erfahrung
- Gebiet
- Verpackung
- wärmekonservierten
- Stoffen
- handelt
- Streitpatentschrift
- erläutert
- Kunststoff
- Formerinnerungsvermögen
- "
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- laminierten
- Verpackungsmaterials
- bestehen
- soll
- Polymermaterial
- verstehen
- ist
- geeigneten
- Temperatur
- deformiert
- wird
- Abkühlen
- wieder
- ursprüngliche
- deformierte
- Form
- einnimmt
- .
- .
- Begriffsbestimmung
- ist
- fachliche
- Verständnis
- erfindungsgemäßen
- Lehre
- maßgebend
- geht
- allgemeinen
- Definition
- Formerinnerungsvermögens
- "
- memory
- effect
- "
- abweicht
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- März
- Spannschraube
- auch
- bereits
- Patentgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- .
- Patentanspruch
- gibt
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- Behälters
- Haltezeit
- äußere
- Druckausübung
- konkaven
- Form
- deformiert
- wird
- .
- Ansicht
- Beklagten
- lässt
- offen
- Oberfläche
- Behälters
- Ausgangszustand
- plan
- ist
- Form
- Quaders
- hat
- .
- Etwa
- kann
- Oberfläche
- auch
- konvex
- sein
- andere
- geometrische
- Form
- aufweisen
- etwa
- zylindrische
- Form
- Deformierung
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- auch
- Behälters
- äußere
- Druckausübung
- Haltezeit
- konkaven
- Form
- erlaubt
- .
- steht
- auch
- Beschreibung
- Stand
- Technik
- beanstandet
- wird
- Glasbehälter
- normalerweise
- zylindrischer
- Form
- hergestellt
- würden
- Grunde
- effektiv
- gelagert
- werden
- könnten
- .
- .
- Auch
- zylindrisch
- geformte
- Behälter
- sind
- Ausübung
- Verfahrenslehre
- Patentanspruch
- umfasst
- .
- Entsprechend
- legt
- Patentanspruch
- auch
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- äußeren
- Druckausübung
- Oberflächen
- Behälters
- konkaven
- Form
- deformiert
- wird
- .
- Vielmehr
- ist
- hinreichend
- etwa
- zylindrisch
- geformten
- Behälter
- äußere
- Druckeinwirkung
- lediglich
- konkaven
- Deformierung
- und/oder
- Deckelbereiches
- führt
- .
- erfindungsgemäße
- Verfahren
- Wärmekonservierung
- genannten
- Behälter
- umfasst
- Aufwärmzeit
- Haltezeit
- Abkühlzeit
- allein
- letztgenannten
- Patentanspruch
- erwähnt
- werden
- .
- Aufwärmzeit
- betrifft
- Zeitspanne
- Erreichung
- gewünschten
- Temperatur
- .
- Haltezeit
- ist
- Zeit
- Temperatur
- konstanten
- Niveau
- gehalten
- wird
- Abkühlzeit
- ist
- Zeit
- Temperatur
- Kühlen
- Autoklaven
- abgesenkt
- wird
- vgl.
- .
- .
- Haltezeit
- wird
- erfindungsgemäß
- äußerer
- Druck
- derartiger
- Höhe
- Behälter
- ausgeübt
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- konkaven
- Form
- deformiert
- Merkmal
- also
- innen
- ausbeult
- .
- -9-
- Patentanspruch
- schreibt
- Ausübung
- äußeren
- Deformation
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- konkaven
- Form
- führt
- bereits
- Beginn
- Haltezeit
- einsetzen
- muss
- .
- ist
- gleichermaßen
- möglich
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- Anfang
- Haltezeit
- andere
- etwa
- konvexe
- Form
- annimmt
- erst
- weiteren
- Verlauf
- Haltezeit
- dann
- erst
- einsetzenden
- Ausübung
- äußeren
- Drucks
- konkaven
- Form
- deformiert
- wird
- .
- Verständnis
- wird
- Beschreibung
- Ausführungsbeispiels
- Streitpatentschrift
- gestützt
- gleichfalls
- offen
- bleibt
- erhöhte
- Druckausübung
- schon
- Beginn
- erst
- späteren
- Zeitpunkt
- Haltezeit
- einsetzt
- .
- .
- könnte
- Beschreibung
- insoweit
- konkreter
- fesgelegten
- Ausführungsbeispiels
- auch
- Einschränkung
- Anspruch
- weiter
- gefassten
- Verfahrenslehre
- führen
- Urteil
- 7
- .
