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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- .
- Juni
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- Luftabscheider
- Milchsammelanlage
- Funktionsangaben
- können
- Bestandteile
- Patentanspruchs
- Aufgabe
- teilnehmen
- geschützten
- Gegenstand
- Stand
- Technik
- abzugrenzen
- Vorrichtungselement
- beziehen
- definieren
- so
- ausgebildet
- sein
- muss
- betreffende
- Funktion
- erfüllen
- kann
- .
- Fortführung
- Befestigungsvorrichtung
- ;
- Sen
- .
- .
- Schießbolzen
- .
- §
- ;
- §
- ;
- §
- Verhältnis
- Verletzungsstreit
- beteiligten
- Parteien
- gelten
- allgemeinen
- Grundsätze
- Verbots
- treuwidrigen
- Handelns
- .
- Erklärungen
- Parteien
- patentrechtlichen
- gebrauchsmusterrechtlichen
- Löschungsverfahren
- anderen
- Partei
- abgibt
- sind
- nur
- dann
- Aspekt
- Glauben
- relevant
- Entscheidung
- Einspruchsoder
- Löschungsverfahren
- dokumentiert
- sind
- .
- Vielmehr
- ist
- Feststellung
- Erklärungstatbestands
- gleicher
- Weise
- auch
- andere
- Beweismittel
- möglich
- .
- Fortführung
- Sen
- .
- .
- 05.06.1997
- Weichvorrichtung
- Sen
- .
- .
- Weichvorrichtung
- .
- 7
- .
- Juni
- OLG
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- deutschen
- Patents
- Luftabscheider
- Milchsammelanlage
- betrifft
- parallelen
- deutschen
- Gebrauchsmusters
- .
- Klagepatent
- ist
- Kraft
- Klagegebrauchsmuster
- ist
- 22
- .
- Mai
- abgelaufen
- .
- Klagepatent
- nimmt
- Klägerin
- Beklagten
- Unterlassung
- Rechnungslegung
- Vernichtung
- angegriffenen
- Erzeugnisse
- Schadensersatz
- Anspruch
- ;
- begehrt
- Beklagten
- angemessene
- Nutzungsentschädigung
- .
- Rechnungslegungsansprüche
- stützt
- Zeit
- 22
- .
- Mai
- auch
- Klagegebrauchsmuster
- .
- Anspruch
- Klagepatents
- erteilten
- Schutzanspruch
- Klagegebrauchsmusters
- ursprünglich
- eingetragenen
- jeweils
- Landgericht
- geltend
- gemachten
- Fassung
- lauten
- übereinstimmend
- folgt
- :
- "
- Luftabscheider
- Sammeltank
- aufweisende
- Milchsammelanlage
- bestehend
- Leitung
- Vakuumpumpe
- Unterdruck
- beaufschlagbaren
- oberen
- Bereich
- Saugleitung
- Lieferanten
- anzunehmende
- Milch
- einmündet
- unterem
- Bereich
- Unterdruck
- Vakuumpumpe
- arbeitende
- aufweisende
- Förderleitung
- ausgeht
- Sammeltank
- mündet
- Leitung
- Luftabscheidebehälter
- Vakuumpumpe
- Schaumsammelbehälter
- angeordnet
- ist
- terem
- Bereich
- Luftabscheidebehälter
- führende
- absperrbare
- Rücklaufleitung
- 8)
- ausgeht
- Luftabscheidebehälter
- ausgehende
- Vakuumpumpe
- führende
- Leitung
- ersten
- Leitungsabschnitt
- oberen
- Bereich
- Schaumsammelbehälters
- einmündet
- Schaumsammelbehälter
- Belüftung
- Abbau
- Schaumsammelbehälter
- herrschenden
- Unterdrucks
- angeschlossen
- ist
- .
- "
- Löschungsverfahren
- wurde
- Klagegebrauchsmuster
- Weise
- teilweise
- gelöscht
- kennzeichnenden
- Teil
- Worten
- "
- "
- "
- Schaumsammelbehälter
- "
- Wort
- "
- einziger
- "
- eingefügt
- wurde
- .
