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- BESCHLUSS
- 16
- .
- April
- Rechtsbeschwerdesache
- betreffend
- deutsche
- Patentanmeldung
- Zivilsenat
- Bundesgerichthofs
- hat
- 16
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Schuster
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 19
- .
- Senats
- Technischen
- Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- 29
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Anmelders
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Deutsche
- Markenamt
- hat
- 20
- .
- April
- eingereichte
- Patentanmeldung
- Rechtsbeschwerdeführers
- Beschluss
- 9
- Juli
- Begründung
- zurückgewiesen
- Gegenstand
- Anspruchs
- sei
- Stand
- Technik
- neu
- .
- Anmelder
- hat
- Beschluss
- Beschwerde
- eingelegt
- beantragt
- Patent
- mündlichen
- Verhandlung
- Patentgericht
- eingereichten
- Ansprüchen
- erteilen
- .
- Patentanspruch
- lautet
- :
- "
- Verfahren
- Betreiben
- Windenergieanlage
- Rotor
- antreibbaren
- elektrischen
- Generator
- Abgeben
- scher
- Leistung
- elektrischen
- Verbraucher
- insbesondere
- elektrisches
- Netz
- gekennzeichnet
- Generator
- Verbraucher
- abgegebene
- Leistung
- Abhängigkeit
- Verbraucher
- abgegebenen
- Strom
- geregelt
- wird
- Kurzschluss
- Netz
- Windenergieanlage
- weiterhin
- Leistung
- Netz
- abgibt
- Falle
- Kurzschlusses
- Netz
- Netz
- abgegebene
- elektrische
- Strom
- Mikroprozessor
- aufweisenden
- Regelungseinrichtung
- vorgegebenen
- Wert
- begrenzt
- wird
- Windenergieanlage
- Falle
- Kurzschlusses
- Netz
- Strom
- einspeist
- mehrphasigen
- Systemen
- abgegebene
- Ströme
- Phase
- vorgebbaren
- Wert
- überschreiten
- .
- "
- Patentgericht
- hat
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- Anmelder
- angefochtene
- Beschluss
- beruhe
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- sei
- rechtlich
- gebotenen
- Maß
- Gründen
- versehen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- Anmelder
- Rechtsbeschwerdegründe
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- PatG
- geltend
- macht
- .
- Rechtsmittel
- ist
- jedoch
- begründet
- erhobenen
- durchgreift
- .
- 1
- .
- Patentgericht
- ist
- ausgegangen
- Patent
- technischen
- Problem
- befasst
- Verfahren
- Betreiben
- Windenergieanlage
- anzugeben
- Schwankungen
- Netz
- so
- weit
- möglich
- entgegengewirkt
- wird
- .
- Anspruch
- angegebene
- Regelung
- Leistung
- Stromregelung
- Verbraucher
- abgegebene
- Leistung
- so
- beeinflusse
- Strom
- vorgegebenen
- Maximalwert
- begrenzt
- werde
- .
- Kurzschluss
- werde
- Beschreibung
- beispielhafte
- Ursache
- Netzstörung
- genannt
- Abschalten
- Windenergieanlage
- führe
- .
- Abschaltkriterien
- kenne
- Fachmann
- bestimmte
- Grenzwerte
- Spannung
- Frequenz
- .
- Kurzschluss
- Netz
- führe
- Störung
- jedoch
- notwendig
- nur
- dann
- Abschaltung
- Windenergieanlage
- Einspeisestelle
- Abschaltkriterien
- erreicht
- werden
- .
- Stand
- Technik
- zeige
- deutsche
- Patentanmeldung
- Entgegenhaltung
- Windenergieanlage
- Regelung
- Strombegrenzung
- auftretenden
- Überstrom
- wirke
- .
- Strombegrenzung
- arbeite
- unabhängig
- Ursache
- Überstroms
- also
- auch
- Überströmen
- weiter
- entfernten
- Abschaltung
- führenden
- Kurzschlusses
- Netz
- aufträten
- .
- Stromregelung
- Anspruch
- Mikroprozessor
- aufweisenden
- Regelungseinrichtung
- erfolge
- Strom
- mehrphasigen
- Systemen
- Phase
- geregelt
- werde
- könne
- erfinderischer
- Tätigkeit
- Patentfähigkeit
- begründen
- .
- 2
- .
- Rechtbeschwerde
- sieht
- Ausführungen
- Anspruch
- Anmelders
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- .
- Patentgericht
- habe
- entscheidende
- Passage
- Anlage
- vorgelegten
- Vertrags
- Betreibern
- fünften
- Absatz
- Seite
- gen
- .