- September
- bodenseitige
- Vereinzelungsvorrichtung
- .
- konkaven
- Form
- deformierte
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- soll
- Haltezeit
- gesperrt
- "
- werden
- Merkmal
- .
- ist
- gemeint
- Haltezeit
- erzeugte
- konkave
- Form
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- Rest
- Haltezeit
- gehalten
- wird
- .
- "
- Sperren
- "
- Form
- ist
- notwendige
- Voraussetzung
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- auch
- anschließenden
- Abkühlzeit
- konkave
- Form
- beibehalten
- kann
- Abkühlzeit
- Behälter
- äußerer
- Stützdruck
- ausgeübt
- wird
- Merkmal
- .
- Senat
- tritt
- Ansicht
- Patentgerichts
- erfindungsgemäßen
- Begriff
- "
- "
- "
- Einfrieren
- "
- Ende
- Ende
- Haltezeit
- erreichten
- konkaven
- Form
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- verstehen
- sei
- .
- Rahmen
- Lehre
- Patentanspruch
- wird
- "
- Einfrieren
- "
- vielmehr
- erst
- Merkmal
- bewirkt
- Merkmal
- allein
- behalten
- "
- Sperren
- "
- Merkmal
- erzeugten
- konkaven
- Form
- Rest
- Haltezeit
- betrifft
- vgl.
- auch
- .
- II
- .
- 1
- .
- Patentgericht
- hat
- angenommen
- beanspruchte
- Verfahren
- neu
- sei
- .
- veröffentlichte
- europäische
- Patentanmeldung
- A1
- betreffe
- Verfahren
- Verpacken
- Lebensmitteln
- insbesondere
- Verfahren
- Wärmekonservieren
- Lebensmitteln
- Behältern
- .
- Wärmekonservierung
- erfolge
- Wärme
- Autoklaven
- .
- werde
- äußeren
- Druck
- durchgeführt
- Haltezeit
- Konservierungsprozesses
- aufrechterhalten
- werde
- .
- Tabelle
- sei
- angegeben
- Wärmekonservierung
- Haltezeit
- "
- "
- maximalen
- Temperatur
- °
- Druck
- bar
- erfolge
- .
- Fachmann
- Wertepaar
- Temperatur
- °
- Drucks
- bar
- geläufig
- sei
- erkenne
- Dampfdruckkurve
- Wasser
- zugehörig
- .
- angegebene
- Druck
- sei
- Überdruck
- zugehörigen
- Temperatur
- Autoklavenbetrieb
- .
- Behälter
- werde
- Haltezeit
- anschließenden
- Abkühlzeit
- äußerer
- Stützdruck
- ausgeübt
- .
- Tabelle
- seien
- Druckwerte
- bar
- entnehmen
- Abkühlzeit
- aufrechterhalten
- würden
- .
- Fußnote
- geschehe
- Erreichen
- Temperatur
- Behälterinhalts
- °
- Behälterwände
- bestünden
- bevorzugt
- laminierten
- Verpackungsmaterial
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- aufweise
- könnten
- Kunststoffschicht
- Polypropylen
- umfassen
- .
- Behälter
- verfügten
- somit
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- Kunststoff
- Formerinnerungsvermögen
- .
- Abkühlzeit
- werde
- Kunststoffschicht
- Unterschreiten
- Erweichungstemperatur
- so
- gesperrt
- Behandlung
- Behälterform
- vorliege
- Figur
- gezeigt
- .
- Merkmale
- seien
- hingegen
- offenbart
- .
- veröffentlichten
- japanischen
- Patentanmeldung
- Sho
- deutscher
- Übersetzung
- sei
- ebenfalls
- Verfahren
- Wärmekonservieren
- Behälters
- bekannt
- Inhalten
- gefüllt
- sei
- .
- kämen
- quaderförmige
- Behälter
- laminierten
- Verpackungsmaterial
- Einsatz
- .
- Verpackungsmaterial
- weise
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- .
- Verformungen
- Behandlung
- Ergebnis
- Behandlung
- fänden
- Entgegenhaltung
- Angaben
- .
- Neuheit
- Verfahrens
- Anspruch
- Streitpatents
- sei
- auch
- weiteren
- Vorveröffentlichungen
- gegeben
- .
- 2
- .