- rechtskräftiges
- Urteil
- Bundespatentgerichts
- 5
- .
- März
- ist
- Klagepatent
- nichtig
- erklärt
- worden
- Patentanspruch
- Fassung
- hinausgeht
- kennzeichnende
- Teil
- unverändert
- gebliebenem
- Oberbegriff
- Bezugszeichen
- Änderungen
- erteilten
- Fassung
- kursiv
- lautet
- :
- "
- Leitung
- schen
- Luftabscheidebehälter
- Vakuumpumpe
- Schaumsammelbehälter
- angeordnet
- ist
- unterem
- Bereich
- Luftabscheidebehälter
- führende
- Ventil
- absperrbare
- Rücklaufleitung
- ausgeht
- Leitungsabschnitt
- Luftabscheidebehälter
- Schaumsammelbehälter
- überbrückt
- Leitungsabschnitt
- Luftabscheidebehälter
- Schaumsammelbehälter
- umgekehrt
- Ventil
- Rücklaufleitung
- wirkendes
- Ventil
- angeordnet
- ist
- Luftabscheidebehälter
- ausgehende
- Vakuumpumpe
- führende
- Leitung
- ersten
- Leitungsabschnitt
- oberen
- Bereich
- Schaumsammelbehälters
- einmündet
- Schaumsammelbehälter
- Belüftung
- Abbau
- Schaumsammelbehälter
- herrschenden
- Unterdrucks
- angeschlossen
- ist
- .
- "
- nachstehenden
- Fig
- .
- zeigen
- Ausführungsbeispiel
- findung
- .
- sind
- auch
- Klagepatentschrift
- enthalten
- .
- Fig
- .
- ist
- erfindungsgemäße
- Luftabscheider
- Milchannahme
- dargestellt
- Milchschaum
- Luftabscheidebehälter
- absaugt
- Fig
- .
- Rückförderung
- Milch
- rückverflüssigten
- Schaums
- Luftabscheidebehälter
- .
- Beklagte
- Geschäftsführer
- Beklagten
- sind
- stellt
- her
- vertreibt
- Luftabscheider
- Milchsammelanlagen
- Funktionsweise
- nachstehender
- Prinzipzeichnung
- ersichtlich
- ist
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Verurteilung
- hat
- Berufungsgericht
- Antrag
- Klägerin
- Maßgabe
- Löschungsverfahren
- aufrechterhaltenen
- Fassung
- Klageschutzrechte
- bestätigt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- Klägerin
- entgegentritt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- erweist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- nimmt
- wortsinngemäße
- Verletzung
- Klagepatents
- .
- geht
- folgenden
- Erwägungen
- :
- Luftabscheidern
- ausgerüstete
- Lastkraftwagen
- holen
- Milch
- verschiedenen
- Erzeugern
- sammeln
- Sammeltank
- Molkerei
- fahren
- .
- Luftabscheider
- sollen
- Milch
- insbesondere
- Ende
- Annahmevorgangs
- Ansaugen
- zwangsläufig
- aufgenommenen
- Schaumbildungen
- führenden
- Luft
- trennen
- .
- Absaugen
- Schaums
- wird
- Vakuumpumpe
- erzeugt
- .
- Berufungsgericht
- erkennt
- technische
- Aufgabe
- Erfindung
- Luftabscheider
- so
- verbessern
- rückverflüssigte
- Milchschaum
- volumetrischen
- Messung
- zugänglich
- gemacht
- Vakuumpumpe
- Ansaugen
- Milchschaum
- geschützt
- werde
- .
- Patentanspruch
- Fassung
- Nichtigkeitsurteils
- sehe
- Lösung
- Aufgabe
- Luftabscheider
- folgenden
- Merkmalen
- :
- -9-
- 1
- .
