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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Oktober
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Nr.
- Abs.
- öffentlicher
- Auftraggeber
- Bauleistungen
- macht
- Nr.
- Abs.
- eingeräumten
- Ermessen
- fehlerhaften
- Gebrauch
- Bieter
- ebenfalls
- geeigneten
- preislich
- günstigeren
- anderen
- Bieter
- Prinzip
- "
- bekannt
- bewährt
- "
- bevorzugt
- .
- .
- 16
- .
- Oktober
- Thüringer
- Oberlandesgericht
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- 27
- .
- April
- verkündete
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- schrieb
- 3
- .
- Januar
- Bauvorhaben
- verschiedene
- Bauarbeiten
- öffentlich
- .
- Bauvorhaben
- handelte
- Errichtung
- Wohneinheiten
- ca.
- Wohnfläche
- Rahmen
- sozialen
- Wohnungsbaus
- .
- Klägerin
- beteiligte
- Ausschreibung
- .
- reichte
- Angebot
- DM
- wurde
- Platz
- Bieterliste
- gesetzt
- .
- Gleichwohl
- erhielt
- Klägerin
- Zuschlag
- W.
- Angebot
- %
- teurer
- war
- Klägerin
- .
- Unternehmen
- hatte
- bereits
- Jahr
- zuvor
- Wohneinheiten
- Beklagte
- errichtet
- .
- Klägerin
- verlangt
- Schadensersatz
- Verschulden
- Vertragsschluß
- Beklagte
- Entscheidung
- Zuschlag
- Grundsätze
- Auswahlverfahrens
- §
- verletzt
- habe
- .
- entgangenen
- Gewinn
- beziffert
- DM
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Verurteilung
- Beklagten
- Antrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ausgegangen
- öffentliche
- Ausschreibung
- Regeln
- Angebot
- Klägerin
- Parteien
- vertragsähnliches
- Vertrauensverhältnis
- gekommen
- sei
- Seiten
- Sorgfaltspflichten
- begründet
- habe
- .
- Sorgfaltspflichten
- gehört
- insbesondere
- Einhaltung
- Vergabevorschriften
- schuldhafte
- Verletzung
- Schadensersatzansprüche
- begründen
- kann
- 281
- ;
- Sen
- .
- .
- ZR
- ;
- Urt
- .
- ;
- Urt
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Eignung
- Klägerin
- Bieterin
- Rahmen
- §
- Nr.
- geprüft
- festgestellt
- Klägerin
- persönlicher
- sachlicher
- Hinsicht
- Erbringung
- ausgeschriebenen
- Bauarbeiten
- geeignet
- ist
- notwendige
- Sicherheit
- Erfüllung
- vertraglichen
- Verpflichtungen
- bietet
- insbesondere
- erforderliche
- Fachkunde
- technische
- wirtschaftliche
- Leistungsfähigkeit
- Ausführung
- konkreten
- ausgeschriebenen
- Bauvorhabens
- auch
- erforderliche
- Zuverlässigkeit
- verfügt
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- war
- Angebot
- Klägerin
- engere
- Auswahl
- Erteilung
- Zuschlags
- ziehen
- .
- Weiter
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- solle
- Zuschlag
- dasjenige
- Angebot
- engeren
- Auswahl
- erfolgen
- Berücksichtigung
- technischen
- wirtschaftlichen
- Gesichtspunkte
- annehmbarste
- erscheine
- .
- sei
- niedrigste
- Preis
- allein
- entscheidend
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- .
- Vielmehr
- sei
- Auftraggeber
- Bewertung
- Angebote
- Entscheidung
- Zuschlag
- Beurteilungsspielraum
- eingeräumt
- objektiven
- subjektiven
- Gehalt
- habe
- .
- objektive
- Seite
- erfordere
- dritter
- fachkundiger
- Vergabe
- selbst
- sierter
- Bauherr
- ausgesuchte
- Angebot
- geeignetste
- Vergabe
- anstehende
- Objekt
- ansehen
- würde
- .
- Subjektiv
- sei
- berücksichtigen
- spezielle
- Auftraggeber
- Lage
- Ziele
- Bestrebungen
- richtig
- erachte
- .
- könne
- ausgegangen
- werden
- Angebot
- Klägerin
- objektiver
- Hinsicht
- annehmbarste
- sei
- .
- greift
- Revision
- günstig
- .
- Rechtsfehler
- sind
- insoweit
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- sodann
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- verneint
- Beklagte
- Sorgfaltspflichten
- Klägerin
- verletzt
- habe
- .
- subjektiven
- Bereich
- Beurteilungsspielraums
- lägen
- Umstände
- Vergabe
- Auftrages
- rechtfertigten
- .
- Beklagte
- habe
- tigen
- können
- bereits
- Vergangenheit
- Wohneinheiten
- Beklagte
- errichtet
- habe
- Bauausführung
- völlig
- reibungslos
- technische
- zeitliche
- Probleme
- erfolgt
- sei
- .
- Zwar
- sage
- Klägerin
- Lage
- sei
- ausgeschriebenen
- Leistungen
- Zufriedenheit
- Beklagten
- erfüllen
- .
- völlig
- gleicher
- Eignung
- zweier
- Bieter
- könne
- jedoch
- Prinzip
- "
- bekannt
- bewährt
- "
- zurückgegriffen
- werden
- .
- führe
- Berücksichtigung
- geringfügigen
- Preisunterschiedes
- lediglich
- %
- W.
- Vorzug
- habe
- gegeben
- werden
- können
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Beklagte
- hat
- §
- Nr.
- Abs.
