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- BESCHLUSS
- ZB
- 1
- .
- März
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- betreffend
- Patent
- ECLI
- :
- :
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 1
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Schuster
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerden
- Einsprechenden
- wird
- Beschluss
- 10
- .
- Senats
- Technischen
- Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- 24
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiter
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Patentgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerdegegnerin
- ist
- eingetragene
- Inhaberin
- 4
- .
- August
- angemeldeten
- Patents
- betreffend
- Verfahren
- Betrieb
- automatischen
- Schiebetüranlage
- .
- Patentanspruch
- hat
- folgenden
- Wortlaut
- :
- "
- Verfahren
- Betrieb
- automatischen
- Schiebetüranlage
- mindestens
- Schiebeflügel
- elektronische
- Steuerungseinrichtung
- angesteuerten
- Antriebseinrichtung
- antreibbar
- ist
- Überwachungsbereich
- Öffnen
- Schiebeflügels
- vertikalen
- Nebenschließkante
- Schiebeflügels
- passiert
- wird
- Sensoreinrichtung
- überwacht
- wird
- Sensoreinrichtung
- Vorhandensein
- Hindernisses
- Überwachungsbereich
- Zustand
- anzeigendes
- Hindernissignal
- Steuerungseinrichtung
- abgibt
- Normalbetrieb
- sofortiges
- Abbremsen
- Stoppen
- Reversieren
- Schiebeflügels
- bewirkt
- wird
- Schiebetüranlage
- Rettungsweg
- einsetzbar
- ist
- Antriebseinrichtung
- so
- ausgebildet
- ist
- Notfallbetrieb
- Rettungsweg
- Ansteuerung
- Steuerungseinrichtung
- Notfallsignal
- freigebbar
- ist
- Schiebeflügel
- Steuerungseinrichtung
- Geschlossenlage
- Richtung
- Offenlage
- bewegt
- wird
- gekennzeichnet
- Schiebeflügel
- Auftreten
- Hindernissignals
- vorliegt
- gezielt
- Stillstand
- Stopppunkt
- abgebremst
- wird
- Stopppunkt
- ausschließlich
- %
- zwischen
- %
- Rettungsweg
- einsetzbaren
- Schiebetüranlage
- vorgegebenen
- Mindestöffnungsweite
- vollständigen
- Offenlage
- zugelassen
- ist
- .
- "
- Einsprechenden
- haben
- Verfahren
- Patentamt
- geltend
- gemacht
- Gegenstand
- Schutzrechts
- sei
- patentfähig
- .
- Inhaberin
- hat
- Patent
- erteilten
- Fassung
- Fassung
- Hilfsanträgen
- verteidigt
- .
- Patentamt
- hat
- Patent
- widerrufen
- .
- Inhaberin
- Patentgericht
- eingelegte
- Beschwerde
- hat
- Aufhebung
- Beschlusses
- Patentamtes
- Aufrechterhaltung
- Patents
- vollem
- Umfang
- geführt
- .
- wenden
- Einsprechenden
- Patentgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerden
- Patentinhaberin
- entgegentritt
- .
- zulässigen
- Rechtsmittel
- führen
- Aufhebung
- tenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Patentgericht
- .
- Patent
- betrifft
- Verfahren
- Betrieb
- automatischen
- Schiebetüranlage
- mindestens
- Schiebeflügel
- elektronische
- Steuerungseinrichtung
- angesteuerten
- Antriebseinrichtung
- antreibbar
- ist
- .
- derartigen
- deutschen
- Patentanmeldung
- E2
- bekannten
- Verfahren
- werde
- so
- wird
- Beschreibung
- ausgeführt
- Überwachungsbereich
- Öffnen
- Schiebeflügels
- vertikalen
- Nebenschließkante
- Schiebeflügels
- passiert
- werde
- Sensoreinrichtung
- überwacht
- Auftreten
- Hindernisses
- Überwachungsbereich
- Hindernissignal
- Steuerungseinrichtung
- gebe
- sofortiges
- Abbremsen
- Stoppen
- Reversieren
- bewirke
- .
- Rettungsweg
- einsetzbar
- sein
- sei
- Schiebetüranlage
- weiterhin
- so
- ausgestaltet
- Ansteuerung
- Steuerungseinrichtung
- Notfallsignal
- Schiebeflügel
- geschlossenen
- Richtung
- offenen
- Lage
- bewegt
- werde
- .
- Hindernissignal
- Notfallsignal
- übergeordnet
- sei
- könne
- jedoch
- bedeuten
- Erreichen
- geforderten
- Mindestöffnungsweite
- Tür
- vorgegebenen
- Maximalzeit
- gewährleistet
- sei
- Abs.