- Luftabscheider
- besteht
- Leitung
- Vakuumpumpe
- Unterdruck
- beaufschlagbaren
- ;
- oberen
- Bereich
- Luftabscheidebehälters
- mündet
- Saugleitung
- Lieferanten
- anzunehmende
- Milch
- ;
- unteren
- Bereich
- Luftabscheidebehälters
- geht
- Unterdruck
- Vakuumpumpe
- arbeitende
- aufweisende
- Förderleitung
- ;
- Förderleitung
- mündet
- Sammeltank
- ;
- 2
- .
- Leitung
- Luftabscheidebehälter
- Vakuumpumpe
- ist
- einziger
- Schaumsammelbehälter
- angeordnet
- ;
- unteren
- Bereich
- Schaumsammelbehälters
- geht
- Luftabscheidebehälter
- führende
- absperrbare
- Rücklaufleitung
- ;
- Rücklaufleitung
- ist
- Ventil
- absperrbar
- überbrückt
- Leitungsabschnitt
- Luftabscheidebehälter
- Schaumsammelbehälter
- ;
- Leitungsabschnitt
- Luftabscheidebehälter
- Schaumsammelbehälter
- ist
- umgekehrt
- Ventil
- Rücklaufleitung
- wirkendes
- Ventil
- angeordnet
- ;
- Luftabscheidebehälter
- ausgehende
- Vakuumpumpe
- führende
- Leitung
- mündet
- ersten
- Leitungsabschnitt
- oberen
- Bereich
- Schaumsammelbehälters
- ;
- Schaumsammelbehälter
- ist
- Belüftung
- Abbau
- Schaumsammelbehälter
- herrschenden
- Unterdrucks
- angeschlossen
- .
- Berufungsgericht
- sieht
- Kern
- Erfindung
- Merkmalen
- 2.1.2
- zwar
- gegenläufigen
- Wirken
- Ventile
- Vakuumleitung
- Rücklaufleitung
- .
- Vakuumbeaufschlagung
- Absaugen
- Schaum
- werde
- Vakuumleitung
- geöffnet
- Rücklaufleitung
- geschlossen
- Entleeren
- Schaumsammelbehälters
- umgekehrt
- Rücklaufleitung
- geöffnet
- Vakuumleitung
- geschlossen
- werde
- .
- Weise
- werde
- Belüften
- Schaumsammelbehälters
- Belüftung
- vgl.
- Merkmal
- Druckgefälle
- erzeugt
- .
- stehe
- weiterhin
- Unterdruck
- abgesperrte
- Vakuumleitung
- noch
- geöffnete
- Rücklaufleitung
- entweichen
- könne
- .
- Entweichen
- Unterdrucks
- verhindere
- Einmündung
- Rücklaufleitung
- Schaumsammelbehälter
- anstehende
- Milch
- .
- schließe
- Schaumsammelbehälter
- Belüftung
- eingeströmte
- Luft
- Luftabscheidebehälter
- gelangen
- könne
- .
- werde
- wieder
- verflüssigte
- Milch
- Rücklaufleitung
- Schaumsammelbehälter
- Luftabscheidebehälter
- gesaugt
- .
- Berufungsgericht
- bemerkt
- Betriebsweise
- Milchrückführung
- Schwerkraftwirkung
- benötige
- Schaumsammelbehälter
- Luftabscheidebehälter
- höher
- anordnen
- müsse
- .
- schließe
- jedoch
- zurückgesaugte
- Milch
- Weg
- Luftabscheidebehälter
- gleichzeitig
- auch
- Höhengefälle
- zurücklege
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kommt
- Merkmal
- allein
- Rücklaufleitung
- jeweils
- gegenläufig
- einstellbare
- Ventile
- vorhanden
- sind
- .
- Klagepatent
- stelle
- Belieben
- Fachmanns
- Ventile
- gegenläufige
- Öffnen
- Schließen
- verwende
- ;
- müssten
- lediglich
- Eignung
- aufweisen
- gegenläufig
- Sinne
- Merkmals
- arbeiten
- können
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- angegriffene
- Ausführungsform
- Ventilen
- ausgestattet
- ist
- Sinne
- Klagepatents
- Hilfe
- geeigneten
- Steuerung
- gegenläufig
- eingestellt
- werden
- könnten
- .
