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- BESCHLUSS
- 6
- .
- Juni
- Beschwerdesache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Keukenschrijver
- Richterin
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluß
- 26
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 3
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerdewert
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 7
- .
- Januar
- zugestellten
- Urteil
- 8
- November
- hat
- Landgericht
- Beklagten
- Zahlung
- DM
- Stornokosten
- Schiffsreise
- Zinsen
- Klägerin
- verurteilt
- .
- Beklagte
- hat
- 7
- .
- Februar
- eingegangenem
- Schriftsatz
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsbegründung
- ist
- offener
- Begründungsfrist
- eingegangen
- .
- Hinweis
- Gerichts
- hat
- Beklagte
- 23
- .
- März
- eingegangenem
- Schriftsatz
- Rechtsmittel
- begründet
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Begründungsfrist
- beantragt
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrags
- hat
- ausgeführt
- Mitarbeiterin
- Prozeßbevollmächtigten
- Fristenkalender
- notierte
- gründungsfrist
- 7
- .
- März
- Grund
- Verwechslung
- Berufungsbegründungsfrist
- anderen
- Beklagten
- betreffenden
- Sache
- versehentlich
- gelöscht
- habe
- Sache
- Berufungsbegründung
- gefertigt
- versandt
- worden
- sei
- .
- Kammergericht
- hat
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- versagt
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- richtet
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- zulässige
- sofortige
- Beschwerde
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Grund
- Begründung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- geschilderten
- Sachverhalts
- Beklagte
- Beschwerdeinstanz
- ergänzt
- hat
- kann
- festgestellt
- werden
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- eigenes
- Verschulden
- gehindert
- war
- 7
- .
- März
- ablaufende
- Berufungsbegründungsfrist
- einzuhalten
- .
- §
- Abs.
- muß
- Partei
- Wiedereinsetzung
- beantragt
- Tatsachen
- darlegen
- glaubhaft
- machen
- Wiedereinsetzung
- rechtfertigen
- vgl.
- .
- .
- Läßt
- Grund
- dargelegten
- ausschließen
- Fristversäumung
- Verschulden
- Prozeßbevollmächtigten
- beruht
- vertretenen
- Prozeßpartei
- zuzurechnen
- ist
- §
- Abs.
- ist
- Wiedereinsetzungsantrag
- unbegründet
- .
- 26.9.1994
- ZB
- .
- 2
- .
- Beklagte
- hat
- vorgetragen
- eidesstattliche
- Versicherung
- Angestellten
- Prozeßbevollmächtigten
- vorgelegt
- Angestellte
- zunächst
- Berufungsbegründungsfrist
- Datum
- 7
- .
- März
- persönlichen
- Fristenkalender
- eingetragen
- habe
- Ablauf
- Frist
- aber
- Frist
- erledigt
- gestrichen
- habe
- .
- Angaben
- Angestellten
- seien
- Beklagten
- Zeitpunkt
- sehr
- zahlreiche
- Verfahren
- gelaufen
- gleichen
- Zeit
- Berufungen
- fertigen
- gewesen
- seien
- .
- Fertigung
- Versendung
- Berufungsbegründung
- anderen
- Verfahren
- Beklagten
- habe
- Angestellte
- bereits
- Jahren
- Kanzlei
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- tätig
- sei
- bisher
- Beanstandungen
- gegeben
- habe
- Jahren
- auch
- Fristennotierung
- Überwachung
- fehlerfrei
- durchführe
- Versehen
- versäumte
- Frist
- Frist
- anderen
- Verfahren
- gestrichen
- .
- Schriftsatz
- war
- "
- Versicherung
- Eides
- überschriebene
- Erklärung
- beigefügt
- folgt
- lautet
- :
- "
- Rechtsanwaltsund
- Notarfachangestellte
- Rechtsanwalt
- versichere
- Eides
- Verfahren
- Kammergericht
- Rechtsanwalt
- Rahmen
- Wiedereinsetzungsantrages
- ausgeführten
- Tatsachen
- Wahrheit
- entsprechen
- .
- "
- Begründung
- sofortigen
- Beschwerde
- hat
- Beklagte
- glaubhaft
- machen
- weiter
- vorgetragen
- Datum
- 2
- .
- März
- sei
- auch
- Vorfrist
- eingetragen
- gewesen
- aber
- Ausarbeitung
- Einreichung
- Vollstreckungsgegenklage
- gestrichen
- worden
- sei
- ebenfalls
- Stornokosten
- Kreuzfahrt
- betroffen
- habe
- .
- 3
- .
- Beklagte
- hat
- Vorliegen
- Wiedereinsetzungsgrunds
- jedenfalls
- glaubhaft
- gemacht
- .
- Allerdings
- fordert
- Glaubhaftmachung
- vollen
- Beweis
- nur
- Nachweis
- überwiegender
- Wahrscheinlichkeit
- ;
- .
- 10.12.1985
- VersR
- .
- Nachweis
- kann
- aber
- Rede
- sein
- .
- hauptungen
- Beschwerdebegründung
- ist
- Glaubhaftmachungsmittel
- vorgelegt
- worden
- ;
- Versicherung
- Eides
- Angestellten
- ist
- Glaubhaftmachung
- Angaben
- Wiedereinsetzungsantrag
- ungeeignet
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- beigefügte
- eidesstattliche
- Versicherung
- hier
- eigene
- Sachdarstellung
- enthält
- lediglich
- pauschal
- Angaben
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Bezug
- nimmt
- sind
- Wiedereinsetzungsgründe
- hinreichend
- glaubhaft
- gemacht
- Sen
- .
- .
- ZB
- nur
- Leitsatz
- ;
- .
- IVa
- f.
- ;
- .
- ZB
- ;
- Zöller/Greger
- 21
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Auch
- bloße
- Erklärung
- Prozeßbevollmächtigten
- ersetzt
- vorliegenden
- Fall
- Glaubhaftmachung
- schon
- Tatsachen
- eigenen
- Wahrnehmungsbereich
- Prozeßbevollmächtigten
- betrifft
- vgl.
- Zöller
- aaO
- §
- Rdn
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- 4
- .
- vorliegenden
- Fall
- kommt
- schon
- mehr
- entscheidungserhebliche
- Umstand
- erschwerend
- eidesstattliche
- Versicherung
- Angestellten
- Prozeßbevollmächtigten
- bestätigte
- Vortrag
- Wiedereinsetzungsgesuch
- wichtigen
- Punkt
- Schriftsatz
- sofortigen
- Beschwerde
- abgeändert
- wurde
- :
- wird
- mehr
- Verwechslung
- bestimmt
- bezeichnete
- Sache
- einzulegenden
- Berufungsbegründungsfrist
- neu
- ausgearbeiteten
- Vollstreckungsgegenklage
- behauptet
- .
- 5
- .
- ausreichenden
- Glaubhaftmachung
- bedarf
- Erörterung
- Tatsachenvortrag
- Beklagten
- geeignet
- war
- ausreichende
- Überwachung
- Angestellten
- tigten
- kurzem
- Abstand
- Fehlbearbeitungen
- aufgetreten
- sind
- ausreichende
- Maßnahmen
- Fristenüberwachung
- darzulegen
- .
- 6
- .
- Hinweis
- Mängel
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- erbeten
- hat
- bestand
- Umstands
- Beklagte
- anwaltlich
- vertreten
- ist
- Anlaß
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Rogge
- Keukenschrijver
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