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- BESCHLUSS
- 30
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Wird
- Beklagter
- Verletzung
- Anlageberatungsvertrages
- Schadensersatz
- Anspruch
- genommen
- findet
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Anwendung
- auch
- Beklagte
- Beratung
- auch
- öffentliche
- Kapitalmarktinformationen
- bezogen
- hat
- .
- .
- 30
- .
- Januar
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- zuständiges
- Gericht
- wird
- Landgericht
- bestimmt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Schadensersatz
- .
- trägt
- Begründung
- Klageforderung
- :
- sei
- Geschäftsführer
- Mitarbeitern
- Beklagten
- nisch
- schriftlich
- Beteiligung
- 4-Fonds
- "
- beraten
- worden
- .
- Beklagte
- habe
- Prospekt
- "
- Medienfonds
- "
- diverse
- andere
- Informationsschriften
- verwandt
- .
- Beratung
- habe
- GmbH
- nen
- Treuhandvertrag
- Kommanditbeteiligung
- GmbH
- Co.
- Höhe
- €
- schlossen
- .
- habe
- Fondsgesellschaft
- Agios
- €
- insgesamt
- €
- gezahlt
- .
- Rest
- habe
- Beklagte
- finanziert
- .
- Gegenstand
- 4-Fonds
- habe
- Herstellung
- Vertrieb
- Musikproduktionen
- angeblich
- bungsfähigen
- Aufwand
- Jahre
- €
- sein
- sollen
- .
- öffentlich
- vertriebenen
- Prospekten
- Medienfonds
- GmbH
- Co.
- sei
- aufgeklärt
- worden
- Großteil
- Fondsvermögens
- Produktion
- Filmen
- verwendet
- worden
- sei
- Fonds
- echten
- Garantiefonds
- seien
- .
- Hätte
- Beklagte
- ordnungsgemäß
- beraten
- so
- hätte
- Fonds
- beteiligt
- .
- Beklagte
- hafte
- Initiator
- Hintermann
- Beklagte
- sei
- verwendeten
- Prospekt
- verantwortlich
- .
- Beklagte
- befindet
- Untersuchungshaft
- Beklagte
- hat
- Sitz
- Beklagte
- .
- Kläger
- hat
- Landgericht
- Klage
- eingereicht
- Beklagten
- zugestellt
- worden
- ist
- .
- Beklagte
- Beklagte
- haben
- örtliche
- Unzuständigkeit
- Landgerichts
- gerügt
- .
- Schriftsatz
- 11
- Juli
- hat
- Kläger
- Oberlandesgericht
- Gerichtsstandsbestimmung
- ersucht
- erster
- Linie
- beantragt
- Landgericht
- zuständiges
- Gericht
- bestimmen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- zwar
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- berufen
- angesehen
- Gerichtsstand
- bestimmen
- .
- möchte
- jedoch
- Bestimmung
- absehen
- Beklagten
- gemeinschaftliche
- besondere
- Gerichtsstand
- §
- Abs.
- Satz
- begründet
- sei
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Sache
- Bundesgerichtshof
- vorgelegt
- beabsichtigten
- Entscheidung
- Entscheidungen
- anderer
- Oberlandesgerichte
- abweichen
- würde
- .
- II
- .
- Vorlage
- ist
- zulässig
- .
- §
- Abs.
- hat
- Oberlandesgericht
- Zuständigkeitsbestimmung
- befasst
- ist
- Sache
- Bundesgerichtshof
- vorzulegen
- Rechtsfrage
- Entscheidung
- anderen
- Oberlandesgerichts
- Bundesgerichtshofs
- abweichen
- will
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- .
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- will
- Entscheidung
- Auffassung
- zugrunde
- legen
- Gerichtsstandsvereinbarung
- sei
- erforderlich
- Beklagten
- gemeinschaftliche
- besondere
- Gerichtsstand
- §
- Abs.
- Satz
- begründet
- sei
- .
- Rechtsauffassung
- würde
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- jedenfalls
- Oberlandesgerichte
- abweichen
- gemeinschaftlichen
- besonderen
- Gerichtsstand
- verneint
- haben
- jedenfalls
- Bezug
- Beklagten
- Beteiligung
- Fonds
- lediglich
- vermittelt
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- anzuwenden
- sei
- .
- Oberlandesgericht
- würde
- auch
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- abweichen
- §
- anwendbar
- gehalten
- hat
- Vorschrift
- Vermögensanlagen
- ungeregelten
- sog.