- Möglichkeit
- Einstellung
- hält
- Berufungsgericht
- auch
- Hintergrund
- Interpretation
- gegenläufigen
- Wirkung
- Ventile
- ausreichend
- Patentverletzung
- festzustellen
- .
- Bedeutung
- misst
- Vortrag
- Beklagten
- beigestellte
- elektronische
- Steuerung
- angegriffenen
- Anlage
- ermögliche
- gegenläufige
- Arbeitsweise
- sei
- Abnehmer
- unveränderbar
- so
- eingestellt
- Belüften
- Schaumsammelbehälters
- Rücklaufleitung
- auch
- Schaumsammelbehälter
- verlaufende
- Abschnitt
- Vakuumleitung
- geöffnet
- sei
- so
- geöffneten
- Abschnitt
- Unterdruck
- Luftabscheidebehälter
- sofort
- zusammenbreche
- Schaum
- rückverflüssigte
- Milch
- ausschließlich
- kraftbedingt
- höher
- gelegenen
- tiefer
- liegenden
- fließe
- .
- komme
- wortlautgemäße
- Benutzung
- bloße
- Eignung
- Ventile
- beschriebenen
- gegenläufigen
- Wirkung
- ausreiche
- ;
- tatsächlich
- verwirklicht
- werde
- sei
- erforderlich
- .
- Berufungsgericht
- hält
- auch
- unerheblich
- Vortrag
- Beklagten
- angegriffene
- Vorrichtung
- Steuerung
- Nutzung
- erfindungsgemäßen
- Vorteile
- ermöglicht
- angeboten
- hergestellt
- werde
- .
- 2
- .
- Auslegung
- Klagepatents
- Berufungsgericht
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Patent
- auszulegen
- ist
- ist
- Rechtsfrage
- .
- ist
- Auslegung
- Patents
- Revisionsgericht
- vollem
- Umfang
- überprüfbar
- .
- .
- ;
- s.
- nur
- 7
- Räumschild
- ;
- Bodenseitige
- Vereinzelungseinrichtung
- .
- Verletzungsprozess
- ist
- Patentanspruch
- Fassung
- maßgeblich
- Nichtigkeitsverfahren
- Bundespatentgericht
- gefunden
- hat
- .
- Nichtigkeitsverfahren
- ist
- erteilten
- Fassung
- Merkmal
- "
- umgekehrt
- Ventil
- Rücklaufleitung
- wirkendes
- Ventil
- "
- Kennzeichen
- hinzugefügt
- worden
- .
- Berufungsgericht
- vertretene
- Auslegung
- ist
- Wortlaut
- maßgeblichen
- Fassung
- Klagepatents
- Funktionszusammenhang
- Lehre
- Auslegung
- Klagepatents
- beachten
- ist
- unvereinbar
- .
- aufrechterhaltenen
- Fassung
- lehrt
- Klagepatent
- Merkmal
- Ventile
- gegenläufigen
- Wirkungszusammenhang
- stehen
- also
- gegenläufig
- funktional
- miteinander
- verbunden
- sind
- .
- Patentanspruch
- erfasst
- werden
- Vorrichtungen
- Ventilen
- funktionale
- Verbindung
- gegenläufigen
- Wirkung
- fehlt
- erst
- Hinzufügen
- tatsächlich
- vorhandenen
- Steuerung
- verliehen
- werden
- kann
- .
- Auffassung
- Klägerin
- steht
- Verständnis
- Gegensatz
- früheren
- Entscheidungen
- Senats
- .
- Zwar
- haben
- Merkmale
- Sachanspruchs
- Patentanspruch
- darstellt
- Funktion
- geschützte
- Sache
- beschreiben
- so
- Weise
- regelmäßig
- räumlich-körperlich
- definierte
- Gegenstand
- unabhängig
- geschützt
- ist
- hergestellt
- worden
- ist
- Zweck
- verwendet
- wird
- Sen
- .
