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BESCHLUSS29.AugustRechtsbeschwerdeverfahrenNachschlagewerk:ja::jaRatschenschlüssel§Abs.SatzEinspruchsverfahrenkannEinsprechenderauchDrittebeitretenPatentinhaberVerletzungPatentsErlasseinstweiligenVerfügungbeantragthat.Beschluss29.August3/15BundespatentgerichtECLI::ZivilsenatBundesgerichtshofshat29.AugustVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterDr.RichterinDr.beschlossen:RechtsmittelEinsprechendenwerdenBeschlussPatentabteilungDeutschenMarkenamts3.DezemberBeschluss11.SenatsBundespatentgerichts10NovemberaufgehobenBeitrittEinsprechendenunzulässigverworfenwordenist.ÜbrigenwirdRechtsbeschwerdeBeschlussBundespatentgerichtszurückgewiesen.EinsprechendehatKostenRechtsbeschwerdeverfahrenstragen.Gründe:RechtsbeschwerdegegneristInhaber16.DezemberangemeldetenRatschenschlüsselbetreffendendeutschenPatentsStreitpatentsErteilung5Juliveröffentlichtwordenist.StreitpatenthabenzunächstUnternehmenEinsprucherhobenEinsprücheaberJanuarzurückgenommen.7.MaiDeutschenMarkenamteingegangenemSchriftsatzistEinsprechendeEinspruchsverfahrenbeigetreten.hatberufenPatentinhaberhabegestütztStreitpatenteinstweiligeVerfügungLandgerichts11.MärzerwirktAndrohunggesetzlichenOrdnungsmitteluntersagtwordenseiRatschenschlüsselMerkmalenerteiltenPatentanspruchsanzubietenVerkehrbringenBesitzbefindlicheVerletzungsgegenständeGerichtsvollzieherherauszugeben.SachehatEinsprechendeWiderrufsgründemangelnderPatentfähigkeitunzulässigerErweiterunggeltendgemacht.DeutscheMarkenamthatBeitrittEinsprechendenPatentinhaberPatentverletzungabgemahntenEinsprechendenunzulässigerachtetStreitpatentwiderrufen.EntscheidungeingelegtenBeschwerdehatPatentinhaberbegehrtStreitpatentbeschränkterFassungaufrechtzuerhalten.RechtsmittelhabenEinsprechendezunächstangeschlossenAnschlussbeschwerdenaberBeschwerdeverfahrenzurückgenommen.EinsprechendehatzugleichZurückweisungBeitrittsBeschwerdeeingelegtPatentinhaberentgegengetretenist.PatentgerichtEntscheidungMitt.veröffentlichtisthatBeschwerdeEinsprechendenzurückgewiesenAusspruchRechtsbeschwerdezugelassenAusspruchStreitpatentantragsgemäßbeschränkterFassungaufrechterhaltenAusspruch.RechtsbeschwerdeZurückweisungPatentinhaberbeantragtbegehrtEinsprechendeAufhebungpatentgerichtlichenBeschlusses.II.RechtsbeschwerdeistUmfangbeschränktenZulassungPatentgerichtstatthaftEinsprechendeMängelVerfahrens§Abs.PatGgeltendmacht.1.PatentgerichthatRechtsbeschwerdeEinsprechendenuneingeschränktnurKlärungFrageZulässigkeitBeitrittsEinspruchsverfahrenzugelassen.WillenlediglichbeschränktenZulassunghatPatentgerichtAbfolgeAussprücheangefochtenenBeschlussesoben.Ausdruckgebracht.hatzunächstBeschwerdeEinsprechendenzurückgewiesenZulassungRechtsbeschwerdeausgesprochenerstAnschlussBeschwerdePatentinhabersbeschieden.AbfolgeBeschlussaussprüchehatPatentgerichtersichtlichgewähltklarzustellenalleinRechtsbeschwerdeEinsprechendenaberunbeschränktzugelassenwerdensollteauchPatentinhabersverdeutlichenlediglichKlärungFrageZulässigkeitBeitrittsEinsprechendenRechtsbeschwerdegerichtermöglichenwollte.findetBestätigungPatentgerichtAussprücheGründenerläuterthatlasseRechtsbeschwerdeEinsprechendenSicherungeinheitlichenRechtsprechung.entsprechendesBedürfnisbestandabernurFrageZulässigkeitständigerRechtsprechungBeschränkungZulassungindiziertBeschluss6.August.Tintenstrahldrucker;Beschluss17Juli.Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter.RechtsbeschwerdekonntewirksamFrageZulässigkeitBeitrittsbeschränktwerden.RechtsbeschwerdekannständigerRechtsprechungebensoRevisionabgrenzbarenTeilBeschwerdeverfahrensbeschränktzugelassenwerden.Tintenstrahldrucker;Beschluss17.April.Informationsübermittlungsverfahrenjeweils.VoraussetzungliegtStreitfall.FrageZulässigkeitBeitrittsEinsprechendenstelltabgrenzbarenselbständigenTeilStreitstoffs.lässtErfolgeinwendenisolierteÜberprüfungZulässigkeitBeitrittsgekoppelteÜberprüfungEntscheidungBeschwerdegerichtsÜbrigenArtRevisionRechtsbeschwerdegerichtnurunbeschränkteZulassungRechtsbeschwerdeeröffnetwerdewärewidersprüchlich.VielmehrentsprechenverfahrensrechtlichenKonsequenzenZulassungsbeschränkungSystematikpatentrechtlichenRechtsbeschwerdeverfahrensRegelungsgehaltBestimmungen.BeschlüsseBeschwerdesenatePatentgerichtsAufrechterhaltungWiderrufPatentsAbs.PatGentschiedenwirdfindetRechtsbeschwerdeBundesgerichtshofnurBeschwerdesenatRechtsbeschwerdeBeschlusszugelassenhat§Abs.PatG.ZulassungEinlegungRechtsbeschwerdebedarfinsoweitlediglichdann§Abs.PatGaufgeführtenGründevorliegtgerügtwird.ZusammenschauergibtRegelungenBeschlüsseBeschwerdesenatePatentgerichtsRechtsbeschwerdezugelassenhatRechtsbeschwerdegerichtgrundsätzlichnurVorhandensein§Abs.PatGangeführtenVerfahrensmängelüberprüfbarÜbrigenNachprüfungentzogensind.RestriktionwürdebeschränkteZulassungStreitfallauchFrageZulässigkeitBeitrittsEinsprechendenEinspruchsverfahrengelten.HättePatentgerichtRechtsbeschwerdezugelassenwäre§Abs.PatGdurchgreifendenBeanstandungenausgesetzthätteEinsprechendeStatusVerfahrensbeteiligtenerlangt.wäreverwehrt§Abs.PatGgestütztenRechtsbeschwerdeauchMängelVerfahrensPatentgerichtgeltendmachenEntscheidungSachebetreffen.beschränkteZulassungRechtsbeschwerdestelltEinsprechendealsobesserZulassungstündeZulässigkeitBeitrittsverneinendeEntscheidungPatentgerichtsselbstuneingeschränktenrechtlichenNachprüfungRechtsbeschwerdegerichtunterliegtnurUmfang§Abs.PatG.MöglichkeitinhaltlichenÜberprüfungEntscheidungBeschwerdegerichtsistEinsprechendealsdannschlechtergestelltübrigenVerfahrensbeteiligtenzugelassenerRechtsbeschwerdeebenfallsnur§Abs.PatGgenanntenBeanstandungenerhebenkönnen.2.RechtsbeschwerdeiststatthaftBesetzungBeschwerdegerichtsVersagungrechtlichenGehörsgerügtwerden§Abs.Nrn.PatG..auchÜbrigenzulässigeRechtsbeschwerdehatnurinsoweitErfolgPatentgerichtZurückweisungBeitrittsunzulässigbestätigthatistÜbrigenunbegründet.1.PatentgerichthatBeschwerdeEinsprechendenBegründungzurückgewiesenVoraussetzungenBeitritthättenausdehnendenAuslegungzugänglichenWortlautAbs.PatGvorgelegen.2.wendetRechtsbeschwerdeErfolg.UnrechthatPatentgerichtZulässigkeitBeitrittsEinsprechendenEinspruchsverfahrenverneint.