- Verfahren
- Anspruch
- beruht
- jedoch
- weiteren
- Ausführungen
- Patentgerichts
- erfinderischen
- Tätigkeit
- .
- Erfindung
- solle
- Verfahren
- Wärmekonservieren
- vorzugsweise
- feuchter
- Hitze
- hergestellten
- Inhalten
- gefüllten
- Behälters
- angegeben
- werden
- zuvor
- Beschreibung
- erwähnten
- Nachteile
- vgl.
- oben
- aufweise
- .
- befasse
- Sterilisation
- Behältern
- Inhalten
- Haltezeit
- Gesamtinnendruck
- Behälter
- Druck
- Behandlungsapparatur
- Autoklaven
- übersteige
- .
- komme
- Ende
- Haltezeit
- Auswölbung
- Behälters
- außen
- .
- Auswölbung
- Behälters
- außen
- werde
- Lehre
- gezielt
- zugelassen
- einhergehende
- Volumenvergrößerung
- Behälters
- Druckanstieg
- Inneren
- begegnen
- .
- tung
- gebe
- Anweisung
- Druck
- Autoklaven
- Abkühlzeit
- so
- einzustellen
- Abkühlung
- Behälter
- Inhalt
- unerwünschte
- Verformung
- verbleibe
- .
- Druck
- müsse
- einerseits
- ausreichend
- groß
- sein
- Haltezeit
- außen
- ausgewölbter
- Bodenbereich
- Behälters
- gezielt
- innen
- zurückgebogen
- werde
- "
- reforming
- "
- vgl.
- Figur
- dürfe
- andererseits
- bestimmte
- Obergrenze
- überschreiten
- Veränderung
- Seitenwand
- Figur
- gezeigt
- vermieden
- werde
- .
- zeige
- Fachmann
- Ende
- Haltezeit
- bestehende
- Form
- Behälterwände
- beibehalten
- Eindellen
- vermieden
- werde
- könne
- auch
- eingewölbte
- Boden
- Behälters
- rocker
- bottom
- "
- ursprünglichen
- Form
- wieder
- einstellen
- lasse
- .
- Fachmann
- erhalte
- somit
- Lehre
- gezielte
- Ausübung
- Drucks
- Autoklaven
- Abkühlung
- endgültige
- Form
- Behälters
- beeinflusst
- werden
- könne
- .
- Habe
- Fachmann
- Behälter
- eingefüllten
- Produkt
- Wasserdampf-Autoklaven
- sterilisieren
- Ende
- Haltezeit
- dann
- herrschenden
- Temperatur
- Inhalts
- Eigenschaft
- Produkts
- niedrigerer
- Behälterinnendruck
- Autoklaven
- herrschende
- Dampfdruck
- Wassers
- vorliege
- ergebe
- zwangsläufig
- Behälterwandung
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- konkaven
- Form
- deformiert
- werde
- .
- Wolle
- Fachmann
- Ende
- Haltezeit
- Wärmebehandlung
- Autoklaven
- vorliegende
- konkave
- Form
- Behälters
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- beibehalten
- lehre
- Druck
- Autoklaven
- Abkühlzeit
- gezielt
- so
- einzustellen
- Ende
- Haltezeit
- bestehende
- Form
- Wandungsteilen
- Behälters
- unverändert
- aufrechterhalten
- bleibe
- .
- beanspruchte
- Verfahren
- habe
- somit
- Fachmann
- naheliegender
- Weise
- Verbindung
- Fachwissen
- ergeben
- .
- .
- Angriffe
- Berufung
- Entscheidung
- bleiben
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- erteilten
- Fassung
- Neuheit
- fehlt
- bedarf
- abschließenden
- Entscheidung
- .
- ist
- jedenfalls
- patentfähig
- Fachmann
- naheliegender
- Weise
- Verbindung
- allgemeinen
- Wissen
- Können
- Fachmanns
- ergeben
- hat
- erfinderischen
- Tätigkeit
- beruht
- .
- bereits
- Patentgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- befasst
- Verbesserung
- Verfahren
- Wärmekonservieren
- Kunststoffbehältern
- S.
- .
- insbesondere
- laminierten
- Kunststoffbehältern
- zumindest
- Schicht
- Gruppe
- Polyolefine
- S.
- .
- Behältern
- Sinne
- Merkmalsgruppen
- Patentanspruchs
- erteilten
- Fassung
- .
