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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Schuster
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- 25
- Juli
- verkündete
- Urteil
- 24
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehren
- Beklagten
- Reisevermittlerin
- Schadensersatz
- Insolvenz
- Reiseveranstalters
- .
- Vermittlung
- Beklagte
- ansässiges
- Internet
- handelndes
- Reisebüro
- buchten
- Kläger
- 14
- .
- Oktober
- niederländischen
- Reiseveranstalter
- S.
- B.V.
- Flusskreuzfahrt
- 8
- .
- 11
- .
- Dezember
- Preis
- €
- Person
- .
- Klägern
- wurde
- Kopie
- Sicherungsscheins
- niederländischen
- S.
- legt
- .
- Rechnung
- Reisebestätigung
- 19
- .
- Oktober
- zahlten
- Kläger
- entfallenden
- Reisepreis
- Beklagte
- .
- Reiseveranstalter
- geriet
- finanzielle
- Schwierigkeiten
- gebuchte
- Reise
- durchgeführt
- werden
- konnte
- ;
- kurz
- meldete
- Insolvenz
- .
- Kläger
- erhielten
- gezahlten
- Reisepreis
- .
- Kundengeldabsicherer
- verweigerte
- Erstattung
- Reisepreises
- Begründung
- Reiseveranstalter
- geschlossenen
- Versicherungsvertrags
- sei
- Deckungspflicht
- Reisen
- beschränkt
- niederländischen
- Markt
- angeboten
- abgeschlossen
- worden
- seien
- .
- Kläger
- verlangen
- Beklagten
- Schadensersatz
- Höhe
- zurückgezahlten
- Reisepreises
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Ziel
- Abweisung
- Klage
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- Beklagte
- habe
- Pflicht
- §
- Satz
- Verbindung
- Abs.
- verletzt
- Klägern
- Sicherheitsleistung
- nachzuweisen
- Zahlungen
- Reisepreis
- entgegennahm
- .
- Grenzüberschreitend
- anbietende
- Veranstalter
- Sitz
- staaten
- Europäischen
- Union
- Europäischen
- Wirtschaftsraums
- seien
- weitergehenden
- Pflichten
- Insolvenzsicherung
- Vorschriften
- §
- freigestellt
- Reisenden
- Art
- .
- Richtlinie
- 13
- .
- Juni
- Pauschalreisen
- Satz
- entsprechende
- Sicherheit
- leisten
- .
- entspreche
- Dienstleistungsfreiheit
- Art
- .
- .
- Sicherheitsleistung
- genüge
- jedoch
- abstrakte
- Deckung
- vorzusehen
- lediglich
- betreffenden
- Staat
- abgeschlossene
- Reiseverträge
- greife
- .
- Sicherungsinstrument
- müsse
- konkrete
- Risiko
- Kunden
- erfassen
- .
- Nur
- Reisende
- tatsächlich
- geschützt
- sei
- entspreche
- ausländische
- Sicherungsmittel
- Vorgaben
- Art
- .
- Richtlinie
- Anforderungen
- §
- Satz
- .
- reiche
- jedoch
- Sicherheitsleistung
- nachzuweisen
- Sicherungsschein
- auszuhändigen
- .
- Nachweispflicht
- gelte
- auch
- Reisevermittler
- lungen
- Reisepreis
- fordere
- annehme
- .
- Beklagte
- habe
- ordnungsgemäße
- Sicherheitsleistung
- ausreichend
- nachgewiesen
- .
- reiche
- Reiseveranstalter
- bestätigen
- lassen
- Kundengeldabsicherung
- vorliege
- Vermittler
- sei
- selbst
- nachweispflichtig
- .
- Auch
- ersetze
- Wissen
- Existenz
- Sicherungsscheins
- Prüfung
- uneingeschränkten
- Gültigkeit
- .
- Vielmehr
- hätte
- Prüfung
- Nachfrage
- Kundengeldabsicherer
- Abrufen
- Internet
- veröffentlichten
- Garantiebedingungen
- erfolgen
- können
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Reiseveranstalter
- Klägern
- schlossene
- Reisevertrag
- auch
- Beklagten
- abgeschlossene
- Reisevermittlungsvertrag
- unterliegen
- deutschen
- materiellen
- Recht
- .
- Vertrag
- niederländischen
- Reiseveranstalter
- folgt
- Art
- .
- Abs.
- Rom-I-VO
- Kläger
- Verbraucher
- sind
- .
- 2
- .
- Beklagte
- schuldet
- Klägern
- Ersatz
- Zahlung
- Reisepreises
- entstandenen
- Schaden
- Reiseveranstalter
- insolvent
- wurde
- Rückzahlung
- ausblieb
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- verletze
- Beklagte
- Pflicht
- §
- Verbindung
- Abs.
- Satz
- Zahlungen
- Reisepreis
- annahm
- Reisenden
- nachgewiesen
- worden
- war
- veranstalter
- Anforderungen
- §
- Satz
- entsprechende
- Sicherheit
- geleistet
- hatte
- .
- Sicherstellung
- Erstattung
- gezahlten
- Reisepreises
- §
- Satz
- Nr.
- genannten
- Aufwendungen
- Falle
- Insolvenz
- Reiseveranstalters
- ist
- Reisenden
- Bestehen
- Kundengeldabsicherung
- Entgegennahme
- Reisepreises
- auch
- dann
- nachzuweisen
- Reiseveranstalter
- Sitz
- anderen
- Mitgliedstaat
- Europäischen
- Union
- hat
- .