- .
- Schießbolzen
- ;
- Sen
- .
- .
- .
- S.
- extracoronales
- Geschiebe
- .
- sind
- Patentanspruch
- enthaltene
- Funktionsangaben
- jedoch
- schlechthin
- bedeutungslos
- .
- können
- vielmehr
- Bestandteile
- Patentanspruchs
- Aufgabe
- teilnehmen
- geschützten
- Gegenstand
- bestimmen
- zugleich
- begrenzen
- Vorrichtungselement
- beziehen
- definieren
- so
- ausgebildet
- sein
- muss
- betreffende
- Funktion
- erfüllen
- kann
- Befestigungsvorrichtung
- ;
- Sen
- .
- .
- Schießbolzen
- .
- Versteht
- Berufungsgericht
- gegenläufige
- Ventilwirkung
- Angabe
- notwendigen
- Funktion
- Wirkung
- so
- erfordert
- patentgemäße
- Lehre
- Ventilanordnung
- räumlich-körperlich
- entsprechende
- Steuerung
- so
- eingerichtet
- ist
- erfindungsgemäße
- gegenläufige
- Wirkung
- Ventile
- erzielt
- werden
- kann
- .
- Hingegen
- reicht
- Ventilanordnung
- Eignung
- erst
- weitere
- Maßnahmen
- Änderung
- Steuerung
- verliehen
- werden
- kann
- .
- Klägerin
- macht
- Zusammenhang
- geltend
- angegriffenen
- Ausführungsform
- müssten
- notwendig
- Hauptphase
- Milchannahme
- Rücklaufleitung
- 8)
- Ventil
- geschlossen
- Vakuumleitung
- Ventil
- geöffnet
- sein
- anderenfalls
- Ansaugen
- Milch
- möglich
- sei
- ;
- gegenläufige
- Stellung
- Ventile
- sei
- Funktion
- patentgemäßen
- Vorrichtung
- selbstverständlich
- .
- Bewertung
- verkennt
- Klägerin
- Bedeutung
- Merkmals
- Gefüge
- Patentanspruchs
- .
- Schon
- Aufnahme
- Kennzeichnungsteil
- Anspruchs
- deutet
- wesentliche
- Bedeutung
- Hinblick
- Fassung
- Anspruchs
- verfolgte
- Ziel
- Abgrenzung
- beanspruchten
- Lehre
- Stand
- Technik
- zukommen
- soll
- .
- Bereits
- spricht
- bloße
- Selbstverständlichkeit
- mitgeteilt
- werden
- soll
- .
- gilt
- so
- mehr
- gegenläufigen
- Wirkung
- Ventile
- Gesamtgefüge
- beschriebenen
- Lehre
- durchaus
- Bedeutung
- Erzeugung
- Aufrechterhaltung
- Abbau
- jeweiligen
- Unterdrucks
- zukommt
- .
- Wirkung
- Ventile
- Entleerungsphase
- Schaumsammelbehälters
- ermöglicht
- dort
- gesammelte
- Milch
- patentgemäß
- Ausnutzung
- Unterdruck
- Luftabscheider
- zurückzusaugen
- .
- Verständnis
- Fachmanns
- Bedeutung
- Merkmals
- wird
- auch
- bestätigt
- einzige
- Patentschrift
- erläuterte
- gegenläufige
- Wirkung
- Ventile
- Rücklauf
- Milch
- Schaumsammelbehälter
- beschreibt
- Klagepatent
- Sp
- .
- .
- Dahinstehen
- kann
- Zusammenhang
- auch
- andere
- Mittel
- Rückführung
- Milch
- Betracht
- kommen
- .
- Einfügung
- Merkmals
- Nichtigkeitsverfahren
- lässt
- allein
- gegenläufig
- wirkende
- Ventile
- Mittel
- Rückführung
- .