- Grauen
- Kapitalmarkts
- gelte
- .
- .
- Antrag
- Zuständigkeitsbestimmung
- ist
- begründet
- .
- gemeinsamer
- besonderer
- ausschließlicher
- Gerichtsstand
- Beklagten
- liegt
- .
- Voraussetzungen
- ausschließliche
- Zuständigkeit
- Abs.
- Satz
- Nr.
- sind
- Beklagten
- erfüllt
- .
- Allerdings
- setzt
- Anwendung
- Vorschrift
- Schadensersatzansprüche
- geltend
- gemacht
- werden
- bestimmten
- spezialgesetzlichen
- Regelungen
- beruhen
- ;
- umfasst
- Haftungstatbestände
- .
- setzung
- ist
- nur
- Schaden
- Ersatz
- verlangt
- wird
- falscher
- irreführender
- unterlassener
- öffentlicher
- Kapitalmarktinformationen
- entstanden
- ist
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- BT-Drucks
- .
- S.
- Nr.
- ;
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Begriff
- öffentlichen
- Kapitalmarktinformation
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz
- KapMuG
- definiert
- .
- sind
- öffentliche
- Kapitalmarktinformationen
- Vielzahl
- Kapitalanlegern
- bestimmte
- Informationen
- Tatsachen
- Umstände
- Kennzahlen
- sonstige
- Unternehmensdaten
- enthalten
- Emittenten
- Wertpapieren
- Anbieter
- sonstigen
- Vermögensanlagen
- betreffen
- .
- Begriff
- war
- Regierungsentwurf
- enger
- gefasst
- ist
- Empfehlung
- Rechtsausschusses
- BT-Drucks
- .
- S.
- erweitert
- worden
- "
- Anbieter
- sonstiger
- Vermögensanlagen
- "
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- aaO
- werden
- auch
- Kapitalanlagen
- erfasst
- Prospektpflicht
- gesetzlich
- geregelt
- ist
- .
- Vorschrift
- setzt
- Prospektpflicht
- knüpft
- vielmehr
- Schaden
- falscher
- irreführender
- unterlassener
- öffentlicher
- Kapitalmarktinformationen
- verursacht
- worden
- ist
- .
- Gleichwohl
- ist
- §
- Abs.
- anwendbar
- Schadensersatzanspruch
- Beklagte
- gerichtet
- ist
- .
- wird
- falschen
- unzureichenden
- Beratung
- Rahmen
- Anlageberatungsvertrags
- Anspruch
- genommen
- falscher
- irreführender
- unterlassener
- öffentlicher
- Kapitalmarktinformationen
- .
- Anspruchsgrundlage
- ist
- insoweit
- Verletzung
- Anlageberatungsvertrags
- schon
- öffentliche
- Kapitalmarktinformationen
- Gegenstand
- hat
- Beklagte
- Beratung
- auch
- öffentliche
- Kapitalmarktinformationen
- bezogen
- hat
- .
- Beklagte
- ist
- auch
- Anbieter
- .
- S.
- §
- .
- Anbieter
- ist
- nur
- öffentliche
- Angebot
- gensanlagen
- verantwortlich
- ist
- so
- auch
- Anlegern
- auftritt
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- Anlegerschutzverbesserungsgesetzes
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Voraussetzungen
- treffen
- Beklagte
- .
- gemeinsamer
- besonderer
- Gerichtsstand
- unerlaubten
- Handlung
- lässt
- Vortrag
- Klägers
- ebenfalls
- feststellen
- .
- anderer
- gemeinsamer
- Gerichtsstand
- Beklagten
- ist
- mithin
- begründet
- so
- Gerichtsstandsbestimmung
- erforderlich
- ist
- .
- IV
- .
- Senat
- hat
- zweckmäßig
- gehalten
- zuständiges
- Gericht
- Landgericht
- bestimmen
- .
- Dort
- hat
- Beklagte
- allgemeinen
- Gerichtsstand
- .
- Beklagten
- Beklagte
- ist
- dort
- auch
- Gerichtsstand
- §
- .
- sind
- Landgericht
- Vielzahl
- Parallelverfahren
- anhängig
- so
- auch
- Erreichung
- einheitlichen
- Behandlung
- sinnvoll
- erscheint
- Landgericht
- zuständiges
- Gericht
- bestimmen
- .
- Keukenschrijver
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- 12.10.2006
- I-5
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