- Stelle
- ergebe
- Patentgericht
- berücksichtigt
- habe
- Kurzschluss
- Windenergieanlage
- verbundenen
- schnellen
- Spannungsabfalls
- entsprechend
- starken
- Stromanstiegs
- sofort
- vorgeschriebenen
- Leistungsschalter
- Netz
- getrennt
- werden
- müsse
- .
- Patentgericht
- habe
- überdies
- versäumt
- hinzuweisen
- Sicht
- Anmelder
- vorgelegten
- Unterlagen
- ausreichten
- nachzuweisen
- weltweit
- Windenergieanlagen
- Kurzschluss
- sofort
- Netz
- trennen
- seien
- .
- Rüge
- ist
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- aufgezeigt
- .
- Zusammenhang
- Ausführungen
- Patentgerichts
- ergibt
- Inhalt
- Anlage
- insgesamt
- befasst
- hat
- .
- Patentgericht
- hat
- unter
- Gründe
- Verständnis
- Begriffs
- "
- erläutert
- dargelegt
- anders
- andere
- Störung
- Netz
- dann
- auch
- nur
- dann
- Abschalten
- Windenergieanlage
- führe
- Spannung
- Frequenz
- Einspeisestelle
- bestimmte
- Grenzwerte
- unteroder
- überschreiten
- .
- Kurzschluss
- Fall
- sei
- hänge
- Entfernung
- Stelle
- Netzes
- Kurzschluss
- auftrete
- Einspeisestelle
- Windenergieanlage
- Änderungen
- Spannung
- Frequenz
- Strom
- Folge
- Kurzschlusses
- ergeben
- zunehmender
- Entfernung
- abnähmen
- .
- Zusammenhang
- hat
- Patentgericht
- Seite
- Anlage
- genannten
- Grenzwerte
- Bezug
- genommen
- .
- hat
- Überlegungen
- gefolgert
- eindeutigen
- Zusammenhang
- Kurzschluss
- Netz
- Abschaltung
- Windenergieanlage
- gebe
- ist
- Gründe
- abweichenden
- Auffassung
- Anmelders
- ausdrücklich
- entgegengetreten
- .
- Anmelder
- vermissten
- Hinweis
- Erforderlichkeit
- weiterer
- Belege
- bestand
- Anlass
- .
- Patentgericht
- hat
- Auffassung
- Anmelders
- hinreichend
- nachgewiesen
- angesehen
- dargelegten
- technischen
- Gründen
- unzutreffend
- erachtet
- .
- gibt
- Anhalt
- Patentgericht
- habe
- Vortrag
- Anmelders
- aufgenommen
- Kurzschluss
- Netz
- führe
- notwendig
- Trennung
- Windenergieanlage
- Netz
- .
- Sache
- gefolgt
- ist
- begründet
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- .
- 3
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- weiter
- geltend
- angefochtene
- Beschluss
- beruhe
- Verletzung
- Anspruchs
- Anmelders
- rechtliches
- Gehör
- Patentgericht
- aufgenommen
- verarbeitet
- habe
- Anmelder
- Schutzbegehren
- Laufe
- Erteilungsverfahrens
- geändert
- nämlich
- besonderen
- Störfall
- Kurzschlusses
- konkretisiert
- habe
- .
- Zugleich
- sei
- angefochtene
- Entscheidung
- insoweit
- Gründen
- versehen
- .
- Auch
- Rüge
- bleibt
- Erfolg
- .
- Rechtsbeschwerde
- zeigt
- konkreten
- Anhaltspunkte
- Patentgericht
- Anspruchsänderung
- aufgenommen
- hätte
- .
- liegt
- bereits
- Patentgericht
- geänderten
- Anspruch
- Gründe
- zutreffend
- wiedergegeben
- ausdrücklich
- erwähnt
- hat
- Fassung
- Anträge
- zugrunde
- legt
- 29
- .
- Februar
- überreicht
- worden
- ist
- .
- ergibt
- Übrigen
- auch
- Ausführungen
- Gründe
- .
- Rechtsbeschwerde
- Besonderheit
- Kurzschlusses
- sehen
- will
- extrem
- schweren
- außergewöhnlichen
- Störfall
- handele
- hat
- Patentgericht
- Argument
- insbesondere
- zweiten
- Satz
- Gründe
- ergibt
- aufgenommen
- auseinandergesetzt
- .
- hält
- Gründe
- Folgen
- Kurzschlusses
- also
- Auswirkungen
- Spannung
- Frequenz
- zunehmender
- Entfernung
- abnähmen
- Fachmann
- Anmeldung
- Hinweis
- ergebe
- nur
- Kurzschlüsse
- gehe
- unmittelbarer
- Nähe
- Einspeisestelle
- auftreten
- .
- ist
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- noch
- fehlende
- Begründung
- angefochtenen
- Entscheidung
- dargetan
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- W(pat
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