- Bestätigt
- wird
- Einschätzung
- Merkmal
- Verlaufe
- Nichtigkeitsverfahrens
- Anspruch
- aufgenommen
- wurde
- beanspruchte
- Lehre
- Stand
- nik
- weiter
- abzugrenzen
- so
- Bedenken
- Schutzfähigkeit
- erteilten
- Ansprüche
- begegnen
- .
- Entscheidung
- Nichtigkeitsverfahren
- Gestaltungswirkung
- vorgenommene
- Abgrenzung
- ist
- Aufnahme
- Merkmals
- Selbstverständlichkeiten
- erschöpft
- möglich
- .
- Vielmehr
- muss
- Merkmal
- Patentanspruch
- kennzeichnender
- unterscheidungskräftiger
- Sinn
- zukommen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- bisher
- festgestellt
- angegriffene
- Ausführungsform
- Ventilanordnung
- verfügt
- weitere
- Maßnahmen
- etwa
- Änderung
- Steuerung
- erfindungsgemäße
- gegenläufige
- Wirkung
- Ventile
- auch
- Rücksaugen
- Milch
- Schaumsammelbehälter
- erzielt
- .
- Verurteilung
- Beklagten
- wortsinngemäßer
- Patentverletzung
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Berufungsgericht
- wird
- nunmehr
- erforderlichen
- Feststellungen
- Betrieb
- angegriffenen
- Ausführungsform
- insbesondere
- Rückführung
- Milch
- Luftabscheidebehälter
- anzutreffenden
- Ventilstellungen
- treffen
- haben
- .
- Sollte
- wortsinngemäße
- Benutzung
- feststellen
- lassen
- wird
- Berufungsgericht
- gegebenenfalls
- auch
- Patentverletzung
- äquivalenten
- Mitteln
- prüfen
- haben
- Revisionsentscheidung
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- vornherein
- ausgeschlossen
- erscheint
- .
- II
- .
- Auch
- Verurteilung
- Beklagten
- Verletzung
- gebrauchsmusters
- hält
- Ergebnis
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Löschungsverfahren
- schutzfähig
- erachtete
- Schutzanspruch
- Klagegebrauchsmusters
- kombiniert
- folgende
- Merkmale
- :
- 1
- .
- Luftabscheider
- besteht
- Leitung
- Vakuumpumpe
- Unterdruck
- beaufschlagbaren
- ;
- oberen
- Bereich
- Luftabscheidebehälters
- mündet
- Saugleitung
- Lieferanten
- anzunehmende
- Milch
- ;
- unteren
- Bereich
- Luftabscheidebehälters
- geht
- Unterdruck
- Vakuumpumpe
- arbeitende
- aufweisende
- Förderleitung
- ;
- Förderleitung
- mündet
- Sammeltank
- ;
- 2
- .
- Leitung
- Luftabscheidebehälter
- Vakuumpumpe
- ist
- einziger
- Schaumsammelbehälter
- angeordnet
- ;
- unteren
- Bereich
- Schaumsammelbehälters
- geht
- Luftabscheidebehälter
- führende
- absperrbare
- Rücklaufleitung
- ;
- Luftabscheidebehälter
- ausgehende
- Vakuumpumpe
- führende
- Leitung
- mündet
- ersten
- Leitungsabschnitt
- oberen
- Bereich
- Schaumsammelbehälters
- ;
- Schaumsammelbehälter
- ist
- Belüftung
- Abbau
- Schaumsammelbehälter
- herrschenden
- Unterdrucks
- angeschlossen
- .
- Klagegebrauchsmuster
- fehlen
- Merkmale
- Klagepatents
- ;
- Merkmale
- Patents
- erscheinen
- Gebrauchsmuster
- Merkmale
- 2.3
- .
- 2
- .
- Schutzanspruch
- Klagegebrauchsmusters
- hat
- anderen
- Inhalt
- Anspruch
- Klagepatents
- .
- Gebrauchsmuster
- fehlt
- Merkmal
- "
- umgekehrt
- wirkende
- Ventile
- "
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Wortlaut
- Gebrauchsmusters
- Anhaltspunkt
- entnehmen
- Rückfluss
- Schaumsammelbehälter
- angesammelten
- Milch
- Luftabscheidebehälter
- Einwirkung
- Schwerkraft
- zumindest
- auch
- Erzeugung
- Druckgefälles
- erforderlich
- sein
- soll
- .