§Abs.PatGkannPatentEinsprucherhobenwordenistDritteEinspruchsverfahrenAblaufEinspruchsfristEinsprechenderbeitretennachweistKlageVerletzungPatentserhobenwordenistBeitrittMonatenTagerklärtVerletzungsklageerhobenwordenist.gleichegiltDrittennachweistAufforderungPatentinhabersangeblichePatentverletzungunterlassenKlageFeststellungerhobenhatPatentverletze.FrageauchEinspruchsverfahrenbeitretenkannPatentinhabervermeintlicherPatentverletzungzwargerichtlichnurWegeeinstweiligenRechtsschutzesvorgegangenistwirdRechtsprechungFachliteraturunterschiedlichbeurteiltverneinend:31.März3/91;gleicherTendenz.;bejahend:12Juli.;EngelsBusse/Keukenschrijver8.Aufl...zuletztgenannteAnsichttrifft.§Abs.PatGeinstweiligeVerfügungausdrücklichKlageerhebungnenntgehtersichtlichbewussteablehnendeEntscheidungGesetzgebersBeitrittEinspruchsverfahrenberechtigtseinsollePatentinhabervermeintlicherPatentverletzunglediglichMaßnahmeneinstweiligenRechtsschutzesergriffenhat.Regelung§Abs.istArtNr.Gemeinschaftspatentgesetzes26Juli.S.§Abs.PatGGesetzeingefügtworden.historischeGesetzgeberbezweckteAngleichungentsprechendeRegelungArt.Abs.Buchst.vgl.BT-Drucks.8/2087S.deutscherFassungnationalenRechtschaffendeBestimmungorientierthatlediglichWortlauthinausgegangenist.RegelungVoraussetzungenVorwurfVerletzungStreitpatentsausgesetzterDritterEinspruchsverfahrennachträglichbeitretenkannliegtwertendeUnterscheidungzugrundeAuseinandersetzungnochreinaußergerichtlichgeführtwirdSeitebereitsGrenzeInanspruchnahmegerichtlicherHilfeüberschritten-9-hat.sollRegelung§Abs.SatzPatGausreichen.sollzwarscheinbarnurdanngenügenPatentverletzungsklageAbgemahntenegativeFeststellungsklageerhobenhat.genanntenGrundistaberabschließendanzusehenzumalhinzukommtjedenfallsenglischeFassungArt.Abs.Buchst.weiteresVerständnisBegriffs"KlageVerletzungPatentsimpliziert…infringementpatent.InanspruchnahmegerichtlicherHilfeistanzuerkennenPatentinhaberStreitfallErlasseinstweiligenVerfügungDrittenbeantragthat.EingangAntragsschriftGerichtbegründetRechtshängigkeitVerfahreneinstweiligenVerfügungAntragsgegnerBeschlusswegesogleichauchvorherigeAnhörungSachentscheidungergehenkannaAetwa14.Aufl..;Ahrens/ScharenWettbewerbsprozess8.Aufl.Kap..EingangAntragsErlasseinstweiligenVerfügungistdementsprechendBereichbloßenaußergerichtlichenVorgehensDrittenverlassenGradAuseinandersetzungerreichtKlageerhebunggleichzusetzenistlängerStadiumaußergerichtlichenAuseinandersetzungzugeordnetwerdenkann.kommtVerletzungsfrageSichtAntragsgegnersVerfügungsverfahrenjeUmständenEinzelfallseindeutigPatentinhabersbeurteilenseinKosteninteresseangeratenerscheinenkanneinstweiligeVerfügungendgültigeRegelunganzuerkennen.BeitrittEinspruchsverfahrengleichwohlgenerellabhängigmachenPatentinhaberErhebungHauptklageveranlasstselbstnegativeFeststellungsklageRechtsstreiterhobenhatBestandSchutzrechtsgeltenlassenmusswäreauchHintergrundsachlichrechtfertigen.3.