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- BESCHLUSS
- 7
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- hat
- 7
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Scharen
- Richterinnen
- Richter
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- zuständiges
- Gericht
- wird
- Landgericht
- bestimmt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- macht
- Beklagten
- che
- Kapitalbeteiligung
- Medienfonds
- geltend
- .
- trägt
- Begründung
- Klageforderung
- :
- habe
- September
- Kommanditbeteiligung
- Film
- Medienfonds
- GmbH
- Co.
- Folgenden
- :
- VIPMedienfonds
- November
- Beteiligung
- Film
- Medienfonds
- GmbH
- Co.
- Folgenden
- :
- VIP-Medienfonds
- gezeichnet
- .
- Beitritt
- sei
- Grund
- Beratung
- Mitarbeiter
- Beklagten
- erfolgt
- .
- VIP-Medienfonds
- hätten
- Sitz
- .
- Unternehmensgegenstand
- seien
- weltweite
- Entwicklung
- Produktion
- Koproduktion
- Verwertung
- Vermarktung
- Vertrieb
- Musikproduktionen
- Ähnlichem
- .
- Persönlich
- haftende
- Gesellschafterin
- Geschäftsführerin
- Gesellschaften
- sei
- GmbH
- Geschäftsführer
- Handelsregister
- eingetragen
- sei
- .
- Prospekten
- sei
- Fondsinitiatorin
- GmbH
- bezeichnet
- schäftsführer
- ebenfalls
- Beklagte
- sei
- .
- Landgericht
- erhobenen
- Klage
- macht
- Klägerin
- Beklagten
- Schadensersatzansprüche
- Prospekthaftung
- unerlaubter
- Handlung
- Beklagte
- Bank
- Anlageberaterin
- Vermittlerin
- Kapitalanlagen
- Ansprüche
- Verletzung
- Aufklärungspflichten
- geltend
- .
- nimmt
- Beklagten
- Initiator
- Fonds
- Prospektverantwortlichen
- Beklagten
- Auffassung
- Verkaufsprospekte
- mitverantwortliche
- Banken
- Anspruch
- ;
- Beklagte
- hafte
- Überschreitung
- Kreditgeberrolle
- .
- Beklagten
- Teil
- Beteiligung
- VIP-Medienfonds
- finanziert
- hat
- begehrt
- Klägerin
- ferner
- Feststellung
- Beklagten
- Finanzierung
- Beteiligung
- VIP-Medienfonds
- Forderungen
- zustehen
- .
- Beklagte
- befindet
- Untersuchungshaft
- .
- Beklagten
- haben
- Sitz
- Beklagte
- .
- Beklagten
- örtliche
- Zuständigkeit
- angerufenen
- Landgerichts
- gerügt
- haben
- hat
- Klägerin
- Oberlandesgericht
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- beantragt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- örtlich
- unzuständig
- erklärt
- Beklagten
- allgemeinen
- Gerichtsstand
- Bezirk
- habe
- Verfahren
- Oberlandesgericht
- verwiesen
- .
- hat
- Sache
- §
- Abs.
- Bundesgerichtshof
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- vorgelegt
- .
- Oberlandesgericht
- hält
- Voraussetzungen
- Gerichtsstandsbestimmung
- gegeben
- sieht
- entsprechenden
- Entscheidung
- aber
- gehindert
- abweichende
- Entscheidungen
- anderer
- Oberlandesgerichte
- .
- Antrag
- führt
- Bestimmung
- Landgerichts
- zuständiges
- Gericht
- .
- Bundesgerichtshof
- ist
- Entscheidung
- standbestimmungsantrag
- berufen
- Vorlage
- zulässig
- ist
- .
- §
- Abs.
- hat
- Oberlandesgericht
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- befasst
- ist
- Sache
- Bundesgerichtshof
- dann
- vorzulegen
- Rechtsfrage
- Entscheidung
- anderen
- Oberlandesgerichts
- abweichen
- will
- .