- Vielmehr
- ergibt
- Merkmalen
- 2
- .
- lediglich
- Milchannahme
- Ansaugen
- Milch
- Unterdruck
- besteht
- Rückflussphase
- gesammelten
- Milch
- Luftabscheidebehälter
- Belüftung
- Merkmal
- abgebaut
- wird
- so
- gesammelte
- Milch
- dann
- geöffnete
- Rücklaufleitung
- Merkmal
- Luftabscheidebehälter
- zurückfließen
- kann
- .
- kann
- Abbaus
- Unterdrucks
- entsprechenden
- Schutzrecht
- ausgeschlossenen
- Gefällen
- auch
- Schwerkraft
- bewirkt
- werden
- .
- setzt
- Schutzanspruch
- Klagegebrauchsmusters
- Rückfluss
- Milch
- Erzeugung
- Druckgefälles
- bewirkt
- wird
- .
- Merkmal
- Gebrauchsmusters
- identisch
- Merkmal
- Klagepatents
- setzt
- Belüftung
- Abbau
- Schaumsammelbehälter
- herrschenden
- Unterdrucks
- unmittelbar
- direkt
- Schaumsammelbehälter
- angeschlossen
- ist
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- Belüftung
- angestrebte
- Wirkung
- Unterdruck
- abzubauen
- erzielt
- wird
- .
- reicht
- Belüftung
- zwischengeschaltete
- Leitungsabschnitte
- Schaumsammelbehälter
- verbunden
- ist
- Übrigen
- auch
- Fig
- .
- darstellen
- Unterlagen
- Gebrauchsmusteranmeldung
- auch
- Klagepatentschrift
- enthalten
- sind
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- zutreffend
- angenommen
- angegriffene
- Ausführungsform
- wortsinngemäß
- Schutzanspruch
- Gebrauchsmusters
- Gebrauch
- macht
- .
- 3
- .
- Auch
- Verurteilung
- Beklagten
- Gebrauchsmusterverletzung
- kann
- jedoch
- Bestand
- haben
- Berufungsgericht
- Beweis
- gestellten
- Vortrag
- Beklagten
- nachgegangen
- ist
- Klägerin
- habe
- Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
- erklärt
- beanspruche
- Vorrichtungen
- schwerkraftbedingter
- Milchrückführung
- Schutz
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- können
- Erklärungen
- Patentanmelders
- Einspruchsverfahren
- bestimmten
- Umständen
- Verfahren
- beteiligten
- Dritten
- Einwand
- Glauben
- Inanspruchnahme
- Patentverletzung
- begründen
- Sen
- .
- .
- 05.06.1997
- Weichvorrichtung
- ;
- Sen
- .
- .
- Weichvorrichtung
- .
- Lässt
- Anmelder
- Einspruchsverfahren
- bereits
- anbahnenden
- Verletzungsstreits
- Erörterung
- entgegengehaltenen
- konkreten
- Ausführungsform
- Einsprechenden
- gibt
- dann
- ernsthaft
- Vertrauen
- begründenden
- Weise
- Erklärung
- Ausführungsform
- werde
- begehrten
- Schutz
- erfasst
- Chancen
- erhöhen
- Patent
- erfolgreich
- verteidigen
- können
- so
- muss
- Senatsentscheidung
- "
- Weichvorrichtung
- "
- Erklärung
- festhalten
- lassen
- .
- gebrauchsmusterrechtliche
- Löschungsverfahren
- kann
- insoweit
- gelten
- .
- Beklagten
- haben
- hinreichend
- substantiiert
- Vertrauenstatbestand
- vorgetragen
- Hinblick
- angegriffene
- Ausführungsform
- Inanspruchnahme
- Gebrauchsmuster
- Einwand
- Treu
- Glauben
- §
- eröffnen
- würde
- .
