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- BESCHLUSS
- 31
- Juli
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- betreffend
- Patent
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 31
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Ambrosius
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- 5
- Juli
- verkündeten
- Beschluss
- 19
- .
- Senats
- Technischen
- Beschwerdesenats
- wird
- Kosten
- Patentinhabers
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- 75.000,--
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerdeführer
- ist
- Verfahren
- ben
- Windenergieanlage
- Windenergieanlage
- betreffende
- deutsche
- Patent
- Streitpatent
- erteilt
- worden
- .
- Patentanspruch
- lautet
- :
- "
- Verfahren
- Betreiben
- Windenergieanlage
- Generator
- Abgeben
- elektrischer
- Leistung
- elektrisches
- Netz
- Windenergieanlage
- Rotor
- pitchgeregelten
- Rotorblättern
- aufweist
- Verstellung
- Leistung
- Windenergieanlage
- eingestellt
- wird
- Generator
- Netz
- abgegebene
- Leistung
- Abhängigkeit
- Netzfrequenz
- elektrischen
- Netzes
- eingestellt
- wird
- gekennzeichnet
- Generator
- abgegebene
- Netz
- eingespeiste
- Leistung
- verringert
- wird
- Netzfrequenz
- elektrischen
- Netzes
- vorbestimmten
- Netzfrequenzwert
- ‰
- Sollwert
- übersteigt
- .
- "
- Patentanspruch
- lautet
- :
- "
- Windenergieanlage
- Rotor
- Rotorblättern
- Pitchregelung
- Rotor
- gekoppelten
- elektrischen
- Generator
- Abgeben
- elektrischer
- Leistung
- elektrisches
- Netz
- Regelungseinrichtung
- Frequenzaufnehmer
- Messen
- Ermitteln
- Frequenz
- Netz
- anliegenden
- elektrischen
- Spannung
- Strom
- Generator
- Netz
- abgegebene
- elektrische
- Leistung
- Abhängigkeit
- Netzfrequenz
- elektrischen
- Netzes
- einstellbar
- ist
- gekennzeichnet
- Generator
- abgegebene
- Netz
- eingespeiste
- Leistung
- verringerbar
- ist
- Netzfrequenz
- elektrischen
- Netzes
- vorbestimmten
- Netzfrequenzwert
- ‰
- Sollwert
- übersteigt
- .
- "
- Verfahrensbeteiligten
- haben
- Patent
- Einspruch
- eingelegt
- .
- Patentinhaber
- hat
- Patent
- erteilten
- Fassung
- Hilfsanträgen
- Wortlauts
- angefochtenen
- Beschluss
- verwiesen
- wird
- verteidigt
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Patent
- widerrufen
- Gegenstand
- Fachmann
- nahe
- liegender
- Weise
- Stand
- Technik
- ergeben
- habe
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Patentinhabers
- geltend
- macht
- Bundespatentgericht
- habe
- rechtliche
- Gehör
- versagt
- .
- Einsprechenden
- sind
- Rechtsbeschwerde
- entgegengetreten
- .
- II
- .
- zulässige
- allein
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- gestützte
- Rechtsbeschwerde
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerdegrund
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- trägt
- Bedeutung
- verfassungsrechtlich
- gewährleisteten
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- rechtsstaatliches
- Verfahren
- Rechnung
- Verfahrensbeteiligte
- Rechte
- wirksam
- wahrnehmen
- können
- soll
- .
- setzt
- Gericht
- tatsächliche
- rechtliche
- Vorbringen
- Beteiligten
- Kenntnis
- nimmt
- sachlich-rechtliche
- verfahrensrechtliche
- Entscheidungserheblichkeit
- prüft
- ferner
- Erkenntnisse
- verwertet
- Verfahrensbeteiligten
- äußern
- konnten
- .
- Beachtet
- Gericht
- Anforderungen
- versagt
- Verfahrensbeteiligten
- rechtliche
- Gehör
- Sen
- .
- .
- 11.6.2002
- Zahnstruktur
- m.w
- .
- .
- zulassungsfreie
- Rechtsbeschwerde
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- dient
- Wahrung
- Verfahrensgrundrechts
- Verfahren
- Beteiligten
- inhaltlichen
- Überprüfung
- angefochtenen
- Entscheidung
- sachliche
- Richtigkeit
- ständige
- Rechtsprechung
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 23.1.2007
- .
- S.
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Beschluss
- weist
- Rechtsbeschwerde
- gerügten
- Mängel
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- ausgeführt
- tenen
- Seiten
- Buches
- Heier
- Windkraftanlagen
- Netzbetrieben
- sei
- Verfahrensbeteiligten
- zugestanden
- Verfahren
- Betreiben
- Windenergieanlage
- Generator
- Abgeben
- elektrischer
- Leistung
- elektrisches
- Netz
- Patentanspruch
- auch
- entsprechende
- Windenergieanlage
- Patentanspruch
- bekannt
- .
- Windenergieanlage
- weise
- Rotor
- pitchgeregelten
- Rotorblättern
- Verstellung
- Leistung
- Windenergieanlage
- eingestellt
- werde
- Generator
- Netz
- abgegebene
- Leistung
- Abhängigkeit
- Netzfrequenz
- elektrischen
- Netzes
- eingestellt
- werde
- .
- Beispielsweise
- würden
- Regelung
- Bild
- Istwerte
- Drehzahl
- Frequenz
- zugeführt
- Abhängigkeit
- Blattverstellwinkel
- Leistung
- eingestellt
- .