§Abs.Nrn.PatGgestütztenteilweiseAufrechterhaltungStreitpatentsgerichtetenBeanstandungenRechtsbeschwerdegreifen.RügeBeschwerdegerichtseivorschriftsmäßigbesetztgewesen§Abs..V.m.§Nr.§Abs.Nr.PatGistordnungsgemäßausgeführtbleibtschonErfolg.WirdRechtsbeschwerdeVerletzungVerfahrensvorschriftengestütztsindTatsachenanzugebenMangelergebenAbs.Nr.PatG.BegründungRügefehlerhaftenBesetzungGerichtsistAngabeEinzeltatsachennötigMangelergebensollBeschluss30.MärzVertikallibelle.fehlt.RechtsbeschwerdeberuftBeschwerdezunächst10.SenatPatentgerichtsgeführtGründenzugänglichenVotums11.SenatabgegebenwordenAufklärungsmöglichkeitenauszugehenseiAbgabeunzuständigenSenaterfolgtsei.reichtDarlegunggerügtenVerstoßesschonFrageSpruchkörperZuständigkeitGeschäftsverteilungwillkürlichangenommenhatSpruchkörperRechtfertigungZuständigkeitgegebeneBegründungankommtAnnahmeZuständigkeitobjektiverBetrachtungunverständlichoffensichtlichunhaltbarerweistBeschluss5.Oktober.darzutunwarRechtsbeschwerdeKenntnisangewiesenhätteAbgabeBeschwerdeBeschwerdegerichtgeltendenGeschäftsverteilungdarlegenmüssen11.SenatPatentgerichtsZuständigkeitGegenstandErfindungnurwillkürlichangenommenhabenkonnte.ÜbrigenmussfehlerhafteBesetzungGerichtsgerichtsinterneVorgängeankommtdargelegtwerdenvergeblichVersuchAufklärungunternommenwurdeVertikallibelle.hätteEinsprechendeversuchenkönnenmüssenGründeAbgabe11.SenatBeschwerdegerichtsdienstlicheErklärungenErfahrungbringen.gerügteVerletzungAnspruchsrechtlichesGehör§Abs.Nr.PatGistebenfallsordnungsgemäßdargelegt.istzwarrichtigStreitpatenterstmündlichenVerhandlungvorgelegtenbeschränktenFassungaufrechterhaltenwurde.begründetalleinaberWeiteresGehörsverstoßkönnteVerstoßVerfahrensgrundrechteEinsprechendenallenfallsdannbegründenBeschwerdegerichtverwehrthätteAngriffemodifiziertenVerteidigunganzupassen.istindesFall.TerminsladungerteilteHinweisBeitrittsberechtigungkönntevorläufigerBewertungverneinenseinändertEinsprechendeordnungsgemäßmündlichenVerhandlunggeladenwordenistRechtslagedortSitzungsprotokollsBeteiligtenerörtertwurdeprozessualeStellungSacheerstSchlussmündlichenVerhandlungentschiedenwurde.EinsprechendehattedementsprechendnurlegenheitStandpunktmündlichenVerhandlungBeschwerdegerichtdarzulegenauchsonstdortVerfahrenshandlungenvorzunehmenHerbeiführunggünstigenBeschwerdeentscheidungförderlichseinkonnten.4.PatentgerichtbeschränkteVerteidigungStreitpatentsmündlichenVerhandlungüberreichtenAnspruchssatzzulässigGegenstandschutzfähigerachtethatunterliegtEntscheidungdargelegtenGründenÜberprüfungRechtsbeschwerdeinstanz.IV.Kostenentscheidungberuht§Abs.SatzPatG.mündlicheVerhandlunghatSenaterforderlicherachtet§Abs.2.Halbs..Meier-BeckVorinstanz:BundespatentgerichtEntscheidungW(pat