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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Januar
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Januar
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Scharen
- Keukenschrijver
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- 29
- .
- Mai
- verkündete
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- teilweise
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- 16
- .
- April
- wird
- insgesamt
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- notariellen
- Schenkungsvertrages
- Übertragung
- Mit-)Eigentums
- Teilfläche
- ca.
- m²
- Grundstücks
- eingetragen
- Grundbuch
- Blatt
- ....
- Kläger
- lebte
- Tochter
- Beklagten
- nichtehelicher
- Lebensgemeinschaft
- .
- notariellem
- Schenkungsvertrag
- 31
- .
- August
- verpflichteten
- Beklagten
- Voraussetzung
- Eigentümer
- Grundstücks
- Grundbuch
- eingetragen
- würden
- ist
- 24
- .
- Januar
- geschehen
- Kläger
- Tochter
- je
- ½
- Miteigentum
- noch
- vermessende
- unbebaute
- Teilfläche
- ca.
- m²
- genannten
- Grundstück
- schenken
- .
- Urkunde
- wird
- Bezug
- genommen
- Lageplan
- Teilfläche
- farbig
- gekennzeichnet
- ist
- .
- Schenkung
- beabsichtigten
- Beklagten
- Sicherung
- Wohnbedarfs
- Tochter
- Klägers
- Sicherstellung
- Finanzierung
- geplanten
- Eigenheimbaus
- .
- Grundstück
- ist
- Abschluß
- notariellen
- Schenkungsvertrages
- Flurstück
- 17/1
- 17/2
- fortgeschrieben
- worden
- .
- spätere
- Flurstück
- 17/3
- war
- schon
- Zeitpunkt
- Schenkungsvertrages
- bebaut
- späteren
- Flurstück
- 17/1
- befanden
- Garagen
- Werkstatt
- Hühnerstall
- .
- spätere
- Flurstück
- 17/2
- war
- unbebaut
- .
- Kläger
- hat
- Flurstück
- 17/2
- Einfamilienhaus
- errichtet
- .
- Flurstück
- 17/1
- haben
- Beklagten
- inzwischen
- Sohn
- geschenkt
- .
- ist
- 19
- .
- Februar
- Eigentümer
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Flurstück
- 17/2
- wurde
- 17
- .
- Juni
- Blatt
- übertragen
- .
- Anwaltsschreiben
- 14
- .
- Juni
- erklärten
- Beklagten
- Kläger
- Widerruf
- Schenkung
- Anfechtung
- notariellen
- Schenkungsvertrages
- .
- Zeitpunkt
- war
- nichteheliche
- Gemeinschaft
- Klägers
- Tochter
- Beklagten
- beendet
- worden
- Kläger
- Tochter
- Beklagten
- Hauses
- verwiesen
- hatte
- wieder
- Eltern
- lebte
- .
- nichteheliche
- Lebensgemeinschaft
- wurde
- Folgezeit
- wieder
- hergestellt
- .
- Klage
- hat
- Kläger
- erster
- Linie
- Übertragung
- Eigentums
- ca.
- m²
- großen
- Teilfläche
- bestehend
- Flurstükken
- 17/1
- 17/2
- Grundstücks
- verlangt
- hilfsweise
- Tochter
- Beklagten
- weiter
- hilfsweise
- Übertragung
- ideellen
- Miteigentumshälfte
- genannten
- Teilfläche
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zurückweisung
- Berufung
- Klägers
- übrigen
- Klage
- Umfang
- zweiten
- Hilfsantrages
- stattgegeben
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Beklagten
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- erstreben
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- Schenkungsvertrag
- 31
- .
- August
- verpflichtet
- gehalten
- ideelle
- Miteigentumshälfte
- Grundbuch
- eingetragenen
- Grundstück
- 17/2
- Kläger
- aufzulassen
- Eintragung
- Grundbuch
- bewilligen
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- Beklagten
- unmöglichen
- Leistung
- verurteilt
- worden
- sind
- Sohn
- Beklagten
- 19
- .
- Februar
- Laufe
- Berufungsverfahrens
- Eigentümer
- Flurstücks
- Grundbuch
- eingetragen
- ist
- .
- entspricht
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- Verurteilung
- Leistung
- Unmöglichkeit
- bereits
- feststeht
- zulässig
- ist
- ;
- ;
- .
- Beklagten
- mehr
- Eigentümer
- Flurstücks
- 17/1
- sind
- können
- Kläger
- Mit-)Eigentum
- verschaffen
- .
- Kläger
- meint
- Rückerwerb
- Sohn
- Beklagten
- sei
- jederzeit
- möglich
- ändert
- .
- Beklagten
- haben
- Sohn
- Anspruch
- Rückübertragung
- Eigentums
- Flurstück
- 17/1
- .
- hat
- Kläger
- auch
- behauptet
- .
- Erfüllung
- Schenkungsvertrages
- ist
- Beklagten
- jedenfalls
- insoweit
- mehr
- möglich
- vertraglich
- auch
- Übertragung
- Flurstücks
- verpflichtet
- hatten
- .
- ändert
- auch
- Beklagten
- Unmöglichkeit
- Erfüllung
- Schenkungsversprechens
- vertreten
- haben
- .
- hat
- allenfalls
- Folge
- Kläger
- Schadensersatz
- verlangen
- kann
- .
- Anspruch
- ist
- jedoch
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- .
- Offenbleiben
- kann
- Frage
- Kläger
- Schenkungsvertrag
- Anspruch
- Übertragung
- Miteigentums
- Flurstück
- 17/2
- zusteht
- .
- Antrag
- hat
- gestellt
- .
- Klageanträge
- können
- auch
- ausgelegt
- werden
- zumindest
- Übertragung
- Flurstücks
- 17/2
- beansprucht
- hat
- .
- Sicht
- Klägers
- ging
- Schenkungsversprechen
- Beklagten
- umfaßte
- Flurstücke
- 17/1
- 17/2
- .
- Beklagten
- mögliche
- Leistung
- wäre
- dann
- Teilleistung
- .
- Kläger
- ist
- verpflichtet
- anzunehmen
- .
- Ist
- Leistung
- teilweise
- unmöglich
- so
- kann
- nämlich
- Gläubiger
- entscheiden
- Teilleistung
- annimmt
- aber
- Erfüllung
- Vertrages
- insgesamt
- ablehnt
- Schadensersatzansprüche
- geltend
- macht
- .
- kann
- ausgegangen
- werden
- Kläger
- jedenfalls
- mögliche
- Teilleistung
- beanspruchen
- wollte
- .
- Kläger
- meint
- habe
- Hinweises
- Berufungsgerichts
- gemäß
- §
- Rechtslage
- bedurft
- hätte
- dann
- Klageantrag
- Beklagten
- mögliche
- Teilleistung
- gerichtet
- war
- Hinweis
- einerseits
- Grundlage
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- veranlaßt
- .
- Andererseits
- hatten
- Beklagten
- Schriftsatz
- 7
- .
- April
- bereits
- mitgeteilt
- Eigentümer
- Flurstückes
- 17/1
- waren
- Klageantrag
- schon
- Grunde
- entsprochen
- werden
- könne
- ;
- hatten
- zugleich
- angeboten
- Rahmen
- Vergleichs
- Tochter
- Kläger
- Flurstück
- 17/2
- je
- ½
- Miteigentumsanteil
- übertragen
- .
- Kläger
- hat
- Klageanträge
- unverändert
- gestellt
- .
- Klage
- war
- insgesamt
- abzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- .
- Keukenschrijver
- Scharen
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