- .
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- sei
- bekannt
- Auftreten
- Hindernissignals
- Schiebeflügel
- Steuerungseinrichtung
- Durchlaufen
- Beschleunigungsphase
- verkürzten
- Hochgeschwindigkeitsphase
- Bremsphase
- geringere
- Niedriggeschwindigkeit
- abgebremst
- werde
- Niedriggeschwindigkeit
- vollständige
- Offenlage
- fahre
- .
- Verfahren
- sei
- zwar
- Erreichen
- geforderten
- Mindestöffnungsweite
- Tür
- vorgegebenen
- Maximalzeit
- gewährleistet
- bestehe
- aber
- Restrisiko
- Hindernisse
- Nebenschließkante
- Niedriggeschwindigkeit
- bewegenden
- Türflügel
- erfasst
- gegebenenfalls
- eingeklemmt
- würden
- Abs.
- .
- Patent
- liegt
- Hintergrund
- Problem
- zugrunde
- Verfahren
- Betrieb
- automatischen
- Schiebetüranlage
- vorzuschlagen
- zuverlässige
- Freigabe
- Fluchtwegs
- auch
- Minimierung
- Nebenschließkante
- öffnenden
- Schiebeflügels
- ausgehenden
- Gefahr
- gewährleistet
- sind
- Abs.
- .
- soll
- Patentanspruch
- folgendes
- Verfahren
- erreicht
- werden
- :
- 1
- .
- Verfahren
- Betrieb
- automatischen
- Schiebetüranlage
- mindestens
- Schiebetürflügel
- elektronische
- Steuerungseinrichtung
- angesteuerten
- Antriebseinrichtung
- antreibbar
- ist
- .
- 2
- .
- Überwachungsbereich
- wird
- Öffnen
- Schiebeflügels
- vertikalen
- Nebenschließkante
- Schiebeflügels
- passiert
- wird
- Sensoreinrichtung
- überwacht
- Sensoreinrichtung
- Vorhandensein
- Hindernisses
- Überwachungsbereich
- Zustand
- anzeigendes
- Hindernissignal
- Steuerungseinrichtung
- abgibt
- 2.2.2
- Normalbetrieb
- sofortiges
- Abbremsen
- Stoppen
- Reversieren
- Schiebeflügels
- bewirkt
- wird
- .
- 3
- .
- Schiebetüranlage
- ist
- Rettungsweg
- einsetzbar
- .
- Antriebseinrichtung
- ist
- so
- ausgebildet
- Notfallbetrieb
- Rettungsweg
- Ansteuerung
- Steuerungseinrichtung
- Notfallsignal
- freigebbar
- ist
- Schiebeflügel
- Steuerungseinrichtung
- Geschlossenlage
- Richtung
- Offenlage
- bewegt
- wird
- .
- Auftreten
- Hindernissignals
- Notfallsignal
- vorliegt
- wird
- Schiebeflügel
- gezielt
- Stillstand
- Stopppunkt
- abgebremst
- ausschließlich
- zugelassen
- ist
- %
- 3.2.2
- zwischen
- %
- Fluchtoder
- Rettungsweg
- einsetzbaren
- Schiebetüranlage
- vorgegebenen
- Mindestöffnungsweite
- vollständigen
- Offenlage
- liegenden
- Bereich
- .
- soll
- erfindungsgemäß
- Fluchtweg
- zuverlässig
- freigegeben
- gleichzeitig
- Nebenschließkante
- öffnenden
- ausgehende
- Gefahr
- minimiert
- werden
- Freigabe
- Fluchtweges
- gegebenenfalls
- bereits
- vorliegenden
- Hindernissignals
- zunächst
- abgebremst
- fortgesetzt
- wird
- Stopppunkt
- erreicht
- wird
- Schiebetür
- gezielt
- Stillstand
- kommt
- Abs.
- .
- Stopppunkt
- betreffende
- prozentuale
- Angabe
- "
- %
- "
- Merkmal
- Rettungsweg
- einsetzbare
- Schiebetüranlage
- vorgegebene
- Mindestöffnungsweite
- vollständige
- Offenlage
- bezieht
- bedarf
- abschließenden
- Entscheidung
- .
- jedenfalls
- wird
- Merkmale
- 3.2.2
- bestimmt
- Stopppunkt
- ausschließlich
- Bereich
- zugelassen
- ist
- %
- Mindestöffnungsweite
- vollständigen
- Offenlage
- reicht
- .