- geht
- Vorveröffentlichung
- Kunststoffbehälter
- thermischen
- Behandlungsbedingungen
- neigen
- derart
- verformen
- Seitenwänden
- Dellen
- "
- bucklings
- "
- und/oder
- Bodenwänden
- Auswölbungen
- "
- bulgings
- "
- "
- Wippböden
- "
- rocker-bottoms
- "
- entstehen
- .
- Derartige
- Verformungen
- seien
- unerwünscht
- unansehnlich
- seien
- Stapeln
- Behälter
- behinderten
- Verbraucher
- Anzeichen
- möglicherweise
- verdorbenen
- Lebensmittelinhalt
- angesehen
- werden
- könnten
- S.
- .
- .
- Grund
- genannten
- unerwünschten
- Verformungen
- liegt
- thermischen
- Behandlung
- Innen-)Druck
- Behälter
- Außen-)Druck
- Autoklaven
- übersteigt
- S.
- Z.
- .
- disproportionale
- Erhöhung
- Innendrucks
- Behälter
- insbesondere
- erwärmungsbedingten
- Anstieg
- Luft
- anderer
- Gasen
- Kopfraum
- Behälters
- Wärmeausdehnung
- Produkts
- zurückzuführen
- ist
- S.
- .
- .
- bekannte
- Abhilfemaßnahme
- sei
- sorgen
- Außendruck
- immer
- Innendruck
- übersteige
- .
- herkömmliche
- Mittel
- sei
- Behandlung
- gefüllten
- Behälters
- Wassermedium
- Luftüberdruck
- ausreichend
- sei
- Innendruck
- auszugleichen
- .
- Entsprechend
- würden
- Nahrungsmittel
- behandelt
- allgemein
- bekannten
- "
- Retort-Beutel
- gepackt
- seien
- .
- wesentliche
- Nachteil
- Lösung
- bestehe
- Wärmeübertragung
- Wassermedium
- so
- wirksam
- sei
- Dampfatmosphäre
- S.
- Z.
- .
- .
- sollen
- Konfiguration
- Kunststoffbehälter
- thermischen
- Behandlung
- verbessert
- insbesondere
- Auswölbungen
- Bodens
- Dellen
- Seitenwänden
- vermieden
- werden
- S.
- .
- .
- offenbart
- Verfahren
- Wärmekonservierung
- Kunststoffbehältern
- Nahrungsmitteln
- gefüllt
- sind
- Möglichkeit
- Behälter
- Füllen
- schrumpfen
- Patentanspruch
- auch
- Möglichkeit
- Behälter
- umzuformen
- annehmbare
- Behälterkonfiguration
- erreichen
- Patentanspruch
- Umformung
- insbesondere
- Merkmal
- 6.2
- vorgesehen
- Aufrechterhalten
- Drucks
- ßerhalb
- Behälters
- erreicht
- werden
- soll
- Innendruck
- Behälters
- übersteigt
- Patentanspruch
- .
- konkave
- Umformung
- Kunststoffbehälters
- Ausübung
- äußeren
- Drucks
- Haltezeit
- Konservierungsprozesses
- jedenfalls
- Bodenbereich
- erfolgt
- entnimmt
- Fachmann
- Erläuterungen
- Tabelle
- dargestellten
- Versuchsreihen
- .
- wurden
- jeweils
- warmgeformte
- Wasser
- gefüllte
- Kunststoffbehälter
- thermisch
- Dampfatmosphäre
- °
- °
- Minuten
- behandelt
- .
- Ende
- thermischen
- Sterilisationsprozesses
- noch
- Einleiten
- Kühlwassers
- noch
- Zeit
- Temperatur
- konstanten
- Niveau
- gehalten
- wurde
- wurde
- zweiten
- Versuchsreihe
- Außendruck
- Behälter
- so
- erhöht
- nämlich
- bar
- ersten
- Versuchsreiche
- nur
- bar
- vgl.
- S.
- .
- Umformung
- erhaltenen
- Behälter
- "
- Wippböden
- "
- rocker-bottoms
- "
- Seitendellen
- "
- sidewall
- "
- mehr
- hatten
- S.
- .
- vgl.
- auch
- S.
- Z.
- .
- .
- fachlicher
- Sicht
- folgt
- Kunststoffbehälter
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- erhöhte
- Druckausübung
- Bodenbereich
- konkaven
- Form
- deformiert
- wurden
- so
- erzeugte
- Form
- Beginn
- Abkühlens
- Ende
- Haltezeit
- gesperrt
- waren
- vgl.