- Voraussetzung
- ist
- hier
- gegeben
- .
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- will
- Entscheidung
- Auffassung
- zugrunde
- legen
- gemeinschaftlicher
- besonderer
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- gegeben
- ist
- Vorschrift
- Schadensersatzansprüche
- fehlerhaften
- öffentlichen
- Kapitalmarktinformationen
- Vermögensanlagen
- ungeregelten
- grauen
- "
- Kapitalmarkts
- s.
- auch
- noch
- vertragliche
- Schadensersatzansprüche
- Anlagevermittler
- Streitfall
- Beklagte
- anwendbar
- sei
- .
- würde
- u.a.
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- abweichen
- Fragen
- anders
- beurteilt
- hat
- .
- II
- .
- zulässige
- Antrag
- Zuständigkeitsbestimmung
- ist
- begründet
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- sind
- erfüllt
- Streitgenossen
- Anspruch
- genommenen
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- gemeinsamer
- Gerichtsstand
- besteht
- .
- gemeinsamer
- Gerichtsstand
- könnte
- nur
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ergeben
- .
- ist
- jedoch
- Fall
- ausschließliche
- Gerichtsstand
- Beklagten
- begründet
- ist
- .
- Auffassung
- vorlegenden
- Oberlandesgerichts
- gilt
- allerdings
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- öffentliche
- Kapitalmarktinformationen
- Anlagen
- grauen
- "
- Kapitalmarkts
- betreffen
- anwendbar
- wäre
- .
- Vorschrift
- betrifft
- vielmehr
- Senat
- Vorlageentscheidung
- Oberlandesgerichts
- bereits
- entschieden
- hat
- .
- 30.1.2007
- Veröffentlichung
- bestimmt
- falsche
- irreführende
- unterlassene
- Kapitalmarktinformationen
- Art
- auch
- öffentlich
- vertriebenen
- Prospekte
- VIP-Medienfonds
- 4
- .
- ausschließliche
- Gerichtsstand
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- erfasst
- jedoch
- vertraglichen
- Schadensersatzansprüche
- Bank
- anderen
- Vermittler
- Anspruchsteller
- Kapitelanlagen
- beraten
- Anlage
- öffentlich
- fehlerhaft
- informiert
- worden
- ist
- empfohlen
- hat
- .
- gestützte
- Klage
- ist
- Ersatz
- fehlerhafter
- öffentlicher
- Kapitalmarktinformationen
- verursachten
- gerichtet
- Ersatz
- Schadens
- fehlerhafter
- Beratung
- mag
- auch
- öffentliche
- Kapitalmarktinformation
- gestützt
- haben
- .
- Auch
- hat
- Senat
- vorgenannten
- Beschluss
- bereits
- entschieden
- .
- .
- zuständiges
- Gericht
- bestimmt
- Senat
- Landgericht
- Bestimmung
- hat
- Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten
- Berücksichtigung
- Prozesswirtschaftlichkeit
- erfolgen
- ausschließliche
- Zuständigkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Beklagten
- jedenfalls
- Teil
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Bestimmung
- anderen
- Gerichts
- grundsätzlich
- hindert
- .
- Indessen
- hat
- Beklagte
- auch
- allgemeinen
- Gerichtsstand
- befindet
- Beklagte
- dort
- Untersuchungshaft
- .
- Beklagte
- hat
- ebenfalls
- Bestimmung
- Gerichts
- angeregt
- .
- anderer
- örtlicher
- Schwerpunkt
- Auseinandersetzung
- besteht
- .
- Vielmehr
- ist
- Landgericht
- nur
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zuständige
- richt
- sind
- auch
- bereits
- Parallelverfahren
- anhängig
- .
- ist
- demgemäß
- auch
- bereits
- Verfahren
- Senat
- zuständiges
- Gericht
- bestimmt
- worden
- .
- Scharen
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- AR
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