- eingeräumten
- Ermessen
- fehlerhaften
- Gebrauch
- gemacht
- Klägerin
- Mitbieterin
- nur
- vorzog
- bereits
- bekannt
- war
- bewährt
- hatte
- .
- Zwar
- brauchte
- Beklagte
- Klägerin
- allein
- Zuschlag
- erteilen
- preisgünstigste
- Angebot
- abgegeben
- hatte
- .
- Vielmehr
- konnte
- dritten
- Stufe
- Auswahlverfahrens
- Beurteilungsspielraum
- voll
- ausschöpfen
- Prüfung
- annehmbarsten
- Angebots
- technischen
- wirtschaftlichen
- gestalterischen
- funktionsbedingten
- Gesichtspunkte
- berücksichtigen
- .
- gehörte
- aber
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Bevorzugung
- Bieters
- Prinzip
- "
- bekannt
- bewährt
- "
- .
- Kriterium
- "
- bekannt
- bewährt
- "
- enthält
- Aussage
- Zuverlässigkeit
- W.
- sagt
- aber
- Klägerin
- Lage
- gewesen
- wäre
- ausgeschriebenen
- Leistungen
- Zufriedenheit
- Beklagten
- erfüllen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- erkannt
- Umstand
- bereits
- Wohneinheiten
- Beklagte
- vollen
- Zufriedenheit
- errichtet
- hatte
- Auswahlkriterium
- Zuverlässigkeit
- zugeordnet
- .
- Merkmal
- ist
- Kriterien
- Eignung
- Bieters
- zweiten
- Stufe
- Auswahlverfahrens
- gemäß
- §
- Nr.
- Abs.
- prüfen
- ist
- .
- Zuverlässigkeit
- Klägerin
- Ausführung
- ausgeschriebenen
- Bauarbeiten
- hat
- Berufungsgericht
- tatrichterlich
- festgestellt
- .
- Zuverlässigkeit
- durfte
- zweites
- Mal
- spätere
- Wertungsphase
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- einfließen
- .
- Bejahung
- generellen
- Eignung
- Bieters
- darf
- Zuverlässigkeit
- "
- Mehr
- Eignung
- "
- letztlich
- entscheidendes
- Kriterium
- Zuschlag
- berücksichtigt
- werden
- Sen
- .
- .
- ZR
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- Preiskriterium
- weiter
- Kriterien
- dritten
- Wertungsstufe
- berücksichtigt
- werden
- durften
- .
- Vielmehr
- hat
- gleichen
- Eignungsvoraussetzungen
- Klägerin
- einzigen
- Unterschied
- Preisangebot
- gesehen
- .
- Zwar
- soll
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VOB/A
- niedrigste
- Angebotspreis
- allein
- entscheidend
- sein
- .
- Vielmehr
- können
- Satz
- auch
- dort
- genannten
- Kriterien
- objektiven
- subjektiven
- Gesichtspunkten
- Auswahl
- einbezogen
- werden
- auch
- höheren
- Preis
- Niedrigst-Angebot
- rechtfertigen
- können
- .
- aber
- Berufungsgericht
- rechtfertigenden
- Kriterien
- festgestellt
- hat
- verblieb
- Preisvergleich
- .
- Fall
- gewinnt
- Preis
- Entscheidungskriterium
- ausschlaggebende
- Bedeutung
- Sen
- .
- .
- .
- inhaltlich
- qualitativ
- gleichen
- Angeboten
- ist
- engere
- Auswahl
- gekommenen
- Angeboten
- stets
- Angebot
- niedrigsten
- Preis
- annehmbarste
- .
- Hier
- bleibt
- Auftraggeber
- Ermessensund
- Beurteilungsspielraum
- Heiermann/Riedel/Rusam
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- ist
- Lage
- selbst
- abschließend
- entscheiden
- §
- Abs.
- Berufungsgericht
- Grund
- Höhe
- Schadensersatzanspruchs
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- .
- Sache
- ist
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- notwendigen
- Feststellungen
- nachholen
- kann
- .
- -9-
- Auswahlverfahren
- Beklagten
- bisherigen
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- fehlerhaft
- war
- Zuschlag
- Angebot
- Klägerin
- preisgünstigsten
- hätte
- erteilt
- werden
- müssen
- wird
- Berufungsgericht
- nunmehr
- prüfen
- haben
- Höhe
- Klägerin
- Schadensersatzanspruch
- Verschulden
- Vertragsschluß
- zusteht
- .
- wird
- berücksichtigen
- haben
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Bieter
- Ersatz
- Schadens
- verlangen
- kann
- berechtigten
- Vertrauens
- erlitten
- hat
- Ausschreibung
- Vorschriften
- abgewickelt
- wird
- Sen
- .
- .
- ;
- Sen
- .
- .
- 12.6.2001
- Betrieb
- .
- beschränkt
- Ersatz
- sogenannten
- negativen
- Interesses
- Ausgleich
- Teilnahme
- Ausschreibung
- entstandenen
- Aufwendungen
- .
- kann
- vielmehr
- gegebenenfalls
- auch
- Nichterteilung
- Auftrags
- entgangenen
- Gewinn
- verlangen
- zwar
- dann
- Auftrag
- vergeben
- wurde
- rechtmäßiger
- Handhabung
- Verfahrens
- Zuschlag
- allein
- hätte
- erteilt
- werden
- können
- dürfen
- Sen
- .
- .
- ZR
- ;
- Urt
- .
- ;
- Urt
- .
- .
- behauptet
- Klägerin
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Standpunkt
- folgerichtig
- bislang
- abschließenden
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Rogge
- Scharen
- Meier-Beck
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