- auch
- S.
- .
- steht
- Kunststoffbehälter
- Druckatmosphäre
- °
- °
- behandelt
- wurden
- Bodenbereich
- zunächst
- konkav
- konvex
- verformt
- hatten
- äußere
- Druck
- lediglich
- bar
- eingestellt
- war
- .
- oben
- erläutert
- verlangt
- Verfahrenslehre
- Patentanspruch
- Streitpatents
- Deformierung
- Kunststoffschicht
- konkaven
- Form
- bereits
- Anfang
- Haltezeit
- erfolgt
- .
- Möglich
- ist
- vielmehr
- auch
- Zeitraums
- Temperatur
- konstant
- gehalten
- wird
- zunächst
- konvexe
- dann
- erst
- konkave
- Form
- herausbildet
- Anfang
- erst
- weiteren
- Verlauf
- Haltezeit
- hinreichend
- erhöhter
- äußerer
- Druck
- Behälter
- ausgeübt
- wird
- .
- Ausübung
- äußeren
- Drucks
- erlangte
- Umformung
- Deformation
- konkaven
- Form
- darstellt
- folgt
- Fußnote
- Tabelle
- Behälter
- Bodenausweitung
- innen
- mithin
- konkave
- Form
- mm
- aufgewiesen
- haben
- S.
- .
- .
- konkave
- Ausgestaltung
- ist
- Figur
- entnehmen
- Erläuterungen
- Beschreibung
- gewünschte
- Behälterkonfiguration
- thermischen
- Behandlung
- Umformen
- Behälters
- darstellen
- soll
- S.
- Z.
- .
- .
- Tabelle
- wird
- schließlich
- erläutert
- Behälter
- ausgeübte
- gesteigerte
- äußere
- Druck
- zweiten
- Ausführungsbeispiel
- p.s.i.g
- Abkühlung
- aufrechterhalten
- wurde
- Behälterinhalt
- °
- °
- abgekühlt
- war
- .
- Sicht
- Fachmanns
- folgt
- Kunststoffbehälter
- Zeit
- °
- °
- abgekühlt
- wurde
- Merkmal
- Streitpatents
- derartigen
- äußeren
- Stützdruck
- ausgesetzt
- wurde
- Kunststoffbehälter
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- deformierte
- Form
- beibehielt
- .
- werden
- Merkmale
- Beschreibung
- zweiten
- Versuchsreihe
- Tabelle
- offenbart
- .
- Allerdings
- weist
- Beklagte
- zylinderförmigen
- Kunststoffbehälter
- vorgesehene
- Deckel
- laminierten
- Material
- bestehe
- Endverschluss
- Metall
- aufweise
- .
- Zutreffend
- ist
- insoweit
- Entgegenhaltung
- Kunststoffbehälter
- beschrieben
- werden
- Befüllen
- Metallendverschlüssen
- versehen
- wurden
- wärmekonserviert
- wurden
- S.
- Z.
- 20
- ;
- S.
- Z.
- ;
- vgl.
- auch
- S.
- Tabelle
- vierter
- Wert
- :
- "
- …
- "
- .
- Allerdings
- wird
- Beschreibung
- allein
- Zusammenhang
- Tabelle
- dokumentierten
- Versuchsreihen
- erwähnt
- .
- Tabelle
- dokumentierten
- Versuchsreihen
- werden
- Behälter
- Beschreibung
- allein
- Kunststoffbehälter
- bezeichnet
- Materialbeschaffenheit
- Deckel
- weiter
- spezifiziert
- wird
- vgl.
- S.
- Z.
- .
- ;
- S.
- .
- .
- lässt
- zumindest
- offen
- auch
- Verfahrensablauf
- Merkmale
- entsprechenden
- Versuchsreihen
- ansonsten
- Kunststoff
- bestehenden
- Behälter
- Metallendverschlüsse
- aufwiesen
- .
- Selbst
- Beklagten
- unterstellt
- wird
- Sicht
- Fachmanns
- auch
- Tabelle
- dokumentierten
- Versuchsreihen
- Kunststoffbehältern
- durchgeführt
- worden
- sind
- Metallendverschlüsse
- aufgewiesen
- haben
- beruht
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- erfinderischen
- Tätigkeit
- .