- meint
- zugelassen
- "
- Anwender
- Stopppunkt
- Schiebetür
- gezielt
- Stillstand
- gebracht
- werden
- soll
- Steuerungseinrichtung
- Vorgaben
- Merkmale
- 3.2.2
- bestimmen
- kann
- .
- Entsprechend
- werden
- Beschreibung
- verschiedene
- Möglichkeiten
- Bestimmung
- Stopppunktes
- Abhängigkeit
- Mindestöffnungsweite
- und/oder
- vollständigen
- Offenlage
- vorgestellt
- .
- So
- kann
- beispielsweise
- Diagramm
- Figur
- Patentschrift
- veranschaulicht
- Mindestöffnungsweite
- vollständigen
- Offenlage
- entsprechen
- Stopppunkt
- %
- Mindestöffnungsweite
- vollständigen
- Offenlage
- liegen
- Abs.
- .
- Mindestöffnungsweite
- kann
- aber
- Ausführungsbeispielen
- Diagrammen
- Figuren
- ergibt
- auch
- kleiner
- vollständige
- Offenlage
- Abs.
- Stopppunkt
- %
- Mindestöffnungsweite
- Abs.
- Figur
- vollständigen
- Mindestöffnungsweite
- Abs.
- Figur
- liegen
- .
- Patentgericht
- ist
- erfindungsgemäßen
- Begriff
- "
- vorgegebenen
- Mindestöffnungsweite
- "
- Anwender
- vorgegebene
- Weite
- verstehen
- Tür
- Notfallbetrieb
- mindestens
- öffnen
- ist
- .
- Rechtsbeschwerden
- erhobene
- Einwand
- Mindestöffnungsweite
- sei
- Auslegung
- Sinne
- absoluten
- Wertes
- bestimmbar
- ist
- zwar
- Sache
- zutreffend
- führt
- aber
- anderen
- Verständnis
- Lehre
- Patentanspruch
- .
- erfindungsgemäße
- "
- Mindestöffnungsweite
- "
- ist
- absoluter
- Einrichtung
- Verfahrens
- Notfallbetrieb
- Verfahrensablauf
- Wortlaut
- Merkmals
- "
- vorgegebener
- "
- Wert
- .
- Verständnis
- spricht
- Mindestöffnungsweite
- Beschreibung
- "
- z.B.
- %
- vollständigen
- Öffnungsweite
- "
- Abs.
- vgl.
- auch
- Abs.
- .
- Figuren
- erreichen
- auch
- identisch
- sein
- kann
- Abs.
- Figur
- also
- Anwender
- liegt
- Wert
- Mindestöffnungsweite
- "
- vorgibt
- "
- .
- Anwender
- wird
- ermöglicht
- Bestimmung
- Mindestöffnungsweite
- normative
- Vorgaben
- auch
- Vielzahl
- möglicher
- Gestaltungen
- Abmessungen
- Schiebetüranlage
- abhängige
- praktische
- Anwendungssituation
- berücksichtigen
- .
- Verständnis
- steht
- Einklang
- etwa
- Rechtsbeschwerden
- Argumentation
- herangezogene
- DIN
- Dezember
- zwar
- automatische
- Schiebetüren
- lichten
- Öffnungsweite
- m
- Mindestöffnungsweite
- %
- vollständigen
- Öffnungsweite
- vorsieht
- Schiebetüren
- größerer
- Öffnungsweite
- aber
- lediglich
- proportionale
- Berechnung
- festlegt
- .
- Zutreffend
- weisen
- Rechtsbeschwerden
- Patenanspruch
- Maximalzeit
- Mindestöffnungsweite
- erreicht
- werden
- muss
- erwähnt
- wird
- .
- Zwar
- kann
- Maximalzeit
- vorgegeben
- sein
- vorgegebene
- Mindestöffnungsweite
- Berücksichtigung
- u.a.
- auch
- Merkmal
- vorgesehenen
- Bremsphase
- "
- Abbremsung
- "
- erreicht
- werden
- muss
- vgl.
- Abs.
- .
- vorgegebene
- Maximalzeit
- ist
- jedoch
- Lehre
- Patentanspruch
- aufgenommen
- worden
- Verwirklichung
- zwingend
- erforderlich
- .
- II
- .
- Patentgericht
- hat
- Verfahrenslehre
- Patentanspruch
- erfinderischen
- Tätigkeit
- beruhend
- angesehen
- Begründung
- ausgeführt
- aufgezeigten
- Stand
- Technik
- Anregung
- habe
- gewinnen
- lassen
- zwangsweisen
- Öffnen
- Tür
- Notfallsignals
- Bewegung
- Tür
- bereits
- Erreichen
- Mindestöffnungsweite
- stoppen
- Hindernissignal
- auftrete
- .