- haben
- geltend
- gemacht
- Vertreter
- Klägerin
- anlässlich
- mündlichen
- Verhandlung
- Bundespatentgericht
- Löschungsverfahren
- 16
- Juli
- ausdrücklich
- erklärt
- habe
- Gebrauchsmusterinhaberin
- beanspruche
- Schutz
- Vorrichtungen
- Milch
- lediglich
- Höhengefälle
- Schaumsammelbehälter
- Luftabscheider
- zurücklaufe
- ;
- werde
- Klagegebrauchsmuster
- Rechte
- Ausführungsformen
- geltend
- machen
- Rücksaugprinzip
- nur
- Schwerkraftprinzip
- verwirklichten
- .
- Beleg
- Vorbringen
- haben
- Beklagten
- Beweis
- Vernehmung
- Vorsitzenden
- Bundespatentgericht
- Patentanwalts
- angeboten
- .
- Auffassung
- Klägerin
- ist
- Zusammenhang
- entscheidend
- Beschluss
- Bundespatentgerichts
- Löschungsverfahren
- ergibt
- behauptete
- einschränkende
- Erklärung
- Klägerin
- Grundlage
- Aufrechterhaltung
- Gebrauchsmusters
- war
- .
- Zwar
- wurde
- Senat
- gebilligten
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- Entscheidung
- "
- Weichvorrichtung
- "
- Feststellung
- rungstatbestands
- maßgeblich
- Beschluss
- Bundespatentgerichts
- Löschungsverfahren
- gestützt
- .
- Prüfung
- Einwands
- Glauben
- geht
- aber
- Auslegung
- Patentanspruchs
- gemäß
- §
- PatG
- bestimmenden
- objektiven
- Schutzbereich
- Patents
- ausschließlich
- Verhältnis
- Einspruchsverfahren
- Verletzungsstreit
- beteiligten
- Parteien
- Sen
- .
- aaO
- Weichvorrichtung
- .
- Verhältnis
- gelten
- allgemeinen
- Grundsätze
- Verbots
- treuwidrigen
- Handelns
- .
- kann
- verlangt
- werden
- Erklärung
- patentrechtlichen
- gebrauchsmusterrechtlichen
- Löschungsverfahren
- nur
- dann
- Aspekt
- Glauben
- relevant
- sein
- kann
- Verfahren
- ergehenden
- Entscheidung
- dokumentiert
- ist
- .
- Vielmehr
- ist
- Feststellung
- Erklärungstatbestands
- gleicher
- Weise
- auch
- andere
- Beweismittel
- möglich
- etwa
- Beklagten
- angebotenen
- Zeugenbeweis
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Zusammenhang
- auch
- erwägen
- haben
- Wortlaut
- Gebrauchsmusters
- veranlassten
- Ausführungen
- Bundespatentgerichts
- Beschluss
- 16
- Juli
- Löschungsverfahren
- Schwerkraftwirkung
- Unterdruckdifferenz
- s.
- dort
- S.
- Ursache
- entsprechenden
- Erklärungen
- vorhergehenden
- mündlichen
- Verhandlung
- finden
- könnten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vortrag
- Beweisantritt
- Beklagten
- Erklärung
- Klägerin
- Löschungsverfahren
- gebotenen
- Weise
- befasst
- Prozessstoff
- §
- ausgeschöpft
- .
- kann
- auch
- Verurteilung
- Beklagten
- Verletzung
- Gebrauchsmusters
- Bestand
- haben
- .
- Berufungsgericht
- wird
- nunmehr
- prüfen
- haben
- angegriffenen
- Ausführungsform
- sammelte
- Milch
- Schwerkraft
- Luftabscheider
- zurückfließt
- noch
- weitere
- Kräfte
- etwa
- Druckgefälle
- wirksam
- werden
- .
- Gegebenenfalls
- wird
- Beweis
- Vortrag
- Beklagten
- Löschungsverfahren
- geschaffenen
- Vertrauenstatbestand
- erheben
- müssen
- .
- Scharen
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- I-2
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