- war
- nämlich
- Sicht
- Fachmanns
- naheliegend
- Beschreibung
- Zusammenhang
- zweiten
- Versuchsreihe
- Tabelle
- offenbarte
- Konservierungsverfahren
- auch
- Behälter
- anzuwenden
- ausschließlich
- laminierten
- Verpackungsmaterial
- wenigstens
- Kunststoffschicht
- Formerinnerungsvermögen
- hergestellt
- waren
- .
- entsprechende
- Anregung
- konnte
- entnehmen
- Behälter
- thermische
- Konservierungsverfahren
- allgemein
- geeignet
- bezeichnet
- werden
- mehrschichtigen
- Laminatstrukturen
- bestehen
- sondere
- auch
- Polyolefinen
- bestehen
- können
- S.
- .
- .
- fachlicher
- Sicht
- sprach
- Tabelle
- dokumentierte
- Konservierungsverfahren
- auch
- ausschließlich
- Kunststoff
- hergestellten
- Behältern
- durchgeführt
- werden
- kann
- .
- 2
- .
- Patentanspruch
- Fassung
- ersten
- Hilfsantrags
- unterscheidet
- erteilten
- Fassung
- Behälter
- laminierten
- Verpackungsmaterial
- erfindungsgemäße
- Verfahren
- Wärmekonservieren
- ausgeübt
- wird
- "
- quaderförmig
- "
- ausgestaltet
- sein
- soll
- .
- Gegenstand
- derart
- ergänzten
- Patentanspruchs
- Zulässigkeit
- Bedenken
- bestehen
- beruht
- erfinderischen
- Tätigkeit
- Fachmann
- naheliegender
- Weise
- Stand
- Technik
- ergab
- .
- Zwar
- sind
- besonders
- geeigneter
- Gegenstand
- dort
- beschriebenen
- Verpackungsverfahren
- zylindrische
- Kunststoffbehälter
- genannt
- vgl.
- etwa
- S.
- Z.
- 17
- ;
- Patentanspruch
- Figuren
- etwa
- Figuren
- gezeigt
- .
- Zusammenhang
- Wärmekonservierungsverfahren
- waren
- Fachmann
- jedoch
- zylindrischen
- auch
- quaderförmige
- Kunststoffbehälter
- bekannt
- auch
- Figur
- hervorgeht
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Verhandlungstermin
- bestätigt
- wurde
- .
- Fachwissens
- erschloss
- weiteres
- offenbarte
- Umformungsverfahren
- Vermeidung
- Auswölbungen
- Behälterwänden
- gleichermaßen
- quaderförmige
- Kunststoffbehälter
- angewendet
- werden
- kann
- .
- 3
- .
- Patentanspruch
- Fassung
- weiteren
- Hilfsanträge
- unterscheidet
- Fassung
- ersten
- Hilfsantrags
- quaderförmige
- Behälter
- erfindungsgemäße
- Verfahren
- Wärmekonservieren
- ausgeübt
- wird
- zusätzlich
- Falten
- laminierten
- ckungsmaterial
- hergestellt
- worden
- sein
- soll
- zweiter
- Hilfsantrag
- zusätzlich
- plane
- Oberfläche
- aufweisen
- soll
- dritter
- Hilfsantrag
- zusätzlich
- Verpackungsmaterial
- Form
- Blattes
- vorliegen
- soll
- vierter
- Hilfsantrag
- schließlich
- zusätzlich
- Grundschicht
- Material
- umfassen
- soll
- Pappe
- Papier
- handelt
- fünfter
- Hilfsantrag
- .
- Auch
- vorgenannten
- Fassungen
- zulässigerweise
- ergänzter
- Patentanspruch
- beruht
- erfinderischen
- Tätigkeit
- Fachmann
- Fachwissens
- ergab
- offenbarte
- Umformungsverfahren
- auch
- quaderförmigen
- Behälter
- angewendet
- werden
- kann
- vorgenannten
- zusätzlichen
- Eigenschaften
- aufweist
- .
- gilt
- Erläuterungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- insbesondere
- auch
- Behälter
- Patentanspruch
- Fassung
- fünften
- Hilfsantrags
- zusätzlich
- Grundschicht
- Papier
- Pappe
- aufweisen
- .
- lag
- allgemeinen
- Wissen
- Fachmanns
- auch
- derartige
- Behälter
- entsprechender
- Ausgestaltung
- erfindungsgemäße
- Konservierungsverfahren
- hoher
- Hitzeeinwirkung
- verwendet
- werden
- können
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- .
- Keukenschrijver
- Schuster
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
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