- sei
- zwar
- einzige
- angeführten
- Druckschriften
- nur
- Verfahren
- Betrieb
- automatischen
- Schiebetüranlage
- betreffe
- auch
- Notfallbetrieb
- ausgelegt
- sei
- .
- Entgegenhaltung
- sei
- aber
- lediglich
- entnehmen
- Überschreiten
- Mindestöffnungsweite
- Fahrbewegung
- Tür
- verlangsamt
- fortgesetzt
- auch
- ganz
- gestoppt
- werden
- könne
- .
- sei
- zwar
- bereits
- bekannt
- Notfallöffnung
- Öffnungsbewegung
- Mindestöffnungsweite
- maximalen
- Öffnungsweite
- anzuhalten
- mithin
- Stopppunkt
- zuzulassen
- .
- Lehre
- Patentanspruch
- Stopppunkt
- zugelassene
- Bereich
- sei
- jedoch
- größer
- bereits
- %
- Mindestöffnungsweite
- beginne
- so
- auch
- Intervall
- %
- Mindestöffnungsweite
- Mindestöffnungsweite
- umfasse
- .
- bestehe
- Besonderheit
- erfinderischen
- Intervall
- einheitliches
- Merkmal
- handele
- -9-
- aufgeteilt
- werden
- könne
- auch
- Intervalle
- erlaube
- Oberbegriff
- kennzeichnenden
- Teil
- hätten
- aufgenommen
- werden
- können
- .
- .
- Patentgericht
- zunächst
- zutreffend
- erkannt
- worden
- ist
- wird
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- auch
- Möglichkeit
- offenbart
- Stopppunkt
- Mindestöffnungsweite
- vollständigen
- Offenlage
- vorzusehen
- Fall
- Rettungswegfunktion
- Schiebetüranlage
- Stopps
- Schiebeflügels
- bereits
- erfüllt
- ist
- Abs.
- .
- war
- Teilbereich
- Lehre
- Patentanspruch
- möglichen
- Verfahrensausübungen
- bereits
- Stand
- Technik
- bekannt
- etwa
- dann
- Stopppunkt
- erfindungsgemäßen
- Ausführungsbeispiel
- Figur
- vollständigen
- Mindestöffnungsweite
- liegt
- vgl.
- Abs.
- Figur
- .
- Rahmen
- Neuheitsprüfung
- kann
- angenommen
- werden
- Merkmal
- bekannt
- sei
- .
- steht
- auch
- Argument
- Patentgerichts
- Patentanspruch
- Stopppunkt
- zugelassene
- Bereich
- größer
- ist
- möglich
- erachtete
- Merkmal
- bereits
- %
- Mindestöffnungsweite
- beginne
- so
- auch
- Intervall
- %
- Mindestöffnungsweite
- Mindestöffnungsweite
- umfasse
- .
- rechtfertigt
- Patentinhaberin
- Schutz
- Umfang
- gewähren
- Möglichkeiten
- Verfahrensausgestaltung
- miterfasst
- Anmeldung
- Patents
- bereits
- offenbart
- waren
- .
- Insoweit
- kommt
- auch
- Patentgericht
- meint
- erfindungsgemäßen
- Intervall
- einheitliches
- Merkmal
- handelt
- Intervalle
- geteilt
- werden
- kann
- Oberbegriff
- kennzeichnenden
- Teil
- aufgenommen
- werden
- kann
- .
- Aufnahme
- bestimmten
- Merkmals
- Oberbegriff
- kennzeichnenden
- Teil
- ist
- Bestimmung
- Gegenstands
- unerheblich
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- Muffelofen
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Oktober
- juris
- .
- Zungenbett
- .
- kann
- Prüfung
- Patentfähigkeit
- entscheidend
- sein
- Patentanspruch
- aufgenommene
- Intervall
- Intervalle
- hätte
- geteilt
- Oberbegriff
- kennzeichnenden
- Teil
- hätte
- zugewiesen
- werden
- können
- .
- Vielmehr
- ist
- insoweit
- allein
- prüfen
- unabhängig
- äußeren
- Aufbau
- bestimmende
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- ganz
- hier
- teilweise
- vorbekannt
- gewesen
- ist
- Fachmann
- naheliegender
- Weise
- Stand
- Technik
- ergeben
- hat
- .
- IV
- .
- mündliche
- Verhandlung
- hat
- Senat
- erforderlich
- gehalten
- §
- Abs.
- PatG
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- W(pat
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