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- BESCHLUSS
- 15
- .
- Mai
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- wird
- beantragten
- fang
- Einsicht
- Akten
- Patentnichtigkeitsverfahrens
- gewährt
- .
- Gründe
- :
- Akteneinsichtsantrag
- ist
- stattzugeben
- .
- bedarf
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- PatG
- Benennung
- Auftraggebers
- Akteneinsicht
- begehrenden
- Darlegung
- berechtigten
- Interesses
- Sen
- .
- .
- Akteneinsicht
- ;
- Sen
- .
- .
- BGH-Report
- Akteneinsicht
- ;
- .
- .
- .
- Notwendigkeit
- Darlegung
- besteht
- §
- Abs.
- Satz
- PatG
- nur
- dann
- Seiten
- Hinblick
- Akteneinsicht
- gleich
- behandelnden
- vgl.
- Sen
- .
- .
- Akteneinsicht
- entgegenstehendes
- schutzwürdiges
- Interesse
- dargetan
- wird
- ;
- erst
- Darlegung
- bedarf
- Abwägung
- Interessen
- Beteiligten
- Sen
- .
- .
- aaO
- .
- hier
- Akteneinsicht
- entgegenstehendes
- schutzwürdiges
- Interesse
- bestehen
- könnte
- ist
- dargetan
- .
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
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