- Falle
- sind
- Reiseveranstalter
- Reisevermittler
- nur
- Verpflichtung
- befreit
- Reisenden
- verschafften
- unmittelbaren
- Anspruch
- Kundengeldabsicherer
- Übergabe
- Veranlassung
- ausgestellten
- Bestätigung
- Sicherungsscheins
- nachweisen
- müssen
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- vorausgesetzt
- anwendbare
- nationale
- Recht
- fordert
- Übergabe
- Wirksamkeit
- Sicherheitsleistung
- .
- Verpflichtung
- Nachweis
- Sicherungsleistung
- bleibt
- jedoch
- unberührt
- .
- Möglichkeit
- Kundengeldabsicherung
- auch
- andere
- Weise
- erbringen
- nachweisen
- können
- soll
- Reiseveranstalter
- Recht
- Staates
- Hauptniederlassung
- gestattet
- andere
- Formen
- Sicherungsleistung
- Nachweises
- ausweichen
- können
- Verschaffung
- deutschen
- Recht
- entsprechenden
- Sicherungsscheins
- Hinblick
- gegebenenfalls
- abweichenden
- Modalitäten
- heimischen
- Versicherungsmarkt
- Reiseveranstalters
- erhöhten
- Aufwand
- verbunden
- sein
- kann
- .
- Auch
- Nachweis
- dient
- Interesse
- Kunden
- Beweissicherheit
- Insolvenzabsicherung
- verschaffen
- Zahlungen
- Reisepreis
- leistet
- .
- ist
- Revision
- Art
- .
- verstoßende
- Schlechterstellung
- grenzüberschreitenden
- Tätigkeiten
- verbunden
- ;
- vielmehr
- werden
- Tätigkeiten
- Möglichkeit
- andere
- Formen
- Sicherheitsleistung
- Nachweises
- ausweichen
- können
- gerade
- erleichtert
- .
- Sicherheitsleistung
- muss
- gewährleisten
- Reisenden
- Insolvenzfall
- Erstattungsleistungen
- §
- Satz
- erbracht
- werden
- Reisenden
- muss
- eben
- nachgewiesen
- werden
- .
- ordnungsgemäßer
- Nachweis
- muss
- zunächst
- erkennen
- lassen
- Kundengeldabsicherung
- Rückzahlungsansprüche
- Reisenden
- tatsächlich
- wirksam
- abdeckt
- .
- "
- Sicherungsschein
- "
- nur
- Nachweis
- Absicherung
- Rückzahlungsansprüche
- Kunden
- erbringt
- anderen
- nationalen
- Markt
- Reiseverträge
- abschließen
- ist
- konkreten
- Reisenden
- Bedeutung
- erfüllt
- Anforderungen
- Kundengeldabsicherung
- §
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- festgestellte
- Vorlage
- Kopie
- rungsscheins
- hätte
- allenfalls
- dann
- Klägern
- Nachweis
- Kundengeldabsicherung
- erbringen
- können
- deutscher
- Reisenden
- leicht
- verständlichen
- Sprache
- verbindliche
- Erklärung
- Absicherers
- ergab
- auch
- Erstattung
- Klägern
- zahlenden
- Reisepreises
- abzudecken
- .
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- entsprach
- Kopie
- "
- Sicherungsschein
- "
- bezeichneten
- Dokuments
- Anforderungen
- Dokument
- Absicherung
- Verträge
- niederländischen
- Markt
- geschlossen
- wurden
- Ausdruck
- brachte
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- Klägern
- Anforderungen
- §
- Satz
- entsprechende
- Sicherheitsleistung
- nachgewiesen
- hat
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Revision
- anführt
- Beklagte
- habe
- ter
- Bestätigung
- erhalten
- bestehe
- Kundengeldabsicherung
- ergibt
- auch
- hinreichender
- Nachweis
- Klägern
- .
- genannten
- Bestätigung
- wurden
- Reisenden
- Beweismittel
- präsentiert
- .
- Reiseveranstalter
- selbst
- gemäß
- §
- nachweispflichtig
- ist
- reicht
- bloße
- Erklärung
- Reisenden
- gebotene
- Beweissicherheit
- verschaffen
- .
- 3
- .
- Beklagte
- hat
- Klägern
- Schaden
- ersetzen
- Zahlung
- Reisepreises
- entstand
- Reisevertrag
- versprochene
- Gegenleistung
- ausblieb
- .
- Höhe
- Reisepreises
- berechnende
- Schadensersatz
- ist
- etwaiger
- Berufungsgericht
- offen
- gelassener
- Ansprüche
- Reisenden
- Kundengeldabsicherer
- Reiseveranstalters
- reduzieren
- .
- Sollten
- Ansprüche
- Wortlaut
- Parteien
- vorgetragenen
- Versicherungsbedingungen
- gleichwohl
- Kläger
- bestehen
- ergäben
- lediglich
- Ansprüche
- Dritten
- Kompensation
- Schadens
- .
- Ansprüchen
- könnte
- nur
- hier
- geltend
- gemachtes
- Zurückbehaltungsrecht
- Leistung
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Ansprüche
- analog
- §
- begründet
- werden
- ;
- Schadensersatzanspruch
- selbst
- wird
- ausgeschlossen
- reduziert
- vgl.
- Urteile
- 20
- November
- ;
- 15
- .
- April
- ZR
- .
- .
- .
- Kostenfolge
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 25.07.2013
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