- Erfassung
- Frequenzwertes
- müsse
- Regelung
- Frequenzaufnehmer
- Messen
- Ermitteln
- Frequenz
- aufweisen
- .
- seien
- Merkmale
- Oberbegriff
- Patentansprüche
- bekannt
- .
- Ausführungen
- entsprechen
- Angaben
- Absatz
- Beschreibung
- Streitpatents
- Vorbringen
- Einsprechenden
- Einspruchsschrift
- .
- Patentinhaber
- hat
- Beschwerdeerwiderung
- zutreffend
- hinweist
- Frage
- Stellung
- genommen
- ausgeführt
- Dokument
- offenbare
- möglicherweise
- Merkmale
- Oberbegriffs
- Patentanspruchs
- lehre
- aber
- bezüglich
- kennzeichnenden
- Teils
- genau
- Gegenteil
- Schriftsatz
- 30
- .
- Juni
- .
- folgt
- Patentinhaber
- nur
- Gelegenheit
- hatte
- Ausgangspunkt
- angefochtenen
- Beschlusses
- Stellung
- nehmen
- auch
- tatsächlich
- Stellung
- genommen
- hat
- .
- Stellungnahme
- hat
- Bundespatentgericht
- erkennbar
- Erwägungen
- einbezogen
- .
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechts
- Patentinhabers
- liegt
- insoweit
- ersichtlich
- .
- Bundespatentgericht
- näheren
- Begründung
- Auffassung
- Seite
- Bild
- genannten
- Schrift
- bezogen
- hat
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- lediglich
- inhaltliche
- Richtigkeit
- Darlegungen
- angefochtenen
- Beschlusses
- Offenbarungsgehalt
- Schrift
- zulassungsfreien
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- Überprüfung
- gestellt
- werden
- kann
- .
- gilt
- weiteren
- Darlegungen
- Rechtsbeschwerde
- behaupteten
- Fehlinterpretation
- Offenbarungsgehalts
- Schrift
- Dokuments
- "
- angefochtenen
- Beschluss
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Ausführungen
- genannten
- Schrift
- Heier
- nur
- Hinweise
- entnommen
- Zukunft
- Wert
- Windenergie
- netzstützenden
- Größe
- gesteigert
- werden
- könne
- S.
- auch
- Regelung
- Betriebsführung
- eingesetzten
- Windkraftanlagen
- konventionellen
- Kraftwerkscharakter
- kommen
- S.
- .
- hat
- abgeleitet
- Fachwelt
- Prioritätstag
- Problem
- Windenenergieanlagen
- so
- auszubilden
- einzusetzen
- einerseits
- netzstützend
- wirken
- andererseits
- große
- Energieausbeute
- ermöglichen
- bekannt
- war
- so
- Fachmann
- gehalten
- war
- netzstützenden
- gleichzeitig
- effektiven
- Betrieb
- Anlagen
- Gedanken
- machen
- .
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- Bundespatentgericht
- habe
- Zusammenhang
- politische
- Aussage
- gemacht
- sen
- habe
- Fachmann
- sei
- Übrigen
- gehalten
- gewesen
- derartige
- Überlegungen
- auch
- staatlichen
- internationalen
- Förderung
- Nutzung
- erneuerbarer
- Energien
- anzustellen
- .
- handle
- ex-post
- Betrachtung
- technischen
- Gehalt
- .
- Rüge
- betrifft
- inhaltliche
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Beschlusses
- bereits
- ausgeführt
- zulassungsfreien
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- Überprüfung
- gestellt
- werden
- kann
- .
- Gleiches
- gilt
- Rechtsbeschwerde
- gerügten
- Ausführungen
- angefochtenen
- Beschlusses
- Dauer
- Planungsarbeiten
- Windkraftanlagen
- Eltra-Dokumenten
- Seite
- angefochtenen
- Beschlusses
- genannten
- Schriften
- Bundespatentgericht
- hergeleitet
- hat
- Überlegungen
- Auffinden
- technisch
- wirtschaftlich
- vertretbaren
- Kompromisses
- gesetzten
- Anforderungen
- Kraftwerksanlagen
- schon
- lange
- Anmeldetag
- Streitpatents
- Fachwissen
- einschlägig
- tätigen
- Fachwelt
- gehörten
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- schließlich
- Verletzung
- fahrensgrundrechts
- rechtliches
- Gehör
- bezüglich
- hilfsweise
- verteidigten
- Fassungen
- Streitpatents
- geltend
- f.
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- Seite
- angefochtenen
- Beschlusses
- heiße
- allein
- "
- Merkmal
- sei
- Fachmann
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- bekannten
- Stand
- Technik
- nahe
- gelegt
- Bundespatentgericht
- habe
- Patentinhaber
- Möglichkeit
- Stellungnahme
- einzuräumen
- nur
- Naheliegen
- einzelnen
- Merkmals
- geprüft
- kritisiert
- angesprochene
- Dokument
- Auffassung
- Bundespatentgerichts
- quenz
- Netzspannung
- befasst
- macht
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Vorliegen
- Rechtsfehlers
- inhaltliche
- Mängel
- angefochtenen
- Beschlusses
- geltend
- hin
- Überprüfung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Verfahren
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- stattfindet
- .
- mündliche
- Verhandlung
- hat
- Senat
- erforderlich
- gehalten
- PatG
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- PatG.
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- W(pat
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